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Mit Technologischer Totalitarismus: Warum wir jetzt kämpfen müssen ist ein vielbeachteter Aufsatz von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in der FAZ, dem Fachblatt für Zukunftswarnungen aller Art, betitelt. Dieser Text ist bemerkens- und auch lesenswert, und zwar aus den verschiedensten Gründen.

Wäre dieser Text eine Rede gewesen, bei der ich im Saal anwesend gewesen wäre, ich hätte mich glaube ich nicht zurückhalten können, einige Sachen reinzurufen. Neben „ach, watt, echt? is nicht wahr!“ oder „na, das wurde ja auch mal Zeit, dass die SPD bei dem Thema aufwacht!“ auch ein aggressives „dann sorg doch endlich dafür, dass die beschissene Vorratsdatenspeicherung endlich abgeschafft wird!“ Aber da dieser Text in der FAZ steht, bleibt mir eben nichts anderes üblich, als hier meine Kritik zu äußern.

In der Tat ist es super, dass im Parteivorstand der SPD das Thema Digitalisierung endlich angekommen ist und das Nachdenken darüber anfängt. Darüber freue ich mich sehr, auch wenn man sich natürlich fragt, warum das erst jetzt passiert, also nach 4 Jahren Enquete Kommission Internet und Digitale Gesellschaft und 14 Jahre nach dem Zusammenbruch der New Economy. Die Veränderungen sind seit vielen Jahren offensichtlich, aber die SPD hat sich bislang sehr schwer getan, die Debatte darüber auch mal in einer angemessenen Breite zu führen. Sicher, wir haben mit der Diskussion um den Kreativpakt in der letzten Legislaturperiode uns um einige der Herausforderungen der Kreativwirtschaft gekümmert, aber die Digitalisierung insgesamt ist weitreichender. Schön, dass Martin Schulz dieses Thema nun aufgreift. Es war lange überfällig.

Ich kann auch locker unterschreiben, was Schulz am Ende des Artikels fordert:

Ein freies Netz, ein an Grundrechten orientierter regulierter Datenmarkt und die Erinnerung daran, dass die Autonomie des Individuums unser Mensch-Sein begründet, kann eine bessere, eine neue Welt schaffen. In dieser Welt könnten die Chancen einer neuen Technologie zum Wohle aller genutzt und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindert werden. Es geht um nichts weniger als um die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert. Es geht darum, die Verdinglichung des Menschen nicht zuzulassen.

Es ist in der Tat höchste Zeit, die Digitalisierung konsequent als Chance zu begreifen und dafür zu sorgen, dass die Teilhabe daran dafür sorgt, das Menschen in die Lage versetzt werden, besseren Zugang zu Bildung und Arbeit, aber auch Kultur, Konsum und Entertainment bekommen. Dabei ist es natürlich wichtig, dass nicht die Wirtschaft den Rahmen vorgibt, sondern Politik und Gesellschaft. So lange sich allerdings die Politik aus der Diskussion heraushält, so wie in den letzten 10 Jahren, so lange wird es schwer, diesen Rahmen für die digitale Entwicklung vorzugeben. Es ist bezeichnend, dass Schulz eine Zustandsbeschreibung liefert, die eine Dystopie skizziert, ohne auch nur ansatzweise zu formulieren, was denn in Zukunft anders passieren soll und vor allem, wie dies passieren soll. Ich könnte jetzt natürlich Brandt zitieren, aber ich hole mal einen Tick weiter aus und zitiere John F. Kennedy, denn der hat ja auch zu allem etwas Passendes gesagt:

Change is the law of life. And those who look only to the past or the present are certain to miss the future.

