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Obama lacht sich kringeligDie Nachricht, dass das Handy der Kanzlerin vom amerikanischen Geheimdienst NSA wohl abgehört wurde, schlug vorgestern ein wie eine Bombe. Es ist naheliegend, darauf mit viel Häme zu reagieren, schliesslich hat Frau Merkel es nach den Enthüllingen des Edward Snowden nicht für opportun gehalten, mehr zu tun als nur mit den Schultern zu zucken.

Aber nun ist Merkel not amused, jetzt ist eine rote Linie überschritten. Die Untertanen können ruhig überwacht werden, im Zweifel bekommt man dann rechtzeitig etwas mit, was einem gefährlich werden könnte. Nachdem jetzt auch die deutsche Regierungschefin überwacht wird, ist endgültig jedem klar, dass die NSA unkontrolliert alles und jeden überwacht. Die Entrüstung bei Frau Merkel ist nun groß und ich kann nur sagen: “willkommen im Club!” – es fühlt sich einfach schlecht an, wenn man weiss, dass die Kommunikation abgehört wird.

Bislang wurde die Überwachung durch die westlichen Geheimdienste immer mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus gerechtfertigt. Da heiligte der Zweck die Mittel und eine Kontrolle fand nicht statt, weswegen sich die Geheimdienste immer weiter ausbreiten und sich immer weiter der Kontrolle entziehen konnten. Ich finde es allerdings bestenfalls naiv, zu glauben, dass die NSA ausgerechnet vor der Überwachung der deutschen Regierungschefin zurückschreckt und sehe ein gewaltiges Versagen beim Verfassungsschutz, aber auch vor so pressewirksam inszenierten Einrichtungen wie dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum in Bonn.

Wenn sich jetzt allerdings die Kanzlerin über eine anlasslose Überwachung zu Recht aufregt, dann sollte das auch Konsequenzen haben für den Umgang der Staaten mit unseren Daten. Der souveräne Bürger darf nicht einem Generalverdacht ausgesetzt werden, der dazu führt, dass alle dauernd überwacht werden. Wir müssen in Deutschland ganz dringend eine Diskussion darüber führen, wie wir mit den Daten der Bürger umgehen. Der Staat muss alles dafür tun, die Daten der Bürger zu schützen, vor unbeschränktem Zugriff durch den eigenen Staat, aber auch durch andere Staaten, und natürlich auch vor Begehrlichkeiten aus der Wirtschaft. Wir verspielen gerade das Vertrauen in die digitalen Gesellschaft und ich habe bereits im Juni angemahnt, dass dieser Prozess für die Entwicklung in diesem Land alles andere als förderlich ist. Jetzt rächt sich, dass seit der Euphorie in den Jahren der New Economy die Digitalisierung der Gesellschaft für die Politik nur eine untergeordnete Rolle spielt. Jetzt rächt sich, dass immer nur versucht wurde, die Besitzstände Einiger zu wahren, anstatt die Potentiale für Viele zu heben. Jetzt rächt sich, dass überhaupt keine Debatte darüber geführt wurde, wie mit den Daten eines Bürgers umzugehen ist.

Nicht nur die Kanzlerin und ihre beiden Ministerchen Pofalla und Friedrich stehen doof da im Umgang mit der Überwachungsaffäre, sondern die Politik insgesamt hat hier über viele Jahre versagt, weil sie immer weitergehende Überwachungen der Bürger zugelassen haben. In einem Klima, in dem der Kampf gegen den internationalen Terrorismus alles rechtfertigt, in einem Klima, in dem eine anlasslose Überwachung aller Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung in der EU völlig normal sein soll, in einem Klima, in dem Geheimdienste einfach so Leitungen anzapfen und alles mitprotokollieren, was sie können, in so einem Klima muss man sich über gar nichts mehr wundern, sollte sich aber ganz dringend fragen, wieso so viele demokratische Kontrollinstanzen auf so vielen Ebenen so sensationell versagt haben. Für die Politik ist die Zeit der Büttenreden über die Relevanz der Digitalisierung vorbei, es gilt jetzt, eine verantwortunsgvollen Umgang mit den Daten der Bürger zu diskutieren und dann entsprechende Gesetze zu formulieren. Der neue Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung kann dabei nur ein erster Schritt sein, der als Orientierung gilt.

