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Vor ein paar Tagen bin ich beim Lesen auf Medium über den Artikel Why no Politics on Facebook? This Needs to Change. gestolpert und dieser Artikel hat mich dann doch nachdenklich gemacht. Ich gehöre sicherlich nicht zu denen, die Social Media in irgendeiner Form zurückhaltend nutzen, sondern ich teile viel mit meiner kleinen Welt und freue mich über Feedback in welcher Form auch immer. Aber es ist schon so, dass ich eher enttäuscht bin, wie wenig wir die Politik beeinflussen mit dem Social Web, das uns mittlerweile zur Verfügung steht. Ich mache das fest am Zusammenspiel von Aufmerksamkeitserzeugung und Diskussionskultur im Netz.

Alleine in Deutschland sind über 20 Millionen Bürger auf Facebook und ich unterstelle einfach mal, dass diese sich nicht nur für Katzenvideos, Bilder vom Essen der Freunde oder witzige Videos, wie jemand vom Fahrrad fällt, interessieren. Nur stelle ich immer wieder fest (und das ist natürlich nur meine persönliche Wahrnehmung und keine repräsentative Studie und kann gut und gerne damit zusammenhängen, dass mir überwiegend seltsame Leute eine wie auch immer geartete Freundschaft oder Follower-Beziehung in den sozialen Netzen angeboten haben, abgesehen natürlich von denen, die diesen Text gerade lesen), dass in den seltensten Fällen politische Themen geliked, geshared oder diskutiert werden. Da muss ich schon mal richtig auf die Kacke hauen, damit Leute sich äußern. Wenn wir allerdings alle in den RTL II Action News Modus verfallen müssen, damit wir Aufmerksamkeiten herstellen können, dann wird es schwer werden mit der politischen Meinungsbildung in den sozialen Medien.

Internet-Romantiker wie ich denken gerne an die gute alte Zeit zurück, in der man noch davon ausging, dass sich im Netz eine völlig neue Diskussionskultur entwickeln würde, die sich nicht an Herkunft oder Status der Diskussionsteilnehmer orientiert, sondern sich auf das geschriebene Wort fokussiert und dadurch mehr Offenheit in der Auseinandersetzung, aber auch mehr Konzentration auf die inhaltlichen Themen ermöglicht. Ein Blick in die Kommentarspalten von SpOn, Welt.de sowie anderen populären Blogs zeigt allerdings, dass davon wenig übrig geblieben ist. Bei nahezu jedem politischen Thema wird ein Diskussionsstil geführt, den wir von Angesicht zu Angesicht nicht ertragen würden, es wird so munter beleidigt, diffamiert, gelogen, gemotzt und gepöbelt, dass Franz Josef Strauß selig im Rückblick plötzlich wie ein schüchterner kleiner Junge wirkt.

Ich hatte mal gehofft, dass sich durch die Verbreitung von Facebook und der damit verbundenen häufigeren Nutzung des Klarnamens eine Verbesserung der Diskussionskultur einstellen würde, da ich davon ausgegangen bin, dass viele Menschen sich hinter ihren Pseudonymen verstecken, bzw. nicht realiseren, dass hinter einem anderen Pseudonym auch ein Mensch steckt. Leider kann ich nicht behaupten, dass die Diskussionskultur durch die Nutzung von Klarnamen und die Verknüpfung mit dem eigenen Freundeskreis und der damit verbundenen sozialen Kontrolle innerhalb der eigenen Peergroup irgendwie besser geworden ist.

Wir haben einen Grad der Vernetzung erreicht, der uns als Nutzern eine ziemliche Kraft verleiht, da wir unsere eigenen Distributionskanäle für Inhalte gefunden haben und täglich neue hinzukommen. Wir haben die Möglichkeit, das Netz für lokale Inhalte genauso zu nutzen wie für globale Themen, wir können Nischen finden und uns dort thematisch austoben, wir können mittlerweile mit einem einfachen Click ausdrücken, was uns gefällt und was nicht, aber vor allem können wir unseren Freunden, Verwandten und Bekannten in sekundenschnelle mitteilen, was wir gerade wichtig finden. Früher benötigte man für so etwas Schaukästen im Dorfzentrum, schwarze Bretter auf dem Campus oder ausgeschnittene Zeitungsartikel, die kopiert und per Post verschickt wurden.

