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Pünktlich zum Wahlkampf: Ausschliesseritis

Nico — 15.11.2012 — 3 Comments

Der bundesdeutsche Politiker ist ein gar seltsames Wesen. Während sich allgemein die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es besser ist, mit mehreren Optionen in Verhandlungen zu treten, vertreten deutsche Politiker die Ansicht, dass sie nach einer Wahl besser dastehen, wenn sie vor der Wahl möglichst viele Optionen selber ausschliessen.

Paradox, oder? Parteien könnten auch einfach sagen: “Hört zu, liebe Wähler, wir sind hier in einer ziemlich guten Lage, alle zusammen. Die Demokratie in Deutschland ist gefestigt, alle Parteien im Bundestag bekennen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes, aber alle Parteien haben unterschiedliche Interpretationen zu den derzeitig als wichtig angesehenen Themen. Also entscheide Du bitte und nach der Wahl sehen wir dann, wie man das Beste daraus machen kann. Deal?” Stattdessen bricht regelmässig vor einer Wahl eine Kakophonie der Ausschliesseritis aus, wahlweise ist schwarz-grün die ihre Enkel fressende Konterrevolution, rot-rot-grün der fiese Ökokommunismus, schwarz-gelb-grün der ökolibertäre Bürgerblock, knallrot-schwarz einfach nur undenkbar, rot-grün der Untergang des Abendlandes und rot-rot würde zu einer Implosion von allem führen, was wir als gut und richtig erachten.

Was soll das eigentlich? Warum meinen Politiker, ihren Wählern diktieren zu können, wie diese sich an der Wahlurne entscheiden zu haben. Seit “Alle Wege führen nach Moskau!” wird Angst geschürt vor möglichen Koalitionen und es wird alles dafür getan, daß niemand frei darüber nachdenkt, welche Partei wegen eines bestimmten Profils gewählt werden könnte, sondern immer auch unter der Betrachtung der möglichen Koalitionskonstellationen.

Aktuell will die SPD rot-grün und schliesst eine Junior-Rolle in einer Koalition unter Führung von Peer Steinbrück kategorisch aus. Gleichzeitig meint die SPD, den Grünen vorschreiben zu müssen, dass sich die Grünen bitte auch auf rot-grün festzulegen haben. Und die FDP ist sich uneins darüber, ob rot-gelb-grün eine Option sein könnte und Teile der Grünen schliessen dies bereits aus und Teile der SPD sowieso und die Union kokettiert mit den Grünen und den Liberalen, wird aber von Politikern dieser Parteien zurückgewiesen und die sog. Linke darf für niemanden als Koalitionspartner herhalten weil böse.

Ich finde das unwürdig. Und dämlich. Erstens mag ich es als Wähler nicht, wenn vor einer Wahl Optionen für ungültig erklärt werden. Entweder sind Politiker unredlich, weil sie dann nach der Wahl doch das machen, was sie vorher ausgeschlossen haben, oder sie betreiben Haarspalterei, indem sie so tun als ob sie vorher was ganz anderes gemeint hätten, oder Politiker erwarten implizit vom Wahlvolk, dass so lange fröhlich gewählt wird, bis die Parteien eine Mandatsverteilung nach ihren Präferenzen erreicht haben. Zweitens ist diese Auschliesseritis dämlich, weil sich die Parteien ihrer Optionen in Verhandlungen berauben. Es ist doch viel eleganter, wenn man nicht nur mit einer anderen Partei reden kann, sondern auch mit zwei oder drei weiteren. Das kann inhaltliche, aber auch personelle Vorteile geben. Mehr Verhandlungsmasse bedeutet aber auch, dass Parteien unter Umständen mehr von dem Profil in Verhandlungen durchbekommen können, für das sie eigentlich gewählt wurden.

Manchmal wäre es ganz praktisch, wenn sie die Politiker an sich mal darauf besinnen würden, warum wir alle dieses Prozedere mit der Wahl machen. Wir machen das nicht, damit die Politiker bestätigt bekommen, was sie sowieso wollten, sondern damit sie das umsetzen, was der Souverän, also das gemeine Wahlvolk an sich, umgesetzt sehen will. Und wenn die Wähler so wählen, wie sie es wollen, dann müssen die Politiker das Beste daraus machen oder nach Hause gehen. Vorher die Konstellationen zu bestimmen und dann vom Wähler die richtige Stimmenverteilung zu erwarten, das wird nicht klappen in einem Mehrparteien-System, sondern als Großkotzgebaren ausgelegt.

