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Gestern hat Sascha Lobo in seiner Rede zur Lage der Nation auf der re:publica 14 viele Dinge gesagt, von denen ich einige noch einmal aufgreifen möchte.

Es ist in der Tat nicht einfach, Politik und Gesellschaft zu vermitteln, dass das Internet mehr ist als nur Konsum und Entertainment auf Knopfdruck. Ich versuche das seit fast 20 Jahren auf unterschiedlichste Weise und ich weiss, wie frustrierend es ist, immer wieder gegen Wände der Ignoranz oder gar Ablehnung zu laufen. Und immer, wenn man meint, man ist ein kleines Stückchen voran gekommen, dann entstehen anderswo wieder neue Herausforderungen, die man angehen muss. Das ist ein Stück weit Sysiphus-Arbeit, aber zu einem großen Teil einfach nur ein normaler Prozess, wenn man Veränderungen erreichen will. Reaktanzen gibt es in vielfältigster Form und man muss versuchen, diese Widerstände zu umgehen oder aus dem Weg zu räumen.

Dafür benötigt man Zeit, viel Zeit und Zeit kostet bekanntlich Geld. Geld, dass die Netzgemeinde nicht gibt, so Saschas Kritik. Ich weiss ganz genau, was Sascha meint. Vor ein paar Jahren war ich mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung für ein paar Tage in Washington, D.C., um mir mal anzugucken, wie dort die progressiven Think Tanks agieren und Themen der digitalen Agenda auf die Tagesordnung gesetzt bekommen. Dabei fiel uns natürlich sofort auf, dass diese Einrichtungen allesamt ordentlich finanziert waren, natürlich durch Spenden von Individuen, aber vor allem auch durch Firmen. Wir haben dann eine Weile hin und her überlegt, ob und wie man so etwas in Deutschland machen könnte.

Vor 4 Jahren, am Rande einer Abendveranstaltung bei der re:publica 11 haben wir uns dann mal mit ein paar Leuten zusammengestellt, und zwar in den Regen, was sehr sinnbildlich war, und haben diskutiert, dass wir jetzt endlich mal was machen wollen. Herausgekommen ist der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und zwar mit der Zielsetzung, Themen auf die Agenda zu bekommen, die sonst nicht diskutiert werden, die aber die digitale Gesellschaft voranbringen würden. D64 hat mittlerweile über 200 Mitglieder und ich versuche als Co-Vorsitzender den Laden zusammenzuhalten und voranzutreiben. Und da wären wir schon bei der hauptsächlichen Herausforderung, dem lieben Geld. Unsere Mitglieder zahlen 120€ im Jahr als Mitgliedsbeitrag. Das ist für viele vergleichsweise viel Geld, für andere sind 10€ pro Monat kein Problem. Wir bekommen damit allerdings auch nur einen Etat hin, der uns erlaubt, ein paar Veranstaltungen zu organisieren und ggf. Reisekosten zu übernehmen für die Teilnahme an Veranstaltungen. Eine Geschäftsführerin oder einfach nur einen Praktikanten einzustellen, ist nicht drin. Wenn man dann mal auf die vorhandenen Mittel bei anderen Vereinen oder Verbänden schaut, dann sieht man deutlich, wo unser Problem liegt. Mir wird das immer dann bewusst, wenn unser Kassenwart alle paar Wochen unseren Briefkasten leert und ich über postalisch zugeschickte Einladungen zu Veranstaltungen informiert werde, die längst vorbei sind. Wir bekommen es allerdings hin, mit 4 Freiwilligen jeden Tag den D64-Ticker mit einem Überblick zu aktuellen Meldungen zur digitalen Agenda an über 1000 Newsletter-Abonnenten zu verschicken. Was wir nicht hinbekommen, ist eine ständige Präsenz im politischen Berlin, denn dafür fehlt uns einfach das Personal. Wir bekommen es auch selten hin, Themen wirklich tiefgreifend aufzuarbeiten, das ist meistens eine Einzelleistung von wenigen aktiven Vereinsmitgliedern.