Aber wir klicken auf Katzenvideos, immer wieder. Wir lullen uns ein und machen konsequent da weiter, womit in Deuschland spätestens mit der Einführung des Privatfernsehens angefangen wurde: der apolitischen Mediennutzung durch große Teile der Bevölkerung. Obwohl wir es alle besser wissen, obwohl wir uns über das politische Personal beklagen, über tendenziöse Berichterstattungen, über offensichtliche Idiotien auf Kosten der Allgemeinheit, nutzen wir die Kraft des Netzes nicht, weder im Kleinen noch im Großen. Es gibt sicherlich den vereinzelten Lichtblick wie den Kampf gegen ACTA oder die Netzsperren, aber wenn wir ehrlich sind, setzen wir dem politischen Diktum der Alternativlosigkeit nichts entgegen. Gar nichts. Obwohl wir 20 Millionen Bürger auf Facebook haben, die alternative Denkanstösse liefern können, obwohl wir Experten zu jedem erdenklichen Thema haben, obwohl sich viele im Netz zu politischen Themen äußern, bleiben wir weit hinter unseren Möglichkeiten zurück. Wir schaffen es zwar, punktuell Aufmerksamkeit erzeugen, was dann als „die Netzgemeinde fordert“ in den Medien erwähnt wird, aber daraus entsteht dann nicht mehr, sondern es verpufft und wird von dem nächstbesten aufmerksamkeitsstarken Thema sofort überlagert. 20 Millionen Bürger auf Facebook sind allerdings nicht die Netzgemeinde, sondern ein Viertel der Bevölkerung und zwar quer durch alle Altersgruppen und soziale Schichten.

Ich habe nicht die Erwartungshaltung, dass durch die Möglichkeiten, die das Netz bietet, sofort jeder Bürger dieses Landes in politische Debatten einsteigt, das wäre illusorisch. Aber ich glaube, dass die etablierte Diskussionskultur im Netz, und sicherlich auch die Unbrauchbarkeit vieler Werkzeuge, dazu führen, dass viele Bürger lieber die Finger von politischen Themen lassen. Debatten werden oftmals so geführt, dass derjenige, der am ausdauerndsten seine Argumente immer wieder wiederholt, sich am Ende als Sieger wähnt, während andere Teilnehmer sich bereits entnervt abgewendet haben. Unterstellungen und persönliche Angriffe sorgen darüber hinaus schnell dafür, dass viele Diskussionsteilnehmer sich die Frage stellen, ob es wirklich Wert war, sich zu einem Thema zu äußern. Der Furor, mit dem lapidare Äußerungen sofort retourniert werden, sorgt dafür, dass man entweder entnervt die Diskussion verlässt, oder zu viel Zeit für das Feilen der Argumente aufbringen muss, als einem eigentlich lieb ist. Da hapert es eben auch an unserem Verständnis von der Verschriftlichung eigentlicher verbaler Kommunikation. Wir sehen in aller Regel nicht die andere Person, während sie mit uns argumentiert, dadurch spüren nicht alle die Ironie, sondern wähnen sich eher provoziert.

