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Vor ein paar Wochen, während einer Sitzung des Gesprächskreises Netzpolitik der SPD, sagte Brigitte Zypries, ja, auch bekannt als Browser-Brigitte, das ist lange her, fokussiert mal lieber auf aktuelle Themen und nicht auf die Vergangenheit, da sagte sie jedenfalls einen ziemlich schlauen Satz. Ich weiß nicht, ob ihr das bewußt war, aber sie hat sehr deutlich zusammengefasst, was das aktuelle Dilemma der Netzpolitik in Deutschland ist.

“Das Internet ist wie Europa.”

Da ist sehr viel Wahres dran. Aktuell wird Netzpolitik, allein der Name schon, behandelt wie das populäre Orchideenfach du Jour. “Schön, daß es das jetzt auch gibt, aber für meinen Bereich nicht relevant”, das dürften sich die meisten Politiker und Mitarbeiter in den Verwaltungen denken, wenn man sie auf das Thema Netzpolitik anspricht, um dann gleich zu betonen, wie wichtig das Thema doch sei. Interessanterweise ist aber das Internet kein singulärer Faktor, der für sich alleine steht oder nur Teilbereiche der Politik tangiert, sondern das Internet sorgt für massive Veränderungen in den meisten Teilen unseres Staates und der Gesellschaft.

Das Internet ähnelt da schon sehr der Europa-Politik, denn die Auswirkungen von Entscheidungen in Brüsseln tangieren auch in Deutschland die meisten Politikfelder und sollten bedacht werden, wenn man politische Ziele definieren will. Mittlerweile hat jedes Bundesministerium zumindest ein Referat, das sich mit Europapolitik beschäftigt und das ist auch gut so. Eigentlich müsste es analog dazu auch immer jemanden geben, der das Thema Netzpolitik im Blick hat. Das gibt es aber leider noch nicht.

Dabei sollte mittlerweile allen klar sein, daß das Internet Disruptionen auslöst, die weit über die Fragestellung “Bin ich schon drin?” hinausgehen und teilweise fundamental Branchen betreffen, Lebensentwürfe in Frage stellen und neue Chancen bieten. Es geht nicht mehr nur um die Frage, wie sich die Medienlandschaft verändert, oder das Einkaufen, sondern auch massiv um Bildung, um Kunst und Kultur, Wirtschaft sowieso, denn die Disruptionen des Internets verändern massiv nachhaltig alles. Das ist jetzt erst einmal eine wertfreie Feststellung, nur finde ich, daß dies bei der Beschäftigung mit Netzpolitik durchaus deutlich sollte: es geht um mehr als nur ein bisschen Internet. Es geht auch nicht um Netzpolitiker vs. Medienpolitiker oder vs. Kulturpolitiker oder vs. Bildungspolitiker, sondern es geht darum, daß flächendeckend begriffen wird, daß man die Chancen des Internets für gute Politik nur nutzen kann, wenn man begreift, wie das Internet und die digitale Welt funktionieren.

“Das Internet ist wie Europa.” Mit einem derartigen Verständnis vom Thema kommen wir dann auch weiter in der Diskussion in Deutschland.

Jedenfalls werden das viele der Leser des Gastkommentars von Ansgar Heveling im Handelsblatt denken. Zwar macht sich im Netz ein Stahlgetwitter der Entrüstung breit, aber wen interessiert das schon von der Zielgruppe des Ansgar Heveling? Eben. Heveling adressiert all diejenigen, die einfach mal kein Interesse daran haben, sich ständig von irgendwelchen Heinis in Hoodies erklären lassen zu müssen, wie sich die Welt verändert. Wenn wir immer fröhlich von Transparenz, Disruption und dem Verschwinden der Gatekeeper reden, dann stellt dies einfach mal für viele Menschen eine totale Bedrohung dar. Es gibt einfach auch Menschen, die wollen das alles nicht, die wollen bei ihrem Lebensentwurf bleiben und haben kein Interesse an Veränderungen oder gar den schnell-lebigen Uwälzungen, die das Internet verspricht.