Wenn man allerdings einen Marsch durch die Institutionen 2.0 anstrebt, dann muss man präsent sein und man muss organisiert sein. Dabei hilft das Internet durchaus und man kann auch mit wenigen Mitteln einiges erreichen, aber Sascha hat natürlich Recht, wenn er auf das Kräfteungleichgewicht hinweist. Andere Lobby-Einrichtungen haben schlichtweg mehr Geld und mehr Personal, um präsent zu sein. Die persönlichen Netzwerke der Mitglieder von D64 reichen weit und gleichen einiges aus, was andere sich an Präsenz erkaufen müssen, aber da wir alle D64 nur in unserer Freizeit vorantreiben können, geraten wir an vielen Punkten unweigerlich ins Hintertreffen. Das geht nicht nur uns so, sondern auch Vereinen auch, die sich über Mitgliedsbeiträge oder Spenden von Individuen finanzieren. Sicherlich wäre es möglich, verstärkt auf Spendensuche zu gehen und die finanzkräftigen Firmen der Branche anzusprechen, aber ich finde es viel charmanter, und noch dazu unabhängiger, wenn man es schafft, viele kleine Summen von Netzbürgern zu bekommen. Uns fehlt dafür aber schlichtweg die Reichweite und wenn man mitbekommt, wie schwer sich Netzpolitik.org bei der Spenden-Akquise tut, dann kann man abschätzen, was für eine Herausforderung die angemessene finanzielle Ausstattung für einen unabhängigen Verein darstellt.

Der andere Punkt, den ich etwas vertiefen will, ist natürlich die Rolle der SPD bei der Formulierung der digitalen Agenda. Sascha hat Recht, wenn er die SPD als “die am wenigsten schlechte Regierungspartei” bezeichnet. Bei der SPD ist in Sachen digitale Agenda immer noch nicht alles Gold was glänzt, aber die alte Tante SPD bewegt sich, und zwar zunehmend mehr. Die Anzahl der folgenschweren Entscheidungen, die später von Gerichten kassiert werden und bei denen ich immer “MACHT DOCH EINFACH MAL DAS RICHTIGE!” denke, wird immer kleiner. Ich führe das auf einen Lernprozess zurück, der durch Gerichtsentscheidungen einerseits, aber auch einfach mehr Beschäftigung mit dem Thema und frischerem Personal andererseits zu tun hat. Aber auch bei der SPD gibt es Innenpolitiker, die Überwachungsgelüste ausleben wollen, auch in der Hoffnung auf Wählerstimmen. Hier gilt es, nicht nur immer und immer wieder zu erläutern, warum die Freiheit ein schützenswertes Gut ist und die Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter gewahrt bleiben muss, sondern auch Politikfelder aufzuzeigen, mit denen Politik und Gesellschaft etwas anfangen können. Das Digitale ist eben so schwer greifbar, da muss man Brücken bauen und erklären, was wofür genutzt werden kann und wofür es nicht genutzt werden sollte. Ich möchte das am Beispiel Breitband erläutern. Sicher, wir wollen alle möglichst viele Daten in kurzer Zeit durch die Leitungen gedrückt bekommen, aber beim Thema Breitband geht es vor allem um das klassische sozialdemokratische Thema der Teilhabe. Mit Breitband kann man Dinge tun, die man sonst nicht so einfach tun kann, wie beispielsweise das Abrufen von Bildungsangeboten, die Teilnahme an Dialogformaten, der Videochat mit den Enkeln, aber auch Shopping, Entertainment und so weiter. Mit Breitband kann man beispielsweise Menschen, die in strukturschwachen Gebieten wohnen, oder die auf Schicht arbeiten, oder die alleinerziehend sind, oder die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, in die Lage versetzen, an gesellschaftlichen Anlässen teilzuhaben. Das ist für die Gesellschaft ein wichtiger Bestandteil und ohne Breitband nur schwer umsetzbar. Nur über derartige Themen ist es möglich, der Politik die Brücke in die digitale Welt zu bauen. Man muß also ein Stück weit lernen, wie die Politik funktioniert, in diesem Fall die SPD, welche Sprache sie spricht und wie die Strukturen aussehen, um etwas zu erreichen. Auf dem Rücken des Breitbands kann man dann viele andere Themen platzieren, wie beispielsweise die Forderung nach einer Digitalen Lehrmittelfreheit, die D64 letztes Jahr vorgeschlagen hat und die nun Teil des Koalitionsvertrages ist, oder die D64-Forderung nach einem Freiwilligen digitalen Jahr, die sich ebenfalls im Koalitionsvertrag wiederfindet.