Interessanterweise haben wir in Deutschland so viele nette Aspekte der Gewaltenteilung, dass keine noch so ungewöhnliche Koalition dieses Land mehr in den Abgrund treiben könnte als es bei gewöhnliche Koalitionen der Fall ist. Die Politiker und die Parteien sollten daher sich darauf konzentrieren, ihr eigenes Profil zu schärfen und eine wählbare Alternative darzustellen, anstatt plump ihre eigenen Optionen, aber vor allem die der Wähler, durch das Ausschliessen von Koalitionen einzuschränken. Am Ende wollen sie nämlich doch alle nur eins, und dafür werden sie gewählt: regieren.

In Politik koalition, option

Mit dem neuen Leistungsschutzrecht wird nur eine Frage beantwortet

Nico — 14.06.2012 — 15 Comments

Die schwarz-gelbe Koalition hat nun doch noch ein Gesetzentwurf für das von Springer-Lobbyist Christoph Keese maßgeblich vorangetriebene Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt und damit für einen Überraschungscoup gesorgt, denn niemand hat ernsthaft damit gerechnet, daß die Bundesregierung hier noch einen Gesetzentwurf formuliert bekommt. Die rechtliche Interpretation überlasse ich gerne den Rechtsanwälten Stadler und Vetter, bekannt aus diesem Internet. Thomas Stadler schreibt:

Das geplante Leistungsschutzrecht betrifft also keineswegs nur Dienste wie Google-News, sondern zunächst auch sämtliche Suchmaschinentreffer, die auf “Presseerzeugnisse” verweisen, weil bei dieser engen Auslegung selbst das Einlesen des Titels eines Artikels schon einen Verstoß darstellt. Suchmaschinen dürfen damit keine Presseartikel mehr indexieren. Ich bin gespannt, wie die Verlage reagieren werden, wenn Google diese Konsequenz tatsächlich zieht.

Udo Vetter geht noch weiter und sieht vor allem Blogger und Nutzer von Sozialen Netzwerken betroffen:

Insoweit darf man den Verlegern gratulieren, dass sie es tatsächlich geschafft haben, ihre Kanonen nun auf die von ihnen ohnehin ungeliebte Nebenöffentlichkeit im Netz richten zu dürfen. Neben dem finanziellen Aderlass dürfte die absehbare Shock & Awe – Strategie ja auch den Effekt haben, dass sich weniger Menschen trauen, selbst Inhalte ins Netz zu stellen. Was wiederum etlichen anderen wieder die Zeit geben könnte, Geld für klassische Presseprodukte auszugeben.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass das Leistungsschutzrecht die neue Meinungsfreiheit bedroht. Wer als Bürger nur noch Zeitung lesen, aber nichts mehr im Internet dazu sagen darf, kann sich getrost digital kastriert vorkommen. Insoweit ist das Leistungsschutzrecht auch ein erster Schritt zurück in die Zeit, als die Medien alles, du und ich aber öffentlich nichts zu sagen hatten.

Es wird sich lohnen, die Umsetzung dieses Vorhabens zu verhindern.

Aber ich habe ja irgendwann gelernt, immer auch etwas Positives sehen zu können und freue mich, daß dieser Gesetzentwurf doch Klarheit schafft. Es geht um den Merkel-Hinrichs-Pakt, der dafür sorgen soll, daß die Internetwirtschaft in Deutschland eine stärke Rolle spielt und dessen Entstehungsgeschichte das Handelsblatt wie folgt erzählt (wieviel kostet der Link und das Zitat jetzt genau und wo überweise ich das jetzt hin?):

Auf die Idee ist Merkel durch einen Vortrag des ehemaligen Gründers der Internetplattform Xing und heutigen Investors (HackFwd), Lars Hinrichs, gekommen: Anfang des Jahres hatte er bei einer Präsidiumsklausur der CDU ein kritisches Bild zur Lage der Branche gezeichnet. Seitdem treibt Merkel die Frage um, warum es in Deutschland keine Schwergewichte in der digitalen Ökonomie gibt.

Wenn diese Frage Frau Merkel so umtreibt, dann liefert ihre Bundesregierung auch beim Leistungsschutzrecht die Antwort. Genau wegen derartigen Gesetzesentwürfen und einer generellen Grundeinstellung, die Innovationen im Internetsektor hemmt und an Fortschrittsfeindlichkeit kaum zu übertreffen ist, kommt die deutsche Internetwirtschaft nicht vom Fleck.