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Ein Blick auf diese Umfragedaten zeigt deutlich, warum die Bundeskanzlerin nur ein TV-Duell mit Peer Steinbrück haben wollte. Steinbrück hat klar gepunktet, war charmant, aber doch bissig, hat direkt die Punkte angesprochen, die den Bürgern auf der Seele brennen, während die Kanzlerin immer nur rumgeeiert ist. Die schwarz-gelbe Koalition hat vier lange Jahr nichts getan und nun will die Kanzlerin wiedergewählt werden, aber sie kann nicht deutlich machen, warum ein weiter so dem Land gut tun würde.

Peer Steinbrück hat im TV-Duell einen neuen Aufbruch gefordert. Das ist genau das richtige Signal nach 8 Jahren Merkel.

Drei Männer, von denen wohl einer irgendwann gegen die Kanzlerin antreten wollen würde, das ist die Troika der SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013. Wenn man der alten Regel glauben möchte, dass in Deutschland die Regierungen abgewählt werden, dann stellt sich die Frage, ob 2013 Bundeskanzlerin Merkel schon so verschlissen sein wird, dass sie abgewählt wird. Die SPD war in der Geschichte der Bundesrepublik effizienter als die CDU, wenn es darum ging, nach einer Regierungszeit abgewählt zu werden. Frau Merkel hält sich seit 2005 im Amt und derzeit spricht wenig dafür, dass es 2013 eine “Alles, nur nicht Merkel!”-Wahl geben wird.

Also sollte meines Erachtens die SPD aufhören, so zu tun, als ob eine späte Entscheidung für den Kanzlerkandidaten der SPD irgendeinen positiven Effekt für die Wahl haben würde. Wenn überhaupt, dass sollte die SPD sich in einer Zeit, in der die Bundesregierung mantra-artig die Alternativlosgkeit ihrer Politik beschwört, deutliche Alternativen aufzeigen. Wir brauchen einen inhaltlichen Umschwung, wir brauchen Themen, die rot-grün als wirkliche Alternative zu schwarz-gelb erkennen lässt. Idealerweise verknüpft man dann diese Themen mit dem Kanzlerkandidaten, nur klappt das nicht, wenn man noch keinen hat und verschenkt damit wertvolle Zeit, die man für das Platzieren der Themen beim Wähler nutzen könnte, was man neudeutsch auch Agenda-Setting nennt.

Es ist ja nicht so, dass an diesen Themen nicht gearbeitet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Am letzten Wochenende fand der Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion statt, bei dem über das Projekt Zukunft diskutiert und inhaltlich einiges vorgelegt wurde:

Deutschland 2020Entstanden ist ein sozialdemokratisches Leitbild, das unsere Vision für Deutschland im Jahr 2020 skizziert. Und die vorliegenden Politikkonzepte sind zentrale Bausteine für ein Zukunftsprogramm, das den politischen Weg dorthin beschreibt.

Der Großteil der Bevölkerung wünscht sich politische Vernunft und Verlässlichkeit. Mit den Ergebnissen des »Projekts Zukunft « setzen wir dem Reformstau der schwarz-gelben Koalition eine verlässliche und verantwortungsbewusste sozialdemokratische Alternative entgegen.

Das resultierende Dokument mit dem klingenden Namen Deutschland 2020 – So wollen wir morgen leben. Bausteine eines Modernisierungsprogramms (PDF) ist wirklich lesenswert und zeigt deutlich, den gestalterischen Ansatz der Sozialdemokratie. Und ein ganz klitzeklein wenig habe ich im Rahmen des Kreativpakts der SPD-Bundestagsfraktion auch an diesem Dokument mitgearbeitet, bzw. Impulse geliefert.

Nur, das einzige Thema, das zum Zukunftskongress irgendwo besprochen wurde, war die Tatsache, dass zeitgleich drei Männer anwesend waren, von denen einer wohl als Kanzlerkandidat aufgestellt werden könnte. Die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein, dort sind die programmatischen Leitlinien nicht so wichtig, aber ich finde, dass eine SPD im Jahr 2012 aufzeigen muß, dass sie eine programmatische Alternative darstellt und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft bieten kann. Die Inhalte werden von der Troika überlagert und die Troika bietet nicht genügend Projektionsfläche für die Wähler.

