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Nach der Wahl ist vor den Koalitionsgesprächen und nun gibt es immer wieder wohlfeile Argumente auf allen Seiten zu hören, die allerdings so neu nicht sind und deren argumentative Tiefe oftmals eher nur angedeutet ist. Es lohnt sich daher ein Blick auf diese Argumente, um zu verstehen, was eigentlich gemeint ist.

“erst das Land, dann die Partei!”
Das ist die klassischste aller Nebelkerzen, die eine Heroisierung der jeweiligen politischen Akteure bezwecken soll, die vermeintlich alles zurücklassen, um dem Land und damit seinen Bewohnern zu helfen. Bei dieser selbstlosen Geste handelt es sich um den Versuch, einen anderen politischen Akteur mit einem Totschlagargument zu einem Abstimmungsverhalten zu bringen, von dem man selber am meisten Vorteile hat. Was damit eigentlich gemeint ist: “mach es so, wie wir es wollen, dann können wir regieren und werfen Dir nicht weiter vor, nicht die Interessen des Landes zu vertreten!”

“der Wählerwille ist eindeutig!”
Je nachdem, wer dieses Argument einsetzt, will mit diesem Ausspruch verdeutlichen, dass seine präferierte Koalitionsoption die einzig richtige ist. Dahinter steckt jede Menge Autosuggestion. Nur weil eine rechnerische Mehrheit des Landes für zwei Parteien gestimmt hat, heisst es noch lange nicht, dass diese beiden Parteien auch zusammen koalieren sollten. Das würde ja bei strenger Auslegung des Satzes bedeuten, dass wir immer eine Große Koalition haben müssten.

“die Umfragen sprechen eine klare Sprache!”
Dieser Satz stimmt natürlich. Jede Umfrage spricht ihre eigene eindeutige Sprache und das Ergebnis hängt sehr von der Intention des Beauftragenden ab. Die Zahlen, die bei Umfragen herausbekommen, bieten so viel Interpretationsspielraum, dass sie sich hervorragend zur Nebelkerzen-Argumentation eignen. Wenn die Zahlen keine klaren Ergebnisse liefern, kann man immer noch sagen: “die Tendenz ist klar!” oder “die Zuwächse sind deutlich!”

“wer hat uns verraten?”
Der linke Klassiker. Immer wenn man argumentativ nicht weiterkommt, dann kann man einwerfen, dass die SPD bereits 1914 den Kriegskrediten zugestimmt hat und daher unwählbar sei. Oder man weist auf das Ermächtigungsgesetz hin, auf von der Stasi bestochende Abgeordnete, Herbert Wehners kommunistische Vergangenheit oder Gerd Schröders Engagement bei Gazprom. Es ist völlig egal, bei 150 Jahren Parteigeschichte finden sich immer Dinge, die man kritisieren kann. Bereits 1930 skandierten Kommunisten den Satz “wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!” – aber richtiger wurde er dadurch noch lange nicht, sondern zeigt einfach nur, dass der Argumentierende mit Sachlichkeit nicht weiterkommt.

“die bürgerliche Mehrheit”
Ah, das Bürgertum. Das sind die Besseren, jedenfalls nach ihrer Definition. Das ist die selbsternannte Elite dieses Landes, die sich über diese Begrifflichkeit abgrenzen will gegenüber den Arbeitern und den niederen Angestellten. Die bürgerliche Mitte sieht sich als geistige und vor allem moralische Instanz in diesem Land und meint daher gerne, auf andere herabblicken zu können. Zu den exponierten Vertretern der bürgerlichen Mehrheit gehören auch verurteilte Steuerhinterzieher genau so wie Politiker, die wegen der Annahme illegaler Parteispenden verurteilt wurden, deren Doktortitel auf zweifelhaftem Wege erlangt wurden, oder deren wirtschaftliche Ambitionen eher darauf deuten, dass das Amt, in das sie gewählt wurden, eher Mittel zum Zweck sind.

“vaterlandslose Gesellen”
Ein Vorwurf, den sich die Sozialdemokraten immer dann anhören müssen, wenn die sog. bürgerliche Mehrheit nicht mehr weiter weiss und versucht, von eigenen Verfehlungen abzulenken, indem sie einen uralten, aber dennoch falschen Vorwurf an die Sozialdemokratie erneuert. Jüngst geschehen im Wahlkampf, als Frau Merkel der SPD vorwerfen wollte, dass diese bei Europa-Themen unzuverlässig sei.