Wir Netzgemeindemitglieder sind dazu aufgerufen, die positiven Möglichkeiten der Digitalisierung besser zu erklären, sie verständlicher in die Politik hereinzutragen, während wir natürlich auch gleichzeitig versuchen müssen, den gröbsten Unfug zu verhindern, den Politiker aus Unwissenheit oder mit voller Absicht durchsetzen wollen. Das ist nicht leicht. Aber wir sind viele. Und wir werden immer mehr, wir müssen uns nur besser organisieren. Dabei hilft Geld, aber auch Engagement. Das kann durchaus ein Like oder ein Share sein, denn das gehört zu zeitgemäßer Mobilisierung dazu. Aber es darf auch mehr sein und inhaltlich werden, aber das muss nicht so langweilig sein wie das gemeinsame Schreiben ellenlanger Anträge mit Liquid Feedback. Wir stehen auch nach knapp 20 Jahren immer noch ganz am Anfang und können neue Dinge ausprobieren und entwickeln. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen und aktiv Impulse für die digitale Agenda der Bundesregierung bringen, denn nie war es so einfach wie heute, gehört zu werden und Einfluss zu bekommen.

Wir haben das für D64 mal so formuliert:

D64 hat sich zum Ziel gesetzt, diese Entwicklung aktiv, konstruktiv und kreativ mitzugestalten. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Diese Grundwerte sind die Grundwerte der Sozialdemokratie, was natürlich eine Nähe zur SPD zur Folge hat, aber eben auch den Versuch der Einflussnahme erleichtert. Wer bei D64 mitmachen will, kann hier D64 Mitglied werden und wer täglich über die Themen der digitalen Agenda informiert sein will, kann hier den D64-Ticker abonnieren!

Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, müssen wir es einfach tun, mit Engagement, aber auch mit Geld, denn nur so ist ein organisiertes Vorgehen möglich. Dazu gehört aber auch, dass die Akteure der Netzgemeinde sich besser untereinander abstimmen und gemeinsam versuchen, die Politik zu verändern. Da gibt es durchaus noch Potential, was auch damit zu tun hat, dass unterschiedliche Auffassungen von konstruktiver Politik bestehen. So kaputt das Internet auch sein mag, wir haben es in der Hand, Dinge zu verbessern. Wir müssen es nur tun und einen Anspruch formulieren, dann aber auch die Umsetzung aktiv begleiten.

Vor ein paar Tagen bin ich beim Lesen auf Medium über den Artikel Why no Politics on Facebook? This Needs to Change. gestolpert und dieser Artikel hat mich dann doch nachdenklich gemacht. Ich gehöre sicherlich nicht zu denen, die Social Media in irgendeiner Form zurückhaltend nutzen, sondern ich teile viel mit meiner kleinen Welt und freue mich über Feedback in welcher Form auch immer. Aber es ist schon so, dass ich eher enttäuscht bin, wie wenig wir die Politik beeinflussen mit dem Social Web, das uns mittlerweile zur Verfügung steht. Ich mache das fest am Zusammenspiel von Aufmerksamkeitserzeugung und Diskussionskultur im Netz.

Alleine in Deutschland sind über 20 Millionen Bürger auf Facebook und ich unterstelle einfach mal, dass diese sich nicht nur für Katzenvideos, Bilder vom Essen der Freunde oder witzige Videos, wie jemand vom Fahrrad fällt, interessieren. Nur stelle ich immer wieder fest (und das ist natürlich nur meine persönliche Wahrnehmung und keine repräsentative Studie und kann gut und gerne damit zusammenhängen, dass mir überwiegend seltsame Leute eine wie auch immer geartete Freundschaft oder Follower-Beziehung in den sozialen Netzen angeboten haben, abgesehen natürlich von denen, die diesen Text gerade lesen), dass in den seltensten Fällen politische Themen geliked, geshared oder diskutiert werden. Da muss ich schon mal richtig auf die Kacke hauen, damit Leute sich äußern. Wenn wir allerdings alle in den RTL II Action News Modus verfallen müssen, damit wir Aufmerksamkeiten herstellen können, dann wird es schwer werden mit der politischen Meinungsbildung in den sozialen Medien.

