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Guido WesterwelleSicher, Single Serving Sites wie Ist Westerwelle noch im Amt? haben ihren kurzen Reiz, aber wir sollten hier mehr im Blick haben als die kurzfristige Ablösung von Guido Westerwelle als Außenminister.

Es geht um Deutschland und daher muß Westerwelle Außenminister bleiben!

Ich möchte kurz begründen, warum Westerwelle Außenminister bleiben muß.

Guido Westerwelle wurde bei der letzten Bundestagswahl mit einem historisch hohen Ergebnis für die FDP ins Amt gespült. Er hat sich gleich danach blamiert mit seiner Belehrung eines BBC-Journalisten, daß man in Deutschland auf Pressekonferenzen deutsch spräche und danach ging es mit Westerwelle und seinen Äußerungen weiter bergab. Westerwelle ist ein außenpolitischer Irrläufer und verkörpert damit wie kein anderer die Überflüssigkeit der FDP im bundesdeutschen politischen System.

Westerwelle muß Außenminister bleiben – als Mahnmal für alle Deutschen bis zur nächsten Bundestagswahl! Damit alle sehen, was passiert, wenn man FDP wählt! Man macht sich international lächerlich und bückt sich national vor den Lobby-Verbänden!

Bis dahin wird die Kanzlerin weiterhin außenpolitisch vor sich hinwurschelten, egal wen die FDP als Außenminister ins Amt hebt. Westerwelle als Symbolfigur von Anspruch und Scheitern der Lobbyisten-Partei FDP sollte den Wählern auch 2013 noch ein Dorn im Auge sein, damit nicht mehr als 5% auf die Idee kommen, den Politiker-Darsteller der FDP ihre Stimme zu schenken! Westerwelle muß Außenminister bleiben, damit die krachende Abwahl von schwarz-gelb 2013 garantiert wird!

Ach, was sind schon Worte. Ich kann mich trotz meines hohen Alters noch daran erinnern, daß beispielsweise das Wort Reform mal etwas Positives war. Mittlerweile durchleben wir die x-te Arbeitsmarkt-, Gesundheits,- Renten oder sonstwas-Reform. Eigentlich sollte das Wort Reform ausdrücken, daß künftig, also nach der Reform, alles besser werden würde. Leider war das Gegenteil der Fall und die nächste Reform mußte her. Seitdem befinden wir uns in einer Reformspiral, aus der die Politik nur sehr schwer ausbrechen kann.

Angela Merkel war sich dessen durchaus bewußt und nachdem klar wurde, daß niemand die Formel Atomkompromiss akzeptieren würde, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach den Forderungen der Atomwirtschaft nachgegeben hat und ein Kompromiss nur schwer erkennbar ist, mußte Frau Merkel dickere Geschütze auffahren:

„Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution in der Energieversorgung.“

Ich kann mich noch dunkel an mein Studium erinnern, da wurde eine Revolution geheimhin als etwas aufgefasst, das die bestehende Ordnung umgewälzt hat, oftmals mit Gewalt. Auf alle Fälle wurde durch eine Revolution etwas Neues geschaffen. Der schwarz-gelbe Atomkompromiss schreibt nicht nur ordentliche Gewinne für die Atomwirtschaft fest, sondern sorgt für ein Beharren auf einer längst überholten Brückentechnologie aus dem 20. Jahrhundert, deren Auswirkungen und Folgekosten wir nicht beherrschen.

Angela Merkel definiert Revolution als Stillstand und Ausverkauf der Interessen des Staates und seiner Bürger.

Nachdem ich den Artikel Koalition nach der Wulff-Wahl: Der nächste Neustart kommt bestimmt bei SpOn gelesen hatte, kam mir die Idee, die nächsten Monate bis zur Neuwahl die Durchhalte- und Zusammenreiß-Parolen der schwarz-gelben Koalition auf Der nächste Neustart kommt bestimmt zu dokumentieren. Daher habe ich kurz ein Tumblr-Blog eingerichtet und würde mich jetzt freuen, wenn möglichst viele Leute mitmachen und Fundstücke mitsamt Quelle hochladen. Das Projekt geht maximal bis zur Bundestagswahl 2013, oder wann auch immer die Zerstrittenheit der Koalition so stark ist, daß Neuwahlen stattfinden müssen.

