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150 Jahre SPD. Die stärkste der Parteien.

Nico —  23.05.2013 — 4 Comments

Liebe SPD, liebe Genossinnen und Genossen,

150 Jahre SPDseit meiner Geburt spielt die SPD eine wichtige Rolle in meinem Leben. 150 Jahre SPD werden jetzt gefeiert und wenn ich auf all diese Bilder gucke, dann laufen mir Reihenweise Schauer über den Rücken. Scheidemann ruft die Republik aus, Otto Wels redet im Reichstag gegen das Ermchtigungsgesetz, Schumacher baut die Partei nach dem Krieg wieder auf, Willy Brandt kniet in Warschau nieder, Willy Brandt will mehr Demokratie wagen, Schröder beginnt das rot-grüne Projekt auf Bundesebene – da gibt es so vieles, auf das wir Genossen zu Recht stolz sein können!

Für mich war die Partei schon sehr früh in meinem Leben präsent. Ich bin aufgewachsen nicht nur in der beschaulichen Zonenrand-Idylle des Kreises Herzogtum Lauenburg, sondern auch als Kind von Eltern, die sehr stark in der SPD engagiert waren. Es gibt unzählige Fotos von mir als kleiner Steppke bei Partei-Veranstaltungen, vom Fußballtunier über das Grillfest bis hin zur Kreisdelegiertenkonferenz. Ich war immer dabei, denn mein Vater war Kreisvorsitzender der SPD und Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion und meine Mutter hat das Kreisbüro der SPD geführt. Unsere damalige Telefonnumer war auch die Telefonnummer des Kreisbüros und wenn meine Mutter zuhause war, wurde einfach umgestellt, so dass damals viele Genossen und interessierte Bürger in den Genuss kamen, mit einem 5-Jährigen zu diskutieren. Eine zeitlang hatten wir einen orangen VW Bulli, der kunstvoll mit SPD-Aufklebern großflächig verziert war, mit dem meine Eltern zu den Infoständen im Kreis gefahren sind und mit dem wir auch in Urlaub fuhren. Der Bulli gehörte der Partei und zur Grundausstattung gehörte auch eine ordentliche Lautsprecher-Anlage, damit man Plätze beschallen konnte. Wenn der Bulli nicht genutzt wurde, stand das Fahrzeug immer direkt so, dass unser Nachbar, der CDU-Mitglied und auch unser Vermieter war, immer den SPD Bulli sehen musste, wenn er auf der Terasse saß. Meinen Vater erfreute das sehr, besonders wenn die Schützenbrüder des Nachbarn zu Besuch waren und sich lautstark über den VW Bulli geärgert wurde.

Zu meiner Kindheit gehörten natürlich unzählige Wahlkämpfe, prägend waren dabei für mich die Wahlkämpfe in Berlin, denn es gab einen Austausch mit Genossen in Zehlendorf, die für Wahlkämpfe zu uns in den Kreis kamen und die dann im Gegenzug von Genossen aus dem Lauenburgischen unterstützt wurden. Der damalige Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein machte jeden Sommer seine Radtour mit Jugendlichen durch den Kreis und spielte bei Juso-Veranstaltungen im Breitenfelder Moor auf seiner Gitarre. In den Osterferien ging es zum Zeltlager der Falken auf Föhr, wie es sich gehörte. Ab 14 war ich bei den Jusos aktiv, natürlich. Das war zu Zeiten der Barschel-Affäre und hell yeah, wir waren alle politisiert, bei Juso-Abenden war die Hütte voll. Als mein Vater nach dem Tod von Uwe Barschel, der sein Gegenkandidat im Wahlkreis war, das erste Mal seinen Landtagswahlkreis direkt gewinnen konnte, gab es einen kleinen Fackelzug der Jusos durch unseren Stadtteil. Es lag so ein gewaltiger Aufbruch in der Luft, es wahr herrlich. An meinem 16. Geburtstag bin ich dann natürlich in die SPD eingetreten, das Parteibuch war schon lange vorbereitet und meine Mutter hatte es vom damaligen Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel persönlich unterschreiben lassen, so stolz war sie. Mein Parteikarriere ist dann allerdings nicht so durchgestartet, wie alle vermutet hatten, weil ich irgendwie noch andere Interessen hatte und schon damals diese etlichen Sitzungen eher anstrengend fand. Ich habe es dann zum Ortsvereins-Vize bei den Jusos gebracht und war auch kurze Zeit Interims-Vorsitzender, aber irgendwie war das Schreiben von Anträgen nichts für mich. Politik fand dennoch jeden Tag statt, zuhause war es immer das Hauptthema, natürlich mit der SPD im Fokus. Bei der Beerdigung meiner Mutter hielt dann auch folgerichtig der Landesvorsitzende eine Rede, das mit von der Wiege von der Bahre wurde sehr ernst genommen.