Internet-Romantiker wie ich denken gerne an die gute alte Zeit zurück, in der man noch davon ausging, dass sich im Netz eine völlig neue Diskussionskultur entwickeln würde, die sich nicht an Herkunft oder Status der Diskussionsteilnehmer orientiert, sondern sich auf das geschriebene Wort fokussiert und dadurch mehr Offenheit in der Auseinandersetzung, aber auch mehr Konzentration auf die inhaltlichen Themen ermöglicht. Ein Blick in die Kommentarspalten von SpOn, Welt.de sowie anderen populären Blogs zeigt allerdings, dass davon wenig übrig geblieben ist. Bei nahezu jedem politischen Thema wird ein Diskussionsstil geführt, den wir von Angesicht zu Angesicht nicht ertragen würden, es wird so munter beleidigt, diffamiert, gelogen, gemotzt und gepöbelt, dass Franz Josef Strauß selig im Rückblick plötzlich wie ein schüchterner kleiner Junge wirkt.

Ich hatte mal gehofft, dass sich durch die Verbreitung von Facebook und der damit verbundenen häufigeren Nutzung des Klarnamens eine Verbesserung der Diskussionskultur einstellen würde, da ich davon ausgegangen bin, dass viele Menschen sich hinter ihren Pseudonymen verstecken, bzw. nicht realiseren, dass hinter einem anderen Pseudonym auch ein Mensch steckt. Leider kann ich nicht behaupten, dass die Diskussionskultur durch die Nutzung von Klarnamen und die Verknüpfung mit dem eigenen Freundeskreis und der damit verbundenen sozialen Kontrolle innerhalb der eigenen Peergroup irgendwie besser geworden ist.

Wir haben einen Grad der Vernetzung erreicht, der uns als Nutzern eine ziemliche Kraft verleiht, da wir unsere eigenen Distributionskanäle für Inhalte gefunden haben und täglich neue hinzukommen. Wir haben die Möglichkeit, das Netz für lokale Inhalte genauso zu nutzen wie für globale Themen, wir können Nischen finden und uns dort thematisch austoben, wir können mittlerweile mit einem einfachen Click ausdrücken, was uns gefällt und was nicht, aber vor allem können wir unseren Freunden, Verwandten und Bekannten in sekundenschnelle mitteilen, was wir gerade wichtig finden. Früher benötigte man für so etwas Schaukästen im Dorfzentrum, schwarze Bretter auf dem Campus oder ausgeschnittene Zeitungsartikel, die kopiert und per Post verschickt wurden.

Aber wir klicken auf Katzenvideos, immer wieder. Wir lullen uns ein und machen konsequent da weiter, womit in Deuschland spätestens mit der Einführung des Privatfernsehens angefangen wurde: der apolitischen Mediennutzung durch große Teile der Bevölkerung. Obwohl wir es alle besser wissen, obwohl wir uns über das politische Personal beklagen, über tendenziöse Berichterstattungen, über offensichtliche Idiotien auf Kosten der Allgemeinheit, nutzen wir die Kraft des Netzes nicht, weder im Kleinen noch im Großen. Es gibt sicherlich den vereinzelten Lichtblick wie den Kampf gegen ACTA oder die Netzsperren, aber wenn wir ehrlich sind, setzen wir dem politischen Diktum der Alternativlosigkeit nichts entgegen. Gar nichts. Obwohl wir 20 Millionen Bürger auf Facebook haben, die alternative Denkanstösse liefern können, obwohl wir Experten zu jedem erdenklichen Thema haben, obwohl sich viele im Netz zu politischen Themen äußern, bleiben wir weit hinter unseren Möglichkeiten zurück. Wir schaffen es zwar, punktuell Aufmerksamkeit erzeugen, was dann als „die Netzgemeinde fordert“ in den Medien erwähnt wird, aber daraus entsteht dann nicht mehr, sondern es verpufft und wird von dem nächstbesten aufmerksamkeitsstarken Thema sofort überlagert. 20 Millionen Bürger auf Facebook sind allerdings nicht die Netzgemeinde, sondern ein Viertel der Bevölkerung und zwar quer durch alle Altersgruppen und soziale Schichten.