Das ist der Kern des Dilemmas, in dem Martin Schulz stellvertretend für die Parteiführung der SPD steckt. Sie sind jetzt endlich mal so weit, dass sie ansatzweise verstehen, was gerade passiert, aber sie sind nicht in der Lage zu formulieren, was kommen soll. Stattdessen wird auf Ressentiments zurückgegriffen („multinationale Konzerne“), um vom eigenen Versagen und der eigenen Verantwortung abzulenken. Die weitgehende Abwesenheit der deutschen Politik bei der Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft hat doch vor allem dazu geführt, dass sich die Wirtschaft die Rahmen selber interpretiert haben. Man kann vor allem nicht auf die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität verweisen und gleichtzeitig einen Massenüberwachungsapparat wie die Vorratsdatenspeicherung durchwinken! Da bleibt ein Spitzengenosse wie Martin Schulz bei aller Sympathie für das Geschriebene leider unglaubwürdig, denn gerade als EU-Parlamentspräsident sollte er dann auch seinen Einfluß geltend machen können.

Die aktuelle Strategie des “überholen ohne einzuholen” beim Diskurs zur digitalen Agenda offenbart, dass trotz schöner Rethorik die Substanz noch etwas mickrig ist. Der Nachholbedarf bei der SPD ist offensichtlich, aber wenn ich die Zeichen der letzten Wochen richtig deute, dann wurde dies offensichtlich nun auch erkannt und wie immer ist Selbsterkenntnis der erste Schritt zur Besserung. Für eine Partei wie die SPD ist die breite Auseinandersetzung mit der Digitalisierung der Gesellschaft, die übrigens im Kern eine ursozialdemokratische Idee ist, nämlich der Verbreiterung von Teilhabe in der Gesellschaft, lange überfällig und ein Bundesparteitag im nächsten Jahr zur digitalen Agenda kann erst der Anfang der Debatte sein.

D64 logoDer Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, bei dem ich Co-Vorsitzender sein darf, freut sich auf die anstehenden Auseinandersetzungen um den zukünftigen Kurs der Digitalisierung der Gesellschaft, wir haben uns ja vor nunmehr zwei Jahren genau aus diesem Grund gegründet und werden die Diskussionen in der SPD mit viel Interesse begleiten. Einer unserer Themenschwerpunkte für dieses Jahr ist die Zukunft der Arbeit und wir merken gerade, wie dieses Thema auf einmal von immer mehr Seiten ebenfalls diskutiert wird.

Insofern bin ich natürlich auch ganz entzückt, dass die SPD nun endlich bei diesem Thema Fahrt aufnimmt und ich gehe davon aus, dass der Beitrag von Martin Schulz nur ein erstes Geschmacksmuster aus der Küche darstellt, allerdings sind die anderen noch auf der Suche nach dem Markt, um die Zutaten zu kaufen, um mal bei diesem Bild zu bleiben. Wenn die SPD es aber schafft, die Herausforderungen der Digitalisierung angstbefreit zu diskutieren und daraus einen eigenen Kurs abzuleiten, dann dürfte das nicht nur beim Regierungshandeln helfen, sondern auch darüber hinaus der SPD bei der Ansprache der Wähler bei den kommenden Bundestagswahlen durchaus gut tun.

Willy Brandt. 100 Jahre.

Nico —  18.12.2013 — 3 Comments

willymandolineWilly Brandt kam aus Lübeck, so wie meine Mutter auch, mein Vater ging in Lübeck zur Schule und begann dort seine politische Karriere. Das hat sicherlich dazu beigetragen, dass bei uns Zuhause Willy Brandt zu Lebzeiten ziemlich verehrt wurde, zumal er in meiner Kindheit als Parteivorsitzender der SPD einer der prägendsten Politiker des Landes war. Ich weiss noch, wie es mich als kleinen Jungen immer beeindruckt hatte, auf Plakaten und Autogrammkarten die seltsam anmutende Unterschrift von Willy Brandt zu sehen, die ich rein gar nicht entziffern konnte. Da ich meine Kindheit zu großen Teilen im SPD Kreisbüro in Mölln verbrachte, gehörten die politischen Plakate der Zeit, die Buttons und die Aufkleber zu meiner natürlichen Spiel-Umgebung. Willy Brandt war da sehr präsent. Willy Brandt war unerreicht und stellte eine Projektionsfläche für Genossinnen und Genossen dar, die sich eine bessere und gerechtere Welt wünschten. Natürlich ist in der Rückschau einiges verklärt und idolisiert, genauso wie es für jede politische Lebenslage mindestens ein Willy Brandt Zitat gibt, ähnlich wie in der Beziehung der USA zu JFK übrigens.