Das Bild, das ich vor meinem inneren Auge habe, wenn ich an die SPD denke, das zeigt Menschen, die ungefähr in meinem Alter, oder etwas jünger sind, die etwas bewegen wollen, die engagiert sind, die Pfeife rauchen und für etwas streiten. Die genau wissen, wofür sie streiten und die auch wissen, dass sich der Streit lohnt. In meiner WG-Küche während des Studiums hing das Plakat von Willy Brandt, wie er lässig im Jeanshemd und Fluppe im Mund die Ukulele in der Hand hielt. Natürlich war einer meiner Studienschwerpunkte die Geschichte der Arbeiterbewegung, das ging gar nicht anders. Die SPD, wie ich sie mir vorstelle, ist immer auch ein bisschen verwegen, sehr mutig, entschlossen und mit einer Vision, einem Ziel vor Augen, die Politik als gestalterische Aufgabe sieht. Eine Partei, die andere mitnimmt, die andere mitreissen kann und die in der Lage ist, den Weg dann auch zu gehen.

Ich bin dieses Jahr 25 Jahre in der SPD. Ich liebe diese Partei, ich liebe ihre Traditionen und ich finde, dass sie die richtigen Ziele verfolgt. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, die Grundwerte dieser Partei seit 150 Jahren, sind so wichtig und relevant wie eh und je.

Aber, ich finde, bei allem Stolz auf das, was diese Partei, was die Menschen, die diese Partei unterstützen, in den letzten 150 Jahren erreicht haben, dass man sich darauf nicht ausruhen kann, sondern dass daraus ein ziemlicher Anspruch definiert werden muss, die Zukunft gestalten zu wollen und zu können. Und da hapert es. Und zwar ganz gewaltig. Ich weiss, es ist Wahljahr und die Reihen sind jetzt fest geschlossen und das ist auch gut so, aber es gibt einige Dinge, bei der meine Partei noch Potential hat, dass sie dringend ausschöpfen sollte. Das Bild in meinem Kopf und die real existierende Partei passen nicht so recht zusammen, und ich hoffe, es liegt nicht nur an mir und an meinem Kopf.

Die SPD versucht immer, es allen Recht zu machen. Das klappt nicht. Das sorgt eher für Beliebigkeit. Die Menschen erfreuen sich an einer klaren Positionierung, auch in der Ablehnung. Beliebigkeit ist etwas anderes als Kompromißfähigkeit, dazu sollte man immer bereit sein aber nicht um jeden Preis. Dazu gehört auch, dass man einen Standpunkt vertritt und ihn nicht räumt, auch wenn es Gegenwind gibt, wenn man ihn für richtig erachtet. Bereits in jungen Jahren lernen Kinder, dass nicht immer automatisch derjenige Recht hat, der am lautesten schreit. Ich möchte gerne, dass meine Partei einen Kampf auch dann kämpft, wenn sie auf verlorenem Posten ist, weil sie weiss, dass ihre Position die richtige Position ist und dass es sich lohnt, dafür zu streiten.