Wer sich also politisch äußert im Netz, muss damit rechnen, dass eine Diskussion anfängt, ob er das nun bezwecken wollte oder auch nicht. Wenn man nicht will, dass die Diskussion in die falsche Richtung führt, dann muss man sich einmischen. Dazu hat man nicht immer Zeit und Lust, man kommt aber nicht drumherum, wenn man nicht will, dass die Diskussion entgleitet. Aus einem kurzen Klick auf den Like- oder +1-Button oder einem einfachen Sharen eines Inhalts kann so schnell eine abendfüllende Beschäftigung werden. Will man das? Ist es sozial akzeptiert zu sagen: „Bitte in Stillarbeit lesen und eigene Gedanken machen, hier aber nicht diskutieren, ich habe keine Zeit, mich an der Diskussion zu beteiligen!“ Die Asynchronität des Netzes ist in diesem Fall Fluch und Segen zugleich. Wir müssen nicht an einem Ort sein, um mit einander zu diskutieren, aber die zeitliche Begrenzung eines Treffens oder eines Telefonates fehlt eben, um eine Diskussion im Rahmen zu halten. Eine Diskussion im Netz kann schnell zu einer Überforderung des Einzelnen führen, nicht nur zeitlich, sondern auch kognitiv, weil einfach zu viele Diskussionsstränge existieren können, die man nicht mehr überblicken kann. Man muss sich nur einmal überlegen, was passieren kann, wenn zwanzig Freunde einen Artikel weiterleiten und dadurch jeweils eigene Diskussionen mit deren Freundeskreisen entstehen. Wir müssen also lernen, ignoranter zu sein, während ich eigentlich argumentiere, dass wir weniger ignorant sind. Und wir müssen lernen, diese Ignoranz nicht als Desinteresse zu werden, sondern quasi als Selbstschutz vor einer kognitiven Überforderung durch zu viele Diskussionsstränge, die man alle initiiert hat und für die man sich wenigstens ein Stück weit auch verantwortlich fühlt. Zumal ja ein Grundproblem bleibt: man kann nicht immer Recht haben und man kann nicht alles ausdiskutieren bis alle zufrieden sind. Nur haben Diskussionsteilnehmer andere Wahrnehmungen von dem Zeitpunkt, an dem diese Erkenntis in einer Diskussion gereift ist. Da ist es natürlich von Vorteil, wenn man viel Zeit und Aufwand mit einer Diskussion betreiben kann im Vergleich zu jemandem, dessen Zeitbudget oder Interesse nur wenig Diskussionsintensität zulassen.

Die Herausforderung ist es allerdings für jeden einzelnen Nutzer, dass man nicht nur politisch Stellung bezieht und damit auch Gegenwind aushalten muss, sondern dass man mit fröhlichen Likes für Entertainment konkurriert, die nur einen Klick entfernt Verheissung und Lobpreisungen versprechen und keinerlei Anstrengung nach sich ziehen.

Der Autor des Artikels Why no Politics on Facebook? bringt dann aber noch einen anderen Aspekt in die Diskussion, den ich nicht unwichtig finde:

Here’s the thing. The NSA are watching this and Washington and Whitehall are watching it too. I don’t mean neccesarily me, of course, but rather this behavior, this phenomenon. They’re watching Facebook and they’re measuring sentiment most likely on a moment-by-momentg basis and we’re giving them a very clear message which is: we don’t care. And from that they deduce that they can do anything.

Selbst für wenig paranoid veranlagte Menschen dürfte mittlerweile klar sein, dass messbar ist, welche Art von Aufmerksamkeit bei Themen in den sozialen Netzwerken entstehen. Das gilt für Katzenfutter genauso wie für den Euro-Rettungsschirm oder den Bau eines Bahnhofs. So lange wenig politisches Interesse artikuliert wird, kann man nicht davon ausgehen, dass man irgendetwas beeinflussen wird.

Wir sollten das Potential des Social Web besser nutzen, schliesslich liegt es an uns, die Welt täglich ein wenig besser zu machen. Um mal mit etwas Pathos zu enden.

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (EIDG) hat nach vielen Sitzungen und dem Veröffentlichen von Unmengen Papier jetzt ihren Abschluss gefunden. Die Mitglieder haben viele Themen umfangreich erörtert und wichige Aspekte beleuchtet. Aber irgendwie bleibt für mich als entfernten, aber interessierten Betrachter irgendwie der Eindruck, dass die Internet-Enquete eher doch nur eine Veranstaltung für die Galerie war. Es wurde engagiert gearbeitet, aber wofür eigentlich?

