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Malte Welding hat einen lesenswerten Text über Johannes Ponader geschrieben, in dem er sich mit der allgegenwärtigen Diskussion über den politischen Geschäftsführer der Piraten auseinandersetzt:

Johannes Ponader, Problem-Pirat: In Blogs, die ich gerne lese, in Newsportalen, die ich weniger gerne lese, auf Facebook, das ich mal so mal so gerne lese, überall wird Johannes Ponader, Sanftling und Sandalenträger, als Verantwortlicher für die Demoskopiekrise der Piraten gesehen.
Auf Twitter wird er von Piratenvorständen beschimpft, Menschen, die ich mag, machen Würgegeräusche, wenn es um Ponader geht.

piratenparteiverschwommenKlar, diese Sündenbockrolle hat Ponader inne, seit seinem Auftritt bei Jauch und er hat auch stets dazu beigetragen, diese Rolle noch weiter auszufüllen. Der Fachbegriff dafür ist “Beratungsresistenz” und geht meist einher mit zu vielen tollen Ratschlägen von vielen Seiten und keinen wirklichen Beratern, die etwas vom Thema und der Person verstehen.

Zum Ende des Artikels stellt Malte die Frage nach dem Warum, und das ist die wirklich relevante Frage zu den Piraten, nicht nur zur Personalie Ponader:

Eine Partei muss sich keinen Sprecher leisten, der nicht für sie spricht. Es wäre eine Zumutung für die Piraten, von jemandem vertreten zu sein, dessen Lebensstil sie ablehnen. Aber ihn durch Mobbing wegzubekommen, das kann nicht der Weg sein. Warum kann eine Partei, die sich der Basisdemokratie verschrieben hat, kein Meinungsbild über Personalfragen bekommen?

Ich glaube, dass sich hier das Grundproblem der Piraten manifestiert, entstanden aus der weltfremden, aber auch stellenweisen naiv sympathischen Herangehensweise, dass die Piraten die Regeln des Politikbetriebs ändern wollen, indem sie sich anders verhalten. Das führt unweigerlich zu massiven Problemen, denn wenn die Piraten im Politikbetrieb der Republik mitspielen wollen, müssen sie sich zwangsläufig auch an ein paar Modalitäten halten. Dazu gehört zum Beispiel, dass Öffentlichkeit nicht so sehr in Wikis und auf Twitter stattfindet, sondern in Talkshows oder Statements in der Tagesschau. Damit ist dann natürlich eine Person verbunden, die im Vordergrund landet und die inhaltlichen Positionen werden, wenn überhaupt, mit der Person verknüpft oder ganz in den Hintergrund gedrängt. Die Person bekommt dann das Label “wichtig in Partei X” umgehängt und tingelt damit durch die Republik. So machen das alle Parteien mit ihren Spitzenpolitikern, bzw. Spitzenfunktionären. Nur kollidiert dies mit dem Selbstverständnis der Piraten, was die Älteren unter den Lesern vielleicht noch an die Diskussionen um das Rotationsprinzip bei den Grünen erinnert, das auch nach einer gewissen Erfolglosigkeit abgeschafft wurde. Gewissermassen kann man sich Ponader auf dem “Kill your Idols!” T-Shirt ganz gut vorstellen, genauso wie andere exponierte Piraten allerdings auch. Wer in die Öffentlichkeit rutscht per Amt, bekommt mit dem Selbstverständnis der Partei Probleme.

Wenn die Piraten sich dauerhaft im Politikbetrieb etablieren wollen, dann müssen sie ertragen, dass es Protagonisten geben wird, die der Partei Profil geben werden durch die Präsenz ihrer Person. Daher sollten die Piraten lernen, vor Vorstandswahlen sich genau zu überlegen, welche Personen sie wählen wollen. Unerfahren mit politischen Ämtern sind die meisten Piraten, was sicherlich auch einen Reiz dieser Partei für viele Wähler immer noch ausmacht, aber die Piraten sollten schon sehen, ob Qualifikationen für bestimmte Ämter vorhanden sind.

Ich glaube, dass aktuell die Person Ponader nicht das Problem ist, sondern die Struktur der Piraten. In dem Amt würde jede andere Piratin oder jeder andere Pirat ebenso schnell angezählt werden, eben weil der politische Geschäftsführer mehr Aufmerksamkeit auf sich zieht, als es die Piraten derzeit gewillt sind zu ertragen. Ein Jahr vor der Bundestagswahl wirkt die Piratenpartei eher so, als ob ihr verbindenes Element ist, dass alle immer Recht haben wollen und dabei lieber Führungpersonen beschädigen, als sich zum Wohle der Partei selber mal zurückzunehmen. Dies ist auf Dauer zu wenig für eine Partei, für die Wähler erst recht.

Aufstieg der Piratenpartei in Deutschland

Die Wahlerfolge sind da, jetzt muß auch mal geliefert werden. Darauf warte ich nun schon länger, daran wird aber sicherlich sehr liquide und fluide gearbeitet werden. Die Mitgliederzahlen stimmen übrigens nur, wenn man auch die nicht zahlenden Mitglieder berücksichtigt.