Die SPD hat auch noch ein enormes Potential bei ihren Mandatsträgern, um es freundlich auszudrücken. Das sind natürlich alles tolle Menschen, gar keine Frage, aber oftmals wird der Wille zu gestalten verwechselt mit dem Willen zu verwalten. Das kann es ja auch nicht sein, wir müssen doch Vorhaben umsetzen wollen und nicht nur sagen, wir regieren ordentlicher oder effizienter. Mir fehlt da, und das verdanken wir sicherlich auch Helmut Schmidt, mir fehlt da ganz oft die Vision. Im Kleinen wie im Großen. Was ist das große Ziel, wie sieht es aus, und wie kommen wir da hin? Auf dem Weg dahin darf natürlich die Steuergesetzgebung vereinfacht werden und man muss auch die Anhebung des ALG II Regelsatzes diskutieren, um nur zwei Dinge von Tausenden zu nennen, aber die Vision für die Region oder das ganze Land, die fällt bei den detailverliebten Debatten unter Technokraten gerne hinten runter. Und als Genosse sitzt man dann mit staunendem Mund da, wundert sich über die Debatte und fragt sich, was das alles soll. Demokratie ist langatmig und Gesetzgebung benötigt eine Detailschärfe, aber die Partei und ihre Wähler brauchen dicke fette Orientierungspflöcke, damit alle wissen, wo es lang geht.

Aber ganz besonders fehlt mir bei der SPD der Mut. Der Mut, darüber nachzudenken, was in Zukunft passieren wird und dies auch offen auszusprechen. Wir sehen doch an allen Ecken und Enden, dass unsere etablierten Systeme, die aus dem 19. Jahrhundert stammen, im 20. Jahrhundert noch ganz ordentlich funktionierten, aber seit 30 Jahren immer mehr in Bedrängnis geraten. Aber der Partei fehlen die Vordenker, oder es gibt sie, und niemand hört sie, die viel radikaler formulieren, vor welchen Sollbruchstellen wir uns gerade befinden. Das ist nicht wichtig, weil ich persönlich eine Freude am Wandel verspüre, sondern weil es immer die SPD sein sollte, die dafür Sorge trägt, dass der gesellschaftliche Wandel möglichst sozial und gerecht verläuft und unsere Gesellschaft nicht weiter auseinanderdriftet. Visionen entstehen übrigens nicht, wenn Innenpolitiker sich Gedanken darüber machen, wie man den Staat am komplettesten gegen alles schützen kann, was es so geben könnte, das geht immer zu Lasten der Freiheit und das können wir nicht wollen. Wer gestalten will, der muß den Widerspruch umarmen, die Kreativität fördern und die Unterschiede herausarbeiten. Eine große Vision bedeutet eben nicht, dass man hier und da ein wenig justieren will, sondern dass man ein Bild von der Zukunft entwickelt, das eine Strahlkraft besitzt, die dafür sorgt, dass die Hoffnungen und Träume der Menschen darauf projeziert werden. Ja, und dann muss man natürlich auch delivern können, wie es auf neudeutsch heisst. Das hat mit Beliebigkeit und Standhaftigkeit zu tun.

Ich erwarte nix weiter als eine Vision für die Zukunft unseres Landes, die tagtäglich mit Blood, Sweat & Tears verkündet wird und die dafür sorgt, dass die Menschen in diesem Land verstehen, dass das Gefasel von der Alternativlosigkeit nur dazu führen soll, dass alle eingelullt sind und nicht mehr versuchen, aus den dominierenden Denkmustern auszubrechen. Das muss aber immer der Anspruch der Sozialdemokratie sein! Es geht nicht um die einfache Lösung, sondern um die, die unsere Gesellschaft voranbringt! Ich möchte jedenfalls, dass meine Kinder in einem Land leben, dass in der Lage ist, die Zukunft zu gestalten – und ich finde, dass ist das mindeste, was wir unseren Kindern schuldig sind.

Die SPD, liebe Genossinnen und Genossen, die SPD hat große Tradition, das wissen wir alle und darauf sind wir auch stolz. Vor lauter Rückschau sollten wir allerdings nicht vergessen, dass die vor uns liegenden Aufgaben erst noch zu meistern sind und das geht nur, wenn wir einen klaren Kurs haben und die Zukunft gemeinsam gestalten wollen.

Vielen Dank.