“ins politische Chaos stürzen”
Wenn nicht die eigene Partei an die Regierung kommt, sondern andere regieren dürfen, dann wird grundsätzlich dieses Land ins politische Chaos gestürzt. Aber auch, wenn kleine Parteien entstehen, wenn Minderheitsregierungen versucht werden, wenn nur knappe Mehrheiten entstehen, dann kommt immer sofort diese Warnung. Seit 1949 hat die Bundesrepublik kein ernsthaftes politisches Chaos mehr erlebt, wenn man mal von der letzten Bundesregierung absieht, die einen enormen Verschleiß an Ministerinnen und Ministern, aber auch an Bundespräsidenten hatte. Dennoch ist die Bundesrepublik äußerst stabil und selbst längere Phasen des Chaos oder des Nichtstuns werden überstanden.

“Blockadepolitik”
Dieser Vorwurf gilt immer dann, wenn man gerne etwas umsetzen möchte, es aber nicht kann, weil das deutsche politische System vorsieht, dass Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident alle ihren Anteil am Gesetzgebungsprozess haben. Sobald ein Organ, aus welchem Grund auch immer, ein Gesetzesvorhaben stoppt oder es modifiziert, wird von Blockadepolitik gesprochen. Diese Drohung wird natürlich um so mehr genutzt, wenn der Bundesrat von SPD-regierten Ländern dominiert wird. Was abschätzig als Blockadepolitik tituliert wird, ist in Wahrheit die Grundlage eines Interessensausgleichs, der dafür sorgen soll, dass unterschiedliche Aspekte bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Natürlich bleiben dabei auch mal Gesetze auf der Strecke, die im Bundestag verabschiedet wurden, was keine Begeisterung auslöst bei den Fraktionen der regierenden Koalition.

“mit uns wird es das nicht geben!”
Was wie ein Wahlversprechen aussieht und auch von den Wählern als ein solches aufgefasst wird, stellt lediglich eine Momentaufnahme dar und kann jederzeit geopfert werden, sobald eine Regierungsbildung nur dadurch möglich gemacht werden würde. Dabei ist zu unterscheiden zwischen linkem und rechtem Lager. Sollte die CDU vor der Wahl eine Steuererhöhung ausschliessen und diese nach der Wahl in Erwägung ziehen, so ist das als Zugehen auf einen möglichen Koalitionspartner und als Verhandlungsbereitschaft zu sehen, also als gut zu bewerten. Sollte allerdings die SPD vor der Wahl sagen, sie will rot-grün und nicht rot-rot-grün, so darf sie nach Auffassung der bürgerlichen Mehrheit nicht einmal ansatzweise darüber nachdenken, dieses Bündnis in Erwägung zu ziehen, da die SPD sonst vaterlandslose Gesellen seien, die sich nicht an den Grundsatz “erst das Land, dann die Partei” halten und nur eine Blockadepolitik vorhaben. Andersherum ertönt überall “wer hat uns verraten?”, sollte rot-rot-grün nicht zustande kommen. Flexibilität bei Wahlversprechen ist demnach die Dömane der bürgerlichen Mehrheit.

Mit diesem Überblick über die wesentlichen Floskeln des politischen Diskurses kann man die aktuellen Debatten über die Regierungsbildung viel leichter einordnen.

KanzleramtDie Bundestagswahlen sind nicht so verlaufen, wie ich es mir gewünscht hatte, sondern so, wie ich es befürchtete. Die CDU hat sich ausgebreitet, indem sie sozialdemokratische Positionen in der Light-Version übernommen hat. Jetzt könnte ich mich zwar freuen, dass das sozialdemokratische Gedankengut sich so weit ausgebreitet hat, dass es auch die FDP aus dem Bundestag gefegt hat, aber so recht will mir das mit Blick auf das magere Ergebnis der SPD nicht gelingen.

Man kann allerdings nach dieser Wahl einiges festhalten und daraus seine Schlüsse ziehen. Erstens, als Juniorpartner von Angela Merkel zerlegt es die Partei, egal wie gut oder schlecht ihre Arbeit war. Zweitens, die Wähler freuen sich über die Erfolge der Agenda 2010, honorieren dafür allerdings die Partei, die die Erfolge erntet, nicht diejenige, die damit hadert und die es darüber zerrissen hat und die jetzt Korrekturen fordert. Drittens, die Euro-Skeptiker sind in diesem Land eine Minderheit, das ist ein gutes Zeichen für Europa. Viertens, die SPD täte gut daran, ihr linksliberales Profil wieder mehr zu stärken in der aktuellen Schwäche der FDP. Fünftens, es gibt eine Mehrheit links der CDU/CSU im deutschen Bundestag.