Ich freue mich auf Eure Einsendungen bei diesem Mitmach-Projekt! Der nächste Neustart kommt bestimmt.

Hotte Hü

Nico —  31.05.2010 — 1 Comment

Bundespräsident Horst Köhler ist von seinem Amt als Staatsoberhaupt zurückgetreten. Eigentlich ist das schon bemerkenswert, aber die Erklärung ist sehr speziell:

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr, die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.
Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung.

Horst Köhler ist beim Volk beliebt, aber wieso eigentlich? Er war die letzten Monate durchweg abgetaucht, hat keine Debatten angestossen, keine Meta-Ebene gefunden, auf der er als Bundespräsident agieren konnte. Horst Köhler war der Kandidat Angela Merkels, er blieb blass und nahm nun wegen einer Petitesse seinen Hut. Man fragt sich auch, warum Horst Köhler als globaler Finanzfachmann in der Finanzkrise kaum in Erscheinung getreten ist. Ich vermute, daß es in der schwarz-gelben Regierung tiefe Risse gibt, daß der Führungs-Anspruch des letzten Herbstes jetzt allgemeiner Planlosigkeit bei der Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft gewichen ist. Köhler hat dies erkannt und seinen Rücktritt eingereicht, wohl auch um ein letztes Zeichen zu setzen, daß es so nicht weitergehen kann. Die andere Erklärung wäre, daß er einfach die beleidigte Leberwurst spielt.

Auf Zeit.de gibt es einen erhellenden Artikel über Datenschutz: Schwarz-Gelb plant Gütesiegel fürs Internet und erste Vorhaben der neuen schwarz-gelben Koalition werden deutlich:

Wie das Internet künftig gestaltet werden solle, sei "das größte Projekt“ der schwarz-gelben Regierung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Recht gilt auch im Netz. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Recht durchsetzen. Das gilt auch für das Urheberrecht, das können wir nicht aufgeben. Ebenso müssen wir darüber reden, wie wir mit Konzernen wie Google umgehen“, sagte die FDP-Politikerin. Einen Internet-Gipfel oder ein eigenes Internetgesetzbuch schloss sie nicht aus: "In meinen Augen ist das alles offen. Aber eines ist klar: Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren."

Die schwarz-gelbe Koalition will jetzt also das “Internet gestalten” – da werden Leute ihre Phantasien verwirklicht sehen wollen, die das Internet nur vom Hörensagen kennen, aber daher vor allem Bedrohungsszenarien kennen. Die Verlage, die Fernsehsender und die Musikindustrie sowieso – alle stehen sie jetzt Schlange und wollen, daß ihre Versäumnisse in der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle durch neue Gesetze nachtraglich abgemildert werden können.

Also soll jetzt Google reguliert werden, was danach? Facebook? Dazu kommt ein Leistungsschutzrecht für die Verlage, was kommt noch alles? Ach ja, ein staatliches Gütesiegel für Datensicherheit, das sicherlich durch eine behördliche Monstranz auffallen, aber keinen praktischen Nutzwert haben, dafür aber nur für große Firmen finanzierbar sein wird.

Ein Internet-Gesetzbuch suggiert, daß das Internet bislang ein rechtsfreier Raum sei, wo jeder alles tun kann. Ein großer Teil der Bevölkerung wird sich also freuen, daß “endlich mal was passiert” und die Koalition macht in Sachen Internet so weiter, wie die letzte aufgehört hat: mit unsinniger Symbolpolitik, die am Kern der Sache vorbei geht.

Das schwarz-gelbe Internet-Gestaltungsprojekt wird dazu führen, daß Deutschland den Anschluß an die Entwicklung im Internet noch deutlicher verlieren wird und deutsche Gründer verstärkt im Ausland gründen werden. Im globalen Wettstreit werden derartige Phantasien zum Gestaltungshemmnis. Aber für die Verlage, Fernsehsender und die Musikindustrie bedeutet es, daß man sich noch ein wenig mehr Zeit lassen kann mit den notwendigen Veränderungen.