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Vielleicht werde ich langsam altersmilde. Aber ich bin gerade sehr angetan davon, wie der alte Tanker SPD Fahrt aufnimmt und das Thema Digitalisierung der Gesellschaft anpackt. Ich habe die SPD in den vergangenen Jahren oft für ihre Versäumnisse in der Digitalpolitik kritisiert und ich habe lautstark gemotzt, wenn wieder eine schwachsinnige Entscheidung getroffen wurde. Aber jetzt darf ich auch mal loben, finde ich.

Mit Smartphone und Currywurst #digitallebenDie SPD plant für Ende 2015 einen Programmparteitag zur digitalen Gesellschaft und hat daher jetzt einen breit angelegt Prozess gestartet, um möglichst viele Menschen mitzunehmen auf diesem Weg. Dabei geht es nicht nur darum, die Parteigliederungen mitzunehmen, was allein schon eine Herkulesaufgabe ist, sondern auch darum, die sog. Zivilgesellschaft miteinzubeziehen. Ich finde das ganz großartig, auch weil ich weiss, dass das für die SPD keine leichte Aufgabe ist und dass es viele Bedenkenträger gibt, die überzeugt werden mussten und noch überzeugt werden müssen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft ein relevantes Thema ist.

Was die SPD gerade anschiebt, hat der Netzpolitik immer gefehlt. Die Netzpolitik ist immer Nerdthema gewesen und wir haben es nie geschafft, das Thema breit zu verankern. Das lag und liegt an den handelnden Personen ebenso wie an den Themen, wenig davon war und ist massenkompatibel. Als wir vor drei Jahren D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt gegründet hatten, da war unser Ziel, die Diskussion zu verbreitern und nicht immer nur über Themen wie Vorratsdatenspeicherung oder Leistungsschutzrecht zu diskutieren, sondern uns eher an der Lebenswirklichkeit der Menschen zu orientieren. Also haben wir versucht, das Thema Bildung anzupacken, oder das Thema Arbeit. Und wir haben viele, viele Gespräche geführt mit Politikerinnen und Politikern, nicht nur von der SPD, aber natürlich insbesondere mit denen. Wir hatten das große Glück, dass unsere Bemühungen flankiert wurden von Menschen wie dem leider viel zu früh verstorbenen Frank Schirrmacher, der versucht hat, das Thema der digitalen Zukunft immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wir hatten auch das Glück, dass die Enthüllungen von Edward Snowden für eine viel stärkere Sensibilisierung der Politik gesorgt haben, als unsere vielen Worte es jemals geschafft hätten.

Und was habe ich gehadert mit meiner Partei, der ich jetzt seit 26 Jahren angehöre, deren Organisationsstruktur ich, freundlich gesagt, etwas überarbeitungswürdig finde und deren inhaltlicher Fokus in den vergangenen Jahren noch viel Potential hatte. Ich habe ja nicht ohne Grund D64 gegründet, sondern weil mich die bestehenden Verhältnisse in meiner Partei genervt haben und ich da nicht weiter gekommen bin. Was aber auch daran liegt, dass ich bislang nicht so der Fan davon war, eine Parteikarriere anzustreben, um das Thema der Digitalisierung voranzutreiben. Aber jetzt bin ich wirklich sehr angetan davon, dass die SPD wirklich versucht, auf breiter Basis das Thema voranzutreiben. Unter dem Schlagwort #digitalleben wird in den kommenden 15 Monaten diskutiert werden, wie wir uns die digitale Zukunft vorstellen.

Ich lade alle ein, an diesem Prozess teilzuhaben. Zusammen mit Christian Flisek, MdB leite ich die Arbeitsgruppe zur europäischen und internationalen Datenpolitik und freue mich auf Euren Input und Eure Anregungen.

Die SPD startet jetzt eine Aufholjagd, bei der sie versucht, auf breiter Basis die Menschen mitzunehmen. Deswegen finde ich die Fragestellung “Wie verändert das Internet unser Leben?” auch genau richtig. Wir müssen raus aus dem netzpolitischen Elfenbeinturm, der den Leute aufgrund vieler akademischer Diskussionen und wenig Kompromissbereitschaft eher wenig Möglichkeiten zur Partizipation geboten hat. Aber wir müssen auch ertragen und es als Chance begreifen, dass nun viel mehr Leute mitdiskutieren werden, die andere Erfahrungsstände und vor allem andere Blickwinkel haben. Das wird nicht immer leicht sein, aber es ist ein notwendiger Prozess, wenn wir wollen, dass die Gesellschaft die Chancen nutzen wird, die sich durch die Digitalsierung bieten. Es geht um die Lebenswirklichkeit der Menschen, daher ist es völlig richtig, dass Digitalpolitik Gesellschaftspolitik ist.

Wenn man sich das Diskussionspapier (PDF, ab S. 11) durchliest, das auf dem Parteikonvent vorgelegt wurde und sich die Rede von Sigmar Gabriel Das Digitale ist politisch anguckt, dann finde ich, dass die SPD auf dem richtigen Weg ist und freue mich auf die Debatten in den nächsten 15 Monaten! Allerdings stehen wir auch erst am Anfang der Debatte und haben noch viel zu tun! Ich freue mich auf Eure Mitarbeit bei #digitalleben!