Insofern wird Ansgar Heveling auf sehr viel positive Resonanz stoßen bei all denjenigen, denen dieses Internet irgendwie suspekt ist und denen es völlig reicht, daß sie dort irgendwas konsumieren können, denen aber all diese anderen wunderbaren Themen, die das Netz zu bieten hat, völlig egal sind. Und, machen wir uns nichts vor, auch wenn die Internet-Nutzung in Deutschland in den letzten Jahren stetig gestiegen ist, so haben wir immer noch 20% Offliner und sicherlich noch viel mehr Menschen, die zwar online sind, aber keinerlei gesteigertes Interesse daran, sondern nur die grundlegenden Dienste gerade einmal nutzen.

Natürlich gefällt mir nicht, was Ansgar Heveling geschrieben hat, natürlich war das eine Aneinanderreihung von gefährlichem Unsinn, und natürlich ist das keine Grundlage für eine Diskussion – aber das war auch nie sein Ansatz und ich gehöre auch nicht zur Zielgruppe dieses Artikels. Die deutschen Fortschrittsverweigerer haben jetzt für den Moment eine neue Gallionsfigur gefunden, insofern hat Ansgar Heveling sein Ziel erreicht und sich positioniert. Das erfreut viele der sog. Entscheider, die Angst vor Umwälzungen in ihren Branchen haben und hoffen, daß der Kelch noch mal an ihnen vorüber geht, das erfreut aber auch viele Politiker und noch viel mehr Wähler, denn das Festhalten an althergebrachten Lösungsansätzen und Heilsversprechen hat für diese Menschen sehr viel mit Kontinuität, Tradition und gelebten Konservatismus zu tun.

Früher, da war alles besser. Die Zukunft ist ungewiss. Das liegt am Internet. Das müssen wir eindämmen. Dann geht es uns wieder besser. So banal das klingt, das wird als Argument im Wahlkampf ziehen, nicht nur in der Provinz, auch in der Stadt. Die CDU hat jetzt durch Ansgar Heveling mal gucken lassen, wie kalt das Wasser ist. Nachdem nur die üblichen Verdächtigen krakelt haben, wird die CDU die Netzpolitik jetzt noch mehr in diesem Sinne akzentuieren und eine Anti-Netzpolitik daraus machen.

Ach ja, die SPD, sie macht es mir nicht immer leicht, aber durch Reibung entsteht bekanntlich Wärme. Der Bundesparteitag hatte zwei wichtige Themen aus dem Bereich Netzpolitik auf der Agenda, leider wurde durch ein Reizthema der wichtige Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft völlig überlagert. Denn was die SPD in diesem Leitantrag fordert, finde ich wunderbar:

Mathias Richel zur Lage des Internets und der SPDDie SPD will die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der „digitalen Gesellschaft“ verankern. Ohne gleiche Zugänge für alle, ohne gleiche Informationsmöglichkeiten, ohne die materiellen und technischen Voraussetzungen, ohne chancengleiche Bildung wird das Internet ein soziales Medium der Wenigen und nicht der Vielen sein. Die SPD will daher einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle und Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.

Der Zugang zum Internet ist für uns ein demokratisches Bürgerrecht, deshalb wollen wir kurzfristig für flächendeckende Grundversorgung sorgen. Zur Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen setzen wir auf einen Internet-Universaldienst und regen an, eine Universaldienstverpflichtung mit einer konkreten Bandbreite ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Wir wollen prüfen, freie WLAN-Netze in allen städtischen Kommunen gemeinsam mit Stadtwerken oder privaten Partnern vorzuhalten. Die Stellung von Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen im gesamten Bildungssystem gestärkt werden.

Die SPD will die „digitale Welt“ gestalten und die sozialen Sicherungssysteme auf die bereits bestehenden und wachsenden Arbeitswelten im digitalen Raum ausdehnen. Es muss daher um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen, aber auch um die Alterssicherung. Das Konzept „Gute Arbeit“ muss auch im boomenden Wirtschaftszweig rund um die neuen Kommunikationsinstrumente gelten.

Dieser Antrag wurde in wesentlichen Teilen online mittels der Software „Adhocracy“ erstellt. Dabei konnte sich jeder Nutzer mit Vorschlägen und Bewertungen beteiligen.

