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Die SPD im Bund rutscht immer tiefer in den Umfragen, also ist jetzt die Zeit gekommen, dass Genossen sich gegenseitig tolle Tipps geben, wie es denn wieder aufwärts gehen kann.

Herrlich. Diese Tipps sind alle überflüssig. Denn sie hangeln sich an einer simplen Links-/Rechts-, Pro-Gabriel-/Contra-Gabriel-, Mehr-dies-/Weniger-jenes-Arithmetik entlang, die nicht ansatzweise weiterhilft.

Die SPD hat nämlich gar kein Problem, weil sie zu links oder zu wenig links ist, oder weil der Vorsitzende prima oder doof ist, sondern die SPD hat ein Problem damit, dass sie nicht mehr begründen kann, warum man sie wählen sollte.

Auf gut Deutsch: das Storytelling der SPD ist für’n Arsch.

Das hat einen einfachen Grund: der SPD ist die Vision abhanden gekommen, die die Mitglieder zusammenschweisst und die Wähler an die Urne treibt. Stattdessen schwelgt die überalterte Partei in der Vergangenheit, zehrt von ihren Erfolgen, aber schafft es nicht mehr, die Menschen mitzunehmen.

Dabei kann es so einfach sein. Olaf Scholz versprach in Hamburg „ordentliches Regieren“ und wurde gewählt. Malu Dreyer hat jüngst in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass sie für ihre Vorstellungen eines sozialen und modernen Bundeslandes gewählt wird.

Aber auf Bundesebene strampelt sich die Partei ab, ist der Aktivposten der Regierung, macht und tut, aber schafft es nicht, ein Bild entstehen zu lassen, dass die Wähler anspricht. Die SPD ist dem Alternativlosigkeitsmantra der Kanzlerin zum Opfer gefallen, weil sie seit Jahren den alten Fehler der SPD immer und immer wiederholt: sie versucht, staatstragender als alle anderen Parteien zu sein. Der Ausspruch der „vaterlandslosen Gesellen“ aus dem 19. Jahrhundert schwingt immer noch nach im Selbstverständnis der Genossen und sie tun alles, um diese Etikettierung ad absurdum zu führen.

Die SPD stand immer für den Gegenentwurf zu den Konservativen, sie stand für das moderne Deutschland. Nun wirkt die SPD als zu Tode gesiegt, denn natürlich ist die Bundesrepublik sozialdemokratischer geworden in den letzten 50 Jahren und die SPD hat viel erreicht. Aber darauf kann man sich nicht ausruhen, sondern man muss mutig nach Vorne gucken und neue Ziele definieren. Die moderne Gesellschaft kann man nicht konservieren, sondern man muss sie immer wieder aufs Neue vorantreiben und erkämpfen. Aber aus dem Gegenentwurf ist in den letzten 20 Jahren zunehmend nur eine etwas bessere Variante der vermeintlich herrschenden Meinung geworden – anstatt selber den Standard zu definieren, hat man sich damit begnügt, ein wenig besser als die Konservativen zu sein.

Das Ergebnis ist eine Beliebigkeit, die den Wählern egal geworden ist. Das Ergebnis ist aber auch, dass man der SPD vieles nicht mehr abnimmt, weil sie konturlos geworden ist, um Konflikte mit den Koalitionspartnern zu vermeiden.

Das ist aber nicht genug! Es müssen wieder Positionen erstritten werden, die grundlegend anders sind als die der Konservativen! Die Welt von Morgen hat andere Spielregeln als die der 70er Jahre und dafür muss man Konzepte entwickeln. Vor allem aber muss man die Menschen mitnehmen, man muss Bilder malen, wie die Zukunft aussehen kann, damit sich die Menschen unterhaken können und mit auf die Reise dorthin genommen werden.

Die SPD wird niemals gewählt werden, weil sie weniger Scheisse als die CDU/CSU ist, oder weil sie als Korrektiv in der Regierung das Schlimmste verhindern könnte. Die SPD wird gewählt werden, wenn sie den Wählern ein klares Angebot macht, das eine wirkliche Alternative darstellt. Wenn weiter Technokraten die Debatten definieren, werden sich weiterhin die Wähler entnervt abwenden, weil sie die Unterschiede nicht verstehen und weil sie die Detailhuberei nicht nachvollziehen können.