Die übereinstimmende Erkenntnis nach dem Abhalten der Enquete-Kommission scheint zu sein, dass man einen Internet-Minister bräuchte, weil das Thema Internet in der Regierung besser koordiniert werden müssse.

O RLY? Diese Internet-Enquete kommt mindestens 10 Jahre zu spät und wirkt eher wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, um zu suggerieren, dass die Politik das Internet wichtig findet und jetzt endlich mal ein tiefergehendes Verständnis davon erlangen will. Trotz Enquete kann man nicht behaupten, dass der Bundestag in Sachen ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrecht oder De-Mail irgendwie schlauer agiert hätte als sonst.

Sicherlich ist es immer gut, wenn sich Leute zu einem Thema aufschlauen wollen, das kann nie schaden. Aber wenn eine Enquete doch wieder anhand der Parteilinien ihre Handlungsempfehlungen deklariert, dann wirkt die Deliberation eher wie ein Schauspiel denn wie eine Auseinandersetzung über Sachthemen. Das Signal sollte sein “wir machen was, ihr müsst nicht die Piraten wählen!” – aber niemand dürfte ernsthaft davon ausgehen, dass aus der Internet-Enquete ernsthafte Impulse entstehen können, die die Politik in Deutschland irgendwie verbessern würde. Dieses Jahr werden strittige Themen ausgeklammert werden, aber pünktlich nach der Wahl wird sich die Politik mit einer Reform des Urheberrechts auseinandersetzen müssen, wird sich die Politik mit den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt abmühen und wird eine Bildungslandschaft vorfinden, die durcheinander gewirbelt wird, während Verbraucherrechte weiter unter Druck geraten und Datenschutz als Standortnachteil ausgelegt wird – dafür aber andere Länder verstärkt auf Breitband setzen und damit attraktiver für Unternehmen und Bürger werden. Dann werden wir sehen, wie wenig Impulse von der Internet-Enquete ausgehen und wieviele Politiker weiterhin in den Denkmustern des 20. Jahrhunderts verharren und Erklärungs- als auch Lösungsansetze verwenden, die mit der real existierenden und sich immer schneller verändernden Gegenwart wenig zu tun haben.

Die Internet-Enquete war eine Placebo-Pille. Wichtig ist, dass die Politik endlich die richtigen Weichenstellungen angeht, damit wir in Deutschland von den Chancen des Internets profitieren und die Risiken eindämmen können.

[n.b.: Ich wurde damals gefragt, ob ich als Sachverständiger für die SPD teilnehmen würde, habe abgelehnt, da ich bereits in Rheinland-Pfalz in einer Enquete-Kommission als Sachverständiger für die FDP tätig war.]

Die von dem Piraten Bruno Kramm initierte Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist brutalstmöglich gescheitert und hat nicht einmal annähernd das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht.

Wolfgang Michal stellt dazu fest:

Das ist eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Und eine herbe Niederlage für die ganze „Netzgemeinde“.

Marcel Weiss teilt diese Ansicht nicht, sondern sieht eine gewisse Hilflosigkeit, weil die traditionellen Medien anders als bei ACTA nicht auf den Kampagnenzug aufgesprungen sind:

Das deutsche Netz hat seine Kraft nicht verloren. Es hat sie in diesem Aspekt nie gehabt.

Und, wie bereits oben ausgeführt, geht es nicht um den Kampf von ein paar Netzaktivisten. Es gibt eine breite Front in der Zivilgesellschaft gegen das Presseleistungsschutzrecht. Aber weil diese Zivilgesellschaft sich noch immer Gehör nur über die traditionellen Medien verschaffen kann, bleibt sie ohnmächtig, wenn diese nicht aktiv werden.

Ich halte dazu folgendes fest:

1. Der Begriff Netzgemeinde ist absurd dämlich und hatte vielleicht vor 15 Jahren noch ein klein wenig Existensberechtigung, mittlerweile aber nicht mehr. Aber irgendwie wissen doch alle, wer gemeint ist. Eigentlich ist es an der Zeit, diesen Begriff zu überwinden, denn er ist Teil des Problems.

