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Das Wulffen hat ein Ende

Nico —  17.02.2012 — 6 Comments

Christian Wulff ist nun endlich zurückgetreten und dieser Rücktritt fügt sich ein in eine Reihe von Auftritten, die deutlich zeigen, daß ihm die Tragweite seines Handelns überhaupt nicht bewußt ist. Das war kein präsidialer Auftritt, das war weinerlich und vor allem uneinsichtig.

Wulff hat als Bundespräsident Geschichte geschrieben, da gegen ihn die Aufhebung der Immunität beantragt wurde, aber es hätte nicht so weit kommen müssen, wenn er bereits im Dezember eine ordentliche Krisenkommunikation eingeleitet hätte. Die Salami-Taktik beim Zugeben von Verfehlungen hat dazu geführt, daß er Woche für Woche an Zustimmung und Respekt in der Bevölkerung verloren hat. Man darf sich allerdings auch fragen, wer Christian Wulff in den Jahren als Ministerpräsident in Niedersachsen und als Bundespräsident beraten hat. Entweder er wurde falsch beraten oder er war beratungsresistent. Wulff wurde ein Amstverständnis zum Verhängnis, das der Realität der Bürger extrem widerspricht. Ob es sich rechtlich um Vorteilsnahme handelt, ist völlig unerheblich, ein Bundespräsident muß über den Dingen stehen, ein Ministerpräsident übrigens auch.

Tragisch ist das alles nicht, es zeigt einfach nur, daß Merkel bei der letzten Bundespräsidentenwahl jemanden zur Beförderung vorgeschlagen hat, der nicht das Format für das höchste Amt im Staate hat. Wulff hat dann in seiner Amtszeit alles dafür getan, diesen Eindruck noch zu bestärken. Sein moralischer Anspruch im Umgang mit Rau und Glogowski führt jetzt natürlich zu einem umso tieferen Fall. Wenn Christian Wulff noch ein kleines Fünkchen Stil irgendwo hat, dann lehnt er den Ehrensold aufgrund eines Rücktritts aus persönlichen Gründen ab. Aber soweit wird es nicht kommen.

Interessant bleibt übrigens die Klärung der Frage, warum BILD, FAZ, SPIEGEL und Süddeutsche in diesem Fall bei den Recherchen nicht locker gelassen haben. War es ein Kräftemessen? Gab es ein Zerwürfnis? Gibt es noch mehr, was man über Wulff herausbekommen wird?

Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt, seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger wird es gelingen müssen, das Amt des Staatsoberhauptes wieder mit Inhalten und Würde zu füllen.

Bereits vor 2 zwei Monaten habe ich geschrieben Der Rücktritt von Christian Wulff ist unausweichlich, aber das war noch ganz am Anfang der Affäre um Christian Wulff. Mittlerweile vergeht keine Woche, in der neue Details über Christian Wulff und sein Beziehungsgeflecht an die Öffentlichkeit kommen.

Präsidial wirkt das alles schon lange nicht mehr. Wenn Peter Hintze der einzige ist, der noch öffentlich zu einem hält, dann muß das der Tiefpunkt der Karriere sein. Heute nun wurde bekannt, daß die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt hat. Es ist also doch noch schlimmer gekommen.

Was sind die nächsten Schritte? Eigentlich ist der Rücktritt schon lange unvermeindlich, aber das läßt Mutti Merkel bislang nicht zu. Der Abgang Wulffs wäre zu riskant für Merkel in der derzeitigen Situation, denn sie vermeidet die innenpolitische Auseinandersetzung und gibt die alternativlose europäische Krisenbewältigerin. Da wäre die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten ein Eingeständnis der eigenen Schwäche und dies würde die murrenden Unionstruppen in den kommenden Wahlkämpfen nicht gerade motivieren. Noch sieht es in der Bundesversammlung gut aus für Merkel und die CDU/CSU, aber nach der Wahl im Saarland dürfte dies anders aussehen. Die Frage stellt sich, was wichtiger ist: die Wahlkämpfe im Saarland und in Schlesweig-Holstein, oder das derzeit zur Belanglosigkeit herabgestufte Amt des Bundespräsidenten. Für Merkel ist die Machtfrage klar und der Fokus liegt deutlich auf den Landtagswahlen. Also muß Wulff bleiben und dabei zusehen, wie sein Ansehen weiter kontinuierlich Schaden nimmt. Das Amt hat ohnehin gelitten, aber vom derzeitigen Amtsinhaber erwartet eigentlich auch niemand mehr etwas.