Ich verbinde mit Willy Brandt drei Dinge.

Erstens den Kniefall in Warschau, bei dem ich ich jedes Mal wieder Rotz und Wasser heule, wenn ich davon alte Aufnahmen sehe. So stark und wichtig finde ich diese Geste.

Zweitens das Poster mit Willy Brandt im Jeanshemd mit Fluppe im Mund und Mandoline im Arm. Mit diesem Bild verbinde ich immer noch die Hoffnung auf ein lässigeres, unverkrampfteres Deutschland. Das Plakat hing in unser WG-Küche während meines Studiums in Göttingen.

Drittens werde ich nie vergessen, wie stolz meine Mutter nach einem Bundesparteitag in den 80ern nach Hause kam und freudig berichtete, dass sie mit Willy Brandt geredet hatte. Er hatte zu ihr “Na, mien Deern?” gesagt, schon das reichte aus, um bei meiner Mutter ein Gefühl der Glücksseeligkeit zu verbreiten, ein derartiger Übervater war er damals für viele in der SPD.

Willy Brandt, unerreicht.

369.680 Menschen haben sich am Mitgliedervotum der SPD zur Großen Koalition beteiligt. Das sind 78% der Mitglieder. Ich finde das beeindruckend und bin überrascht, dass so viele Mitglieder der SPD sich bei dieser Entscheidung einbringen wollten.

Ich glaube, dass dieses Mitgliedervotum nach dem desaströsen Wahlergebnis mit mickrigen 25% durchaus dafür sorgen kann, dass der SPD neues Leben eingehaucht wird. Für mich stellt das Mitgliedervotum einen wirklichen Glücksfall da, denn es hätte jetzt auch locker eine Periode der Selbstzerfleischung starten können.

Die Befragung der Basis war natürlich ein pfiffiger, aber auch mutiger Schachzug der Parteispitze, die sich durch dieses Votum nicht nur eine zusätzliche Legitimation verschafft, sondern auch die Delegierten des Bundesparteitags in ihre Schranken weist. Dieses Element der Basisbefragung geht natürlich zu Lasten des herkömmlichen Mittelbaus der Parteistruktur, weil diese Personen einfach mal in ihrer Wichtigkeit heruntergestuft wurden.

Aber nicht nur das Mitgliedervotum an sich, sondern auch die zahlreichen Regionalkonferenzen und die Sonderaussendung des Vorwärts mit dem Koalitionsvertrag haben dafür gesorgt, dass viele Genosseninnen und Genossen sich aus erster Hand informieren und ihre Kritik an dem Verhandlungsergebnis äußern konnten. Ich glaube, es hat der Partei sehr gut getan, dass Sigmar Gabriel und andere ihren inneren Tingeltangel Bob herausgeholt haben und durch die Lande gereist sind, um der Basis ihre Politik zu verkaufen. Es wäre wünschenswert, auch in Zukunft durch Veranstaltungen mit einem gewissen Townhall-Charakter die Politik zu vermitteln zu versuchen.