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Netzpolitische Hundstage in der SPD

Nico —  22.03.2013 — 46 Comments

Heute ist so ein Tag, an dem ich leide wie ein Hund. Ich bin kein Politiker, ich bin aber jemand, der dieses Land politisch voranbringen will und ich bringe mich ein bei Themen, die mich etwas angehen und von denen ich etwas verstehe. Ich mache dies nicht, weil ich Politiker werden will oder weil ich irgendwelche Partikular-Intressen vertreten will, sondern weil ich glaube, dass wir als Gesellschaft vorankommen müssen, wenn wir die Zukunft gestalten wollen. Ich habe drei Kinder und sehe mich dafür verantwortlich, alles in meiner Kraft tun zu können, damit die Welt vielleicht ein bisschen besser und lebenswerter werden kann. Allerdings habe ich keine Ahnung, wie man wichtig geopolitische Fragestellungen lösen kann und gehe auch nicht davon aus, dass ich dort irgendwie Einfluß nehmen könnte. Ich verstehe allerdings sehr wohl, in welchem Transformationsprozess sich die Gesellschaft, Staat und Wirtschaft bei der immer weiter zunehmenden Digitalisierung befindet und ich versuche, Ideen zu entwickeln, wie wir aus den verschiedensten Aspekten der Digitalisierung der unterschiedlichsten Lebensbereiche mehr Chancen nutzen können, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren.

Netzpolitik ist nach meinem Verständnis Gesellschaftspolitik und wir sollten nicht so tun, als ob dieses Thema nur irgendwelche Spinner angeht, sondern dieses Thema tangiert uns alle. Viele Aspekte der Netzpolitik werden und müssen sehr detailliert diskutiert werden, was sie leider wenig massentauglich erscheinen lässt. Netzpolitik ist oftmals auch Wirtschaftspolitik und vor allem Standortpolitik, was mit der rasanten kommerziellen Entwicklung der Digitalisierung zu tun hat.

Wenn ich sage, dass wir uns in einem Transformationsprozess befinden, dann schwingt da natürlich auch mit, dass wir noch nicht genau wissen, was sich wann wie ändern wird und welche Auswirkungen dies haben wird, sondern wir wissen lediglich, dass sich ganz viel ändern wird und wir uns darauf einstellen sollten. Idealerweise begleitet man einen Transformationsprozess mit vielen Fragen und hofft, dass man nach und nach die richtigen Antworten finden kann oder aber die falschen Antworten rechtzeitig korrigiert bekommt. In einem Transformationsprozess gibt es Verlierer und Gewinner, daher müssen wir als Gesellschaft meiner Meinung nach ganz genau hinsehen, welche Veränderungen wem nützen und uns genauestens überlegen, ob Partikular-Interessen im Vordergrund stehen, oder die Allgemeinheit profitieren kann.

Wenn ich sage, dass ich leide wie ein Hund, dann möchte ich damit auch zum Ausdruck bringen, dass Politik für mich eine zutiefst emotionale Angelegenheit ist. Ich bin zu wenig Jurist, als dass ich einen guten Technokraten abgeben könnte, das schaffen allerdings viele Politiker spielend. Ich glaube auch, dass die Vermittlung von Politik ganz viel mit Emotionen und Symbolen zu tun hat, denn es wurden noch nie Wahlen gewonnen, weil in einer Regierungszeit die Gesetze so stringent wie noch nie formuliert wurden.

Diesen Sommer bin ich 25 Jahre Mitglied meiner Partei und ich bin dies vor allem, weil ich mich der Tradition der Arbeiterbewegung verpflichtet fühle, weil ich fest daran glaube, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität Grundwerte sind, für die es sich bedingungslos einzutreten lohnt und weil ich die Tradition dieser Partei liebe, die dieses Jahr 150 Jahre alt wird und so viele positive Veränderungen für dieses Land erkämpft hat. Und ich will verdammt noch mal, dass es den Menschen in diesem Land besser geht und dass mehr Menschen ihre Chancen nutzen können, am gesellschaftlichen Aufstieg zu partizipieren, so wie es mein Vater als Sohn eines Landarbeiters als Erster in der Familie geschafft hat, ein Studium zu absolvieren. Ich will verdammt noch mal, dass die SPD sich ihrer historischen Rolle wieder bewusst wird und mit aller Kraft dazu beiträgt, dass dieses Land besser wird.