In Internet, Politik koalition, leistungsschutzrecht, lsr

Koalition beschließt lebenserhaltende Maßnahmen für FDP

Nico — 6.11.2011 — Leave a comment

Na, wer hätte das gedacht. Die Koalition aus den chronisch zerstrittenen Parteien CDU, CSU und FDP haben sich doch noch zu einem Beschluß durchringen können. Für 2013, also pünktlich zur nächsten Bundestagswahl, sollen die Bürger um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Na, das ist doch phantastisch. Anstatt die Pünktchenpartei in den Bereich “Sonstige” absinken zu lassen, haben sich Merkel überlegt, daß die einzige Chance zur Wahrung der eigenen Wiederwahl das Verbleiben der FDP im Parlament sein dürfte. Daher wird jetzt das Thema Steuersenkungen durchgewunken, und zwar so, daß man viel verkünden kann, aber sich für die meisten Leute nichts ändern wird.

Im nächsten Bundestags-Wahlkampf wird es dann eine “versprochen und gehalten”-Kampagne der FDP geben, die freudestrahlend darauf hinweist, wie toll die FDP die Steuern gesenkt hat, in der Hoffung, daß sie deswegen noch gewählt wird.

Ach, die schwarz-gelbe Koalition ist sowas von berechenbar. Alles ist Teil einer Inszenierung, allein schon, daß man sich an einem Sonntag treffen muß, um dann nach sieben Stunden endlich ein sagenumwobenes Ergebnis verkünden zu können. Für uns, die Bürger, haben die Koalitionsspitzen noch einmal alles gegeben und konnten nach langen Verhandlungen ein für alle tragbares Ergebnis präsentieren. Das ist dann der gefühlt 50. Neustart von CDU/CSU/FDP und auch diese Inszenierung wird sehr schnell verblassen.

Wird dieses heute verabschiedete Konzept für Steuersenkungen Realität werden? Werden die Bürger irgendwas in ihrem Portemonnaie spüren? Nein, aber darum geht es schwarz-gelb auch gerade nicht. Es geht nur um die eine Frage: Wird die FDP zu retten sein mit Steuergeschenken? Die schwarz-gelbe Koalition sieht hier die letzte Chance, um die FDP noch zu retten.

Ach ja, das Betreuungsgeld soll auch kommen, damit Seehofer seiner CSU für die nächsten Wahlen in Bayern ein vermeintliches Gewinnerthema sichert, egal wie nachteilig sich ein Betreuungsgeld auf viele Kinder auswirken wird. Aber Angela Merkel meint es gerade gut mit ihren Problempartnern CSU und FDP. Bis zur Bundestagswahl werden wir noch eine Reihe dieser Events erleben dürfen, die alle nur suggerieren sollen, daß die Koalition noch handlungsfähig sei. Bis 2013 werden wir eine Koalition der großen Inszenierungen erleben, die nichts mehr auf die Reihe bekommt, aber große Beschlüsse fassen wird.

In Politik cdu, chaos, csu, fdp, koalition, regierung

Parteien werden gewählt, keine Koalitionen

Nico — 7.10.2011 — 3 Comments

In Berlin sind die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und den Grünen beendet worden, bevor sie richtig beginnen konnten. Der Grund wirkt für Aussenstehende etwas merkwürdig, denn es geht um ein paar Kilometer Autobahn, für die Bundesgelder bereits zur Verfügung stehen. Im Wahlkampf, als die Grünen beseelt vom Wahlerfolg in Baden-Württemberg vor Kraft kaum laufen konnten, hatte sich die damalige Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, darauf festgelegt, daß der Ausbau der Stadtautobahn mit den Grünen auf keinen Fall zu machen sei. Netterweise hat Renate Künast auch durchblicken lassen, daß sie nur als Bürgermeisterin zur Verfügung stehen würde und beim Verpassen des Wahlziels wieder in die Bundespolitik zurückkehren werde.

Also hat Renate Künast den Grünen erst mal schön eine unverrückbare Maximalforderung mitgegeben, um dann anderen die Arbeit zu überlassen.

