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Die SPD stellt derzeit in 9 von 16 Bundesländern die Regierungschefin oder den Regierungschef und sitzt in 14 von 16 Bundesländern in der Regierung. Das ist ein enormer Vertrauensbeweis und zeigt, dass die Wähler der SPD viel zutrauen. Auch wenn die Spannweite der Wahlergebnisse enorm sind, von der sächsischen Diaspora bis zum roten Hamburg.

Im Bund ist die SPD Juniorpartner in einer Großen Koalition und hat in den letzten zwei Jahren als Motor der Veränderung viele Gesetze auf den Weg gebracht, die unser Land voranbringen werden. Abgesehen von dem unsinnigen Thema Vorratsdatenspeicherung lässt sich die Halbzeitbilanz der Großen Koalition durchaus sehen, auch wenn die Debatte um die Ehe für Alle durchaus zeigt, wie limitierend die CDU/CSU doch ist, wenn es um sinnvolle Politikansätze geht.

Stark in den Ländern, schwach in der Wählergunst im Bund, aber stark in der Regierung – so präsentiert sich die SPD gerade.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass man die Bundestagswahl 2017 abhaken sollte. Das bedeutet, dass nach diesem Sommer die Weichenstellungen für 2017 passieren müssen!

Es steht für mich außer Frage, dass 2017 die SPD mit einem eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin antreten wird. Allerdings zeigt sich gerade deutlich der Kardinalfehler bei der Kandidatenauswahl 2013: damals wollten drei Männer erkennbar nicht kandidieren und einer hat es dann gemacht, der bereits sehr stark den Stempel „Ehemaliger“ auf der Stirn hatte. Schon 2013 hätte die SPD gegen die populäre Kanzlerin jemanden positionieren müssen, der oder die in der Lage ist, gegebenenfalls mehrfach als Herausforderer oder Herausforderin gegen die Kanzlerin anzutreten. Das schafft nicht nur Bekanntheit, sondern auch Vertrauen und Verlässlichkeit. Sie kennen mich, nur eben anders: zupackend, mit einem Willen zur Veränderung, damit es dem Großteil der Bevölkerung auch in Zukunft noch besser geht. Man hätte 2013 schon 2017 und 2021 im Blick haben müssen. Jaja, Fahrradkette, ich weiss, aber diesen Fehler sollte die SPD nicht schon wieder machen.

Wer auch immer von der SPD 2017 als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat antritt, und es spricht sehr viel für SPD-Chef Gabriel, der oder die muss auch nach 2017 in der Lage sein, weiter an Format zu gewinnen, wenn es nicht zu einer SPD-geführten Mehrheit reicht. Das sollte man meines Erachtens frühzeitig entscheiden und damit die Langfristigkeit des Projektes unterstreichen. Das wirkt übrigens auch in die Partei hinein, vermutlich sogar bis nach Kiel. Diesen Affentanz bis paar Monate vor der Wahl, um dann der enttäuschten Öffentlichkeit zu verkünden, dass es ein Ehemaliger wird, haben wir ja 2013 par Excellence vorgeführt.

Allerdings geht es 2017 nicht nur um die Wahl zwischen zwei Personen, sondern auch um Programme und Alternativen. Ich glaube, die SPD muss inhaltlich noch einiges tun, um die breite Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Dabei kann man sich nicht auf dem Erreichten in der Großen Koalition ausruhen, sondern muss in der Lage sein, ein Bild von der Gesellschaft der Zukunft zu malen, das möglichst viele Menschen anspricht und das eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt. Hierbei muss man sich deutlich von der CDU/CSU abgrenzen und das eigenständige Profil schärfen.

Wenn die vermeintliche Regierungsfähigkeit allerdings das Maß aller Dinge ist, dann hat die SPD bereits verloren, bevor der Wahlkampf begonnen hat. Wer vorher die Positionen rundlutscht und als Partei nur darauf hinarbeitet, möglichst wenig Konfliktpunkte mit dem jetzigen Regierungspartner zu haben, wird völlig zu Recht nicht als Alternative wahrgenommen. Es darf gerne auch mal krachen und scheppern, damit klar ist, dass es zum Politikstil der Angela Merkel, ihrem Zaudern und Zögern, ihrer Nichtpositionierung bis zur Entscheidung und der daraus resultierenden vermeintlichen Alternativlosigkeit immer Alternativen gibt!

