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Heute ist nicht nur der Talk like a Pirate Day, sondern auch der Tag 1 nach dem Wahlerfolg der Piraten in Berlin. Die Piraten sollten diesen Tag geniessen, denn jetzt ist die Unschuld vorbei. Jetzt sind die Piraten, ja, haltet Euch fest, die Piraten sind jetzt Politiker! Krass.

Leonhard Dobusch hat die Situation in Berlin wie folgt zusammengefasst:

Und auch in Berlin wären die Piraten mit einem reinen Netzpolitik-Programm wohl kaum in die Nähe von 9% gekommen. Mit klaren Positionierungen wie gesetzlicher Mindestlohn, freier Zugang zu Bildung, kostenloser öffentlicher Nahverkehr und der Forderung nach einem Grundeinkommen verorten sich die Piraten in Berlin klar im linken Bereich des politischen Spektrums. Diese Forderungen mögen nicht unmittelbar umsetzbar sein, sie sind aber exemplarisch für das optimistische Zukunftsbild der Piraten. Und deshalb hat die Piratenpartei auch vor allem im Revier von SPD, Linkspartei und Grünen gewildert, gleichzeitig aber auch viele Enttäuschte aus dem Lager der NichtwählerInnen gewinnen können. Der Erfolg der Piraten in Berlin ist also auch ein Erfolg für linke Ideen und Visionen.

Ich hatte gestern über das Thema Piraten im Berliner Parlament – was nun? geschrieben und sehe zwei wichtige Aspekte an dem Wahlergebnis in Berlin:
1. Die Piraten haben als Anti-CDU-Partei ordentlich gepunktet und es verstanden, sich als progressive Partei zu positionieren.
2. Die Piraten stehen für eine andere Netzpolitik und sorgen dafür, daß dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt.

Die Politik darf kein netzpolitikfreier Raum sein, aber bekommen wir es jetzt endlich einmal hin, von der technokratischen Betrachtungsweise hin zu einer gestalterischen Annäherung an das Thema Digitale Gesellschaft zu kommen? Marcel Weiß meint, das Berliner Piratenergebnis sei ein Geschenk an alle deutschen Netzpolitiker. Ich bin mir da nicht so sicher. Die Tragweite des Themas geht weit über die aktuellen Debatten um Vorratsdatenspeicherung und Leistungsschutzrecht hinaus. Ich bin mir nicht sicher, ob die Piraten Visionen und Stehvermögen genug haben, um die netzpolitische Zukunft auch angemessen zu diskutieren. Einhergehend damit befürchte ich, daß das Aufploppen der Piraten im Berliner Parlament dafür sorgt, daß das Thema Netzpolitik eher unter der Perspektive “wir müssen das jetzt mal diskutieren, die haben unsere Wähler, die wollen wir zurück!” diskutiert wird. Ein großer neuer Zukunftsentwurf ist eben schwieriger als mal eben zu versuchen, einer Partei ein wichtiges Thema wegzunehmen. Wir werden feststellen, daß es in den nächsten Wochen einen ganzen Schwung neuer Netzpolitiker der etablierten Parteien geben wird, von denen wir bislang noch nichts gehört hatten.

Mir wird Netzpolitik immer noch zu verengt diskutiert, das Internet durchzieht alle Lebens- und Arbeitsbereiche, ob wir es nun gut finden oder nicht. Darauf fehlen nicht nur die Antworten, es müssen erst einmal die richtigen Fragen gestellt werden.

Heute haben die Piraten ihren großen Tag gehabt, aber nun kommt es auf das Liefern an.

Künftig haben System-Administratoren, Nerds und die Berlin Mitte Bohème ihre Interessenvertreter im Berliner Parlament sitzen. Wie das kommen konnte? Ach, das geht ganz einfach. Die Berliner CDU ist in einem traditionell desolaten Zustand, die Grünen werden immer attraktiver für eine konservative Klientel, die Linke schießt sich mit Aussagen zur Berliner Mauer selbst ins Knie und kann aufgrund der Regierungsbeteiligung keine Fundamentalopposition betreiben, die FDP findet nur unter Sonstige statt und wird nicht als Partei wahrgenommen und die SPD ist Regierungspartei. Da gibt es auf einmal Platz im Parteienspektrum für eine Partei, die sich als Alternative anpreist und für die Wähler interessant ist, die die Grünen zu etabliert und konservativ finden, die SPD sowieso nicht mögen und die Linke zu östlich finden.

Die Piraten werden jetzt vor der Herausforderung stehen, im Parlament mitarbeiten zu müssen und sich als Opposition einzubringen. Bislang sind die Piraten ja eher mit Unwissen und abstrusen Forderungen aufgefallen. Jetzt muß Substanz her. Die Piraten haben es geschafft, viele Nichtwähler und Wähler von sonstigen Parteien für sich zu begeistern und die Piraten sind auch für viele Erst- und Jungwähler attraktiv. Das finde ich schon mal ziemlich gut, denn da versagen gerade die etablierten Parteien immer mehr. Insofern füllen die Piraten eine Lücke. Ich befürchte nur, daß die Piraten jetzt Schwierigkeiten haben werden, zu liefern. Sie fordern viel wenn der Tag lang ist, aber reicht das aus für die Arbeit im Parlament?

Wir dürfen gespannt sein, wie lange es dauert, bis die Piraten feststellen werden, daß die Arbeit im Parlament anstrengend und mühsam ist, aber niemand Interesse an irgendwelchen absurden Konzepten hat. Werden die Piraten die Opposition innerhalb der Opposition sein, oder was kommt da jetzt? Werden die Piraten auf einmal Sachthemen für sich entdecken? Wird es künftig die Bürgersprechstunde im St. Oberholz geben?

Ach ja, und dann wäre da noch die Frage zu klären: wie gehen SPD und Grüne damit um, daß die Piraten auch mit Netzpolitik-Themen punkten können? Ignorieren wird nicht helfen.