Allerdings sollte die Partei jetzt nicht innehalten und sich auf den Lorbeeren der erfolgreichen Befragung der Basis ausruhen, sondern konsequent versuchen, das aktuelle Interesse innerhalb der Partei zu nutzen und dies durch neue Mitmachformate zum Ausdruck zu bringen. Dabei muss man auch darüber nachdenken, warum sich bei einem Mitgliedervotum 78% der Mitglieder betreiben, beim real existierenden Ortsverein die Beteiligungsquote aber weitaus geringer ist. Hier müssen Angebote gefunden werden, die Mitglieder punktuell mit einbeziehen, ohne gleich eine dauerhafte Verpflichtung zum Mitmachen vorrauszusetzen. Dabei gilt es sicherlich, eher die Themen als die örtliche Verankerung in den Vordergrund zu nehmen. Anders ausgedrückt: die SPD ist reich an Menschen, die die unterschiedlichsten Interessen verfolgen, die über Sachkenntnisse verfügen und in der Lage wären, sich bei diesen Themen einzubringen, die aber vermutlich keine Lust auf Postengeschacher und Befriedigung von Eitelkeiten haben, weil sie dafür keine Zeit vertrödeln wollen. Hier muss die SPD ansetzen und wirkliche Zukunftswerkstätten etablieren und darüber mal wieder frischen Wind in die innerparteilichen Diskussionen bringen.

Die SPD sollte den Schwung des Dezembers 2013 rüberretten in das neue Jahr und versuchen, den Elan der Mitglieder weiter zu stärken, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, die Parteiführung will einfach nur durchregieren und die Partei soll abnicken. Wenn dies passiert, dann gehen wir in der Tat geschwächt aus der Großen Koalition heraus. Wenn die SPD aber die Stärke ihrer Mitglieder nutzt und daraus neue Inhalte entwickelt und auch unverbrauchtere Personen findet, dann kann die Zeit in der Großen Koalition tatsächlich ein Wiedererstarken der SPD mit sich bringen. Man muss sich nur mal überlegen, wie Wahlkämpfe aussähen, die auch nur ansatzweise eine Beteiligung haben wie das Mitgliedervotum. Mehr Beteiligung der Mitglieder sollte eben nicht nur für frische Inhalte und Köpfe sorgen, sondern auch für mehr Schlagkraft im Wahlkampf.

Die Basis hat entschieden und nun soll die Parteispitze liefern, dabei muss sie tagtäglich um 369.680 Mitglieder kämpfen und Überzeugungsarbeit leisten. Denn nicht nur die Befürworter der Großen Koalition gilt es einzubinden, sondern eben auch die Kritiker, die ja eben auch zahlreich vorhanden sind. 2014 wird ein spannendes Jahr für die Sozialdemokratie und es geht durchaus darum, sich trotz oder wegen der Regierungsbeteiligung neu zu erfinden.

Nein, die Große Koalition ist keine Herzensangelegenheit von mir und ich kann dem Regierungsstil von Angela Merkel wenig abgewinnen. Ich habe mir rot-grün gewünscht und wäre sogar bereit, ein vermeintliches rot-rot-grünes Wagnis einzugehen, aber so weit sind die beteiligten Parteien noch nicht. Ich finde, dass die CDU/CSU ein desolater Kanzlerinwahlverein ist, dem es um das Regieren geht und nicht um notwendige Veränderungen in diesem Land. Aber leider endeten die Bundestagswahlen nicht mit einem zufriedenstellenden Ergebnis für die SPD, sondern mit einer ordentlichen Schlappe. Die SPD muss stark an sich arbeiten, um wieder für mehr Menschen eine wählbare Partei darzustellen.

banner-koavertrag-dataIch habe den Koalitionsvertrag im Netz und im Vorwärts ein paar Mal gelesen, einige Stellen überflogen und einige etwas intensiver studiert. Gestern bin ich zur Regionalkonferenz der SPD in Hamburg gewesen, um mir anzuhören, wie Sigmar Gabriel und Olaf Scholz für die Große Koalition werben, und auch, um mich über die Vorratsdatenspeicherung zu beschwerden.