2. Die Piraten können nicht mobilisieren. Angetreten als Netzobertopchecker bekommen sie nicht 50.000 Unterschriften hin, wollen sich aber mit einer Petition an die Spitze einer Bewegung setzen und versagen kläglich.

3. Social Media hat immer noch keine Kraft in Deutschland. Es langt bestenfalls zu lauschigen Shitstörmchen, aber die Menschen werden nicht in der Breite erreicht, trotz mehr 20 Millionen Nutzern auf Facebook.

ACTA hätte viele Bürger direkt betroffen, beim Leistungsschutzrecht geht es “nur” um die Umverteilung von Geldern zwischen Konzernen (und evtl. ein paar Bloggern, aber wer weiß das schon genau) und noch dazu ist der überwiegende Teil der Medienlandschaft für das Leistungsschutzrecht und ist deswegen nicht in die Kampagne eingestiegen. Dadurch wird das Thema nicht weniger wichtig, bleibt aber ausserhalb der Wahrnehmungsschwelle vieler Bürger.

Es ist ein Irrglaube, zu meinen, mit einem Tweet oder einem Blogpost beginnt in Deutschland ein politischer Schneeball-Effekt. Der Schneeball ist geschmolzen, bevor er auch nur ansatzweise ins Rollen gekommen ist. Da helfen auch Nerd-Tools wie Rivva oder Statistik-Seiten wie Bundestwitter.de nicht, Social Media in Deutschland ist Icing on the Cake und noch überhaupt nicht zwingend. Wenn es denn eine Netzgemeinde gäbe, dann kann man diese auf Twitter bewundern, die herrlich unter sich bleibt und sich die Finger wundretweetet und breitfavt, aber nur ein Stürmchen im Wasserglas nach dem nächsten erzeugt. Es sei denn, die herkömmlichen Medien greifen das Thema auf und tragen es in die Breite. Ansonsten bleiben alle schön unter sich und können ihre eingespielten Rituale pflegen.

Es ist an der Zeit, dass einige Leute mal wieder einen Checkin bei der Realität machen, denn nur weil sie ein paar tausend Follower haben und denken, sie könnten etwas bewegen mit ihren Tweets, passiert noch lange nichts. Kein deutsches Blog hat eine wirkliche Reichweite, um politische Prozesse nachdrücklich beeinflussen zu können. Ohne die Mainstream-Medien, also Bild, BamS und Glotze, läuft in Deutschland mal gar nichts und so sehr man sich über Talkshow-Formate auf Twitter auch mokieren kann, da wird die Meinung gemacht und nicht in ein paar flotten Tweets, in einem Etherpad oder in den Kommentaren eines Blogs. Es fehlt auch 2012 an Persönlichkeiten, die über Social Media Kanäle eine massive Reichweite aufgebaut haben, die paar wenigen bekannteren Personen bekommen ihre Authorität nur von den Massenmedien geliehen. Twitter, Facebook, Google+ & Co sind ohne die mitlesenden Multiplikatoren gar nichts, denn wenn die Massenmedien nicht mitmachen, bleibt alles unterhalb der Wahrnehmungsgrenze.

Keine Persönlichkeiten, keine Tools, keine Reichweite, keinen Einfluss, keine Arme, keine Kekse, die Netzgemeinde bleibt klein und runzelig und wirkungslos.

Aber eigentlich ist die politische Talkshow bereits seit Jahren tot. Nach einem immer gleichen Muster wird allabendlich das Fernsehpublikum unterhalten, und egal ob Jauch, Maischberger, Will, Illner oder Plasberg, das Grundschema ist immer, immer dasselbe. Es gibt ein Thema und einige professionelle Diskutanten, dazu eventuell einige Amateure und dann geht es los. Alle Diskutanten haben ihre Standpunkte und ihre Argumente, vorher gibt es Einspieler, damit man auch ja jeden Teilnehmer der Diskussion gut einsortiert bekommt und dann werden die Standpunkte abgearbeitet. Am Ende sind alle genau so schlau wie vorher und die Zuschauer wurden in ihrer Meinung bestätigt. Aber es kommt niemals vor, daß einer der Diskutanten auch nur gehaucht andeutet, daß eventuell ein Mitdiskutant auch Recht haben könnte mit seinem Standpunkt und deswegen erwägt, den eigenen Standpunkt zu revidieren. Nein, stattdessen tauchen immer wieder dieselben Personen in den Talkshows auf, angeführt von Jürgen Trittin und Gregor Gysi, damit auch ja gewährleistet wird, dass es eine Kontinuität im Schlagabtausch gibt.