Dabei ist allerdings auch klar, dass die SPD zu kurz springt, wenn sie sich „nur“ um soziale Gerechtigkeit kümmert und wichtige Themen wie Mindestlohn anpackt. Die Familienpolitik steht bei der SPD im Fokus und das ist auch richtig, nicht nur, weil ich viele Kinder habe.

Die Digitalisierung der Gesellschaft ist bei der SPD immer noch viel zu wenig im Blick und wird immer noch viel zu wenig verstanden. Der aktuelle Entwurf von #digitalleben ist popelig und zahm, zeigt aber eben auch die Überforderung der handelnden Personen bei dem wichtigsten Thema der Zukunft.

Es muss aber eben auch um die Sicherung der Arbeitsplätze von Übermorgen gehen. Dabei wird für die Exportnation ein Handelsabkommen wie TTIP eine wichtige Rolle spielen und wir sollten trotz aller Kritik niemals aus dem Blick verlieren, was passieren wird, wenn TTIP scheitert und stattdessen ein Freihandelsabkommen zwischen USA und China auf den Weg gebracht wird. Ohne eine Wirtschaftspolitik für den Mittelstand wird die SPD es schwer haben, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, das sollte auch allen klar sein.

Die SPD hat im Bund derzeit keine dollen Umfragewerte, aber es sind noch zwei Jahre Zeit. Anhand der Debatte um die Ehe für Alle wird deutlich, dass eine Koalition ohne CDU/CSU einen deutlichen gesellschaftspolitischen Charme hätte. Nun muss man die Alternativen in allen wichtigen Politikbereichen aufzeigen, deutlich herausarbeiten und mit Personen verknüpfen. Die Partei sollte bis Ende des Jahres so aufgestellt sein, dass sie den Wahlkampf 2017 im Bund mit aller Vehemenz führen kann. Es muss also noch ein paar personelle Veränderungen geben, damit wirklich die beste Mannschaft am Start ist und die Außenwirkung der SPD verbessert wird. Klare Streichkandidatin ist für mich die Generalsekretärin Fahimi, der ich nicht ansatzweise zutraue, die Partei in die Bundestagswahl 2017 zu führen, dafür ist sie zu sehr Apparatschik.

Bis 2017 sind noch zwei Jahre Zeit. Die SPD hat Ende des Jahres einen Bundesparteitag und danach sollten die Grundzüge für den Fahrplan bis 2017 feststehen. Dann kann man auch als Juniorpartnerin der CDU/CSU deutlich das eigene Profil schärfen und sich im Bund verloren gegangenes Vertrauen zurück erarbeiten.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wer sich 2015 schon klein macht, wird 2017 nichts gewinnen.

Peer SteinbrückHeute, wie auch letzten Freitag, wird vermeldet, dass Peer Steinbrück wohl Kanzlerkandidat der SPD werden soll. Das hat sich meines Erachtens auch bereits abgezeichnet. Peer Steinbrück macht ganz viel Sinn als Kanzlerkandidat, er ist die richtige Wahl. Denn er wird die Phase der wieder-erstarkten SPD einläuten, die die Kanzlerschaft von Merkel beenden wird. Wohl leider nur nicht 2013.

Wir werden 2013 keine „Anything but Merkel“-Wahl haben und die SPD wird es daher sehr schwer haben, den Kanzler zu stellen. Das ist Peer Steinbrück bekannt, aber auch Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier. Das ist der neue Realismus in der SPD, man hat sich von irgendwelchen Phantasien a la Johannes Rau, der 1987 noch von der absoluten Mehrheit reden durfte, längst verabschiedet und schätzt die Chancen auf den erneuten Einzug in das Kanzleramt realistisch ein. Peer Steinbrück ist mittlerweile 65 Jahre alt. Er wird diesen Wahlkampf nutzen, um an seiner Legacy zu bauen. Er wird der Politiker der ausgesprochenen Wahrheiten sein, der dem Wahlvolk reinen Wein einschenkt, seine Partei etwas vor sich hin treiben und von den politischen Kommentatoren gefeiert werden. Flankiert von Sigmar Gabriel, der die Partei immer wieder mit markigen Sprüchen bei Laune hält und von Frank-Walter Steinmeier, der aus der Bundestagsfraktion wieder eine Bastion macht und inhaltlich die entscheidenen Positionen vorbereitet.