Ich habe nicht die Erwartungshaltung, dass durch die Möglichkeiten, die das Netz bietet, sofort jeder Bürger dieses Landes in politische Debatten einsteigt, das wäre illusorisch. Aber ich glaube, dass die etablierte Diskussionskultur im Netz, und sicherlich auch die Unbrauchbarkeit vieler Werkzeuge, dazu führen, dass viele Bürger lieber die Finger von politischen Themen lassen. Debatten werden oftmals so geführt, dass derjenige, der am ausdauerndsten seine Argumente immer wieder wiederholt, sich am Ende als Sieger wähnt, während andere Teilnehmer sich bereits entnervt abgewendet haben. Unterstellungen und persönliche Angriffe sorgen darüber hinaus schnell dafür, dass viele Diskussionsteilnehmer sich die Frage stellen, ob es wirklich Wert war, sich zu einem Thema zu äußern. Der Furor, mit dem lapidare Äußerungen sofort retourniert werden, sorgt dafür, dass man entweder entnervt die Diskussion verlässt, oder zu viel Zeit für das Feilen der Argumente aufbringen muss, als einem eigentlich lieb ist. Da hapert es eben auch an unserem Verständnis von der Verschriftlichung eigentlicher verbaler Kommunikation. Wir sehen in aller Regel nicht die andere Person, während sie mit uns argumentiert, dadurch spüren nicht alle die Ironie, sondern wähnen sich eher provoziert.

Wer sich also politisch äußert im Netz, muss damit rechnen, dass eine Diskussion anfängt, ob er das nun bezwecken wollte oder auch nicht. Wenn man nicht will, dass die Diskussion in die falsche Richtung führt, dann muss man sich einmischen. Dazu hat man nicht immer Zeit und Lust, man kommt aber nicht drumherum, wenn man nicht will, dass die Diskussion entgleitet. Aus einem kurzen Klick auf den Like- oder +1-Button oder einem einfachen Sharen eines Inhalts kann so schnell eine abendfüllende Beschäftigung werden. Will man das? Ist es sozial akzeptiert zu sagen: „Bitte in Stillarbeit lesen und eigene Gedanken machen, hier aber nicht diskutieren, ich habe keine Zeit, mich an der Diskussion zu beteiligen!“ Die Asynchronität des Netzes ist in diesem Fall Fluch und Segen zugleich. Wir müssen nicht an einem Ort sein, um mit einander zu diskutieren, aber die zeitliche Begrenzung eines Treffens oder eines Telefonates fehlt eben, um eine Diskussion im Rahmen zu halten. Eine Diskussion im Netz kann schnell zu einer Überforderung des Einzelnen führen, nicht nur zeitlich, sondern auch kognitiv, weil einfach zu viele Diskussionsstränge existieren können, die man nicht mehr überblicken kann. Man muss sich nur einmal überlegen, was passieren kann, wenn zwanzig Freunde einen Artikel weiterleiten und dadurch jeweils eigene Diskussionen mit deren Freundeskreisen entstehen. Wir müssen also lernen, ignoranter zu sein, während ich eigentlich argumentiere, dass wir weniger ignorant sind. Und wir müssen lernen, diese Ignoranz nicht als Desinteresse zu werden, sondern quasi als Selbstschutz vor einer kognitiven Überforderung durch zu viele Diskussionsstränge, die man alle initiiert hat und für die man sich wenigstens ein Stück weit auch verantwortlich fühlt. Zumal ja ein Grundproblem bleibt: man kann nicht immer Recht haben und man kann nicht alles ausdiskutieren bis alle zufrieden sind. Nur haben Diskussionsteilnehmer andere Wahrnehmungen von dem Zeitpunkt, an dem diese Erkenntis in einer Diskussion gereift ist. Da ist es natürlich von Vorteil, wenn man viel Zeit und Aufwand mit einer Diskussion betreiben kann im Vergleich zu jemandem, dessen Zeitbudget oder Interesse nur wenig Diskussionsintensität zulassen.