Erstaunlicherweise ist dieses Konzept beim Publikum nur bedingt nachgefragt, jedenfalls haben 45% der Befragten die politischen Talkshows in Sommerpause nicht vermisst.

Welche politische Talkshow wurde während der Sommerpause vermisst?

Nun hat Stefan Raab angekündigt, etwas mehr Schwung in dei politische Talkshow zu bringen mit einem neuen Format, bei dem ein Gewinner am Ende eine Geldprämie kassieren soll. Natürlich hagelt es für diese Idee Kritik:

“Das Konzept Mehrheitsmeinungen mit Geldprämien zu belohnen, halten wir für abwegig”, sagte ARD-Chefredakteur Thomas Baumann der dapd. ”Es besteht die Gefahr, dass Diskutanten einer vermuteten Mehrheitsmeinung hinterherhecheln.”

Ach, da kann man ja noch nicht einmal müde drüber lächeln. Die öffentlich-rechtlichen Sender reden natürlich gerne von einem Bildungsauftrag, liefern mit ihren politischen Talkshows seit Jahren nur noch Show. Raab will nun diese Show aufgreifen und konsequent weiterentwickeln. Das wirkt wie purer Zynismus, aber ehrlich gesagt ist das auch nichts anderes als das, was die öffentlich-rechtlichen mit ihrem Bildungsauftrag derzeit abliefern.

Ich möchte gerne mal ein Format sehen, bei dem es um den politischen Meinungsaustausch geht, nicht um das Vorbeten von fertigen Parteimeinungen. Aber das wird es nie geben, dazu ist unser politisches System zu eingespielt und das Verändern eines Standpunktes wird immer noch als Schwäche ausgelegt werden. Ich bin gespannt, was Stefan Raab aus der politischen Talkshow macht, vielleicht sorgt ja sein Format für mehr Leben in einem toten Genre. Schlimmer kann es nicht mehr werden. Und nein, eine Twitterwall wäre auch keine Lösung.

Ich denke mal laut. Ich sitze im ICE und habe nichts zu lesen mit, bin daher mehr oder weniger offline zwischen Hamburg und Berlin.

Es gibt eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, die das Netz aktiv nutzt, bzw. schon gar nicht mehr darüber nachdenkt, daß sie es nutzt, weil es so selbstverständlich geworden ist. Unter diesen Menschen gibt es immer mehr, die das Gefühl haben, daß die Politik an sich keine ädequate Auseinandersetzung mit der politischen Gestaltungsmöglichkeit rund um das Thema Internet führt. Viele der sog. Netzaktivisten weisen schon seit vielen Jahren immer wieder darauf hin, daß sich die Politik des Internet annehmen müsse. Wenn die Politik dies dann tut, ist das Geschrei groß. Ja, ich generalisiere gerade ein klein wenig.

Ich gehöre auch zu denen, die seit Mitte der 90er jedem Politiker, der nicht bei 3 auf dem Baum ist, versucht zu erklären, warum das Internet so wichtig ist und warum die Politik sich darum kümmern sollte. Geholfen hat das nur punktuell.

