52 Bücher – Nr. 9: Die schwarze Republik

schwarze_republikDas Sujet des Buches ist leider mittlerweile ein Klassiker: der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie. Bereits zu Beginn meines Studiums war das ein Thema und die damalige Pflichtlektüre von Lösche/Walter Die SPD : Klassenpartei – Volkspartei – Quotenpartei – zur Entwicklung der Sozialdemokratie von Weimar bis zur deutschen Vereinigung wies schon vor über 20 Jahren auf die Problemlagen hin. Albrecht von Lucke nimmt quasi den Ball auf und analysiert in Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken die Entwicklung der SPD sowie der PDS/Linkspartei/Die Linke seit der Wiedervereinigung.

Es geht von Lucke vor allem darum, zu zeigen, dass es eigentlich eine strukturelle linke Mehrheit in diesem Land gäbe, aber die Spaltung des linken Lagers dazu führe, dass andere Koalitionen auf Bundesebene regieren. Dabei macht er deutlich, dass Schröder und Lafontaine beide große Anteile an dieser Spaltung haben, die jetzt nur schwer überwunden werden kann. Auslöser wären die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010, weswegen Lafontaine Die Linke als Anti-SPD Partei formiert habe, aber besonders deutlich seien die Diskrepanzen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sehen.

Zum Ende hin empfiehlt von Lucke beiden Parteien, doch einfach die Spaltung zu überwinden, die er ein Buch lang beschreibt. Das wirkt auf mich wenig realistisch, was auch daran liegen mag, dass programmatische Übereinstimmungen des linken Lagers, zu dem man auch die Grünen noch zählen kann, kaum herausgearbeitet wurden. Wenn Gestaltungsanspruch und Fundamentalopposition aufeinander treffen, dann lässt sich dieser Gegensatz eben nicht einfach so mal überwinden. Aber es ist schon interessant zu sehen, dass die SPD als Feindbild innerhalb des linken Lagers taugt und eben weniger CDU/CSU dafür herhalten muss. Diese Lust daran, dass sich die Linke lieber selber zerfleischt, zeigt mir deutlich, dass nicht alle Menschen aus der Geschichte lernen wollen oder können.

Wenn man wissen will, warum die Linke derzeit dem Mantra der Alternativlosigkeit der Kanzlerin Merkel nichts entgegenzusetzen hat, der kann gerne zu diesem Buch greifen. Erwartet man, nach der Lektüre neue Chancen für ein Wiedererstarken des gemeinsamen linken Lagers zu sehen, so wird man leider enttäuscht. Vernünftig wäre es sicherlich, wenn die Linke Alternativen aufzeigen könnte, aber sowohl in der SPD als auch in Die Linke scheinen Egos, Kränkungen und Anspruchshaltung einer vernünftigen Arbeitsebene im Weg zu stehen.

Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken

Hamburger Linke und der Hashtag #hhsenat

In einer schriftlichen kleinen Anfrage zum Thema „Nutzung von Sozialen Netzen – Wie stehts mit der Medienkompetenz des Senats?“ [PDF] demonstriert Kersten Artus (DIE LINKE) eindrucksvoll, daß wenig Medienkompetenz bei der Anfragenstellerin vorliegt:

Seit 21. März verfügt der Hamburger Senat sogar über einen eigenen so genannten Hashtag bei Twitter, #hhsenat. (Ein Hashtag ist ein Schlagwort, unter dem Meldungen gesendet und gefunden werden können.). Bis heute wurde kein einziger Tweet unter diesem Hashtag versendet.

Das ist ja eine bodenlose Frechheit des Senats und kommt einem handfesten Skandal gleich. Ein ungenutzter Hashtag, der für viel Geld eingerichtet wurde, so kann es nicht weiter gehen in Hamburg! Dieses drängende Problem muß dringend noch im Sommerloch angepackt werden!