Die Grünen standen also vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor der Fragestellung, ob sie dem Bau der Autobahn zustimmen und damit Unmut unter ihren Wählern hervorrufen, aber dies mit einer Notwendigkeit für das Zustandekommen der Koalition begründen, oder ob die Grünen auf ihrer Maximalforderung beharren, nicht in die Regierung in Berlin eintreten, um dann aus der Opposition zu sehen, wie die Autobahn ausgebaut wird.

“Kein Grüner wird das der SPD vergessen” motzt jetzt Renate Künast rum. Künast hat ihre Berliner Parteifreunde mit ihrer Festlegung gegen den Ausbau der Stadtautobahn in eine eher ausweglose Situation manövriert und will nun den schwarzen Peter in Richtung SPD schieben, um von ihrem eigenen strategischen Fehler abzulenken. Das kommt davon, wenn man das Fell des Bären verteilen will, bevor er erlegt ist.

Dabei sollte doch eines klar sein: bei Wahlen treten Parteien an mit ihren jeweiligen Programmen und buhlen um die Gunst der Wähler. Eine Partei muß dann bei Koalitionsverhandlungen sehen, wie sie ihr Programm am Besten umgesetzt bekommt. Wenn der Wunschpartner durchblicken lässt, daß er sich in Kernfragen nicht bewegen wird, dann muß sich eine Partei nach einem anderen Koalitionspartner umsehen, in der Hoffnung, daß mit einem anderen Partner mehr vom eigenen Programm umsetzbar ist. So kann es dann eben passieren, daß die Berliner CDU nun doch zum heimlichen Wahlsieger wird, weil sie alle abgeschrieben haben, aber nun doch noch eine Option für die Regierungsbildung in Berlin darstellen könnten.

Das Dilemma der Berliner Grünen haben sie Renate Künast zu verdanken, nicht der SPD. Die Autobahn wird jetzt ausgebaut und die Grünen haben das Nachsehen. Schade, daß es so kommen mußte.

In Politik autobahn, berlin, cdu, grüne, koalition, spd

Anfang vom Ende von schwarz-grün in Hamburg

Nico — 18.07.2010 — 1 Comment

Nach etwas über zwei Jahren hat der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust heute das Ende von schwarz-grün eingeläutet. Das Projekt war 2008 unter großer Beachtung gestartet, aber der Glanz war ziemlich schnell ab und wurde von der Problematik überlagert, daß keines der Projekte des Senats erfolgreich umgesetzt werden konnte. Elbphilharmonie, A7-Deckelung, Stadtbahn, Kita-Gebühren und natürlich die Primarschule – all dies sind Politikfelder, auf denen die schwarz-grüne Koalition in Hamburg versagt hat. Das Regieren machte für Ole von Beust augenscheinlich keinen Spaß mehr, entweder waren die Grünen zu anstrengend, oder er konnte seine eigene Partei nicht überzeugen, jedenfalls war für Ole von Beust schnell klar, daß sein bevorzugter präsidialer Führungsstil in dieser Konstellation nicht funktionieren konnte. Aktiv regieren war Ole von Beust dann doch zu anstrengend, daher erfolgte heute der Rücktritt.

Der Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters zeigt eindrücklich, wie sehr die schwarz-grüne Koalition in Hamburg gescheitert ist. Nun soll Innensenator Christoph Ahlhaus die Nachfolge als Bürgermeister antreten, augenscheinlich mit dem Kalkül, daß Ahlhaus bis zur nächsten Bürgerschaftswahl noch etwas Profil bekommen könnte. Allerdings müssen jetzt die Senatoren von der Bürgerschaft bestätigt werden, was sicherlich nicht für alle derzeit amtierenden Sentatoren einem Automatismus gleichkommen wird. Kultursenatorin Karin von Welck hat daher bereits die Konsequenz gezogen und ebenfalls ihren Rücktritt eingereicht. Christa Goetsch wird als Zweite Bürgermeisterin zur Wackelkandidatin, denn die CDU steht nicht hinter ihrer Schulpolitik und wird daher sicherlich bei der Bestätigung von Christa Goetsch ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg war ein Projekt von Ole von Beust und nun werden wir sehen, wie es bis zu den Bürgerschaftswahlen auseinander fliegen wird. Die CDU benötigt dringend ein neues Profil in der Hansestadt und wird kaum Rücksicht auf ihren grünen Koalitionspartner nehmen können, daher wäre der naheliegende Schluß, daß die Hamburger Bürgerschaft Neuwahlen beschließen sollte. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist am Ende und Christoph Ahlhaus wird ihr Totengräber.