Das Interessante am Internet ist, daß es mittlerweile banal einfach zu nutzen ist, aber eben dennoch brachiale Auswirkungen auf viele Branchen hat und haben wird. Es ist ein klassisches Querschnitt-Thema, das eben sehr viele Bereiche unseres Lebens tangiert. Das macht es leicht für die Politik, sich nur auf einen Bereich des Internets zu beschränken und zu sagen “klar, bin dabei, ist doch logisch!”, auch wenn damit eigentlich nur das Lesen von Emails oder das Bestellen bei Amazon gemeint ist, nicht aber der Blick auf die anstehenden Umwälzungen in einer Branche. Gerne wird das Internet auch einfach nur als Technologie-Thema gesehen und wenn man einen anderen Schwerpunkt hat, dann sollen sich eben die Fachpolitiker darum kümmern. Oder eben die Medien-Politiker. Oder manchmal die Bildungs-Experten. So richtig zuständig will niemand sein und ein Internetministerium mutet auch anachronistisch an, da es an “Bin ich schon drin?” erinnert.

Wir haben also auf der einen Seite totalen Unmut, weil die Politik die wahre Bedeutung des Internets zu verkennen scheint, auf der anderen Seite sind wir aber gerne genervt, wenn die Politik sich einmischt und auf die Idee kommt, das Internet in ein bestehendes Raster pressen zu wollen, anstatt mal eben alles über den Haufen zu werfen. Konsens und alle mitnehmen zu wollen verträgt sich oftmals nicht mit Disruptionen – das ist das Kernproblem, wenn die Politik sich mit dem Internet auseinandersetzen will.

Aber, was wollen wir eigentlich? Und jetzt meine ich nicht die Technokraten-Ebene und Diskussionen um Cookie-Laufzeiten, Vorratsdatenspeicherungsunterparagraphen oder oder oder, sondern um Themen, die allgemeinverständlich sind und die angstfrei von größeren Teilen der Gesellschaft diskutiert werden können. Wir manövrieren uns mit diesen ewigen sehr technischen Diskussionen in eine Ecke, aus der man schlecht wieder herauskommt. Ja, ich weiß, es geht immer um Details und um Technologie sowieso, aber dennoch würde es helfen, wenn man eine andere Diskurs-Ebene finden würde, um die Relevanz des Themas für mehr Menschen deutlich machen zu können.

Mein Lieblingsbeispiel ist da der Chef vom Einzelhandelsverband. Immer, wenn die Politik irgendwas macht, was den Bereich Einzelhandel irgendwie zu tangieren scheint, tritt er vor die Kamera und sagt: “Das kostet 100.000 Arbeitsplätze!” – danach fängt eine Debatte an und alle bewegen sich ein Stück. Wenn die Politik irgendetwas macht, was das Netz betrifft, dann erklingen Tausende diffuser Stimmen und es wird wahrgenommen als “die Computerfreaks sind dagegen, niemanden sonst interessiert es”. Wenn ich mit Internet-Unternehmern spreche über ihre Herausforderungen und ihre möglichen Forderungen an die Politik, dann höre ich als Antwort meistens, daß Mitarbeiter gesucht würden, die nicht zu finden seien, daß Wohnraum fehle und daß ein ansprechendes kulturelles Umfeld wichtig sei. Das ist alles immer schön weich und schwammig und läßt mich mit dem Gefühl zurück, daß es eigentlich kaum noch Erwartungen an die Politik gibt im Bereich Internet, da die politischen Entwicklungen zu sehr hinterherhinken und kaum in der Lage sind, einen sinnvollen politischen Rahmen zu bieten. Es wird seitens der Politik immer noch von “neuen Kommunikationsformen” gesprochen, obwohl bereits seit 15 Jahren das Internet in Deutschland einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung zur Verfügung steht. Dennoch sollte man Ansprüche an die Politik haben, sonst werden wir auch künftig der Entwicklung hinterher hinken und die Potentiale des Internets weitgehend ungenutzt lassen.

Das bringt mich zurück zu meiner Eingangsfrage: Was wollen wir eigentlich?

Wollen wir, daß die Politik das Internet wieder in Ruhe lässt?

Wollen wir, daß die Rahmenbedingungen verändert werden? Wenn ja, welche?

Wollen wir politische Initiativen? Wenn ja wo und weshalb?

Was ist eigentlich Netzpolitik?

Wir müssen mal konkreter werden und verständlicher.