Das ist doch eine wahnsinnige Chance, und ich bin mir der Doppeldeutigkeit des Begriffs völlig bewusst, diese Republik weiter zu bringen! Rot-rot-grün wäre ein Signal gegen den Stillstand der CDU/CSU, die ideenlos verwalten will, rot-rot-grün wäre ein Signal, dass eine linke Mehrheit im Bundestag sich zusammenrauft, ihre Gräben überwindet und ein gemeinsames Ziel für die Zusammenarbeit definiert. Es wäre auch ein Signal, dass nach dem Ende der DDR das Zusammenwachsen von Ost und West wieder ein Stück mehr Realität geworden ist, wenn einfach mal alte Feindschaften vergessen werden. Und natürlich wäre es auch ein Signal, dass die Agenda 2010 in ihren Auswirkungen auf die einzelnen betroffenen Bürger noch einmal auf den Prüftstand muss. Das wäre aber auch unter rot-grün erfolgt.

Ja, ich weiss, jetzt bekommen einige beim Lesen Schnappatmung, skandieren innerlich schon wieder “wer hat uns verraten!”, formulieren irgendwas von einem roten Block, mit allen Wegen nach Moskau und erinnern daran, dass vor der Wahl rot-rot-grün ausgeschlossen wurde. Ja, das wurde es. Und das war ein Fehler. Es ist generell ein Fehler, sich von anderen die eigene Verhandlungsposition einschränken zu lassen. Egal, ob man sagt, dass man nicht in ein schwarz-rotes Kabinett gehen wird, oder rot-rot-grün ausschliesst, es ist immer eine Angst-getriebene Entscheidung, weil man sich fürchtet, was die Medien und der politische Gegner daraus macht. Ich teile diese Angst nicht, das hat mich schon in den 80ern genervt, als man nicht mit den Grünen regieren wollte und das vor der Wahl ausschliessen musste. Und es ist mir auch egal, ob die aktuelle Lebensgefährtin eines ehemaligen SPD-Vorsitzenden in einer rot-rot-grünen Regierung etwas zu sagen hätte, davon geht die Welt nicht unter und Rachegelüste halten nur beim Denken auf. Wat fott es, es fott, das habe ich in meiner Zeit im Rheinland gelernt und ich glaube, der SPD tut es gut, sowohl die Grünen als auch die sog. LINKE unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Es gibt Überschneidungen, es gibt Trennendes, man befindet sich im politischen Wettstreit und mit einigenden handelnden Personen kann man besser, mit anderen redet man lieber nicht. So ist es allerdings mit CDU/CSU und FDP nicht anders, wenn man mal ehrlich ist.

Also, eine linke Bundesregierung, das wäre doch was. SPD stellt den Kanzler oder die Kanzlerin, übernimmt die Ressorts Aussen, Finanzen, Verteidigung, Wirtschaft, Justiz, Internet, Verbraucherschutz, die Grünen bekommen die Ressorts Umwelt, Bildung, Gesundheit, Verkehr, und die LINKE bekommt die Ressorts Arbeit, Familie und Entwicklungshilfe. Ja, warum denn nicht? Was soll denn schon kaputt gehen bei so einer Konstellation? Eben. Nix. Wir hätten die Kontinuität in der Außenpolitik gewahrt, wir würden solider haushalten, es gäbe neue Impulse für Bildung und Familie, die Entwicklungshilfe wäre wieder als eine solche erkennbar und darüber hinaus könnte die sog. LINKE mal zeigen, was sie drauf zu haben meint und den Arbeitsmarkt fairer gestalten.

