Archives For leistungsschutzrecht

Heute ist so ein Tag, an dem ich leide wie ein Hund. Ich bin kein Politiker, ich bin aber jemand, der dieses Land politisch voranbringen will und ich bringe mich ein bei Themen, die mich etwas angehen und von denen ich etwas verstehe. Ich mache dies nicht, weil ich Politiker werden will oder weil ich irgendwelche Partikular-Intressen vertreten will, sondern weil ich glaube, dass wir als Gesellschaft vorankommen müssen, wenn wir die Zukunft gestalten wollen. Ich habe drei Kinder und sehe mich dafür verantwortlich, alles in meiner Kraft tun zu können, damit die Welt vielleicht ein bisschen besser und lebenswerter werden kann. Allerdings habe ich keine Ahnung, wie man wichtig geopolitische Fragestellungen lösen kann und gehe auch nicht davon aus, dass ich dort irgendwie Einfluß nehmen könnte. Ich verstehe allerdings sehr wohl, in welchem Transformationsprozess sich die Gesellschaft, Staat und Wirtschaft bei der immer weiter zunehmenden Digitalisierung befindet und ich versuche, Ideen zu entwickeln, wie wir aus den verschiedensten Aspekten der Digitalisierung der unterschiedlichsten Lebensbereiche mehr Chancen nutzen können, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren.

Netzpolitik ist nach meinem Verständnis Gesellschaftspolitik und wir sollten nicht so tun, als ob dieses Thema nur irgendwelche Spinner angeht, sondern dieses Thema tangiert uns alle. Viele Aspekte der Netzpolitik werden und müssen sehr detailliert diskutiert werden, was sie leider wenig massentauglich erscheinen lässt. Netzpolitik ist oftmals auch Wirtschaftspolitik und vor allem Standortpolitik, was mit der rasanten kommerziellen Entwicklung der Digitalisierung zu tun hat.

Wenn ich sage, dass wir uns in einem Transformationsprozess befinden, dann schwingt da natürlich auch mit, dass wir noch nicht genau wissen, was sich wann wie ändern wird und welche Auswirkungen dies haben wird, sondern wir wissen lediglich, dass sich ganz viel ändern wird und wir uns darauf einstellen sollten. Idealerweise begleitet man einen Transformationsprozess mit vielen Fragen und hofft, dass man nach und nach die richtigen Antworten finden kann oder aber die falschen Antworten rechtzeitig korrigiert bekommt. In einem Transformationsprozess gibt es Verlierer und Gewinner, daher müssen wir als Gesellschaft meiner Meinung nach ganz genau hinsehen, welche Veränderungen wem nützen und uns genauestens überlegen, ob Partikular-Interessen im Vordergrund stehen, oder die Allgemeinheit profitieren kann.

Wenn ich sage, dass ich leide wie ein Hund, dann möchte ich damit auch zum Ausdruck bringen, dass Politik für mich eine zutiefst emotionale Angelegenheit ist. Ich bin zu wenig Jurist, als dass ich einen guten Technokraten abgeben könnte, das schaffen allerdings viele Politiker spielend. Ich glaube auch, dass die Vermittlung von Politik ganz viel mit Emotionen und Symbolen zu tun hat, denn es wurden noch nie Wahlen gewonnen, weil in einer Regierungszeit die Gesetze so stringent wie noch nie formuliert wurden.

Diesen Sommer bin ich 25 Jahre Mitglied meiner Partei und ich bin dies vor allem, weil ich mich der Tradition der Arbeiterbewegung verpflichtet fühle, weil ich fest daran glaube, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität Grundwerte sind, für die es sich bedingungslos einzutreten lohnt und weil ich die Tradition dieser Partei liebe, die dieses Jahr 150 Jahre alt wird und so viele positive Veränderungen für dieses Land erkämpft hat. Und ich will verdammt noch mal, dass es den Menschen in diesem Land besser geht und dass mehr Menschen ihre Chancen nutzen können, am gesellschaftlichen Aufstieg zu partizipieren, so wie es mein Vater als Sohn eines Landarbeiters als Erster in der Familie geschafft hat, ein Studium zu absolvieren. Ich will verdammt noch mal, dass die SPD sich ihrer historischen Rolle wieder bewusst wird und mit aller Kraft dazu beiträgt, dass dieses Land besser wird.