Was den Koalitionsvertrag angeht, da bin ich jetzt nicht völlig euphorisch und tanze auf den Tischen vor Freude, aber ich nehme positiv irritiert zur Kenntnis, dass in diesem Koalitionsvertrag in der Tat viele Punkte der SPD aufgeschrieben wurden. Ja, es wäre wünschenswert, wenn einiges schneller umgesetzt werden könnte, wenn etwas weniger Rumgeeier vorhanden wäre, aber das liegt wohl in der Natur der Sache bei Koalitionsvereinbarungen. Ich würde mich freuen, wenn ich zu meinen Lebzeiten das Ende des Atomzeitalters in Deutschland noch miterleben dürfte und wenn endlich damit aufgehört werden könnte, gleichgeschlechtliche Partnerschaften anders zu bewerten als die zwischen Mann und Frau. Ich sehe Fortschritte bei der doppelten Staatsbürgerschaft, bei der Einführung des Mindestlohns und generell bei der Diskussion über die Digitale Agenda. Ich halte es für einen Fehler, die Spitzenverdiener zu schonen, sondern würde hier Steuererhöhungen begrüßen, anstatt Dinge wie die Mütterrente aus der Rentenkasse zu finanzieren und nicht aus dem Steueraufkommen.

Der Koalitionsvertrag ist natürlich ein Kompromiss, aber dafür aus Sicht der SPD ein sehr ordentlicher. Ich hadere allerdings sehr mit dem Koalitionspartner und hege nach den Erfahrungen der letzten vier Jahre große Zweifel daran, dass die guten und richtigen Punkte des Koalitionsvertrags auch wirklich zeitnah umgesetzt werden. Ich bin gespannt, wie die Personalentscheidungen aussehen und wie die Ressorts zugeschnitten und verteilt werden. In der aktuellen Situation wäre es allerdings aus Sicht der SPD töricht, einen Koalitionsvertrag mit so vielen sozialdemokratischen Inhalten abzulehnen.

Ich stimme dem Koalitionsvertrag zu und wünsche der SPD, dass die vielgerühmte sozialdemokratische Handschrift nicht nur beim Koalitionsvertrag sichtbar wird, sondern sich vor allem beim Handeln in der Regierung manifestiert.

Letzte Woche war ich kurz auf dem SPD Bundesparteitag in Leipzig. Die Stimmung würde ich mal euphemistisch als “interessant” umschreiben, es kam mir so vor, wie ich mir das Verhalten von Mäusen vorstelle, wenn vorm Mäuseloch eine gefräßige Katze lauert. Andersherum ausgedrückt schwebte das Damoklesschwert der nahenden Großen Koalition über den Delegierten und man war sich nicht so richtig klar, was für Auswirkungen eine Aussprache auf die Verhandlungen haben könnte, also war alles sehr verhalten.

Es wurde auf dem Bundesparteitag nicht nur die Parteispitze neu gewählt, bzw. im Amt bestätigt, sondern auch ein Leitantrag mit dem klingenden Titel “Perspektiven. Zukunft. SPD!” verabschiedet. Mit diesem Leitantrag will die SPD noch einmal deutlich machen, dass sie die linke Reformpartei in diesem Land ist. Dieser Antrag ist aufgrund der miesen Wahlergebnisse einiger Vorstände eher hinten runtergefallen, sollte aber dennoch mal betrachtet werden.

Die SPD als linke Reformpartei, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber aufgrund des handelnden Personals immer wieder als eine totale Neuerung hervorgehoben werden muss. Andrea Nahles begründet dies in ihrer Rede u.a. so:

Wir als Sozialdemokraten müssen uns auch intensiver mit den Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt befassen, die mit dem technologischen Wandel einhergeht. Ich glaube, da stecken wir – trotz aller programmatischen Arbeit der letzten Jahre – noch am Anfang.