An diesem Leitantrag haben 600 Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet, auch das ist ein Zeichen für die neue Offenheit der SPD. Ich bin echt stolz darauf, daß dieser Leitantrag verabschiedet wurde, auch wenn ich mir natürlich gewünscht hätte, daß dieses Thema noch breiter auf dem Parteitag diskutiert worden wäre. Aber die Verankerung von Netzneutralität und auch der Universaldienstverpflichtung ist gut, richtig und wichtig.

Das andere Thema ist dann nicht so gut gelungen, um es freundlich auszudrücken. Die Vorratsdatenspeicherung ist zu recht ein massives Reizthema und es hätte meiner Partei besser gestanden, die Vorratsdatenspeicherung auf dem Bundesparteitag kategorisch abzulehnen. Immerhin wurde es in vielen Gesprächen geschafft, den ursprünglichen Antrag der Antragskommission dahingehend zu verändern, daß a) der Speicherzeitraum 0-3 Monate definiert wurde und b) das Thema an die Bundestagsfraktion überwiesen wurde. Das ist nicht prickelnd, aber gibt uns immerhin die Gelegenheit, noch weiter auf die Genossen einzuwirken, in der Hoffnung daß sich die Bundestagsfraktion dann doch darauf besinnt, daß die Freiheit höher zu schätzen ist als eine vermeintliche Sicherheit.

Wir haben sehr bewußt am Vorabend des Bundesparteitags den Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt der staunenden Weltöffentlichkeit präsentiert, weil wir wissen, daß es wichtig ist, die Themen der digitalen Zukunft stärker in die Parteien hereinzutragen. Die SPD hat noch einiges Potential beim Thema Netzpolitik, das wurde heute wieder allen deutlich. D64 hat daher folgende Pressemeldung zur Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung formuliert:

Die SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag eine Chance verpasst, sich klar und deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Man kann nach der Diskussion der letzten Tage auch einfach feststellen: ein Verein wie D64 wird dringend benötigt. Wir brauchen noch mehr Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die das digitale Leben aktiv gestalten wollen. Es geht vor allem darum, digitale Themen für die Allgemeinheit verständlich zu vermitteln, damit haben wir uns alle in der Vergangenheit sehr schwer getan, was man bereits bei der Diskussion um die Netzsperren gesehen hat und was man beim Thema Vorratsdatenspeicherung sehr deutlich merkt.

Der Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft ist ein wichtiges Zeichen, nun gilt es, das Thema Vorratsdatenspeicherung vom Tisch zu bekommen. Auch wenn auf dem Bundesparteitag nicht alles erreicht wurde, ist immerhin noch nicht alles verloren, und wie heißt es so schön im Parteilied der SPD zum 125. Geburtstag der Parei? – “Das weiche Wasser bricht den Stein.” Dann lasst uns jetzt mal ganz viel weiches Wasser ranschaffen, und zwar schnell!

Ich denke mal laut. Ich sitze im ICE und habe nichts zu lesen mit, bin daher mehr oder weniger offline zwischen Hamburg und Berlin.

Es gibt eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, die das Netz aktiv nutzt, bzw. schon gar nicht mehr darüber nachdenkt, daß sie es nutzt, weil es so selbstverständlich geworden ist. Unter diesen Menschen gibt es immer mehr, die das Gefühl haben, daß die Politik an sich keine ädequate Auseinandersetzung mit der politischen Gestaltungsmöglichkeit rund um das Thema Internet führt. Viele der sog. Netzaktivisten weisen schon seit vielen Jahren immer wieder darauf hin, daß sich die Politik des Internet annehmen müsse. Wenn die Politik dies dann tut, ist das Geschrei groß. Ja, ich generalisiere gerade ein klein wenig.

Ich gehöre auch zu denen, die seit Mitte der 90er jedem Politiker, der nicht bei 3 auf dem Baum ist, versucht zu erklären, warum das Internet so wichtig ist und warum die Politik sich darum kümmern sollte. Geholfen hat das nur punktuell.