Und dann bin ich maßlos enttäuscht, maßlos, wenn meine Partei es trotz vieler guter Initiativen wie dem Kreativpakt, trotz vieler kluger Menschen, die mit viel Engagement dabei sind, trotz vieler Gespräche auf den verschiedensten Ebenen der Partei, dann bin ich maßlos enttäuscht, wenn meine Partei es nicht schafft, ihren eigenen notwendigen Transformationsprozess ernstzunehmen.

Die Chancen für unsere Gesellschaft durch die fortschreitende Digitalisierung sind in meinen Augen weit größer als die Risiken. Als rohstoffarmes Land sollten wir die Digitalisierung umarmen und alles dafür tun, die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns zu schaffen. Als Land mit viel Gegend sollten wir alles dafür tun, dass die Digitalisierung genutzt wird, um allen Bürgern einen Zugang zu Informationen und Wissen, aber auch Einkaufsmöglichkeiten und Unterhaltung zu ermöglichen. Als Land der Dichter und Denker sollten wir uns darauf besinnen, dass nur eine gute Bildung dazu führt, dass wir uns weiterentwickeln können, dass wir den nächsten Level erreichen, wie auch immer dieser aussehen mag.

Es gibt viele in diesem Land, die keine Lust haben, sich mit der Digitalisierung wirklich auseinanderzusetzen. Veränderungen sind immer schwierig und mit einer Ungewissheit verbunden, weswegen nicht alle Menschen Veränderungen anstrebenswert halten. Wir können allerdings die Digitalisierung nicht aufhalten, nicht mal in Ansätzen. Wir können also nun so tun als ob uns das nichts angeht und den status quo ante eigentlich ganz toll finden, aber das bringt uns alle nicht weiter und wird dafür sorgen, dass die, die sich den Veränderungen am Längsten entgegenstellen, irgendwann um so brutaler von ihr weggefegt werden.

Heute wird das von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht Gesetz. Die SPD lehnt es ab, ist aber nicht in der Lage, im Bundesrat ihre Mehrheit zu nutzen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil sie meint, das dies auch nichts bringen würde. Das ist eine fatale Fehleinschätzung und reiht sich nahtlos ein in die fatalen Fehleinschätzungen bei den Netzsperren und der Vorratsdatenspeicherung. Niemand erwartet von CDU/CSU und der FDP einen netzpolitischen Sachverstand, der über die Wahrung von Partikular-Interessen hinausgeht. Niemand. Von der SPD allerdings hat man schon immer mehr erwartet als von anderen Parteien. Man erwartet ein bedingsloses Einstehen für den kleinen Mann, man erwartet einen besseren moralischen Kompass und man erwartet das Festhalten an Prinzipien. Im Fall des Leistungsschutzrechts von Union und FDP erwartet man von der SPD zurecht, dass sie sich auf die Hinterbeine stellt, dass sie macht und tut, dass sie zeigt, dass sie dieses Gesetz völlig überflüssig findet und dass sie sich dabei verausgabt, es zu verhindern. Es mag sein, dass das Anrufen des Vermittlungsausschusses nur Symbolpolitik ist und dass das Leistungsschutzrecht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr aufgehalten werden kann, aber ganz ehrlich, dass spielt doch gar keine Rolle. Die Menschen erwarten nicht nur ordentliches Regieren, sie erwarten auch Opposition mit Rückgrat, Witz, Raffinesse, Vehemenz und Standhaftigkeit. Von der SPD wird immer, und das völlig zu Recht, erwartet, dass sie auch den hoffnungslosesten Kampf aufnimmt, wenn sie für die richtige Sache kämpft. “Wir können es eh nicht ändern!” ist keine gute Triebfeder für die Politik im Allgemeinen und erst Recht nicht für die SPD. Ach ja, und der Hinweis, dass nach der Bundestagswahl die rot-grüne Bundesregierung das Leistungsschutzrecht sofort kassieren würde, ist allerfeinste Symbolpolitik, aber das nur am Rande. Wenn man es sich jetzt nicht mit den Verlagen verscherzen will, dann wird eine Ankündigung, es nach den Wahlen tun zu wollen, auch nicht ernst genommen, abgesehen davon tut die SPD gerade alles, dass es nach der Bundestagswahl eher nicht auf rot-grün hinauslaufen kann.