[ via • Infografik des Tages | Statista ]

Die Piraten haben laut der Forsa Sonntagsfrage erstmals bessere Umfragewerte als die Grünen und bringen damit unser Parteiensystem erheblich in Schwung. Während man sich über die 5% für die FDP verwundert die Augen reibt, stellen die Piraten einen ziemlichen Stachel im Hintern der etablierten Parteien dar und es wird viel darüber diskutiert, wie man die Piraten wieder wegbekommt oder wenigstens so weiter machen kann wie bisher, ohne daß die zu sehr nerven. Am Wochenende gab Frank-Walter Steinmeier ein Interview in der WELT und skizzierte seine Position zu den Piraten wie folgt:

Wir dürfen den Piraten nicht angsterfüllt nachlaufen, aber wir müssen reagieren. Die gewachsenen Parteien müssen ihre Diskussionen so transparent führen, dass andere sie als Einladung verstehen. Außerdem müssen wir uns mit den Positionen der Piraten zur Netzpolitik ernsthaft auseinandersetzen. Wir müssen jungen Leuten sagen: Millionen Menschen im Kulturbereich leben davon, dass sie für ihre Kreativität bezahlt werden. Natürlich können wir die Dinge angesichts fortschreitender technischer Entwicklung nicht zurückdrehen. Aber wir müssen nach Modellen suchen, wie Beiträge aus Musik oder Malerei den Künstlern weiter das Überleben sichern. Mit ihrer strikten Haltung zum Urheberrecht gefährden die Piraten die Existenzgrundlage vieler Kreativer.

Allein mit diesem Absatz zeigt Steinmeier ganz ganz deutlich das Problem, das die SPD und andere Parteien mit den Piraten haben. Die Piraten sind weit mehr als nur Netzpolitik. Die Piraten sind attraktiv für ganz viele Wähler, die mit dem althergebrachten Parteiensystem unzufrieden sind, die keine Lust mehr auf Debatten haben, die von Technokraten geführt werden und meilenweit an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei gehen. Man darf die Piraten nicht auf Netzpolitik verengen, sondern man sollte sehen, daß der Politikbetrieb immer weniger von den Wählern verstanden wird. Es gibt unzähligste Debatten, bei denen der normal interessierte Bürger einfach nicht mehr versteht, was die Debatte eigentlich soll und wo der Nutzen liegen könnte. Transparente Diskussionen alleine helfen nicht, wenn niemandem klar ist, was bei den Diskussionen eigentlich erreicht werden soll und kann. Die Bundesrepublik war schon von Anfang an auf das Austarieren der Interessen angelegt, daher wird immer versucht, es möglichst vielen Wählerschichten irgendwie Recht zu machen. Dabei verschwinden allerdings zunehmend die Konturen.

Die Piraten bieten derzeit eine immense Projektionsfläche für die Sehnsucht vieler Wähler nach einem anderen, einem neuen Politikstil. Die Rituale des politischen Berlin werden immer weniger verständlich erläutert, die vermeintliche Alternativlosigkeit gekoppelt mit einer staatsräsonierenden Opposition sorgen dafür, daß Optionen im Parteienspektrum immer weniger deutlich zu sehen sind. Da kommen die Piraten gerade richtig und verwirren die etablierten Darsteller aus Politik und Journalismus. Ich glaube, daß es zunehmend ein Aufbäumen im Politikbetrieb geben wird, bei dem eher jüngere Politiker gegen das Weiter so! der Älteren aufbegehren. Das hat es schon immer gegeben, aber die Frustration mit dem Politikbetrieb nimmt nicht nur zu, sondern wird von neuen Möglichkeiten der Zusammenarbeit flankiert, die erst durch das Internet und den Beginn der digitalen Gesellschaft möglich wurden. Es ist natürlich die Frage, ob und wenn ja wie, die Piraten diese Sehnsucht vieler Wähler auch bedienen können. Bislang sieht es eher danach aus, als ob die Fragen der Organisationsformen noch lange nicht geklärt sind und dadurch einer fundierten inhaltlichen Auseinandersetzung mit den aktuellen Themen eher im Weg stehen.

Mal sehen, wie lange die Sehnsucht anhält.

Ja, ich kann es nicht mehr hören.

Eines haben die Piraten mit den Wahlerfolgen in Berlin und Saarland erreicht: sie werden zwar noch nicht von allen ernstgenommen, aber diskutiert – und sie verbreiten Angst und Schrecken unter den Besitzstandswahrern, die sich so langsam aufmunitionieren und FUD im Lande verbreiten.

Viel wurde schon über die Piraten geschrieben, auch von mir, aber ich glaube, daß die Fokussierung der Piraten auf den bewussten, ehrlichen Dilletantismus gerade gut in die Zeit passt, die von einer inszenierten Alternativlosigkeit geprägt ist, mit der sich alle zu arrangieren scheinen.