Ich würde es begrüssen, wenn die SPD sich auf Bundesebene das traut, was ganz wunderbar in Schleswig-Holstein und Niedersachen geklappt hat: die Mitglieder entscheiden über den Kandidaten. Vorher stellen sich die Kandidaten in Regionalkonferenzen vor und erläutern, warum sie als Kanzlerkandidat die beste Wahl sein würden. Das motiviert die Mitglieder, das sorgt für Auseinandersetzungen über inhaltliche Standpunkte und belebt die Partei. Das ist natürlich auch anstrengend, aber immer noch besser als die xte Neuauflage einer SPD Männertroika.

Röttgen und KermitAls Anfang des Jahres Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland nach einer knappen Wahl gegen den Dauerzweiten Heiko Maas Vorne lag, da sah die CDU-Welt noch in Ordnung aus. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein, bei der die abgewirtschaftete CDU erst kurz vorm Wahlkampf den Spitzenkandidaten in guter alter Manier weggemobbt hatte und dann mit einem unbekannten Spitzenkandidaten angetreten ist, der künftig nicht im Landtag vertreten sein wird, war klar, daß die CDU deutlich angeschlagen in den Sommer gehen würde. In Nordrhein-Westfalen gab es eine fette Niederlage und Norbert Röttgen zeigte das erste Mal überhaupt Format, als er direkt nach der ersten Hochrechnung die Verantwortung übernahm und zurücktrat.

So, dann werfen wir doch mal einen Blick auf die CDU im Bund. Die Kanzlerin ist alternativlos, möchte man meinen. Gibt es so etwas wie eine Führungsreserve bei der CDU? Wer kann Kanzler außer der Kanzlerin? Schäuble sicherlich nicht, Röttgen seit heute auch nicht mehr. Schavan? Sorry, doofer Scherz. Gegen de Maiziére wirkt selbst Steinmeier nahezu schillernd. Kristina Schröder lässt sich munter in die Überflüssigkeit manövrieren, natürlich vor alle von ihrer Parteifeindinfreundin Ursula von der Leyen. Es läuft alles auf sie heraus, oder? Kann die CDU nach Angela Merkel eine weitere Kanzlerkandidatin nominieren? Oder mucken die Männercliquen auf? Aber wer sollte es tun? Dort ist niemand mehr von Format. Es ist sehr einsam bei Mutti an der Spitze, die Männerriege des Anden-Pakts hat längst abgedankt und danach kam niemand nach. David McAllister eröffnet das Bundestagswahljahr mit einer Niederlage und damit ist der letzte Ministerpräsident von der CDU, den man halbwegs bundespolitisch kennt, weg vom Fenster. Bouffier? Eben. Tillich, Haseloff, Lieberknecht? Da müsst ihr schon selber googlen, wer das sein könnte.

Das nächste Problem der Kanzlerin ist die FDP. Plötzlich bekommt die längst totgeglaubte FDP wieder Zuspruch bei den Wahlen, aber die Protagonisten der lebendigeren FDP haben mal eben das Westerwelle-Dogma abgelegt und wollen nicht mehr nur Mehrheitsbeschaffer der CDU sein, sondern, und das verwirrt jetzt alle, ein eigenständiges Profil haben, so lange man ihr noch etwas Restkompetenz zuweist. Wenn mittlerweile in der FDP offen von sozialliberalen Themen gesprochen wird, dann dürfte klar sein, was in den nächsten 12 Monate passieren wird: die FDP wird deutlich machen wollen, daß sie auch gut mit der SPD könnte und dass die Grünen eigentlich die neuen arrivierten Grünkonservativen sind, wirtschaftliches Wachstum und Freiheit aber nur mit der FDP möglich sei. Ob man der FDP das abnimmt, wird sich zeigen.

Die Kanzlerin steht gerade ziemlich alleine da. Die Hoffnung, mit einem eher modern aussehendem Wahlprogramm zu punkten, hat sich in NRW als fataler Irrtum herausgestellt. Jetzt werden die Konservativen in der CDU sich darum kümmern, daß sie wieder mehr Einfluß bekommen, damit eine erkennbare konservative Linie in der CDU wieder die Wähler beruhigen soll. Das kann die protestantische Ostdeutsche Merkel nicht begeistern, denn sie wird viele kleine Feuer austreten müssen, die ihre konservativeren und katholischen Parteifreunde irgendwo legen. Das Betreeungsgeld ist nur der Anfang. Frau von der Leyen wird in Wartestellung abwarten und sich dann nach der Wahl 2013 als die neue CDU präsentieren, es sei denn, irgendein männlicher konservativer Aspirant auf den CDU-Thron wird noch gefunden, aber da fehlt es an der kompletten ersten Garde.

