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Christian WulffSicher, es gibt günstigere Mahnmale, aber Christian Wulff ist gerade dabei, ein sehr teures, aber auch deutlich sichtbahres Mahnmal zu schaffen. Der Kostenpunkt liegt bei 199.000 € im Jahr, plus eventuelle Zusatzkosten für Fahrer, Büro und Diverses. Jetzt gibt es eine Debatte, ob ein aus persönlichen Gründen zurückgetretender Bundespräsident, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt und der dem Amt nachhaltigen Schaden zugefügt hat, auch nach einer denkbar kurzen Amtszeit in den Genuß des sog. Ehrensoldes kommen soll.

Die überwiegendste Mehrheit die Bevölkerung ist dagegen, daß Christian Wull jährlich 199.000 € Ehrensold bekommen soll. Ich kann das verstehen. Ich finde aber, er sollte das Geld bekommen.

Christian Wulff soll aus zwei Gründen den Ehrensold bekommen:

1. Es wird allen deutlich gemacht, daß Regelungen aus der Mitte des letzten Jahrhunderts nicht unbedingt mehr in diesem Jahrhundert so gut funktionieren und daß der Bundestag gut daran tut, derartige Regelungen immer wieder auf ihre Zeitgemäßheit zu überprüfen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein verdienter Bundespräsident nach Ende seiner Amtszeit von einer schmalen Rente leben soll, aber ich kann mir auch nicht vorstellen, daß ein Berufspolitiker und Ministerpräsident, der eh schon eine gute Pension bekommen wird, bereits nach einer kurzen Amtsdauer sofort in den Genuß eines Ehrensoldes kommt. Meines Erachtens sollte mindestens eine ganze Amtszeit absolviert sein und das Rentenalter erreicht sein, damit es Geld vom Staat gibt, von Übergangsgeldern mal abgesehen. Wir benötigen keine Bürgerkaiser, auch ein ehemaliger Bundespräsident kann bis zur Rente Geld verdienen gehen. Der Bundestag sollte nicht einfach nur Traditionen nachhängen, sondern gucken, daß diese noch in die Zeit passen. Dies gilt natürlich auch für einen Großen Zapfenstreich, der insbesondere bei einem Bundespräsidenten wie Christian Wulff völlig fehl am Platz ist.

2. Allen Bürgern wird klar, was für eine mediokre Schmalspurpolitikerkaste gerade dieses Land regiert. Wulff hat kein Format, keinen Stil, aber das ist von Angela Merkel so gewollt und das geht nicht nur ihm so, sondern der gesamten mittelmäßig agierenden schwarz-gelben Regierung. Christian Wulff ist das Symbol für den Zustand dieser Regierung. Wie man in einem Land der Dichter und Denker überhaupt nur auf die Idee kommen konnte, den blassesten aller Berufspolitiker zum Bundespräsidenten machen zu können, zeigt doch, wie wenig Angela Merkel und Konsorten noch verstehen, wie die Menschen die Politik auffassen. Politikverdrossenheit ist das Modewort der letzten 20 Jahre und Christian Wulff wird jetzt zu einem Mahnmal werden, was passieren kann, wenn man das Thema weiter ignoriert.

Wulff passt genauso in die Zeit wie die Piratenpartei. Es ist kein Wunder, daß eine neue Partei Zulauf von jungen Leuten findet, die nicht verstehen können, wie derartige Personen in Amt und Würden gehievt werden können und sich wundern, daß die Politik seit Jahrzehnten dieselben Themen und Rituale verfolgt, aber die relevanten gesellschaftlichen Probleme nicht bewegt bekommt. Wenn die Diskussion um den unehrenhaft zurückgetretenen Christian Wulff und sein Ehrensold dazu führt, daß sich etwas ändert, dann ist es mir wert, daß wir Wulff dafür 199.000 € im Jahr überweisen und immer wieder darauf hinweisen können, in was für einem schlechten Zustand unser Land einmal war, daß so jemand überhaupt Bundespräsident werden konnte.

Christian Wulff ist weg, ein neuer Bundespräsident muß her. Oder gar eine Präsidentin. Jetzt werden fröhlich Listen erstellt und publiziert, mögliche Kandidaten lehnen ab, bevor jemand sie erwähnen konnte, das politische Berlin dreht sich im Kreis und alle schielen auf Angela Merkel, damit sie endlich den geeigneten, konsensfähigen Kandidaten aus dem Hut zaubert.

Fünf Punkte, warum das Finden eines Bundespräsidenten nicht so einfach klappen wird:

1. Nach zwei Rücktritten wird sich jede mögliche Kandidatin und jeder mögliche Kandidat zweimal fragen, ob das Amt wirklich so interessant ist, wie es von Außen wirken könnte. Kaum Gestaltungsspielraum, viel Reisetätigkeit und viel Protokollgedöns, das muß man auch irgendwie mögen.