Die Alternative dazu wäre eine weitere Regierung Merkel, die nichts vorhat, aber das auch nicht durchgesetzt bekommt, weil der Bundesrat rot-grün dominiert ist. Dann würde ich doch eher empfehlen, mal großmütig sämtliche gekränkten Eitelkeiten der letzten Jahrzehnte zugunsten einer gestalterischen Machtoption beiseite zu schieben, die Zähne zusammenzubeissen und zu gucken, ob ein gemeinsames linkes Projekt nicht doch besser für unser Land wäre als eine weitere Regierung Merkel. Die Frage ist nur, wer von den aktuell handelnden Personen genügen Eier(-stöcke) hat, so einen Gedankengang auch umsetzen zu wollen. Das Schreckgespenst ehemaliger kommunistischer Kader in einer Bundesregierung sollte sich spätestens seit der Amtszeit von Jürgen Trittin als Umweltminister verflüchtigt haben, so viel schlimmer kann es mit der sog. LINKE nicht werden.

Ich plädiere ganz klar für das Ausloten einer Machtoption ohne die CDU/CSU. Wenn die SPD es nicht schafft, mit den Grünen und der LINKE zusammenzukommen, dann sollte sie auch nicht mit der CDU/CSU unter Merkel koalieren. Dann sollte die SPD in die Opposition gehen und 4 Jahre lang Attacke reiten gegen die Bundesregierung, die mit keinem Punkt vom Fleck kommen wird. Der Gedanke an vier weitere verschenkte Jahre erinnert mich allerdings zu sehr an das Regime des Helmut Kohl und so eine geistig-moralische Verarmung möchte ich nicht noch einmal erleben.

Also, springt jemand über seinen oder ihren Schatten bei der SPD, den Grünen und der LINKE, oder ist die gegenseite Ablehnung so hoch, dass man lieber Mutti weiter regieren lässt? Wenn man betont, dass es um Inhalte geht, dann muss doch rot-rot-grün denkbar sein, ohne dass man gleich Ausschlag bekommt. Und um Inhalte und ihre Durchsetzbarkeit geht es den Parteien doch primär, oder?

Unterzeichnung Koalitionsvertrag 2009Der bundesdeutsche Politiker ist ein gar seltsames Wesen. Während sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es besser ist, mit mehreren Optionen in Verhandlungen zu treten, vertreten deutsche Politiker die Ansicht, dass sie nach einer Wahl besser dastehen, wenn sie vor der Wahl möglichst viele Optionen selber ausschliessen.

Paradox, oder? Parteien könnten auch einfach sagen: “Hört zu, liebe Wähler, wir sind hier in einer ziemlich guten Lage, alle zusammen. Die Demokratie in Deutschland ist gefestigt, alle Parteien im Bundestag bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes, aber alle Parteien haben unterschiedliche Interpretationen zu den derzeitig als wichtig angesehenen Themen. Also entscheide Du bitte und nach der Wahl sehen wir dann, wie man das Beste daraus machen kann. Deal?” Stattdessen bricht regelmässig vor einer Wahl eine Kakophonie der Ausschliesseritis aus, wahlweise ist schwarz-grün die ihre Enkel fressende Konterrevolution, rot-rot-grün der fiese Ökokommunismus, schwarz-gelb-grün der ökolibertäre Bürgerblock, knallrot-schwarz einfach nur undenkbar, rot-grün der Untergang des Abendlandes und rot-rot würde zu einer Implosion von allem führen, was wir als gut und richtig erachten.

Was soll das eigentlich? Warum meinen Politiker, ihren Wählern diktieren zu können, wie diese sich an der Wahlurne entscheiden zu haben. Seit “Alle Wege führen nach Moskau!” wird Angst geschürt vor möglichen Koalitionen und es wird alles dafür getan, daß niemand frei darüber nachdenkt, welche Partei wegen eines bestimmten Profils gewählt werden könnte, sondern immer auch unter der Betrachtung der möglichen Koalitionskonstellationen.

Aktuell will die SPD rot-grün und schliesst eine Junior-Rolle in einer Koalition unter Führung von Peer Steinbrück kategorisch aus. Gleichzeitig meint die SPD, den Grünen vorschreiben zu müssen, dass sich die Grünen bitte auch auf rot-grün festzulegen haben. Und die FDP ist sich uneins darüber, ob rot-gelb-grün eine Option sein könnte und Teile der Grünen schliessen dies bereits aus und Teile der SPD sowieso und die Union kokettiert mit den Grünen und den Liberalen, wird aber von Politikern dieser Parteien zurückgewiesen und die sog. Linke darf für niemanden als Koalitionspartner herhalten weil böse.