Und dann bin ich maßlos enttäuscht, maßlos, wenn meine Partei es trotz vieler guter Initiativen wie dem Kreativpakt, trotz vieler kluger Menschen, die mit viel Engagement dabei sind, trotz vieler Gespräche auf den verschiedensten Ebenen der Partei, dann bin ich maßlos enttäuscht, wenn meine Partei es nicht schafft, ihren eigenen notwendigen Transformationsprozess ernstzunehmen.

Die Chancen für unsere Gesellschaft durch die fortschreitende Digitalisierung sind in meinen Augen weit größer als die Risiken. Als rohstoffarmes Land sollten wir die Digitalisierung umarmen und alles dafür tun, die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns zu schaffen. Als Land mit viel Gegend sollten wir alles dafür tun, dass die Digitalisierung genutzt wird, um allen Bürgern einen Zugang zu Informationen und Wissen, aber auch Einkaufsmöglichkeiten und Unterhaltung zu ermöglichen. Als Land der Dichter und Denker sollten wir uns darauf besinnen, dass nur eine gute Bildung dazu führt, dass wir uns weiterentwickeln können, dass wir den nächsten Level erreichen, wie auch immer dieser aussehen mag.

Es gibt viele in diesem Land, die keine Lust haben, sich mit der Digitalisierung wirklich auseinanderzusetzen. Veränderungen sind immer schwierig und mit einer Ungewissheit verbunden, weswegen nicht alle Menschen Veränderungen anstrebenswert halten. Wir können allerdings die Digitalisierung nicht aufhalten, nicht mal in Ansätzen. Wir können also nun so tun als ob uns das nichts angeht und den status quo ante eigentlich ganz toll finden, aber das bringt uns alle nicht weiter und wird dafür sorgen, dass die, die sich den Veränderungen am Längsten entgegenstellen, irgendwann um so brutaler von ihr weggefegt werden.

Heute wird das von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht Gesetz. Die SPD lehnt es ab, ist aber nicht in der Lage, im Bundesrat ihre Mehrheit zu nutzen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil sie meint, das dies auch nichts bringen würde. Das ist eine fatale Fehleinschätzung und reiht sich nahtlos ein in die fatalen Fehleinschätzungen bei den Netzsperren und der Vorratsdatenspeicherung. Niemand erwartet von CDU/CSU und der FDP einen netzpolitischen Sachverstand, der über die Wahrung von Partikular-Interessen hinausgeht. Niemand. Von der SPD allerdings hat man schon immer mehr erwartet als von anderen Parteien. Man erwartet ein bedingsloses Einstehen für den kleinen Mann, man erwartet einen besseren moralischen Kompass und man erwartet das Festhalten an Prinzipien. Im Fall des Leistungsschutzrechts von Union und FDP erwartet man von der SPD zurecht, dass sie sich auf die Hinterbeine stellt, dass sie macht und tut, dass sie zeigt, dass sie dieses Gesetz völlig überflüssig findet und dass sie sich dabei verausgabt, es zu verhindern. Es mag sein, dass das Anrufen des Vermittlungsausschusses nur Symbolpolitik ist und dass das Leistungsschutzrecht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr aufgehalten werden kann, aber ganz ehrlich, dass spielt doch gar keine Rolle. Die Menschen erwarten nicht nur ordentliches Regieren, sie erwarten auch Opposition mit Rückgrat, Witz, Raffinesse, Vehemenz und Standhaftigkeit. Von der SPD wird immer, und das völlig zu Recht, erwartet, dass sie auch den hoffnungslosesten Kampf aufnimmt, wenn sie für die richtige Sache kämpft. “Wir können es eh nicht ändern!” ist keine gute Triebfeder für die Politik im Allgemeinen und erst Recht nicht für die SPD. Ach ja, und der Hinweis, dass nach der Bundestagswahl die rot-grüne Bundesregierung das Leistungsschutzrecht sofort kassieren würde, ist allerfeinste Symbolpolitik, aber das nur am Rande. Wenn man es sich jetzt nicht mit den Verlagen verscherzen will, dann wird eine Ankündigung, es nach den Wahlen tun zu wollen, auch nicht ernst genommen, abgesehen davon tut die SPD gerade alles, dass es nach der Bundestagswahl eher nicht auf rot-grün hinauslaufen kann.