Für mich ist das Leistungsschutzrecht nicht nur ein überflüssiges Gesetz, sondern es zeigt auf, wie wenig wir in der Lage sind, die Herausforderungen der Digitalisierung gestalterisch zu nutzen, da wir uns Stattdessen die Rückzugsgefechte der Besitzstandswahrer aufdrängen lassen. So kommen wir nicht weiter in diesem Land, so nicht.

Der Vorsitzende des Rechtssausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder von der CDU, hat heute etwas bemerkenswertes getan. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken beim von der schwarz-gelben Koalition geplanten Leistungsschutzrecht angemeldet und kritisiert, dass die bisherige Experten-Anhörung parteiisch gewichtet gewesen sei und Verfassungsrechtler nicht gehört wurden. Siegfried Kauder kündigte an, das geplante Leistungsschutzrecht nicht unterschreiben zu wollen. Er bezeichnete das Leistungsschutzrecht als rechtspolitischen Eiertanz. Siegfried Kauder kann sich herausnehmen, eine konträre Meinung in der CDU-Fraktion einzunehmen, denn er wurde bei der Kandidatenaufstellung in seinem Wahlkreis nicht gewählt und geniesst damit unfreiwillig eine gewisse Freiheit. Kauder taugt allerdings kaum zum Held in der unendlichen Geschichte rund um das Leistungsschutzrecht, denn in der Vergangenheit hat er sich gerne als Befürworter von Three-Strikes-Regelungen bei Urheberrechtsverletzungen positioniert.

Bereits am Mittwoch ist aber noch etwas seltsameres passiert. Wirtschaftsminister Rösler hat seine Eier wiedergefunden und verlautbaren lassen, dass seine Leute mittlerweile wohl auch kein Interesse mehr am Leistungsschutzrecht hätten.

Das Leistungsschutzrecht, von Christoph Keese, Matthias Döpfner und Hubert Burda gewünscht und im Koalitionsvertrag verankert, dürfte nun am Widerstand innerhalb der Koaltion scheitern.

Das ist gut so und eine breite Phalanx von Netzpolitikern und Netzaktivisten, ebenso wie Lobby-Organisationen und Unternehmen haben in den letzten Jahren versucht, auf die Politik einzuwirken, um das geplante Leistungsschutzrecht zu verhindern. Zuletzt hat die rot-grüne Koalition in Niedersachsen in ihrem Koalitionsvertrag das Leistungsschutzrecht abgelehnt und auch meine Partei hat mehrfach deutlich gemacht, dass die Herausforderungen der Medienhäuser bei der Suche nach funktionierenden Geschäftsmodellen nicht durch das Leistungsschutzrecht gelöst werden würden.

Das Leistungsschutzrecht ist vor allem netzpolitischer Eiersalat, der niemandem hilft. Langsam scheint auch bei der Koalition durchzusickern, dass das Leistungsschutzrecht überflüssig ist und mehr schaden würde, als dass es nützt.

D64 logoWir wissen alle, dass das geplante Leistungsschutzrecht purer Blödsinn ist. Die Koalition weiss es, die Opposition weiss es, alle wissen es, aber das Gesetz wird kommen, weil die Verlegerlobby es so will und die Politik Angst vor einem Wahlkampf hat, wenn sie jetzt gegen die Interessen der Verlage vorgeht. So geht Politik, Christoph Keese hat das eindrucksvoll bewiesen und führt nun gemeinsam mit Hubert Burda vor, wie die Verlage Einfluß auf die Politik nehmen können mit einem Gesetz, das niemandem helfen wird, auch den Verlagen nicht.

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Ich habe mich noch einmal mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage auseinandergesetzt und die Argumente der Verleger etwas länger reflektiert.