Die Herausforderung ist es allerdings für jeden einzelnen Nutzer, dass man nicht nur politisch Stellung bezieht und damit auch Gegenwind aushalten muss, sondern dass man mit fröhlichen Likes für Entertainment konkurriert, die nur einen Klick entfernt Verheissung und Lobpreisungen versprechen und keinerlei Anstrengung nach sich ziehen.

Der Autor des Artikels Why no Politics on Facebook? bringt dann aber noch einen anderen Aspekt in die Diskussion, den ich nicht unwichtig finde:

Here’s the thing. The NSA are watching this and Washington and Whitehall are watching it too. I don’t mean neccesarily me, of course, but rather this behavior, this phenomenon. They’re watching Facebook and they’re measuring sentiment most likely on a moment-by-momentg basis and we’re giving them a very clear message which is: we don’t care. And from that they deduce that they can do anything.

Selbst für wenig paranoid veranlagte Menschen dürfte mittlerweile klar sein, dass messbar ist, welche Art von Aufmerksamkeit bei Themen in den sozialen Netzwerken entstehen. Das gilt für Katzenfutter genauso wie für den Euro-Rettungsschirm oder den Bau eines Bahnhofs. So lange wenig politisches Interesse artikuliert wird, kann man nicht davon ausgehen, dass man irgendetwas beeinflussen wird.

Wir sollten das Potential des Social Web besser nutzen, schliesslich liegt es an uns, die Welt täglich ein wenig besser zu machen. Um mal mit etwas Pathos zu enden.

Die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (EIDG) hat nach vielen Sitzungen und dem Veröffentlichen von Unmengen Papier jetzt ihren Abschluss gefunden. Die Mitglieder haben viele Themen umfangreich erörtert und wichige Aspekte beleuchtet. Aber irgendwie bleibt für mich als entfernten, aber interessierten Betrachter irgendwie der Eindruck, dass die Internet-Enquete eher doch nur eine Veranstaltung für die Galerie war. Es wurde engagiert gearbeitet, aber wofür eigentlich?

Die übereinstimmende Erkenntnis nach dem Abhalten der Enquete-Kommission scheint zu sein, dass man einen Internet-Minister bräuchte, weil das Thema Internet in der Regierung besser koordiniert werden müssse.

O RLY? Diese Internet-Enquete kommt mindestens 10 Jahre zu spät und wirkt eher wie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, um zu suggerieren, dass die Politik das Internet wichtig findet und jetzt endlich mal ein tiefergehendes Verständnis davon erlangen will. Trotz Enquete kann man nicht behaupten, dass der Bundestag in Sachen ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrecht oder De-Mail irgendwie schlauer agiert hätte als sonst.

Sicherlich ist es immer gut, wenn sich Leute zu einem Thema aufschlauen wollen, das kann nie schaden. Aber wenn eine Enquete doch wieder anhand der Parteilinien ihre Handlungsempfehlungen deklariert, dann wirkt die Deliberation eher wie ein Schauspiel denn wie eine Auseinandersetzung über Sachthemen. Das Signal sollte sein “wir machen was, ihr müsst nicht die Piraten wählen!” – aber niemand dürfte ernsthaft davon ausgehen, dass aus der Internet-Enquete ernsthafte Impulse entstehen können, die die Politik in Deutschland irgendwie verbessern würde. Dieses Jahr werden strittige Themen ausgeklammert werden, aber pünktlich nach der Wahl wird sich die Politik mit einer Reform des Urheberrechts auseinandersetzen müssen, wird sich die Politik mit den Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt abmühen und wird eine Bildungslandschaft vorfinden, die durcheinander gewirbelt wird, während Verbraucherrechte weiter unter Druck geraten und Datenschutz als Standortnachteil ausgelegt wird – dafür aber andere Länder verstärkt auf Breitband setzen und damit attraktiver für Unternehmen und Bürger werden. Dann werden wir sehen, wie wenig Impulse von der Internet-Enquete ausgehen und wieviele Politiker weiterhin in den Denkmustern des 20. Jahrhunderts verharren und Erklärungs- als auch Lösungsansetze verwenden, die mit der real existierenden und sich immer schneller verändernden Gegenwart wenig zu tun haben.