Ich finde das unwürdig. Und dämlich. Erstens mag ich es als Wähler nicht, wenn vor einer Wahl Optionen für ungültig erklärt werden. Entweder sind Politiker unredlich, weil sie dann nach der Wahl doch das machen, was sie vorher ausgeschlossen haben, oder sie betreiben Haarspalterei, indem sie so tun als ob sie vorher was ganz anderes gemeint hätten, oder Politiker erwarten implizit vom Wahlvolk, dass so lange fröhlich gewählt wird, bis die Parteien eine Mandatsverteilung nach ihren Präferenzen erreicht haben. Zweitens ist diese Auschliesseritis dämlich, weil sich die Parteien ihrer Optionen in Verhandlungen berauben. Es ist doch viel eleganter, wenn man nicht nur mit einer anderen Partei reden kann, sondern auch mit zwei oder drei weiteren. Das kann inhaltliche, aber auch personelle Vorteile geben. Mehr Verhandlungsmasse bedeutet aber auch, dass Parteien unter Umständen mehr von dem Profil in Verhandlungen durchbekommen können, für das sie eigentlich gewählt wurden.

Manchmal wäre es ganz praktisch, wenn sie die Politiker an sich mal darauf besinnen würden, warum wir alle dieses Prozedere mit der Wahl machen. Wir machen das nicht, damit die Politiker bestätigt bekommen, was sie sowieso wollten, sondern damit sie das umsetzen, was der Souverän, also das gemeine Wahlvolk an sich, umgesetzt sehen will. Und wenn die Wähler so wählen, wie sie es wollen, dann müssen die Politiker das Beste daraus machen oder nach Hause gehen. Vorher die Konstellationen zu bestimmen und dann vom Wähler die richtige Stimmenverteilung zu erwarten, das wird nicht klappen in einem Mehrparteien-System, sondern als Großkotzgebaren ausgelegt.

Interessanterweise haben wir in Deutschland so viele nette Aspekte der Gewaltenteilung, dass keine noch so ungewöhnliche Koalition dieses Land mehr in den Abgrund treiben könnte als es bei gewöhnliche Koalitionen der Fall ist. Die Politiker und die Parteien sollten daher sich darauf konzentrieren, ihr eigenes Profil zu schärfen und eine wählbare Alternative darzustellen, anstatt plump ihre eigenen Optionen, aber vor allem die der Wähler, durch das Ausschliessen von Koalitionen einzuschränken. Am Ende wollen sie nämlich doch alle nur eins, und dafür werden sie gewählt: regieren.

Die schwarz-gelbe Koalition hat nun doch noch ein Gesetzentwurf für das von Springer-Lobbyist Christoph Keese maßgeblich vorangetriebene Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt und damit für einen Überraschungscoup gesorgt, denn niemand hat ernsthaft damit gerechnet, daß die Bundesregierung hier noch einen Gesetzentwurf formuliert bekommt. Die rechtliche Interpretation überlasse ich gerne den Rechtsanwälten Stadler und Vetter, bekannt aus diesem Internet. Thomas Stadler schreibt:

Das geplante Leistungsschutzrecht betrifft also keineswegs nur Dienste wie Google-News, sondern zunächst auch sämtliche Suchmaschinentreffer, die auf “Presseerzeugnisse” verweisen, weil bei dieser engen Auslegung selbst das Einlesen des Titels eines Artikels schon einen Verstoß darstellt. Suchmaschinen dürfen damit keine Presseartikel mehr indexieren. Ich bin gespannt, wie die Verlage reagieren werden, wenn Google diese Konsequenz tatsächlich zieht.

Udo Vetter geht noch weiter und sieht vor allem Blogger und Nutzer von Sozialen Netzwerken betroffen:

Insoweit darf man den Verlegern gratulieren, dass sie es tatsächlich geschafft haben, ihre Kanonen nun auf die von ihnen ohnehin ungeliebte Nebenöffentlichkeit im Netz richten zu dürfen. Neben dem finanziellen Aderlass dürfte die absehbare Shock & Awe – Strategie ja auch den Effekt haben, dass sich weniger Menschen trauen, selbst Inhalte ins Netz zu stellen. Was wiederum etlichen anderen wieder die Zeit geben könnte, Geld für klassische Presseprodukte auszugeben.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass das Leistungsschutzrecht die neue Meinungsfreiheit bedroht. Wer als Bürger nur noch Zeitung lesen, aber nichts mehr im Internet dazu sagen darf, kann sich getrost digital kastriert vorkommen. Insoweit ist das Leistungsschutzrecht auch ein erster Schritt zurück in die Zeit, als die Medien alles, du und ich aber öffentlich nichts zu sagen hatten.