Für mich ist das Leistungsschutzrecht nicht nur ein überflüssiges Gesetz, sondern es zeigt auf, wie wenig wir in der Lage sind, die Herausforderungen der Digitalisierung gestalterisch zu nutzen, da wir uns Stattdessen die Rückzugsgefechte der Besitzstandswahrer aufdrängen lassen. So kommen wir nicht weiter in diesem Land, so nicht.

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Top 10 Erkenntnisse aus der Niedersachsenwahl

Nico —  21.01.2013 — Leave a comment

1. Genossen im Glück. Es werden Landtagswahlen gewonnen. Ein Land nach dem anderen verliert die Mehrheit von Union und Liberalen. Für den Genossen Trend reicht es noch nicht.

2. Die Grünen sind eigenständig und stark, ohne sie sähe die SPD in den Ländern schlecht und alt aus.

3. Strategische Wähler sorgen für das, was eher despektierlich Leihstimmen genannt wird. Nicht immer geht das Kalkül auf.

4. Die Führungsriege der FDP mobbt sich gegenseitig tagaus, tagein vor laufender Kamera und wird vom Wähler mit einer Bestätigung von Philipp Rösler als Parteivorsitzenden bestraft. Für Rösler bietet der geliehene Wahlerfolg in Niedersachsen die Möglichkeit, sich rechtzeitig vor der Bundestagswahlkatastrophe zurückzuziehen und dem finalen Hoffnungsträger Rainer Brüderle zu weichen.

5. Auf Twitter Recht zu haben gewinnt noch keine Wahlen, das mussten die Piraten schmerzhaft erkennen und finden sich jetzt im Bereich “Sonstige” neben der Partei Bibeltreuer Christen wieder.

6. Die Politik von Frau Merkel ist nicht so alternativlos, wie sie es gerne darstellt. Die Bundesratsmehrheit ist verloren gegangen, das zeigt sehr deutlich, wie unzufrieden die Wähler mittlerweile mit schwarz-gelb sind.

7. Das sogenannte bürgerliche Lager zerfasert und wird zu einem Hort provinzieller Politik, wo es einzig um das Manifestieren des Status Quo und das Sichern der Einflussphäre geht.

8. Die Linke ist im Westen vorbei, für die Wähler ist die Lafontainsche Vergatterung auf Fundamentalopposition zu wenig verlockend.

9. Eine Wahlbeteiligung von knapp 60% darf als Normalität nicht akzeptiert werden. Es müssen deutliche Anstrengungen unternommen werden, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen.

10. Die Bundestagswahl 2013 wird geprägt sein von den Auseinandersetzungen der beiden Lager rot-grün und schwarz/gelb, von Modernität und Fortschritt auf der einen, sowie vermeintlich alternativlosem Stillstand auf der anderen Seite.

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Was wollt ihr eigentlich alle?

Nico —  7.01.2013 — 35 Comments

PigSeit Jahrzehnten wird die grassierende Politik- und Politikerverdrossenheit in diesem Land beklagt. Es wird sehnsüchtig auf den amerikanischen Wahlkampf geguckt, weil es dort die Zuspitzung auf zwei charismatische Führungspersonen gibt, während bemängelt wird, dass hierzulande seit dem Abtreten der Politiker der Nachkriegsgeneration nur noch Berufspolitiker als Technokraten ihr Dasein fristen. In Talkshows werden Jahr ein, Jahr aus dieselben Themen von den immerselben Köpfen diskutiert, ab und zu wird mal eine neue Sau durchs Dorf getrieben, bis sie als kleiner Stern am Himmel verglüht. Ansonsten gilt die allgegenwärtige Alternativlosigkeit als allgemein akzeptiert, auch die Medien als 4. Gewalt beugen sich dem Diktum aus dem Kanzleramt.