[das ist der Text, ich musste etwas kürzen und habe einige Passagen weggelassen... es gilt also das gesprochene Wort, wie so oft...]

Liebe Genossinnen und Genossen,

schön, dass ihr alle da seid! Die Digitalisierung ist ein epochales Ereignis, das viel zu lange von der Politik insgesamt und auch von der SPD vernachlässigt wurde. Gut, dass wir uns jetzt dem Thema endlich widmen!

Nico Lumma auf dem SPD Parteikonvent 20.09.2014Das Internet wird nicht mehr weggehen und die Digitalisierung wird auch nicht mehr aufzuhalten sein, das bedeutet also, wir müssen uns dringend mit diesem Thema auseinandersetzen, wenn wir die Entwicklung beeinflussen wollen.

Wenn ich mich recht entsinne, gab es unter Berliner Sozialdemokraten bereits zu Ende des 19. Jahrhunderts die Parole “Die Digitalisierung in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!” – wir waren mal so fortschrittlich!

Mittlerweile dürfte uns allen klar sein, dass die Digitalisierung nicht nur die Kreativbranche durcheinander wirbelt, sondern alle Lebensbereiche und alle Branchen erfassen wird.

Das können wir beklagen, wir können gerne auch individuell entscheiden, eine Verweigerungshaltung einzunehmen, aber als Partei müssen wir uns mit dieser Entwicklung auseinandersetzen.

Der britische Schriftsteller Douglas Adams hat einmal gesagt:
1. Alles, was es schon gibt, wenn du auf die Welt kommst, ist normal und üblich und gehört zum selbstverständlichen Funktionieren der Welt dazu.

2. Alles, was zwischen deinem 15. und 35. Lebensjahr  erfunden wird, ist neu, aufregend und revolutionär und kann dir vielleicht zu einer beruflichen Laufbahn verhelfen.

3. Alles, was nach deinem 35. Lebensjahr erfunden wird, richtet sich gegen die natürliche Ordnung der Dinge.

Ich erspare Euch jetzt jeglichen Kommentar zur Altersstruktur der Partei.

Meine Vorredner haben schon viele wichtige und auch richtige Dinge gesagt, daher lasst mich noch kurz ein paar Punkte anführen, die ich für extrem wichtig halte.

1. Infrastruktur. Der geplante Breitbandausbau der Bundesregierung ist ehrlich gesagt ein schlechter Witz. Das wäre in den 90er Jahren ambitioniert gewesen, aber was wir jetzt brauchen, ist wirkliches Breitband – also ein flächendeckender Glasfaserausbau, um alle Haushalte anzuschliessen. Dobrindts Planungen erinnern eher die flächendeckende Ausstattung mit Joghurtbecher und Schnur als an Breitband, liebe Genossinnen und Genossen! Breitband bedeutet Teilhabe!

2. Wir brauchen eine Stärkung des Individuums. Das bedeutet nicht nur einen wirksamen Schutz vor Überwachung durch andere Staaten, oder gar durch den eigenen, sondern es bedeutet auch, dass die Verbraucherrechte gestärkt werden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir dafür sorgen, dass die Flexibilität der Arbeitswelt durch steigende Vernetzung nicht zu Lasten von Familie und Freizeit passiert, sondern den Arbeitsalltag erleichtert. Weiterhin müssen wir dafür sorgen, dass die Auswirkungen von Industrie 4.0 nicht zu einer Automatisierungswelle führt, die einen massiven Arbeitsplatzabbau zur Folge haben wird, sondern bessere Arbeitsplätze schafft.

3. Bildung. Ich fordere eine Programmiersprache als zweite Fremdsprache! Nur wer weiss, wie Software funktioniert, kann die Herausforderungen der Zukunft meistern! In England lernen alle Kinder zwischen 5 und 15 Jahren seit diesem Schuljahr Programmieren, ich weiss nicht, warum das nicht auch hierzulande funktionieren sollte! Natürlich müssen wir die im Koalitionsvertrag verankerte digitale Lehrmittelfreiheit vorantreiben, natürlich müssen wir freie Bildungsmaterialien entwickeln und natürlich müssen wir jedes Schulkind mit einem Tablet ausstatten!

Wisst ihr was?

Eigentlich ist das Internet und die damit verbundene Digitalisierung der Gesellschaft ein ursozialdemokratisches Projekt, nur leider tun wir uns immer noch schwer damit, dies zu verstehen. Was passiert denn gerade? Die Teilhabe wird verbreitert. Die Teilhabe an Bildung, an Arbeit, an Kunst und Kultur, an Entertainment und Kommerz – kurzum die gesellschaftliche Teilhabe wird verbessert. Menschen werden durch das Internet in die Lage versetzt, Dinge zu tun, die sie sonst oftmals nicht tun könnten.