Der Jurist Wulff bestreitet weiterhin, daß er Fehler gemacht habe. Der Politiker Wulff sollte schon lange wissen, daß es nur noch weiter bergab gehen kann, von einem Tiefpunkt zum nächsten. Der Mensch Wulff sollte sich fragen, wie lange er sich und seiner Familie dies noch antun will.

Die Affäre Wulff hat zwei Dimensionen. Wir haben es erstens mit den Verfehlungen des Bundespräsidenten zu tun, die während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen vorkamen, und natürlich auch mit seiner verfehlten Krisenkommunikation, zweitens aber sehen wir gerade, wie Angela Merkel als Kanzlerin zunehmend isoliert ist und ihr das Personal ausgeht.

Salami-Taktik nannte man früher das, was später als “wulffen” bezeichnet werden wird. Die Ignoranz, mit der Christian Wulff derzeit zu Werke geht und versucht, alles an sich abprallen zu lassen, tut dem Amt des Bundespräsidenten nicht gut. Der engste Vertraute von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, mußte als Bauernopfer dran glauben, aber die Einschläge kommen immer näher und es ist nicht davon auszugehen, daß Christian Wulff von den Machenschaften Glaesekers nichts gewußt haben kann.

Die ganze Affäre um Christian Wulff wird munter befeuert von der Springer-Presse und man fragt sich dann doch, was zwischen Springer und Wulff vorgefallen sein mag. Die Kampagne von Diekmann und der BILD ist das eine, aber wenn sogar die WELT in einer gewissen Regelmäßigkeit den Bundespräsidenten anzählt, muß es doch einen größeren Bruch gegeben haben. Unter dem guten alten Motto “lesen, was der Feind liest” lese ich täglich den Newsletter der WELT und ich weiß nicht, ob es meiner zunehmenden Altersmilde liegt oder einer politischen Werteverschiebung bei der WELT, aber ich kann jedenfalls bei der Auseinandersetzung um Christian Wulff feststellen, daß ich häufig innerlich nicke. In einem Leitartikel heißt es:

Christian Wulff wurde Bundespräsident, weil die Kanzlerin es so wollte. Inzwischen ist er ein Staatsoberhaupt, dem die Würde des Sprechamtes entgleitet. So einen Präsidenten braucht kein Bürger dieser Republik.

Die Republik verändert sich gerade mehr als nur ein bißchen, denn augenscheinlich wird der Bundespräsident aktuell mehr denn je als ordinärer Politiker einsortiert, mit den entsprechenden Vertrauenswerten. Wenn Wulff so weiter macht, dann kann man sich zum Ende seiner Amtszeit fragen, was das Amt eigentlich noch soll.

Natürlich ist die Krise um Christian Wulff und das Amt des Bundespräsidenten immer mehr die Krise der Kanzlerin, deren machtpolitisches Kalkül immer weniger aufgeht und der die Koalition nach und nach zerbröselt. Es bröselt auf allen Ebenen, das wird zunehmend deutlich. Die FDP kann man schon lange nicht mehr als angeschlagen bezeichnen, das ist ein erstklassiger Selbstmord aus Angst vor dem Tod und in der CDU/CSU bringt sich die dritte Reihe in Stellung, um rechtzeitig auf die zweite und erste Reihe feuern zu können, damit man sich irgendwie über 2013 hinaus retten kann. Christian Wulff ist letztendlich der personifizierte Ausdruck der Koalition des Mittelmaßes, die ohne eigenen politischen Gestaltungswillen sich einfach nur noch über die Zeit retten will.

Heute abend wurde das TV-Interview mit Bundespräsident Christian Wulff zur besten Sendezeit in ARD und ZDF ausgestrahlt. Zwei sehr zahm agierenden Journalisten antwortete Christian Wulff in einem Stil, der von Anfang an klar werden lies, daß Christian Wulff keinen Zweifel daran hat, daß er über den Dingen steht.

Am Interessantesten war der Ausspruch, daß er sich als Opfer gesehen habe, weswegen er BILD-Chef Dieckmann angerufen habe. Ja, mir kommen die Tränen. Dieser Mann hat kein Format, das hat man auch gemerkt, als Wulff darauf hingewiesen hat, daß er von jetzt auf gleich vom Ministerpräsident zum Bundespräsident wurde und gar keine Karenzzeit hatte. Klar, als Ministerpräsident von Niedersachsen ist man es ja nicht gewohnt, mit Medien umzugehen.