Ich glaube, 2012 ist ein gutes Jahr, um herauszufinden, was die Piraten wirklich können und ob ihr Politikstil wirklich zu mehr als nur guten Umfragewerten taugt. Das klingt böse, ist aber eher wertfrei gemeint. Ich hadere ja auch nicht erst seit gestern mit dem traditierten Politikmodell, bin aber auch nicht überzeugt, daß Liquid Irgendwas die Lösung für alle Probleme bieten wird. Viel mehr frage ich mich, wie offene und transparente Deliberation wirklich funktionieren kann, wenn unser aller Zeitbudget doch irgendwie limitiert bleibt. Ich vermute ja, daß nicht alles offen ausgetragen werden kann und bin daher sehr dankbar, daß die Piraten gerade die verschiedenen Szenarien mal durchspielen und ausloten, wie weit man gehen kann.

Piraten auf dem Weg zur Volkspartei?

Werden die Piraten zur Volkspartei werden? Das hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zum Einen müssen die Piraten irgendwann auch mal liefern und bislang fehlt die Komponente komplett. Immer nur zu sagen, daß man es anders haben will, aber dann Konkretes schuldig zu bleiben wird auf Dauer nicht funktioneren. Zum Anderen werden die etablierten Parteien versuchen, ihr Angebot zu modifizieren, um für die Wähler der Piraten ein Alternative darstellen zu können. Je nachdem, wie glaubwürdig dies passiert, werden sie die Einzigartigkeit der Piraten einschränken.

Im besten Fall sind die Piraten ein real existierendes Labor für bessere Politik, im schlimmsten Fall sind Wähler enttäuscht und wählen künftig wieder andere Parteien. Aber bis dahin sollten wir für ordentliche Popcorn-Vorräte sorgen und uns an den kommenden Diskussionen innerhalb der Piratenpartei und auch in den anderen Parteien erfreuen, denn alle ringen gerade mit der Frage, wie im 21. Jahrhundert Politik zu organisiseren ist und wie man Themen besetzen kann, um damit Wahlen zu gewinnen.

Meine Prognose: die Piraten diskutieren auch 2012 viel, wenn der Tag lang ist, bilden aber nur eingeschränkt die Lebensrealitäten der Menschen ab, bekommen inhaltlich nichts geliefert, verzetteln sich in Personaldiskussionen und sorgen für viel Frustration unter den engagierten Mitgliedern, die eigentlich mehr erwartet hatten.

Piraten, Piraten, Piraten.

Nico —  26.03.2012 — 9 Comments

Hach ja, das war doch mal eine interessante kleine Landtagswahl im Saarland. Da bereits vor der Wahl feststand, daß die FDP untergehen und die SPD ihr Heil als Juniorpartner in einer Großen Koalition suchen würde, gab es eigentlich nur ein Thema bei der Wahl: wie gut werden die Piraten abschneiden?

Ich glaube, daß die Wahl im Saarland wieder einmal gezeigt hat, daß immer mehr Menschen immer weniger Interesse daran haben, den vorhandenen Politikstil zu unterstützen. Sicher, die Piraten sind totale Amateure und noch dazu oftmals naiv und stümperhaft, aber sie sind eben anders als die Politikprofis, die seit Jahrzehnten schon die Ämter verteilen und immmer so tun, als wüssten sie alles und könnten alles besser als die Konkurrenz. Wenn dem so wäre, dann hätten wir jetzt in Deutschland andere Sorgen als riesige Schuldenberge, handlungsunfähige Kommunen und so weiter und so fort. Ich frage mich allerdings, wie lange der Elan der Piraten anhält und wie sehr das Beharrungsvermögen der etablierten Parteien und der Verwaltung zu Ermüdungserscheinungen bei den Piraten führen wird. Für mich zeigt der Wahlerfolg der Piraten im Saarland aber auch, daß nicht Netzpolitik das große Thema für die Piraten ist, sondern vor allem das Anderssein als die etablierten Parteien. Die Piraten sagen auch mal, daß sie keine Ahnung haben. Das macht sie sympathisch, aber natürlich auch verwundbar.

Um mich einmal selber zu zitieren:


Das Fundament der Bundesrepublik Deutschland ist solide, aber einzelne Module schreien deutlich nach einem Refactoring. Für eine alternde Gesellschaft ist ein “weiter so!” vielleicht normal, aber für eine moderne oder gar progressive Politik ist es nicht genug. Ich finde, wir müssen uns wieder mehr fragen, warum viele Dinge eigentlich so sind, wie sie nunmal sind und dann darüber nachdenken, wie wir sie verändern können, anstatt sie nur etwas zu optimieren.

Die Piraten werden ordentlich nerven in den Monaten bis zur Bundestagswahl. Sie werden es aber auch sehr schwer haben, mal etwas auf die Reihe zu bekommen und meßbare Ergebnisse zu liefern. Die etablierten Parteien sollten nicht den Fehler machen, die Piraten auf das Thema Netzpolitik zu beschränken, sie sollten aber auch nicht versuchen, sich bei den Piraten und deren Wählern anzubiedern. Es geht um klare Profile und eine vernünftige Auseinandersetzung mit den Themen. Die Piraten werden oft genug interessante Impulse geben, aber dann kommt es darauf an, daraus auch praktikable Politik zu entwickeln. Das Parteiensystem bleibt in Bewegung und das tut allen Beteiligten mal gut.