Ich glaube, dass Christoph Keese und die Verlagsverbände zu kurz springen, wenn sie nur ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage fordern und dabei das Internet im Blick haben. Das Thema muss man weiter denken und nicht nur Geld dafür verlangen, dass jemand über ein Snippet auf eine Verlagsseite verlinkt und somit dem Verlag Nutzer zuführt, die dieser monetarisieren kann. Die Verlage entwickeln sich zu Medienhäusern, die mehr sind als nur Schreibstuben mit angeschlossenen Druckereien und neuerdings auch Internet.

Daher ist meine ganz klare Empfehlung, beim Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht beim Internet aufzuhören, sondern ruhig mal etwas über den Tellerrand hinauszudenken.

Hier einige Vorschläge für Christoph Keese, um noch konsequenter den Verlagen Geld zuzuführen, das ihnen nach ihrem Selbstverständnis sicherlich zustünde:

- Eine konsequente Zweitverwendung der Inhalte setzt natürlich voraus, das gezahlt wird. Hier gilt es, die Kostenloskultur bei Printprodukten einzudämmen. Fischverkäufer sollten daher eine Presse-Umlage zahlen, wenn sie nachhaltig handeln und Printprodukte ihren Kunden aushändigen.

tumblr_lvs59cRg9v1qe24sg- Städte und Kommunen profitieren nicht unerheblich von einem bislang kostenpflichtigen Informationsangebot, das die Bürger wie selbstverständlich kostenlos wahrnehmen. Für jeden gut sichtbaren BILD-Aufsteller auf dem Bürgersteig sollte künftig eine Abgabe gezahlt werden basierend auf einem Schlüssel, der sich aus der Anzahl der Einwohner in Korrelation zu den Abonnenten errechnet, da man so ausgleichen kann, dass viele zukünftige Konsumenten bislang nur gucken, aber nicht kaufen. Der Bürgersteig darf kein rechtsfreier Raum bleiben!

- Es ist in Deutschland selbstverständlich, dass Unternehmen GEZ bezahlen, aber die Mehrfachnutzung der BILD-Zeitung in der Frühstückspause kommt zwar direkt dem Unternehmen und der Volksbildung der Mitarbeiter zu Gute, ohne aber dass hier die Verlage für die Bereitstellung der journalistischen Inhalte angemessen entlohnt werden. Hier sehe ich noch jede Menge Potential. Gutes Geld für gute Inhalte!

- Seit dem Cluetrain Manifesto wissen wir alle, dass Märkte Gespräche sind. Daher kann es nicht angehen, dass sich Leute über Zeitungsinhalte unterhalten. Dadurch entgehen den Verlegern Einnahmen, die für die Wahrung der Meinungspluralität unerlässlich sind. Jedes Gespräch führt dazu, dass weniger Zeitungen gekauft wurden, weil die Inhalte bereits bekannt sind. Hier gilt es, die Abwärtsspierale zu durchbrechen und neben der Kirchensteuer eine Meinungspluralitätssteuer zu erheben, die ausschliesslich Presseverlage zu Gute kommt.

Ich bin mir sehr sicher, dass Christoph Keese und die Verlagsbranche erst am Anfang ihrer Überlegungen sind, wie man neuartige Monetarisierungskonzepte für Presseverlage umsetzen kann, ohne dass sich für die Verlage irgendetwas ändern muss. Wie sonst sollte es auch vorangehen in Deutschland, wenn nicht so?

Initiative gegen LeistungsschutzrechtJa, ich komme immer noch nicht darüber hinweg, dass die schwarz-gelbe Koalition es nicht besser weiß und tatsächlich dieses unsägliche Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Weg bringen will. Die sind doch eigentlich nicht nur doof und haben auch ab und zu mal Momente des gesunden Menschenverstandes, wie kann man denn dann auf eine derartig hirnrissige Idee kommen? Und wieso meinen ausgerechnet Springer und Burda, daß man auf eine Veränderung der Geschäftsgrundlage nicht mit einer Veränderung von Geschäftsmodellen reagieren sollte, sondern völlig einfallslos mit einem Strafzoll? Springer macht mittlerweile einen ordentlichen Umsatz im Digitalbereich, die haben es doch gar nicht nötig, einen Christoph Keese vorzuschicken, damit dieser der Koalition ein paar hirnrissige Thesen in den Koalitionsvertrag diktiert.