Noch ist die Kanzlerin in der CDU alternativlos, aber es wird zunehmend deutlich, daß ihre politischen Vorgaben es nicht sind. Bis zur Bundestagswahl 2013 wird es ein einsamer Ritt werden für Angela Merkel.

Christian WulffSicher, es gibt günstigere Mahnmale, aber Christian Wulff ist gerade dabei, ein sehr teures, aber auch deutlich sichtbahres Mahnmal zu schaffen. Der Kostenpunkt liegt bei 199.000 € im Jahr, plus eventuelle Zusatzkosten für Fahrer, Büro und Diverses. Jetzt gibt es eine Debatte, ob ein aus persönlichen Gründen zurückgetretender Bundespräsident, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt und der dem Amt nachhaltigen Schaden zugefügt hat, auch nach einer denkbar kurzen Amtszeit in den Genuß des sog. Ehrensoldes kommen soll.

Die überwiegendste Mehrheit die Bevölkerung ist dagegen, daß Christian Wull jährlich 199.000 € Ehrensold bekommen soll. Ich kann das verstehen. Ich finde aber, er sollte das Geld bekommen.

Christian Wulff soll aus zwei Gründen den Ehrensold bekommen:

1. Es wird allen deutlich gemacht, daß Regelungen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts nicht unbedingt mehr in diesem Jahrhundert so gut funktionieren und daß der Bundestag gut daran tut, derartige Regelungen immer wieder auf ihre Zeitgemäßheit zu überprüfen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein verdienter Bundespräsident nach Ende seiner Amtszeit von einer schmalen Rente leben soll, aber ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ein Berufspolitiker und Ministerpräsident, der eh schon eine gute Pension bekommen wird, bereits nach einer kurzen Amtsdauer sofort in den Genuß eines Ehrensoldes kommt. Meines Erachtens sollte mindestens eine ganze Amtszeit absolviert sein und das Rentenalter erreicht sein, damit es Geld vom Staat gibt, von Übergangsgeldern mal abgesehen. Wir benötigen keine Bürgerkaiser, auch ein ehemaliger Bundespräsident kann bis zur Rente Geld verdienen gehen. Der Bundestag sollte nicht einfach nur Traditionen nachhängen, sondern gucken, daß diese noch in die Zeit passen. Dies gilt natürlich auch für einen Großen Zapfenstreich, der insbesondere bei einem Bundespräsidenten wie Christian Wulff völlig fehl am Platz ist.

2. Allen Bürgern wird klar, was für eine mediokre Schmalspurpolitikerkaste gerade dieses Land regiert. Wulff hat kein Format, keinen Stil, aber das ist von Angela Merkel so gewollt und das geht nicht nur ihm so, sondern der gesamten mittelmäßig agierenden schwarz-gelben Regierung. Christian Wulff ist das Symbol für den Zustand dieser Regierung. Wie man in einem Land der Dichter und Denker überhaupt nur auf die Idee kommen konnte, den blassesten aller Berufspolitiker zum Bundespräsidenten machen zu können, zeigt doch, wie wenig Angela Merkel und Konsorten noch verstehen, wie die Menschen die Politik auffassen. Politikverdrossenheit ist das Modewort der letzten 20 Jahre und Christian Wulff wird jetzt zu einem Mahnmal werden, was passieren kann, wenn man das Thema weiter ignoriert.

Wulff passt genauso in die Zeit wie die Piratenpartei. Es ist kein Wunder, daß eine neue Partei Zulauf von jungen Leuten findet, die nicht verstehen können, wie derartige Personen in Amt und Würden gehievt werden können und sich wundern, daß die Politik seit Jahrzehnten dieselben Themen und Rituale verfolgt, aber die relevanten gesellschaftlichen Probleme nicht bewegt bekommt. Wenn die Diskussion um den unehrenhaft zurückgetretenen Christian Wulff und sein Ehrensold dazu führt, daß sich etwas ändert, dann ist es mir wert, daß wir Wulff dafür 199.000 € im Jahr überweisen und immer wieder darauf hinweisen können, in was für einem schlechten Zustand unser Land einmal war, daß so jemand überhaupt Bundespräsident werden konnte.