Es wird sich lohnen, die Umsetzung dieses Vorhabens zu verhindern.

Aber ich habe ja irgendwann gelernt, immer auch etwas Positives sehen zu können und freue mich, daß dieser Gesetzentwurf doch Klarheit schafft. Es geht um den Merkel-Hinrichs-Pakt, der dafür sorgen soll, daß die Internetwirtschaft in Deutschland eine stärke Rolle spielt und dessen Entstehungsgeschichte das Handelsblatt wie folgt erzählt (wieviel kostet der Link und das Zitat jetzt genau und wo überweise ich das jetzt hin?):

Auf die Idee ist Merkel durch einen Vortrag des ehemaligen Gründers der Internetplattform Xing und heutigen Investors (HackFwd), Lars Hinrichs, gekommen: Anfang des Jahres hatte er bei einer Präsidiumsklausur der CDU ein kritisches Bild zur Lage der Branche gezeichnet. Seitdem treibt Merkel die Frage um, warum es in Deutschland keine Schwergewichte in der digitalen Ökonomie gibt.

Wenn diese Frage Frau Merkel so umtreibt, dann liefert ihre Bundesregierung auch beim Leistungsschutzrecht die Antwort. Genau wegen derartigen Gesetzesentwürfen und einer generellen Grundeinstellung, die Innovationen im Internetsektor hemmt und an Fortschrittsfeindlichkeit kaum zu übertreffen ist, kommt die deutsche Internetwirtschaft nicht vom Fleck.

Na, wer hätte das gedacht. Die Koalition aus den chronisch zerstrittenen Parteien CDU, CSU und FDP haben sich doch noch zu einem Beschluß durchringen können. Für 2013, also pünktlich zur nächsten Bundestagswahl, sollen die Bürger um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Na, das ist doch phantastisch. Anstatt die Pünktchenpartei in den Bereich “Sonstige” absinken zu lassen, haben sich Merkel überlegt, daß die einzige Chance zur Wahrung der eigenen Wiederwahl das Verbleiben der FDP im Parlament sein dürfte. Daher wird jetzt das Thema Steuersenkungen durchgewunken, und zwar so, daß man viel verkünden kann, aber sich für die meisten Leute nichts ändern wird.

werbeetat der FDP für die nächste bundestagswahl soll laut merkel 6 milliarden umfassen.

Im nächsten Bundestags-Wahlkampf wird es dann eine “versprochen und gehalten”-Kampagne der FDP geben, die freudestrahlend darauf hinweist, wie toll die FDP die Steuern gesenkt hat, in der Hoffung, daß sie deswegen noch gewählt wird.

Ach, die schwarz-gelbe Koalition ist sowas von berechenbar. Alles ist Teil einer Inszenierung, allein schon, daß man sich an einem Sonntag treffen muß, um dann nach sieben Stunden endlich ein sagenumwobenes Ergebnis verkünden zu können. Für uns, die Bürger, haben die Koalitionsspitzen noch einmal alles gegeben und konnten nach langen Verhandlungen ein für alle tragbares Ergebnis präsentieren. Das ist dann der gefühlt 50. Neustart von CDU/CSU/FDP und auch diese Inszenierung wird sehr schnell verblassen.

Wird dieses heute verabschiedete Konzept für Steuersenkungen Realität werden? Werden die Bürger irgendwas in ihrem Portemonnaie spüren? Nein, aber darum geht es schwarz-gelb auch gerade nicht. Es geht nur um die eine Frage: Wird die FDP zu retten sein mit Steuergeschenken? Die schwarz-gelbe Koalition sieht hier die letzte Chance, um die FDP noch zu retten.

Ach ja, das Betreuungsgeld soll auch kommen, damit Seehofer seiner CSU für die nächsten Wahlen in Bayern ein vermeintliches Gewinnerthema sichert, egal wie nachteilig sich ein Betreuungsgeld auf viele Kinder auswirken wird. Aber Angela Merkel meint es gerade gut mit ihren Problempartnern CSU und FDP. Bis zur Bundestagswahl werden wir noch eine Reihe dieser Events erleben dürfen, die alle nur suggerieren sollen, daß die Koalition noch handlungsfähig sei. Bis 2013 werden wir eine Koalition der großen Inszenierungen erleben, die nichts mehr auf die Reihe bekommt, aber große Beschlüsse fassen wird.