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D64 logoWir wissen alle, dass das geplante Leistungsschutzrecht purer Blödsinn ist. Die Koalition weiss es, die Opposition weiss es, alle wissen es, aber das Gesetz wird kommen, weil die Verlegerlobby es so will und die Politik Angst vor einem Wahlkampf hat, wenn sie jetzt gegen die Interessen der Verlage vorgeht. So geht Politik, Christoph Keese hat das eindrucksvoll bewiesen und führt nun gemeinsam mit Hubert Burda vor, wie die Verlage Einfluß auf die Politik nehmen können mit einem Gesetz, das niemandem helfen wird, auch den Verlagen nicht.

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http://leistungsschutzrecht-stoppen.d-64.org/

Die von dem Piraten Bruno Kramm initierte Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist brutalstmöglich gescheitert und hat nicht einmal annähernd das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht.

Wolfgang Michal stellt dazu fest:

Das ist eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Und eine herbe Niederlage für die ganze „Netzgemeinde“.

Marcel Weiss teilt diese Ansicht nicht, sondern sieht eine gewisse Hilflosigkeit, weil die traditionellen Medien anders als bei ACTA nicht auf den Kampagnenzug aufgesprungen sind:

Das deutsche Netz hat seine Kraft nicht verloren. Es hat sie in diesem Aspekt nie gehabt.

Und, wie bereits oben ausgeführt, geht es nicht um den Kampf von ein paar Netzaktivisten. Es gibt eine breite Front in der Zivilgesellschaft gegen das Presseleistungsschutzrecht. Aber weil diese Zivilgesellschaft sich noch immer Gehör nur über die traditionellen Medien verschaffen kann, bleibt sie ohnmächtig, wenn diese nicht aktiv werden.

Ich halte dazu folgendes fest:

1. Der Begriff Netzgemeinde ist absurd dämlich und hatte vielleicht vor 15 Jahren noch ein klein wenig Existensberechtigung, mittlerweile aber nicht mehr. Aber irgendwie wissen doch alle, wer gemeint ist. Eigentlich ist es an der Zeit, diesen Begriff zu überwinden, denn er ist Teil des Problems.

2. Die Piraten können nicht mobilisieren. Angetreten als Netzobertopchecker bekommen sie nicht 50.000 Unterschriften hin, wollen sich aber mit einer Petition an die Spitze einer Bewegung setzen und versagen kläglich.

3. Social Media hat immer noch keine Kraft in Deutschland. Es langt bestenfalls zu lauschigen Shitstörmchen, aber die Menschen werden nicht in der Breite erreicht, trotz mehr 20 Millionen Nutzern auf Facebook.

ACTA hätte viele Bürger direkt betroffen, beim Leistungsschutzrecht geht es “nur” um die Umverteilung von Geldern zwischen Konzernen (und evtl. ein paar Bloggern, aber wer weiß das schon genau) und noch dazu ist der überwiegende Teil der Medienlandschaft für das Leistungsschutzrecht und ist deswegen nicht in die Kampagne eingestiegen. Dadurch wird das Thema nicht weniger wichtig, bleibt aber ausserhalb der Wahrnehmungsschwelle vieler Bürger.

Es ist ein Irrglaube, zu meinen, mit einem Tweet oder einem Blogpost beginnt in Deutschland ein politischer Schneeball-Effekt. Der Schneeball ist geschmolzen, bevor er auch nur ansatzweise ins Rollen gekommen ist. Da helfen auch Nerd-Tools wie Rivva oder Statistik-Seiten wie Bundestwitter.de nicht, Social Media in Deutschland ist Icing on the Cake und noch überhaupt nicht zwingend. Wenn es denn eine Netzgemeinde gäbe, dann kann man diese auf Twitter bewundern, die herrlich unter sich bleibt und sich die Finger wundretweetet und breitfavt, aber nur ein Stürmchen im Wasserglas nach dem nächsten erzeugt. Es sei denn, die herkömmlichen Medien greifen das Thema auf und tragen es in die Breite. Ansonsten bleiben alle schön unter sich und können ihre eingespielten Rituale pflegen.