2. Politische Persönlichkeiten fehlen. Wer hat sich denn in den letzten zwei Jahrzehnten auf hohem Niveau in die Debatten eingemischt und besitzt den Abstand zum Tagesgeschäft, aber auch den Respekt der Bürger, der für das Amt des Staatsoberhauptes erforderlich ist? Eben. Die grassierende Talkshow-Unkultur sorgt dafür, daß nur noch Phrasendrescher und Zampanos präsent sind, nicht aber Leute, die etwas zu sagen haben.

3. Das Präsidentenamt ist marginalisiert. Angela Merkel versucht, über den Dingen zu schweben und sich nicht zu sehr in das innenpolitische Tagesgeschehen einzumischen. Die Bundeskanzlerin übt einen eher abgehobenen, präsidialen Führungsstil aus, da ist wenig Platz für einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin.

4. Die Kanzlerin will die Opposition mit einbeziehen. Aber sie kann es nicht wirklich. Ein von der Opposition zu akzeptierender Kandidat dürfte auf wenig Rückhalt innerhalb der Koalition stoßen. Die Kanzlerin muß Stärke zeigen kurz vor den Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein, daher wird sie nicht zulassen, daß die Opposition wirklich etwas zu Sagen hat bei der Kandidatenfindung.

5. Direkt neben dem Konsens ist die Beliebigkeit. Niemand braucht einen Bundespräsidenten, der nicht in der Lage ist, eigene Akzente zu setzen, oder dies nicht vorhat.

Eigentlich stellt sich auch die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland wirklich das Amt des Bundespräsidenten benötigt. Das wirkt sehr wie ein Relikt aus vergangenen Jahrhunderten, als Ersatzkaiser ohne Wirkung. Ich weiß auch gar nicht, ob ich noch gespannt bin, wer es werden wird, oder ob es mir einfach doch egal ist, wer irgendwelche Reden hält vor den immer gleichen klatschenden Menschen aus dem Politikbetrieb in Berlin.

Das Wulffen hat ein Ende

Nico —  17.02.2012 — 6 Comments

Christian Wulff ist nun endlich zurückgetreten und dieser Rücktritt fügt sich ein in eine Reihe von Auftritten, die deutlich zeigen, daß ihm die Tragweite seines Handelns überhaupt nicht bewußt ist. Das war kein präsidialer Auftritt, das war weinerlich und vor allem uneinsichtig.

Wulff hat als Bundespräsident Geschichte geschrieben, da gegen ihn die Aufhebung der Immunität beantragt wurde, aber es hätte nicht so weit kommen müssen, wenn er bereits im Dezember eine ordentliche Krisenkommunikation eingeleitet hätte. Die Salami-Taktik beim Zugeben von Verfehlungen hat dazu geführt, daß er Woche für Woche an Zustimmung und Respekt in der Bevölkerung verloren hat. Man darf sich allerdings auch fragen, wer Christian Wulff in den Jahren als Ministerpräsident in Niedersachsen und als Bundespräsident beraten hat. Entweder er wurde falsch beraten oder er war beratungsresistent. Wulff wurde ein Amstverständnis zum Verhängnis, das der Realität der Bürger extrem widerspricht. Ob es sich rechtlich um Vorteilsnahme handelt, ist völlig unerheblich, ein Bundespräsident muß über den Dingen stehen, ein Ministerpräsident übrigens auch.

Tragisch ist das alles nicht, es zeigt einfach nur, daß Merkel bei der letzten Bundespräsidentenwahl jemanden zur Beförderung vorgeschlagen hat, der nicht das Format für das höchste Amt im Staate hat. Wulff hat dann in seiner Amtszeit alles dafür getan, diesen Eindruck noch zu bestärken. Sein moralischer Anspruch im Umgang mit Rau und Glogowski führt jetzt natürlich zu einem umso tieferen Fall. Wenn Christian Wulff noch ein kleines Fünkchen Stil irgendwo hat, dann lehnt er den Ehrensold aufgrund eines Rücktritts aus persönlichen Gründen ab. Aber soweit wird es nicht kommen.

Interessant bleibt übrigens die Klärung der Frage, warum BILD, FAZ, SPIEGEL und Süddeutsche in diesem Fall bei den Recherchen nicht locker gelassen haben. War es ein Kräftemessen? Gab es ein Zerwürfnis? Gibt es noch mehr, was man über Wulff herausbekommen wird?

Christian Wulff hat das Amt des Bundespräsidenten nachhaltig beschädigt, seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger wird es gelingen müssen, das Amt des Staatsoberhauptes wieder mit Inhalten und Würde zu füllen.

Bereits vor 2 zwei Monaten habe ich geschrieben Der Rücktritt von Christian Wulff ist unausweichlich, aber das war noch ganz am Anfang der Affäre um Christian Wulff. Mittlerweile vergeht keine Woche, in der neue Details über Christian Wulff und sein Beziehungsgeflecht an die Öffentlichkeit kommen.