Das Interessante am Internet ist, daß es mittlerweile banal einfach zu nutzen ist, aber eben dennoch brachiale Auswirkungen auf viele Branchen hat und haben wird. Es ist ein klassisches Querschnitt-Thema, das eben sehr viele Bereiche unseres Lebens tangiert. Das macht es leicht für die Politik, sich nur auf einen Bereich des Internets zu beschränken und zu sagen “klar, bin dabei, ist doch logisch!”, auch wenn damit eigentlich nur das Lesen von Emails oder das Bestellen bei Amazon gemeint ist, nicht aber der Blick auf die anstehenden Umwälzungen in einer Branche. Gerne wird das Internet auch einfach nur als Technologie-Thema gesehen und wenn man einen anderen Schwerpunkt hat, dann sollen sich eben die Fachpolitiker darum kümmern. Oder eben die Medien-Politiker. Oder manchmal die Bildungs-Experten. So richtig zuständig will niemand sein und ein Internetministerium mutet auch anachronistisch an, da es an “Bin ich schon drin?” erinnert.

Wir haben also auf der einen Seite totalen Unmut, weil die Politik die wahre Bedeutung des Internets zu verkennen scheint, auf der anderen Seite sind wir aber gerne genervt, wenn die Politik sich einmischt und auf die Idee kommt, das Internet in ein bestehendes Raster pressen zu wollen, anstatt mal eben alles über den Haufen zu werfen. Konsens und alle mitnehmen zu wollen verträgt sich oftmals nicht mit Disruptionen – das ist das Kernproblem, wenn die Politik sich mit dem Internet auseinandersetzen will.

Aber, was wollen wir eigentlich? Und jetzt meine ich nicht die Technokraten-Ebene und Diskussionen um Cookie-Laufzeiten, Vorratsdatenspeicherungsunterparagraphen oder oder oder, sondern um Themen, die allgemeinverständlich sind und die angstfrei von größeren Teilen der Gesellschaft diskutiert werden können. Wir manövrieren uns mit diesen ewigen sehr technischen Diskussionen in eine Ecke, aus der man schlecht wieder herauskommt. Ja, ich weiß, es geht immer um Details und um Technologie sowieso, aber dennoch würde es helfen, wenn man eine andere Diskurs-Ebene finden würde, um die Relevanz des Themas für mehr Menschen deutlich machen zu können.

Mein Lieblingsbeispiel ist da der Chef vom Einzelhandelsverband. Immer, wenn die Politik irgendwas macht, was den Bereich Einzelhandel irgendwie zu tangieren scheint, tritt er vor die Kamera und sagt: “Das kostet 100.000 Arbeitsplätze!” – danach fängt eine Debatte an und alle bewegen sich ein Stück. Wenn die Politik irgendetwas macht, was das Netz betrifft, dann erklingen Tausende diffuser Stimmen und es wird wahrgenommen als “die Computerfreaks sind dagegen, niemanden sonst interessiert es”. Wenn ich mit Internet-Unternehmern spreche über ihre Herausforderungen und ihre möglichen Forderungen an die Politik, dann höre ich als Antwort meistens, daß Mitarbeiter gesucht würden, die nicht zu finden seien, daß Wohnraum fehle und daß ein ansprechendes kulturelles Umfeld wichtig sei. Das ist alles immer schön weich und schwammig und läßt mich mit dem Gefühl zurück, daß es eigentlich kaum noch Erwartungen an die Politik gibt im Bereich Internet, da die politischen Entwicklungen zu sehr hinterherhinken und kaum in der Lage sind, einen sinnvollen politischen Rahmen zu bieten. Es wird seitens der Politik immer noch von “neuen Kommunikationsformen” gesprochen, obwohl bereits seit 15 Jahren das Internet in Deutschland einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung zur Verfügung steht. Dennoch sollte man Ansprüche an die Politik haben, sonst werden wir auch künftig der Entwicklung hinterher hinken und die Potentiale des Internets weitgehend ungenutzt lassen.

Das bringt mich zurück zu meiner Eingangsfrage: Was wollen wir eigentlich?

Wollen wir, daß die Politik das Internet wieder in Ruhe lässt?

Wollen wir, daß die Rahmenbedingungen verändert werden? Wenn ja, welche?

Wollen wir politische Initiativen? Wenn ja wo und weshalb?

Was ist eigentlich Netzpolitik?

Wir müssen mal konkreter werden und verständlicher.

Nein, das ist keine Satire. Nein, niemand hat diese Rede neu vertont. Das ist Hans-Peter Uhl im O-Ton. Vorwärtsverteidung unter Zurhilfenahme von vielen, vielen Blendgranaten. Ein twitternder Altmaier macht noch keine Partei der Internetversteher.