Gerne werden unsere Politiker als wenig charismatisch charaktisiert, vielleicht noch als versierte Fachpolitiker dargestellt, und die Trauer ist groß, wenn jemand mit Ecken und Kanten wie Peter Struck plötzlich stirbt. Deutsche Politikerkarrieren verlaufen zu gleichförmig, Politik als Beruf hat nicht nur Vorteile, das bekommen wir überall zu lesen. Politiker hängen an ihrem Mandat, da es für sie eine Absicherung und vor allem auch eine berufliche Perspektive darstellt, auch das wird als verwerflich angesehen.

Das ist grob zusammengefasst die Lage der Nation. Wir sind alle kollektiv unzufrieden mit allem, früher war alles besser und anderswo ist es das auch.

Ich bin grundtief genervt von der aktuellen Medienkampagne gegen Peer Steinbrück. Nicht, dass es mich überrascht hätte, aber der Stil ist wirklich unter aller Sau aktuell und nicht förderlich für unser Land. Man muss Peer Steinbrück nicht mögen, man muß auch die SPD nicht mögen oder gar wählen, auch wenn dann vieles besser wäre in diesem Land, aber die Art und Weise, wie derzeit jedes nicht gesetzte Komma in einer Rede ausgewertet wird, ist kaum noch an Absurdität zu überbieten, immer frei nach dem guten alten Motto “irgendwas wird schon hängen bleiben!” – wir erleben gerade Kampagnenjournalismus par Excellence und das, bevor der Wahlkampf richtg begonnen hat.

Peer Steinbrück hat nach einer langen Karriere in der Politik seine Bekanntheit genutzt, um Geld zu verdienen, während er als Abgeordneter im Bundestag sitzt. Ja, und? Journalisten verdienen sich Geld mit dem Schreiben von Reden für andere Leute, mit der Moderation von Firmen-Events oder mit Fernsehwerbung. TV-Moderatoren haben oftmals ihre eigene Produktionsfirma und verdienen fröhlich am öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit. Ich habe auch schon von Journalisten gehört, die ihre Bekanntheit genutzt haben, um ein Buch zu schreiben, dass dann von vielen Leuten gekauft wurde.

Wenn ein Politiker, noch dazu von der SPD, die ja nicht mit Geld umgehen können, glaubt man dem Diktum von Otto Graf Lambsdorff, seine Bekanntheit nutzt, um mit dem Verkünden seiner Ansichten Geld zu verdienen, dann ist das verwerflichst und wird von dem Berufskommentatoren dieser Republik ungefähr auf eine Stufe mit dem Verkaufen des Erstgeborenen in die Sklaverei gestellt.

Ihr habt sie doch nicht mehr alle! Jeder Einzelne von Euch würde nach einer langen Karriere die Gelegenheit nutzen, mit dem Halten von Vorträgen und dem Schreiben von Büchern noch einen großen Schluck aus der Pulle zu nehmen! Diese Heuchelei geht mir sowas von auf den Sack, das glaubt ihr gar nicht!

Man kann überall lesen, dass sich die Menschen in diesem Lande, da draußen, wie es immer so schön heisst, sich nach Typen sehnen, die unabhängig sind, die eine eigene Meinung vertreten, die nicht führungstreue Parteisoldaten sind. Allerdings erleben wir auch immer wieder, dass die unabhängigen Köpfe entweder irgendwann eingenordet werden und sich strikt der Parteilinie unterordnen, oder aus der aktiven Politik verabschieden. Peer Steinbrück beharrt auf seiner Beinfreiheit, was wiederum zu Kritik führt, denn eine derartige Unabhängigkeit wirkt irgendwie suspekt. Ja, was denn nun?

Ich dachte immer, Ironie funktioniert nur im Internet nicht, aber Peer Steinbrück erfährt gerade, dass seine ironische Art, die er sicherlich nicht erst seit ein paar Wochen pflegt, auf einmal massiv gegen ihn ausgelegt wird. Sich über Stromlinienförmigkeit zu beschweren und gleichzeitig jegliche Ironieresistenz an den Tag zu legen, hilft uns auch nicht weiter! Warum ist es so schwer zu akzeptieren, dass Peer Steinbrück nicht nur Politikerfloskeln von sich gibt, sondern seinen eigenen ironischen Humor hat?