Der SPD im Bund fehlt ganz oft einfach eine konsequente Haltung. Es werden im vorauseilenden Gehorsam Dinge gemacht, die falsch sind, aber die man „abräumen“ will, damit der politische Gegner daraus kein Kapital schlagen kann. Das Verhalten der SPD bei den Netzsperren und bei der Vorratsdatenspeicherung lässt sich wieder durch den Vorwurf der „vaterlandslosen Gesellen“ aus der wilhelminischen Zeit erklären. Das will man vermeiden, also schränkt man lieber ein paar Grundrechte ein und ignoriert die eigenen Grundwerte, als sich dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, die Innere Sicherheit zu vernachlässigen. Anstatt genau dann Contra zu geben und für die eigenen Positionen zu werben! Mütterrente ist genau so ein Thema und es gibt noch viele weitere mehr: die SPD verbiegt sich, weil sie Anerkennung in der falschen Ecke sucht.

Es muss mit einem breiteren Pinsel gemalt werden und es muss deutlich gemacht werden, dass das sozialdemokratische Bild der Zukunft strahlender ist und dass man alles tun wird, um dort hinzukommen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Die SPD will es allen Recht machen und geht dabei unter. Dann lieber mal klare Kante und Debatten, bei denen die Fetzen fliegen, aber man am Ende weiss, woran man ist. Dieses endlose „Schutzmacht der kleinen Leute“-Gelaber interessiert doch eh niemanden mehr, die SPD muss dafür stehen, dass die Mittelschicht weniger Sorgen vor finanziellem Abstieg hat und die kleinen Leute wieder eine Aufstiegsperspektive haben. Beispiel gefällig? Dafür muss brutalstmöglich in Bildung investiert werden, was trotz aller Beteuerungen, wie wichtig Bildung sei, seit Jahrzehnten ausbleibt. Stattdessen wird dann die Rente für diejenigen aufgebessert, die vor vielen Jahren nicht genügend Bildung abbekommen haben und seitdem als Geringverdiener durchs Leben krebsen. Das ist doch genau falsch rum gedacht. Die Incentivierungen müssen anders rum sein: das Geld muss in die Bildung fliessen, damit nachher mehr Rente da ist.

Das Potential für sozialdemokratische Politik ist riesig. Am Beginn des 21. Jahrhundert stehen wir vor mannigfaltigen Umbrüchen und wer, wenn nicht die deutsche Sozialdemokratie soll es schaffen, diese Umbrüche so zu meistern, dass der einzelne Mensch dabei nicht untergeht, sondern eine lebenswerte Zukunft vor sich hat? Die SPD hat in ihrer 150-jährigen Geschichte genau das immer wieder gezeigt und darauf sind wir Genossen zu Recht sehr stolz. Aber nun muss eben alles dafür getan werden, dass trotz Globalisierung und Digitalisierung die Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Solidarität auch im 21. Jahrhundert für die Menschen eine wunderbare Leitplanke darstellen, für die man zur Wahlurne schreitet und das Kreuz bei der SPD macht!

Da sind wir allerdings gerade überhaupt nicht. Technokraten dominieren die Partei, für große Entwürfe fehlt der Mut und ein Bild von der Zukunft kann niemand so malen, dass es eine Anziehungskraft entfaltet. Das Storytelling der SPD ist scheisse – und das Problem ist hausgemacht, daran haben alle Schuld, die sich in den letzten Jahren in der Partei engagiert haben, aber vor allem auch die, die sich nicht engagiert haben. Sich jetzt hinzustellen und auf den Parteivorsitzenden zu zeigen, ist einfach. Aber es hilft überhaupt nicht, denn die Partei insgesamt versagt gerade. Denn die SPD selber schafft es nicht, Alternativen zu entwickeln und anzubieten. Alternativlosigkeit macht sich auch in der SPD breit und dem muss man mit frischen Konzepten entgegenwirken! Denkt anders, denkt radikaler, geniesst den Gegenwind und springt in den Diskurs! Die Sozialdemokratie war nie so wichtig wie morgen!

schwarze_republikDas Sujet des Buches ist leider mittlerweile ein Klassiker: der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie. Bereits zu Beginn meines Studiums war das ein Thema und die damalige Pflichtlektüre von Lösche/Walter Die SPD : Klassenpartei – Volkspartei – Quotenpartei – zur Entwicklung der Sozialdemokratie von Weimar bis zur deutschen Vereinigung wies schon vor über 20 Jahren auf die Problemlagen hin. Albrecht von Lucke nimmt quasi den Ball auf und analysiert in Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken die Entwicklung der SPD sowie der PDS/Linkspartei/Die Linke seit der Wiedervereinigung.