Beim Leistungsschutzrecht kommen Unverständnis für eine sich verändernde Medienwelt und Angst vor der publizistischen Macht der Verlagsbranche zusammen. Für den semi-informierten Politiker an sich mag der Hinweis “es kann nicht sein, daß Google Geld mit der journalistischen Arbeit anderer verdient” plausibel klingen, auch wenn dezent ausgeklammert wird, wie das Web funktioniert und dass Google die Nutzer zu den Inhalten bringt und es dann an den Presseverlagen liegt, damit auch Geld zu verdienen. Hinzukommt, dass immer noch der Zeitung aus Papier eine große Bedeutung beigemessen wird, anstatt zu realisieren, dass heutzutage Inhalte nicht mehr nur auf Papier konsumiert werden können, dies aber nichts an der Qualität der Inhalte ändern muss. Da haben Christoph Keese und die Verleger-Verbände leichtes Spiel, hier wird Unsicherheit geschürt und außerdem ist Google vielen Politikern und auch den Wählern irgendwie suspekt, es weiss ja niemand genau, wie dieses Suchdings wirklich funktioniert und wieso die mit diesen kleinen Anzeigendingern überhaupt so Geld verdienen können.

Hinzu kommt ein ganz wichtiger Punkt, nämlich das Beharren auf “BILD, BamS, Glotze”, wie Gerd Schröder es mal formuliert hatte, als die wichtigsten Medien im Wahlkampf. Hatte Obama bereits 2008 erkannt, dass durch soziale Medien die Wahlkämpfer viel schneller und direkter erreicht und aktiviert werden können, so spielt dies in Deutschland keine Rolle. “BILD, BamS, Glotze” ist immer noch der Wahlkampf-Grundsatz schlechthin und kein wahlkämpfender Politik will daher im Wahljahr 2013 wegen eines Nischen-Themas die Springer-Presse gegen sich haben. So gesehen führt Christoph Keese die Politiker elegant am Nasenring mit sich spazieren und macht ihnen noch einmal deutlich, wie gefangen sie sind in ihrer eigenen Definition der Medienrealität, ohne dass diese dies letztendlich blicken. Und ja, ich spreche durchaus von Politikern aller Parteien, denn sobald der Wahlkampf näher rückt und die Verlagsleiter in der Provinz deutlich machen, wie wichtig ihnen das Thema ist, werden sich immer mehr Politiker denken “ach, Google kann ruhig mal Geld abgegeben, wenn wir dadurch die Meinungsvielfalt in der Demokratie sichern und ich die Presse im Wahlkampf nicht gegen mich habe!” – und schwupps bekommt die Republik ein weiteres schwachsinniges Gesetz. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat allerdings mit der Sicherung der Meinungsvielfalt so viel zu tun wie der HSV derzeit mit der Championsleague.

Wenn man so möchte, dann ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein dicker Hinweis der deutschen Verleger, dass es sie auch noch gibt und dass sie Meinungen in Deutschland machen können. Dass sie vor allem auch in der Lage sind, Dinge intern zu regeln, auch wenn dieses Internet global ist und die amerikanischen Firmen auf deutschem Grund und Boden immer mehr von dem Geld verdienen, dass die Verleger mal verdient haben. Es ist das Aufbäumen der Besitzstandswahrer, die lieber dafür sorgen, dass durch die Politik Marktmechanismen pervertiert werden, als dass sie ihre Geschäftsmodelle permanent anpassen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist purer Schwachsinn, aber auch ein Lehrstück für die Politik im beginnenden 21. Jahrhundert. Unwissenheit, Unsicherheit und Vorurteile werden geschickt genutzt, um Marktmechanismen für einen Teil der Marktteilnehmer ausser Kraft setzen zu können – “BILD, BamS, Glotze” funktioniert leider immer noch zu gut.

Wir haben bei D64 als Reaktion auf diesen hanebüchenen Schwachsinn des Christoph Keese, der Presseverleger und der schwarz-gelben Koalition ein Plugin für WordPress entwickelt, das Links auf Inhalte der beteiligten Verlage unterbindet und die Nutzer auf die Unsinnigkeit des Leistungsschutzrechts hinweist. Zum LSR-Stopper Plugin für WordPress gibt es auch eine ständig gepflegte Blacklist der beteiligten Verlage.