Die Art und Weise, wie SPON das Interview von Peer Steinbrück in der FAS interpretiert hat und daraus Meldungen im Stil von “Steinbrück will als Kanzler mehr Geld” generiert hat, wird später in Lehrbüchern für politische Meinungsmache von Medien aufgeführt werden. Die Art und Weise, wie die restlichen Publikationen dem vermeintlichen Leitmedium gefolgt sind, ohne vorher mal das Interview zu lesen, allerdings auch. Es wird permanent versucht, Peer Steinbrück irgendetwas anzuhängen, es wird auf seine Person gezielt, um seine Integrität zu schädigen, genauso wie er übrigens vorher von genau denselben Medien gefeiert wurde – da ist er wieder, der Fahrstuhl, mit dem man rauf und runter fährt.

Peer Steinbrück ist der Kanzlerkandidat der SPD und damit verbunden sind bestimmte Inhalte. Über die Inhalte, die eine Alternative zur jetzigen planlosen und zerstrittenen schwarz-gelben Koalition darstellen, wird nicht geschrieben. Das wäre ja auch anstrengend, dann müsste man sich mit Sachthemen auseinandersetzen und könnte nicht irgendeinen Schwachsinn in Äußerungen reininterpretieren, was wiederum tolle Schlagzeilen generieren würde und mehr Leser bringt als die Diskussion um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, um nur ein Beispiel zu nennen.

Mir geht diese Pseudo-Skandalisierung der Medien auf die Nerven, lasst uns über Inhalte und Alternativen reden!

p.s. Der Autor dieser Zeilen steht der SPD nicht nur nahe, sondern ist seit fast 25 Jahren Mitglied in der SPD und hat Peer Steinbrück vor Jahren einmal auf der DLD getroffen, hält aber auch gelegentlich Vorträge.

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Noch nicht genügend Sozis gegen die Vorratsdatenspeicherung

Nico —  25.10.2012 — 1 Comment

Sozis gegen VDSDas Mitgliederbegehren Sozis gegen VDS hat nur knapp 10% der erforderlichen Stimmen sammeln können, das ist ein zu erwartendes Ergebnis und kann als krachende Niederlage gewertet werden. Einerseits. Andererseits gilt immer noch der Ausspruch von Bertold Brecht:

“Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.”

Die Initiative von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt hat auf alle Fälle dafür gesorgt, dass sich die Partei, und vor allem die Parteispitze, noch einmal mit dem Thema Vorratsdatenspeicherung auseinandersetzen durfte. Das ist zwar weniger als erreicht werden sollte, aber es macht die Partei lebendig, wenn es Themen gibt, über die gestritten wird.

Interessanterweise kommt jetzt vom EU-Parlament unerwartete Schützenhilfe, denn zunehmend steigt die Unlust bei den Parlamentariern gegenüber der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und es werden dringende Reformen der Richtlinie, bzw. deren Abschaffung, gefordert.

Ich bin mit dem Ergebnis des Mitgliederbegehrens nicht zufrieden und würde mich über eine zeitgemässere Beteiligungsform freuen, denn das Sammeln von Unterschriften ist schon eine eher hohe Hürde, gleichzeitig bezweifle ich aber, dass dies der einzige Grund für das Scheitern von Sozis gegen VDS war. Wir haben es immer noch nicht geschafft, in Deutschland die Bürger für Themen zu sensibilieren, die etwas mit Informationstechnologie zu tun haben. Zwar sind die Bürger mit Smartphones ausgestattet und nutzen das Internet, aber abgesehen von einem latenten Mißtrauen gegenüber Technologie findet eine inhaltliche Auseinandersetzung zum Thema noch nicht statt. Da ist die SPD eher Abbild der Gesellschaft, so sehr ich mich über eine avangardistischere SPD auch freuen würde.

Auch wenn das Quorum nicht erreicht wurde, wird die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Vorratsdatenspeicherung auch in der SPD weiter gehen.

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