Es geht von Lucke vor allem darum, zu zeigen, dass es eigentlich eine strukturelle linke Mehrheit in diesem Land gäbe, aber die Spaltung des linken Lagers dazu führe, dass andere Koalitionen auf Bundesebene regieren. Dabei macht er deutlich, dass Schröder und Lafontaine beide große Anteile an dieser Spaltung haben, die jetzt nur schwer überwunden werden kann. Auslöser wären die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010, weswegen Lafontaine Die Linke als Anti-SPD Partei formiert habe, aber besonders deutlich seien die Diskrepanzen in der Außen- und Sicherheitspolitik zu sehen.

Zum Ende hin empfiehlt von Lucke beiden Parteien, doch einfach die Spaltung zu überwinden, die er ein Buch lang beschreibt. Das wirkt auf mich wenig realistisch, was auch daran liegen mag, dass programmatische Übereinstimmungen des linken Lagers, zu dem man auch die Grünen noch zählen kann, kaum herausgearbeitet wurden. Wenn Gestaltungsanspruch und Fundamentalopposition aufeinander treffen, dann lässt sich dieser Gegensatz eben nicht einfach so mal überwinden. Aber es ist schon interessant zu sehen, dass die SPD als Feindbild innerhalb des linken Lagers taugt und eben weniger CDU/CSU dafür herhalten muss. Diese Lust daran, dass sich die Linke lieber selber zerfleischt, zeigt mir deutlich, dass nicht alle Menschen aus der Geschichte lernen wollen oder können.

Wenn man wissen will, warum die Linke derzeit dem Mantra der Alternativlosigkeit der Kanzlerin Merkel nichts entgegenzusetzen hat, der kann gerne zu diesem Buch greifen. Erwartet man, nach der Lektüre neue Chancen für ein Wiedererstarken des gemeinsamen linken Lagers zu sehen, so wird man leider enttäuscht. Vernünftig wäre es sicherlich, wenn die Linke Alternativen aufzeigen könnte, aber sowohl in der SPD als auch in Die Linke scheinen Egos, Kränkungen und Anspruchshaltung einer vernünftigen Arbeitsebene im Weg zu stehen.

Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken

Uwe Knüpfer versuchte einmal, Bundestagkandidat zu werden und trat gegen Michelle Müntefering in Herne an. Er unterlag und viele sahen sein Engagement als Affront an, denn er trat als Chefredakteur des Vorwärts gegen die ehemalige Voluntärin Michelle Müntefering an. Knüpfer ist ein langgedienter politischer Journalist, der u.a. Auslandskorrespondent in Washington, D.C. und Chefredakteur der WAZ war.

Man kann also durchaus behaupten, Knüpfer weiss, wie der Politikbetrieb funktioniert, denn er ist seit vielen Jahrzehnten als Insider nah dabei.

du_bist_das_volkIch werde künftig jedem, der zu mir sagt: „Du bist doch so ein politischer Mensch, warum gehst Du nicht in die Politik?“ das Buch Du bist das Volk – Eine Anleitung zum Politiker-Sein: In zwölf Ermunterungen empfehlen. Denn Knüpfer beschreibt in diesem Buch schonungslos und süffisant, was es bedeutet, die Politik zum Beruf zu machen. Ich kenne viele Aspekte davon aus eigener Erfahrung, denn als Politikersohn habe ich selber erlebt, was für ein großer Zeitfresser die Politik ist und was das für die Familie bedeutet.

Knüpfer zeigt ziemlich direkt auf, welche Entbehrungen man auf sich nehmen muss, wenn man im Politikbetrieb vorankommen will. Man kann das Buch als Anleitung und als Warnung zugleich verstehen, denn seine Hinweise sind durchaus zielführend, wenn auch schonungslos direkt. Der Idealismus fällt hinten runter, wenn man die Karriere geplant werden soll und ich weiss von vielen Gesprächen mit Politikern, wie schwer es ist, diesen Idealismus im Tagesgeschäft nicht gänzlich zu verlieren.

Das Ansehen der Politikerinnen und Politiker ist nicht sehr groß, ihr Einsatz allerdings um so mehr. Dafür gibt es im Vergleich mit Leitungspositionen in der Wirtschaft wenig Geld, dafür aber viel Kritik und Gemecker. Wer sich das antun will, verdient meinen Respekt, auch wenn ich vermutlich nicht mit allen Positionen einverstanden bin. Knüpfer wirbt nicht wirklich für den Beruf des Politikers, aber er zeigt, was man tun muss, damit es funktionieren kann.