Am Wahlabend wird Steinbrück daran erinnern, daß er nicht als Juniorpartner von Frau Merkel zur Verfügung stehen wird und in bester Voscherau-Manier betrübt von dannen ziehen, jedes Jahr ein Buch schreiben und versuchen, die Elder-Statesman-Rolle zu usurpieren, die Helmut Schmidt gerade innehat.

Bis es soweit ist, werden wir hoffentlich einen markigen Wahlkampf erleben, der die vorherrschende Alternativlosigkeit der schwarz-gelben Koalition zu durchbrechen versucht. Ich bin nicht so der Schachspieler und würde auch nicht vom Bauernopfer reden, aber es klingt doch sehr danach, als ob hier der Turm der Dame geopfert wird. Die Perspektive für den Machtwechsel sieht die SPD bei 2017 und nicht bei 2013, das wird durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück deutlich gemacht. Es wird nur interessant sein, wie das in den nächsten 11 Monaten den Wählern verkauft wird.

Das Troika-Geplänkel nervt

Nico —  19.09.2012

Drei Männer, von denen wohl einer irgendwann gegen die Kanzlerin antreten wollen würde, das ist die Troika der SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013. Wenn man der alten Regel glauben möchte, dass in Deutschland die Regierungen abgewählt werden, dann stellt sich die Frage, ob 2013 Bundeskanzlerin Merkel schon so verschlissen sein wird, dass sie abgewählt wird. Die SPD war in der Geschichte der Bundesrepublik effizienter als die CDU, wenn es darum ging, nach einer Regierungszeit abgewählt zu werden. Frau Merkel hält sich seit 2005 im Amt und derzeit spricht wenig dafür, dass es 2013 eine „Alles, nur nicht Merkel!“-Wahl geben wird.

Also sollte meines Erachtens die SPD aufhören, so zu tun, als ob eine späte Entscheidung für den Kanzlerkandidaten der SPD irgendeinen positiven Effekt für die Wahl haben würde. Wenn überhaupt, dass sollte die SPD sich in einer Zeit, in der die Bundesregierung mantra-artig die Alternativlosgkeit ihrer Politik beschwört, deutliche Alternativen aufzeigen. Wir brauchen einen inhaltlichen Umschwung, wir brauchen Themen, die rot-grün als wirkliche Alternative zu schwarz-gelb erkennen lässt. Idealerweise verknüpft man dann diese Themen mit dem Kanzlerkandidaten, nur klappt das nicht, wenn man noch keinen hat und verschenkt damit wertvolle Zeit, die man für das Platzieren der Themen beim Wähler nutzen könnte, was man neudeutsch auch Agenda-Setting nennt.

Es ist ja nicht so, dass an diesen Themen nicht gearbeitet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Am letzten Wochenende fand der Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion statt, bei dem über das Projekt Zukunft diskutiert und inhaltlich einiges vorgelegt wurde:

Deutschland 2020Entstanden ist ein sozialdemokratisches Leitbild, das unsere Vision für Deutschland im Jahr 2020 skizziert. Und die vorliegenden Politikkonzepte sind zentrale Bausteine für ein Zukunftsprogramm, das den politischen Weg dorthin beschreibt.

Der Großteil der Bevölkerung wünscht sich politische Vernunft und Verlässlichkeit. Mit den Ergebnissen des »Projekts Zukunft « setzen wir dem Reformstau der schwarz-gelben Koalition eine verlässliche und verantwortungsbewusste sozialdemokratische Alternative entgegen.