Präsidial wirkt das alles schon lange nicht mehr. Wenn Peter Hintze der einzige ist, der noch öffentlich zu einem hält, dann muß das der Tiefpunkt der Karriere sein. Heute nun wurde bekannt, daß die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt hat. Es ist also doch noch schlimmer gekommen.

Was sind die nächsten Schritte? Eigentlich ist der Rücktritt schon lange unvermeindlich, aber das läßt Mutti Merkel bislang nicht zu. Der Abgang Wulffs wäre zu riskant für Merkel in der derzeitigen Situation, denn sie vermeidet die innenpolitische Auseinandersetzung und gibt die alternativlose europäische Krisenbewältigerin. Da wäre die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten ein Eingeständnis der eigenen Schwäche und dies würde die murrenden Unionstruppen in den kommenden Wahlkämpfen nicht gerade motivieren. Noch sieht es in der Bundesversammlung gut aus für Merkel und die CDU/CSU, aber nach der Wahl im Saarland dürfte dies anders aussehen. Die Frage stellt sich, was wichtiger ist: die Wahlkämpfe im Saarland und in Schlesweig-Holstein, oder das derzeit zur Belanglosigkeit herabgestufte Amt des Bundespräsidenten. Für Merkel ist die Machtfrage klar und der Fokus liegt deutlich auf den Landtagswahlen. Also muß Wulff bleiben und dabei zusehen, wie sein Ansehen weiter kontinuierlich Schaden nimmt. Das Amt hat ohnehin gelitten, aber vom derzeitigen Amtsinhaber erwartet eigentlich auch niemand mehr etwas.

Der Jurist Wulff bestreitet weiterhin, daß er Fehler gemacht habe. Der Politiker Wulff sollte schon lange wissen, daß es nur noch weiter bergab gehen kann, von einem Tiefpunkt zum nächsten. Der Mensch Wulff sollte sich fragen, wie lange er sich und seiner Familie dies noch antun will.

Die Affäre Wulff hat zwei Dimensionen. Wir haben es erstens mit den Verfehlungen des Bundespräsidenten zu tun, die während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen vorkamen, und natürlich auch mit seiner verfehlten Krisenkommunikation, zweitens aber sehen wir gerade, wie Angela Merkel als Kanzlerin zunehmend isoliert ist und ihr das Personal ausgeht.

Salami-Taktik nannte man früher das, was später als “wulffen” bezeichnet werden wird. Die Ignoranz, mit der Christian Wulff derzeit zu Werke geht und versucht, alles an sich abprallen zu lassen, tut dem Amt des Bundespräsidenten nicht gut. Der engste Vertraute von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, mußte als Bauernopfer dran glauben, aber die Einschläge kommen immer näher und es ist nicht davon auszugehen, daß Christian Wulff von den Machenschaften Glaesekers nichts gewußt haben kann.

Die ganze Affäre um Christian Wulff wird munter befeuert von der Springer-Presse und man fragt sich dann doch, was zwischen Springer und Wulff vorgefallen sein mag. Die Kampagne von Diekmann und der BILD ist das eine, aber wenn sogar die WELT in einer gewissen Regelmäßigkeit den Bundespräsidenten anzählt, muß es doch einen größeren Bruch gegeben haben. Unter dem guten alten Motto “lesen, was der Feind liest” lese ich täglich den Newsletter der WELT und ich weiß nicht, ob es meiner zunehmenden Altersmilde liegt oder einer politischen Werteverschiebung bei der WELT, aber ich kann jedenfalls bei der Auseinandersetzung um Christian Wulff feststellen, daß ich häufig innerlich nicke. In einem Leitartikel heißt es:

Christian Wulff wurde Bundespräsident, weil die Kanzlerin es so wollte. Inzwischen ist er ein Staatsoberhaupt, dem die Würde des Sprechamtes entgleitet. So einen Präsidenten braucht kein Bürger dieser Republik.

Die Republik verändert sich gerade mehr als nur ein bißchen, denn augenscheinlich wird der Bundespräsident aktuell mehr denn je als ordinärer Politiker einsortiert, mit den entsprechenden Vertrauenswerten. Wenn Wulff so weiter macht, dann kann man sich zum Ende seiner Amtszeit fragen, was das Amt eigentlich noch soll.

Natürlich ist die Krise um Christian Wulff und das Amt des Bundespräsidenten immer mehr die Krise der Kanzlerin, deren machtpolitisches Kalkül immer weniger aufgeht und der die Koalition nach und nach zerbröselt. Es bröselt auf allen Ebenen, das wird zunehmend deutlich. Die FDP kann man schon lange nicht mehr als angeschlagen bezeichnen, das ist ein erstklassiger Selbstmord aus Angst vor dem Tod und in der CDU/CSU bringt sich die dritte Reihe in Stellung, um rechtzeitig auf die zweite und erste Reihe feuern zu können, damit man sich irgendwie über 2013 hinaus retten kann. Christian Wulff ist letztendlich der personifizierte Ausdruck der Koalition des Mittelmaßes, die ohne eigenen politischen Gestaltungswillen sich einfach nur noch über die Zeit retten will.