Die SPD stellt derzeit in 9 von 16 Bundesländern die Regierungschefin oder den Regierungschef und sitzt in 14 von 16 Bundesländern in der Regierung. Das ist ein enormer Vertrauensbeweis und zeigt, dass die Wähler der SPD viel zutrauen. Auch wenn die Spannweite der Wahlergebnisse enorm sind, von der sächsischen Diaspora bis zum roten Hamburg.

Im Bund ist die SPD Juniorpartner in einer Großen Koalition und hat in den letzten zwei Jahren als Motor der Veränderung viele Gesetze auf den Weg gebracht, die unser Land voranbringen werden. Abgesehen von dem unsinnigen Thema Vorratsdatenspeicherung lässt sich die Halbzeitbilanz der Großen Koalition durchaus sehen, auch wenn die Debatte um die Ehe für Alle durchaus zeigt, wie limitierend die CDU/CSU doch ist, wenn es um sinnvolle Politikansätze geht.

Stark in den Ländern, schwach in der Wählergunst im Bund, aber stark in der Regierung – so präsentiert sich die SPD gerade.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass man die Bundestagswahl 2017 abhaken sollte. Das bedeutet, dass nach diesem Sommer die Weichenstellungen für 2017 passieren müssen!

Es steht für mich außer Frage, dass 2017 die SPD mit einem eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin antreten wird. Allerdings zeigt sich gerade deutlich der Kardinalfehler bei der Kandidatenauswahl 2013: damals wollten drei Männer erkennbar nicht kandidieren und einer hat es dann gemacht, der bereits sehr stark den Stempel „Ehemaliger“ auf der Stirn hatte. Schon 2013 hätte die SPD gegen die populäre Kanzlerin jemanden positionieren müssen, der oder die in der Lage ist, gegebenenfalls mehrfach als Herausforderer oder Herausforderin gegen die Kanzlerin anzutreten. Das schafft nicht nur Bekanntheit, sondern auch Vertrauen und Verlässlichkeit. Sie kennen mich, nur eben anders: zupackend, mit einem Willen zur Veränderung, damit es dem Großteil der Bevölkerung auch in Zukunft noch besser geht. Man hätte 2013 schon 2017 und 2021 im Blick haben müssen. Jaja, Fahrradkette, ich weiss, aber diesen Fehler sollte die SPD nicht schon wieder machen.

Wer auch immer von der SPD 2017 als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat antritt, und es spricht sehr viel für SPD-Chef Gabriel, der oder die muss auch nach 2017 in der Lage sein, weiter an Format zu gewinnen, wenn es nicht zu einer SPD-geführten Mehrheit reicht. Das sollte man meines Erachtens frühzeitig entscheiden und damit die Langfristigkeit des Projektes unterstreichen. Das wirkt übrigens auch in die Partei hinein, vermutlich sogar bis nach Kiel. Diesen Affentanz bis paar Monate vor der Wahl, um dann der enttäuschten Öffentlichkeit zu verkünden, dass es ein Ehemaliger wird, haben wir ja 2013 par Excellence vorgeführt.

Allerdings geht es 2017 nicht nur um die Wahl zwischen zwei Personen, sondern auch um Programme und Alternativen. Ich glaube, die SPD muss inhaltlich noch einiges tun, um die breite Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Dabei kann man sich nicht auf dem Erreichten in der Großen Koalition ausruhen, sondern muss in der Lage sein, ein Bild von der Gesellschaft der Zukunft zu malen, das möglichst viele Menschen anspricht und das eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt. Hierbei muss man sich deutlich von der CDU/CSU abgrenzen und das eigenständige Profil schärfen.

Wenn die vermeintliche Regierungsfähigkeit allerdings das Maß aller Dinge ist, dann hat die SPD bereits verloren, bevor der Wahlkampf begonnen hat. Wer vorher die Positionen rundlutscht und als Partei nur darauf hinarbeitet, möglichst wenig Konfliktpunkte mit dem jetzigen Regierungspartner zu haben, wird völlig zu Recht nicht als Alternative wahrgenommen. Es darf gerne auch mal krachen und scheppern, damit klar ist, dass es zum Politikstil der Angela Merkel, ihrem Zaudern und Zögern, ihrer Nichtpositionierung bis zur Entscheidung und der daraus resultierenden vermeintlichen Alternativlosigkeit immer Alternativen gibt!

Dabei ist allerdings auch klar, dass die SPD zu kurz springt, wenn sie sich „nur“ um soziale Gerechtigkeit kümmert und wichtige Themen wie Mindestlohn anpackt. Die Familienpolitik steht bei der SPD im Fokus und das ist auch richtig, nicht nur, weil ich viele Kinder habe.