Trotz aller was? Die SPD hat die Digitalisierung der Gesellschaft total verpennt. Ich würde mich nicht über eine intensivere Befassung mit den Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt freuen, sondern überhaupt um eine Befassung mit diesem Thema. Ein Gesprächskreis Netzpolitik beim Parteivorstand bedeutet leider noch lange nicht, dass die SPD insgesamt diese für sie wichtige Themen diskutiert.

Folgerichtig steht dann im Leitantrag auch nichts zu diesem Thema, wie denn auch, stattdessen ist nun aber die Erkenntnis gereift, dass, man halte sich fest, die Parteiarbeit zunehmend digital stattfindet. Na, Heidewitzka aber auch, das ist ja mal eine Erkenntnis. Dazu steht dann im Leitantrag folgendes:

Moderne Parteiarbeit heute heißt, die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Fortentwicklung von Bürgerdialog und Parteiarbeit zu nutzen. Mit MITMACHEN.SPD.DE haben wir als erste Partei begonnen, die Grenze zwischen Online- und Offline-Mobilisierung aufzulösen. Noch kein Wahlkampf in Deutschland hat auf ein solches Instrument zurückgegriffen. Bisher haben sich mehr als 18.500 Freiwillige registriert und aktiv eingebracht.

Ah ja. Die Betonung wird sicherlich auf dem Wörtchen “begonnen” liegen, denn die zu jedem Wahlkampf neu entwickelten Plattformen, die dann wieder und wieder beworben werden müssen, damit Leute mitmachen, haben eine Aktivitätsrate, die dem eines Provinzfriedhofs gleich kommt. Was nicht als Kritik an der Provinz verstanden werden sollte.

Aber, es geht noch weiter:

Darauf wollen wir aufbauen und die Digitalstrategie der SPD weiter forcieren. Dazu wird der Parteivorstand beauftragt bis zum nächsten ordentlichen Bundesparteitag eine „Digitalstrategie“ für die SPD vorzulegen. Bei der Erarbeitung dieser Strategie werden wir unterschiedliche Erfahrungen und Expertisen nutzen, aus der Partei, aus Verbänden und aus der Wirtschaft.

Gefühlt 100 Jahre nach dem Versuch, mit dem Virtuellen Ortsverein einen Teil der Debatten ins Netz zu verlagern, ist nun endlich die Erkenntnis gereift, dass die SPD eine Digitalstrategie braucht, die auch jenseits der Wahlkämpfe, in den sog. Friedenszeiten, funktioniert. Manchmal bin ich ganz verdaddert, wenn plötzlich doch die Parteiführung kollektiv vom Baum der Erkenntnis nascht, bin mir aber nicht sicher, ob das Absicht, oder Zufall war. Denn, bei aller Begeisterung darüber, dass die SPD jetzt eine Digitalstrategie anpacken will, muss man doch feststellen, dass die SPD in vielen Feldern der Netzpolitik bestenfalls agnostisch daherkommt, wenn nicht gar reaktionär. Ich verweise da gerne auf den Eifer, mit dem viele selbsternannte Jünger Noskes auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und damit der flächendeckenden anlaßlosen Überwachung drängen. Die SPD kann aber nicht eine Digitalstrategie anpacken, ohne gleichzeitig auch eine breite inhaltliche Auseinandersetzung mit der Digitalisierung der Gesellschaft anzupacken.

Wenn die SPD nicht nur für sich selber postulieren will, dass sie eine linke Reformpartei sein will, sondern dies auch den Wählern glaubhaft versichern möchte, dann täte sie gut daran, die Digitalisierung der Gesellschaft mit ihren Chancen und auch Risiken in den Fokus des Diskurses der Partei zu bringen. Allerdings stinkt der Fisch immer vom Kopf her, was natürlich bedeutet, dass der Parteivorstand mal mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Jüngste Äußerungen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel lassen darauf schliessen, dass dort noch etwas Potential bei der Verbesserung des Diskurses über die Digitalisierung der Gesellschaft vorhanden ist.