Das resultierende Dokument mit dem klingenden Namen Deutschland 2020 – So wollen wir morgen leben. Bausteine eines Modernisierungsprogramms (PDF) ist wirklich lesenswert und zeigt deutlich, den gestalterischen Ansatz der Sozialdemokratie. Und ein ganz klitzeklein wenig habe ich im Rahmen des Kreativpakts der SPD-Bundestagsfraktion auch an diesem Dokument mitgearbeitet, bzw. Impulse geliefert.

Nur, das einzige Thema, das zum Zukunftskongress irgendwo besprochen wurde, war die Tatsache, dass zeitgleich drei Männer anwesend waren, von denen einer wohl als Kanzlerkandidat aufgestellt werden könnte. Die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein, dort sind die programmatischen Leitlinien nicht so wichtig, aber ich finde, dass eine SPD im Jahr 2012 aufzeigen muß, dass sie eine programmatische Alternative darstellt und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft bieten kann. Die Inhalte werden von der Troika überlagert und die Troika bietet nicht genügend Projektionsfläche für die Wähler.

Ich würde es begrüssen, wenn die SPD sich auf Bundesebene das traut, was ganz wunderbar in Schleswig-Holstein und Niedersachen geklappt hat: die Mitglieder entscheiden über den Kandidaten. Vorher stellen sich die Kandidaten in Regionalkonferenzen vor und erläutern, warum sie als Kanzlerkandidat die beste Wahl sein würden. Das motiviert die Mitglieder, das sorgt für Auseinandersetzungen über inhaltliche Standpunkte und belebt die Partei. Das ist natürlich auch anstrengend, aber immer noch besser als die xte Neuauflage einer SPD Männertroika.

Nach einer sehr langen Zeit ist nun endlich die nervige Hängepartie beendet worden. Frank-Walter Steinmeier wurde erwartungsgemäß zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2009 vorgeschlagen, was aufgrund seiner Popularitätswerte sowieso schon alle erwartet hatten. In völliger Unkenntnis der Berliner Verhältnisse hatte Beck stets auf den geeigneten Zeitpunkt für die Verkündung gewartet, der natürlich nie kam. Nun ist Beck auch noch zurückgetreten, wieder einmal als Opfer der Zustände, die er nie verstehen wollte und in einer Rolle, die er stets fand. Ich finde das schade, ist Beck doch ein verdienter Ministerpräsident, aber es scheint, dass er mit den Funktionsweisen des Berliner Politikbetriebs nie warm geworden ist. Letztendlich sind jetzt immerhin alle Fronten geklärt.

Nun also Steinmeier und Müntefering als Parteivorsitzender, von Frau Nahles und Herrn Steinbrück war heute aber so etwas von gar nicht die Rede, das mir das schon wieder seltsam vorkommt. Frau Nahles wird jetzt sicherlich alles dafür tun, dass ihr Einfluss beim nächsten Parteitag wiederum gesichert wird. Mit Müntefering hat die Partei aber demnächst einen Vorsitzenden, der eigentlich dafür sorgen könnte, dass der Laden wieder rund läuft, schließlich hat er schon fast alle Ämter durchgespielt und könnte in eine Rolle als Übervater der Partei schlüpfen und die Ränge unter sich ordnen, was der Partei durchaus gut stehen würde.

Mit Steinmeier und Müntefering vorneweg dürfte der Wahlkampf auch einiges an Spannung erfahren, schliesslich wird das Linksfront-Gerede seitens der CDU/CSU so ins Leere laufen, sind die beiden doch linkeren Tendenzen eher seltenst verdächtigt worden. Steinmeier und Müntefering stehen für die erfolgreichen Schröder-Jahre und natürlich die Agenda 2010 und zeigen insgesamt die Kontinuität auf von 10 Regierungsjahren der SPD, in denen seit Kohl einiges bewegt wurde. Der Wahlkampf 2009 hat nun aber wirklich angefangen und die SPD hat sich heute endlich freigemacht von einigem Ballast, kann jetzt also mit Kraft in die politischen Auseinandersetzungen der nächsten 12 Monate gehen.