[ via Facebook / Hansjörg Schmidt ]

Die beginnende Implosion der sog. Linke

Populismus und Demagogie haben die WASG und die PDS zur Linke zusammengeschweisst. Nun hat Oskar Lafontaine sein Ziel erreicht und die SPD im letzten Bundestagswahlkampf erheblich geschwächt, woraufhin er sich jetzt in das Saarland zurückzieht. Während er dies tut, wird offensichtlich, wie zerstritten die Führung der Linke in Wirklichkeit ist. Erst wird André Brie gemobbt, dann Dietmar Bartsch öffentlich gemaßregelt, Lothar Bisky wird brüskiert und Gregor Gysi zieht die Strippen. Eine neue Führung soll her, bestehend aus den Komponenten Ost und West sowie Mann und Frau. Man sieht deutlich, wie wenig WASG und PDS zusammengewachsen sind.

Jetzt scheint das neue Führungsduo gefunden worden zu sein: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Ostfrau aus der SED stammend und West-Mann mit SPD und Gewerkschaftshintergrund. Gemäß der Arithmetik der Partei sicherlich die ideale Besetzung.

Lötzsch und Ernst allerdings sollen eine Partei führen, die innerlich kaum zusammengewachsen ist, die in die zwei Lager der Fundamentalopposionellen und der Koalitionswilligen zersplittert ist. Beiden fehlt das Charisma der Leitwölfe Gysi und Lafontaine – sie werden die Implosion der Linke nicht aufhalten können. Zu sehr gärt es an allen Ecken, zu Zersplittert ist die Partei. Der Kampf um die Nachfolgeregelung Lafontaines in den letzten Wochen ist ein gutes Indiz für den innerparteilichen Umgang mit einander innerhalb der Linke. Das Abschneiden in NRW wird der Moment der Ernüchterung werden.

Die Ideologische Schweinegrippe der Linken

Selten kann ich Lothar Bisky so zustimmen, wenn er sagt:

Unsere Partei ist von einer Art ideologischer Schweinegrippe befallen worden

Allerdings dachte ich immer, das gehört zum Konzept „Die Linke“ dazu. Viel Ideologie, dazu einen Schuß Demagogie gepaart mit einem Eimer Populismus, und schon ist das Rezept der Linken angerührt.

Der derzeit eintretende Fieberwahn ist also völlig normal, kommt eben in Schüben, aber ich glaube in diesem Fall ist das chronisch.

[ via: Führungsstreit: Bisky sieht Linkspartei von „ideologischer Schweinegrippe“ befallen – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Politik ]

Heilmann und Wikipedia: ach, so war das doch gar nicht gemeint

Lutz Heilmann hat mit dem Erwirken einer Einstweiligen Verfügung gegen die Weiterleitung von wikipedia.de auf de.wikipedia.org wohl auch erreicht, dass die strittigen Passagen getilgt wurden auch, aber zu was für einem Preis? Sein Name wird erst einmal damit verbunden sein, dass er versucht hat, über einen juristischen Weg die Wikipedia zu gängeln. Aber nein, das wäre ja nie seine Absicht gewesen, wird heute natürlich versichert:

Mir ging es dabei keineswegs um Zensur, sondern schlicht um eine wahre Tatsachen-Darstellung. Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht. Gemeinsam mit Wikimedia e.V. werde ich nach anderen Wegen suchen, um den offenen und freien Charakter von Wikipedia so weiter auszugestalten, dass Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.

Ach ja, erst einmal mit völlig untauglichen Mitteln aus vollen Rohren schiessen und dann die Zusammenarbeit anbieten wollen? Das ist ja wohl die miserabelste Art und Weise der Konfliktlösung. Ich rate Herrn Heilmann erst einmal, einen VHS-Kurs zu besuchen, damit er die Funktionsweise des Internet ansatzweise versteht. Derartig bescheuerte Vorgehensweisen braucht niemand und das negative Medien-Echo hat sich dieser sog. Volksvertreter auch ordentlich verdient.