Lummaland

Die Affäre Wulff hat zwei Dimensionen. Wir haben es erstens mit den Verfehlungen des Bundespräsidenten zu tun, die während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen vorkamen, und natürlich auch mit seiner verfehlten Krisenkommunikation, zweitens aber sehen wir gerade, wie Angela Merkel als Kanzlerin zunehmend isoliert ist und ihr das Personal ausgeht.

Salami-Taktik nannte man früher das, was später als “wulffen” bezeichnet werden wird. Die Ignoranz, mit der Christian Wulff derzeit zu Werke geht und versucht, alles an sich abprallen zu lassen, tut dem Amt des Bundespräsidenten nicht gut. Der engste Vertraute von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, mußte als Bauernopfer dran glauben, aber die Einschläge kommen immer näher und es ist nicht davon auszugehen, daß Christian Wulff von den Machenschaften Glaesekers nichts gewußt haben kann.

Die ganze Affäre um Christian Wulff wird munter befeuert von der Springer-Presse und man fragt sich dann doch, was zwischen Springer und Wulff vorgefallen sein mag. Die Kampagne von Diekmann und der BILD ist das eine, aber wenn sogar die WELT in einer gewissen Regelmäßigkeit den Bundespräsidenten anzählt, muß es doch einen größeren Bruch gegeben haben. Unter dem guten alten Motto “lesen, was der Feind liest” lese ich täglich den Newsletter der WELT und ich weiß nicht, ob es meiner zunehmenden Altersmilde liegt oder einer politischen Werteverschiebung bei der WELT, aber ich kann jedenfalls bei der Auseinandersetzung um Christian Wulff feststellen, daß ich häufig innerlich nicke. In einem Leitartikel heißt es:

Christian Wulff wurde Bundespräsident, weil die Kanzlerin es so wollte. Inzwischen ist er ein Staatsoberhaupt, dem die Würde des Sprechamtes entgleitet. So einen Präsidenten braucht kein Bürger dieser Republik.

Die Republik verändert sich gerade mehr als nur ein bißchen, denn augenscheinlich wird der Bundespräsident aktuell mehr denn je als ordinärer Politiker einsortiert, mit den entsprechenden Vertrauenswerten. Wenn Wulff so weiter macht, dann kann man sich zum Ende seiner Amtszeit fragen, was das Amt eigentlich noch soll.

Natürlich ist die Krise um Christian Wulff und das Amt des Bundespräsidenten immer mehr die Krise der Kanzlerin, deren machtpolitisches Kalkül immer weniger aufgeht und der die Koalition nach und nach zerbröselt. Es bröselt auf allen Ebenen, das wird zunehmend deutlich. Die FDP kann man schon lange nicht mehr als angeschlagen bezeichnen, das ist ein erstklassiger Selbstmord aus Angst vor dem Tod und in der CDU/CSU bringt sich die dritte Reihe in Stellung, um rechtzeitig auf die zweite und erste Reihe feuern zu können, damit man sich irgendwie über 2013 hinaus retten kann. Christian Wulff ist letztendlich der personifizierte Ausdruck der Koalition des Mittelmaßes, die ohne eigenen politischen Gestaltungswillen sich einfach nur noch über die Zeit retten will.

Christian Wulff macht die übliche Salami-Taktik. Es wird immer nur so viel zugegeben, wie sowieso schon herausgekommen ist. Hinzu kommt, daß Wulff nur noch über seine Anwälte kommuniziert und natürlich streiten diese erst einmal ab, daß es irgendwelche Verfehlungen gegeben haben könnte.

Interessanterweise wird Wulff nicht nur vom Spiegel kritisiert, sondern auch von BILD und der FAZ. Es ist selten, daß eine derartige Übereinstimmung dieser drei Publikationen herrscht. Interessanterweise bringt jetzt die WELT einen neuen Spin ins Spiel, daß nämlich Wulffs Ehefrau Bettina eine treibende Kraft hinter ihm sei: Mehr Ansprüche. Mehr Wünsche.

wulffen. der versuch des durchlavierens bis weihnachten, in der hoffnung, dass zwischen den jahren alles in vergessenheit gerät.

— Nico Lumma (@Nico) December 18, 2011

Ich werde das Gefühl nicht los, daß Christian Wulff sich der Ausweglosigkeit seiner Lage durchaus bewußt ist, daß er aber irgendwie noch versucht, sich in das neue Jahr zu retten, in der Hoffung, daß nach der parlamentarischen Weihnachtspause wieder andere Themen im politischen Berlin vorherrschen.

Christian Wulff muß klar sein, daß er als Bundespräsident höheren moralischen Ansprüchen genügen sollte, will er Gehör finden mit seinen Reden. Zur Finanzkrise und den damit verbundenen Verfehlungen in der Finanzbranche wird er nun sehr wenig sagen können, wie Frank Schirrmacher unlängst herausstellte.

Das Dilemma um Christian Wulff ist meiner Meinung nach symbolisch für die Personalpolitik von Angela Merkel. Alles fällt auseinander, es ist keine gerade Linie erkennbar und Sprachlosigkeit macht sich breit. Sowohl auf Seiten der Regierenden, als auch bei den Regierten, die sich fragen, wie lange das Koalitionsdebakel noch weitergehen kann.

Christian Wulff hat nichts mehr zu sagen, außer das er seinen Rücktritt verkündet. Er hat sich selber um das Amt gebracht, in dem er bislang überhaupt nicht aufgefallen war.