Es ist an der Zeit, dass einige Leute mal wieder einen Checkin bei der Realität machen, denn nur weil sie ein paar tausend Follower haben und denken, sie könnten etwas bewegen mit ihren Tweets, passiert noch lange nichts. Kein deutsches Blog hat eine wirkliche Reichweite, um politische Prozesse nachdrücklich beeinflussen zu können. Ohne die Mainstream-Medien, also Bild, BamS und Glotze, läuft in Deutschland mal gar nichts und so sehr man sich über Talkshow-Formate auf Twitter auch mokieren kann, da wird die Meinung gemacht und nicht in ein paar flotten Tweets, in einem Etherpad oder in den Kommentaren eines Blogs. Es fehlt auch 2012 an Persönlichkeiten, die über Social Media Kanäle eine massive Reichweite aufgebaut haben, die paar wenigen bekannteren Personen bekommen ihre Authorität nur von den Massenmedien geliehen. Twitter, Facebook, Google+ & Co sind ohne die mitlesenden Multiplikatoren gar nichts, denn wenn die Massenmedien nicht mitmachen, bleibt alles unterhalb der Wahrnehmungsgrenze.

Keine Persönlichkeiten, keine Tools, keine Reichweite, keinen Einfluss, keine Arme, keine Kekse, die Netzgemeinde bleibt klein und runzelig und wirkungslos.

Die schwarz-gelbe Koalition hat nun doch noch ein Gesetzentwurf für das von Springer-Lobbyist Christoph Keese maßgeblich vorangetriebene Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorgelegt und damit für einen Überraschungscoup gesorgt, denn niemand hat ernsthaft damit gerechnet, daß die Bundesregierung hier noch einen Gesetzentwurf formuliert bekommt. Die rechtliche Interpretation überlasse ich gerne den Rechtsanwälten Stadler und Vetter, bekannt aus diesem Internet. Thomas Stadler schreibt:

Das geplante Leistungsschutzrecht betrifft also keineswegs nur Dienste wie Google-News, sondern zunächst auch sämtliche Suchmaschinentreffer, die auf “Presseerzeugnisse” verweisen, weil bei dieser engen Auslegung selbst das Einlesen des Titels eines Artikels schon einen Verstoß darstellt. Suchmaschinen dürfen damit keine Presseartikel mehr indexieren. Ich bin gespannt, wie die Verlage reagieren werden, wenn Google diese Konsequenz tatsächlich zieht.

Udo Vetter geht noch weiter und sieht vor allem Blogger und Nutzer von Sozialen Netzwerken betroffen:

Insoweit darf man den Verlegern gratulieren, dass sie es tatsächlich geschafft haben, ihre Kanonen nun auf die von ihnen ohnehin ungeliebte Nebenöffentlichkeit im Netz richten zu dürfen. Neben dem finanziellen Aderlass dürfte die absehbare Shock & Awe – Strategie ja auch den Effekt haben, dass sich weniger Menschen trauen, selbst Inhalte ins Netz zu stellen. Was wiederum etlichen anderen wieder die Zeit geben könnte, Geld für klassische Presseprodukte auszugeben.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass das Leistungsschutzrecht die neue Meinungsfreiheit bedroht. Wer als Bürger nur noch Zeitung lesen, aber nichts mehr im Internet dazu sagen darf, kann sich getrost digital kastriert vorkommen. Insoweit ist das Leistungsschutzrecht auch ein erster Schritt zurück in die Zeit, als die Medien alles, du und ich aber öffentlich nichts zu sagen hatten.

Es wird sich lohnen, die Umsetzung dieses Vorhabens zu verhindern.

Aber ich habe ja irgendwann gelernt, immer auch etwas Positives sehen zu können und freue mich, daß dieser Gesetzentwurf doch Klarheit schafft. Es geht um den Merkel-Hinrichs-Pakt, der dafür sorgen soll, daß die Internetwirtschaft in Deutschland eine stärke Rolle spielt und dessen Entstehungsgeschichte das Handelsblatt wie folgt erzählt (wieviel kostet der Link und das Zitat jetzt genau und wo überweise ich das jetzt hin?):

Auf die Idee ist Merkel durch einen Vortrag des ehemaligen Gründers der Internetplattform Xing und heutigen Investors (HackFwd), Lars Hinrichs, gekommen: Anfang des Jahres hatte er bei einer Präsidiumsklausur der CDU ein kritisches Bild zur Lage der Branche gezeichnet. Seitdem treibt Merkel die Frage um, warum es in Deutschland keine Schwergewichte in der digitalen Ökonomie gibt.

Wenn diese Frage Frau Merkel so umtreibt, dann liefert ihre Bundesregierung auch beim Leistungsschutzrecht die Antwort. Genau wegen derartigen Gesetzesentwürfen und einer generellen Grundeinstellung, die Innovationen im Internetsektor hemmt und an Fortschrittsfeindlichkeit kaum zu übertreffen ist, kommt die deutsche Internetwirtschaft nicht vom Fleck.