Das war einfach nur schwach, ein Bundespräsident ohne Format, der nicht zurücktreten darf, weil Mutti und seine Frau ihn nicht lassen. Ein Bundespräsident, der sich selber leid tut, der jammerig argumentiert, der keinesfalls erklären konnte, warum er das Amt nicht als beschädigt ansieht und der sich vor allem immer noch keiner Schuld bewußt ist bei seinen merkwürdigen Kreditgeschäften. Er mißt mit zweierlei Maß, das wird jedem deutlich. In einem Land, in dem Menschen wegen unterschlagener Pfandbons gekündigt werden, interpretiert er seine eigene Verantwort sehr locker. Aber so wie es aussieht, muß da noch mehr kommen, bis Christian Wulff endlich zurücktritt. Er wird dem Anspruch an das Amt nicht gerecht und er wird nicht zurücktreten, weil das Merkels Machtgefüge durcheinander bringen würde. Der Skandal um Christian Wulff wird auch Dank Angela Merkel noch länger diskutiert werden. Die Glaubwürdigkeit des Christian Wulff ist dahin, dieses Interview zeigt deutlich, wie wenig er verstanden hat, warum sein Rückhalt in der Bevölkerung und in der Politik schwindet. Christian Wulff will die 5 Jahre voll machen, ihm ist auch klar, daß eine Wiederwahl nach dieser Performance nichts mehr werden wird. Ein Politiker von Format würde jetzt den Rücktritt verkünden und offen eingestehen, daß er Scheiße gebaut hat, nicht aber winseln und im Amt bleiben.

Das war kein Befreiungsschlag, das war jämmerlich und einem Staatsoberhaupt nicht würdig. Aber es war auch nicht verwunderlich.

Unlängst war im Stern der Ausspruch von Christian Wulf zu lesen: zu lesen: “Auf mich wartet in Berlin niemand” und mittlerweile fragt man sich wirklich, warum Christian Wulff eigentlich Bundespräsident werden wollte. Alles wirkt eine Nummer zu groß für ihn, aber warum ist Christian Wulff eigentlich so überfordert mit seinem Amt? Die Art und Weise, wie Christian Wulff es geschafft hat, aus einer Kreditaffäre eine lange anhaltene Krise zu machen, ist schon eindrucksvoll und wird sicherlich in vielen PR-Handbüchern als Musterbeispiel für miese Krisenkommunikation aufgeführt werden.

Ich habe bereits vor Wochen den Rücktritt des Bundespräsidenten gefordert und ich bleibe dabei, daß Christian Wulff aus Respekt vor dem Amt schnellstmöglich zurücktreten sollte. Ich weiß natürlich auch, daß sich die Zusammensetzung der Bundesversammlung nach der Schleswig-Holstein-Wahl verändern wird, aber darum geht es jetzt überhaupt nicht. Der Bundespräsident muß endlich davon abrücken, immer nur das zuzugeben, was bereits schon öffentlich geworden ist. Der Anruf beim BILD-Chef zeigt, wie wenig Wulff verstanden hat, worum es bei dieser Krise überhaupt geht, ihm fehlt jegliches Unrechtsbewußtsein und seine Aussagen werden zu hohlen Worthülsen, denen man kein Vertrauen mehr schenken kann.

Der Bundespräsident ist überfordert. Berlin ist mehr als eine Nummer zu groß für ihn, es gelten andere Maßstäbe als er es gewohnt ist und als Bundespräsident hat er einfach anders zu agieren als im beschaulichen Hannover. Wulff wird zur tragischen Figur, der ein Amt innehat, das er nicht ausfüllen kann und ihn zum einsamen Irrläufer in eigener Sache werden lässt. Für Deutschland ist dieser Umgang mit dem höchsten Staatsamt allerdings alles andere als förderlich, wir benötigen wieder jemanden, der durch seine Reden Themen ansprechen kann, die schon länger endlich behandelt werden müssen. Dafür allerdings benötigt man Vertrauen. Dieses Vertrauen hat der ewig lächelnde Christian Wulff verspielt. Als überforderter Bundespräsident sollte er zeitnah zurücktreten.