Die Digitalisierung der Gesellschaft ist bei der SPD immer noch viel zu wenig im Blick und wird immer noch viel zu wenig verstanden. Der aktuelle Entwurf von #digitalleben ist popelig und zahm, zeigt aber eben auch die Überforderung der handelnden Personen bei dem wichtigsten Thema der Zukunft.

Es muss aber eben auch um die Sicherung der Arbeitsplätze von Übermorgen gehen. Dabei wird für die Exportnation ein Handelsabkommen wie TTIP eine wichtige Rolle spielen und wir sollten trotz aller Kritik niemals aus dem Blick verlieren, was passieren wird, wenn TTIP scheitert und stattdessen ein Freihandelsabkommen zwischen USA und China auf den Weg gebracht wird. Ohne eine Wirtschaftspolitik für den Mittelstand wird die SPD es schwer haben, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, das sollte auch allen klar sein.

Die SPD hat im Bund derzeit keine dollen Umfragewerte, aber es sind noch zwei Jahre Zeit. Anhand der Debatte um die Ehe für Alle wird deutlich, dass eine Koalition ohne CDU/CSU einen deutlichen gesellschaftspolitischen Charme hätte. Nun muss man die Alternativen in allen wichtigen Politikbereichen aufzeigen, deutlich herausarbeiten und mit Personen verknüpfen. Die Partei sollte bis Ende des Jahres so aufgestellt sein, dass sie den Wahlkampf 2017 im Bund mit aller Vehemenz führen kann. Es muss also noch ein paar personelle Veränderungen geben, damit wirklich die beste Mannschaft am Start ist und die Außenwirkung der SPD verbessert wird. Klare Streichkandidatin ist für mich die Generalsekretärin Fahimi, der ich nicht ansatzweise zutraue, die Partei in die Bundestagswahl 2017 zu führen, dafür ist sie zu sehr Apparatschik.

Bis 2017 sind noch zwei Jahre Zeit. Die SPD hat Ende des Jahres einen Bundesparteitag und danach sollten die Grundzüge für den Fahrplan bis 2017 feststehen. Dann kann man auch als Juniorpartnerin der CDU/CSU deutlich das eigene Profil schärfen und sich im Bund verloren gegangenes Vertrauen zurück erarbeiten.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wer sich 2015 schon klein macht, wird 2017 nichts gewinnen.

Für die SPD-Führung ging es bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung um die Regierungsfähigkeit – und mit Ach und Krach wurde eine Zustimmung von 56% erreicht. Das ist alles andere als glanzvoll und zeigt, dass die SPD weiterhin in dieser Frage gespalten ist.

Nun soll sie also kommen, die Vorratsdatenspeicherung, bei der von allen Menschen in Deutschland die Verbindungsdaten für 10 Wochen gespeichert werden sollen. Und bei der die Standortdaten 4 Wochen lang aufgehoben werden sollen. Von allen Kindern, allen Senioren, und auch von Ihnen! Sie haben sich nichts zu schulden kommen lassen? Das soll künftig egal sein! Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit Details, es geht doch um unser aller Sicherheit! Diese Grundrechte, von denen man manchmal hört, sind da wohl nur noch störend.

Sigmar Gabriel hat einen irritierenden Kurs eingeschlagen. Er verschafft der SPD ein Profil, bei dem er mit dem Thema Innere Sicherheit punkten will. Die Digitalsierung darf als Drohkulisse herhalten, als etwas, was die Politik bändigen muss. Mit Placebo-Politik wie der Vorratsdatenspeicherung soll dies gelingen. In 3 Jahren soll dann auch mal geguckt werden, ob die Volksdatenspeicherung überhaupt etwas gebracht hat – die Selbstverständlichkeit, bei einem umstrittenen Gesetz auch mal zu überprüfen, ob es überhaupt nützlich ist, wird heutzutage als Kompromiss verkauft.

Für diesen Kurs hat er die minimale Zustimmung von 56% der Delegierten des Parteikonvents erhalten. Für diesen Kurs hat er dem Justizminister vor laufender Kamera das Rückgrat entfernt. Für diesen Kurs hat er sein Amt in die Waagschale geworfen. Alles, nur damit die SPD in Fragen der Inneren Sicherheit und bei der Digitalpolitik genauso schlecht aussieht wie die CDU/CSU.

Das wird die SPD zweifelsohne 2017 so richtig voranbringen! Bei der politischen Konkurrenz knallen schon die Sektkorken! Mit Regierungsfähigkeit hat dieser Kurs nichts zu tun, sondern eher mit dem Eingeständnis, als Partei nur eingeschränkt zukunftsfähig zu sein!