Die Internet-Enquete war eine Placebo-Pille. Wichtig ist, dass die Politik endlich die richtigen Weichenstellungen angeht, damit wir in Deutschland von den Chancen des Internets profitieren und die Risiken eindämmen können.

[n.b.: Ich wurde damals gefragt, ob ich als Sachverständiger für die SPD teilnehmen würde, habe abgelehnt, da ich bereits in Rheinland-Pfalz in einer Enquete-Kommission als Sachverständiger für die FDP tätig war.]

Die von dem Piraten Bruno Kramm initierte Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist brutalstmöglich gescheitert und hat nicht einmal annähernd das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht.

Wolfgang Michal stellt dazu fest:

Das ist eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Und eine herbe Niederlage für die ganze „Netzgemeinde“.

Marcel Weiss teilt diese Ansicht nicht, sondern sieht eine gewisse Hilflosigkeit, weil die traditionellen Medien anders als bei ACTA nicht auf den Kampagnenzug aufgesprungen sind:

Das deutsche Netz hat seine Kraft nicht verloren. Es hat sie in diesem Aspekt nie gehabt.

Und, wie bereits oben ausgeführt, geht es nicht um den Kampf von ein paar Netzaktivisten. Es gibt eine breite Front in der Zivilgesellschaft gegen das Presseleistungsschutzrecht. Aber weil diese Zivilgesellschaft sich noch immer Gehör nur über die traditionellen Medien verschaffen kann, bleibt sie ohnmächtig, wenn diese nicht aktiv werden.

Ich halte dazu folgendes fest:

1. Der Begriff Netzgemeinde ist absurd dämlich und hatte vielleicht vor 15 Jahren noch ein klein wenig Existensberechtigung, mittlerweile aber nicht mehr. Aber irgendwie wissen doch alle, wer gemeint ist. Eigentlich ist es an der Zeit, diesen Begriff zu überwinden, denn er ist Teil des Problems.

2. Die Piraten können nicht mobilisieren. Angetreten als Netzobertopchecker bekommen sie nicht 50.000 Unterschriften hin, wollen sich aber mit einer Petition an die Spitze einer Bewegung setzen und versagen kläglich.

3. Social Media hat immer noch keine Kraft in Deutschland. Es langt bestenfalls zu lauschigen Shitstörmchen, aber die Menschen werden nicht in der Breite erreicht, trotz mehr 20 Millionen Nutzern auf Facebook.

ACTA hätte viele Bürger direkt betroffen, beim Leistungsschutzrecht geht es “nur” um die Umverteilung von Geldern zwischen Konzernen (und evtl. ein paar Bloggern, aber wer weiß das schon genau) und noch dazu ist der überwiegende Teil der Medienlandschaft für das Leistungsschutzrecht und ist deswegen nicht in die Kampagne eingestiegen. Dadurch wird das Thema nicht weniger wichtig, bleibt aber ausserhalb der Wahrnehmungsschwelle vieler Bürger.

Es ist ein Irrglaube, zu meinen, mit einem Tweet oder einem Blogpost beginnt in Deutschland ein politischer Schneeball-Effekt. Der Schneeball ist geschmolzen, bevor er auch nur ansatzweise ins Rollen gekommen ist. Da helfen auch Nerd-Tools wie Rivva oder Statistik-Seiten wie Bundestwitter.de nicht, Social Media in Deutschland ist Icing on the Cake und noch überhaupt nicht zwingend. Wenn es denn eine Netzgemeinde gäbe, dann kann man diese auf Twitter bewundern, die herrlich unter sich bleibt und sich die Finger wundretweetet und breitfavt, aber nur ein Stürmchen im Wasserglas nach dem nächsten erzeugt. Es sei denn, die herkömmlichen Medien greifen das Thema auf und tragen es in die Breite. Ansonsten bleiben alle schön unter sich und können ihre eingespielten Rituale pflegen.

Es ist an der Zeit, dass einige Leute mal wieder einen Checkin bei der Realität machen, denn nur weil sie ein paar tausend Follower haben und denken, sie könnten etwas bewegen mit ihren Tweets, passiert noch lange nichts. Kein deutsches Blog hat eine wirkliche Reichweite, um politische Prozesse nachdrücklich beeinflussen zu können. Ohne die Mainstream-Medien, also Bild, BamS und Glotze, läuft in Deutschland mal gar nichts und so sehr man sich über Talkshow-Formate auf Twitter auch mokieren kann, da wird die Meinung gemacht und nicht in ein paar flotten Tweets, in einem Etherpad oder in den Kommentaren eines Blogs. Es fehlt auch 2012 an Persönlichkeiten, die über Social Media Kanäle eine massive Reichweite aufgebaut haben, die paar wenigen bekannteren Personen bekommen ihre Authorität nur von den Massenmedien geliehen. Twitter, Facebook, Google+ & Co sind ohne die mitlesenden Multiplikatoren gar nichts, denn wenn die Massenmedien nicht mitmachen, bleibt alles unterhalb der Wahrnehmungsgrenze.

Keine Persönlichkeiten, keine Tools, keine Reichweite, keinen Einfluss, keine Arme, keine Kekse, die Netzgemeinde bleibt klein und runzelig und wirkungslos.

Aber eigentlich ist die politische Talkshow bereits seit Jahren tot. Nach einem immer gleichen Muster wird allabendlich das Fernsehpublikum unterhalten, und egal ob Jauch, Maischberger, Will, Illner oder Plasberg, das Grundschema ist immer, immer dasselbe. Es gibt ein Thema und einige professionelle Diskutanten, dazu eventuell einige Amateure und dann geht es los. Alle Diskutanten haben ihre Standpunkte und ihre Argumente, vorher gibt es Einspieler, damit man auch ja jeden Teilnehmer der Diskussion gut einsortiert bekommt und dann werden die Standpunkte abgearbeitet. Am Ende sind alle genau so schlau wie vorher und die Zuschauer wurden in ihrer Meinung bestätigt. Aber es kommt niemals vor, daß einer der Diskutanten auch nur gehaucht andeutet, daß eventuell ein Mitdiskutant auch Recht haben könnte mit seinem Standpunkt und deswegen erwägt, den eigenen Standpunkt zu revidieren. Nein, stattdessen tauchen immer wieder dieselben Personen in den Talkshows auf, angeführt von Jürgen Trittin und Gregor Gysi, damit auch ja gewährleistet wird, dass es eine Kontinuität im Schlagabtausch gibt.

Erstaunlicherweise ist dieses Konzept beim Publikum nur bedingt nachgefragt, jedenfalls haben 45% der Befragten die politischen Talkshows in Sommerpause nicht vermisst.

Welche politische Talkshow wurde während der Sommerpause vermisst?

Nun hat Stefan Raab angekündigt, etwas mehr Schwung in dei politische Talkshow zu bringen mit einem neuen Format, bei dem ein Gewinner am Ende eine Geldprämie kassieren soll. Natürlich hagelt es für diese Idee Kritik:

“Das Konzept Mehrheitsmeinungen mit Geldprämien zu belohnen, halten wir für abwegig”, sagte ARD-Chefredakteur Thomas Baumann der dapd. “Es besteht die Gefahr, dass Diskutanten einer vermuteten Mehrheitsmeinung hinterherhecheln.”

Ach, da kann man ja noch nicht einmal müde drüber lächeln. Die öffentlich-rechtlichen Sender reden natürlich gerne von einem Bildungsauftrag, liefern mit ihren politischen Talkshows seit Jahren nur noch Show. Raab will nun diese Show aufgreifen und konsequent weiterentwickeln. Das wirkt wie purer Zynismus, aber ehrlich gesagt ist das auch nichts anderes als das, was die öffentlich-rechtlichen mit ihrem Bildungsauftrag derzeit abliefern.

Ich möchte gerne mal ein Format sehen, bei dem es um den politischen Meinungsaustausch geht, nicht um das Vorbeten von fertigen Parteimeinungen. Aber das wird es nie geben, dazu ist unser politisches System zu eingespielt und das Verändern eines Standpunktes wird immer noch als Schwäche ausgelegt werden. Ich bin gespannt, was Stefan Raab aus der politischen Talkshow macht, vielleicht sorgt ja sein Format für mehr Leben in einem toten Genre. Schlimmer kann es nicht mehr werden. Und nein, eine Twitterwall wäre auch keine Lösung.