Das ist ein wahnsinniges Geschenk, das wir nutzen sollten, liebe Genossinnen und Genossen!

Wenn wir wollen, dass die Vorteile der Digitalisierung überwiegen, dann müssen wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, dann müssen wir neue Ideen entwickeln, dann müssen wir mit vielen Menschen reden, in der Partei, aber auch in der viel zitierten Zivilgesellschaft und dann müssen wir vermutlich auch einiges an Tradition über Bord werfen.

Tradition alleine ist übrigens kein Geschäftsmodell, das gilt für die Wirtschaft genau so wie für die SPD. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten 20 Jahre ansehen, dann sehen wir zum einen, dass die Zyklen der Veränderungen immer kürzer und schneller geworden sind, aber wir sehen zum anderen auch, dass die Besitzstandswahrer einfach überrollt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich könnte noch viel länger weiter reden von den Chancen, die sich uns bieten. Ich weiss natürlich auch, dass es Risiken gibt. Das größte Risiko ist allerdings, dass wir versuchen, mit Ansätzen aus dem letzten Jahrtausend die Digitialisierung in den Griff zu bekommen. Das wird nicht funktionieren! Wenn wir jetzt nicht den Schalter umlegen und beherzt versuchen, unsere Partei mit auf den Weg zu nehmen, dann wird die Digitalisierung der Gesellschaft ohne uns stattfinden.

Wir müssen uns also auf anstrengende Debatten einstellen, aber wenn wir es richtig anstellen, dann bekommen wir auch wieder ordentlich Leben in die Bude! Wenn wir es richtig anstellen, dann entwickeln wir die Antworten auf die Fragen, die immer mehr Menschen umtreibt und zeigen Perspektiven für die Zukunft auf. Wenn wir es richtig anstellen, dann wird dies keine weitere akademische Diskussion einer vermeintlichen Netzelite, sondern dann sorgt die Sozialdemokratie dafür, dass die Menschen verstehen, was auf sie zukommt. Wenn wir es richtig anstellen, dann wird allen klar werden, dass nur die SPD in der Lage ist, immer und immer wieder die geeigneten Antworten auf die anstehenden Veränderungen zu finden!

Vielen Dank.

Mit Technologischer Totalitarismus: Warum wir jetzt kämpfen müssen ist ein vielbeachteter Aufsatz von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in der FAZ, dem Fachblatt für Zukunftswarnungen aller Art, betitelt. Dieser Text ist bemerkens- und auch lesenswert, und zwar aus den verschiedensten Gründen.

Wäre dieser Text eine Rede gewesen, bei der ich im Saal anwesend gewesen wäre, ich hätte mich glaube ich nicht zurückhalten können, einige Sachen reinzurufen. Neben „ach, watt, echt? is nicht wahr!“ oder „na, das wurde ja auch mal Zeit, dass die SPD bei dem Thema aufwacht!“ auch ein aggressives „dann sorg doch endlich dafür, dass die beschissene Vorratsdatenspeicherung endlich abgeschafft wird!“ Aber da dieser Text in der FAZ steht, bleibt mir eben nichts anderes üblich, als hier meine Kritik zu äußern.

In der Tat ist es super, dass im Parteivorstand der SPD das Thema Digitalisierung endlich angekommen ist und das Nachdenken darüber anfängt. Darüber freue ich mich sehr, auch wenn man sich natürlich fragt, warum das erst jetzt passiert, also nach 4 Jahren Enquete Kommission Internet und Digitale Gesellschaft und 14 Jahre nach dem Zusammenbruch der New Economy. Die Veränderungen sind seit vielen Jahren offensichtlich, aber die SPD hat sich bislang sehr schwer getan, die Debatte darüber auch mal in einer angemessenen Breite zu führen. Sicher, wir haben mit der Diskussion um den Kreativpakt in der letzten Legislaturperiode uns um einige der Herausforderungen der Kreativwirtschaft gekümmert, aber die Digitalisierung insgesamt ist weitreichender. Schön, dass Martin Schulz dieses Thema nun aufgreift. Es war lange überfällig.

Ich kann auch locker unterschreiben, was Schulz am Ende des Artikels fordert:

Ein freies Netz, ein an Grundrechten orientierter regulierter Datenmarkt und die Erinnerung daran, dass die Autonomie des Individuums unser Mensch-Sein begründet, kann eine bessere, eine neue Welt schaffen. In dieser Welt könnten die Chancen einer neuen Technologie zum Wohle aller genutzt und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindert werden. Es geht um nichts weniger als um die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert. Es geht darum, die Verdinglichung des Menschen nicht zuzulassen.

Es ist in der Tat höchste Zeit, die Digitalisierung konsequent als Chance zu begreifen und dafür zu sorgen, dass die Teilhabe daran dafür sorgt, das Menschen in die Lage versetzt werden, besseren Zugang zu Bildung und Arbeit, aber auch Kultur, Konsum und Entertainment bekommen. Dabei ist es natürlich wichtig, dass nicht die Wirtschaft den Rahmen vorgibt, sondern Politik und Gesellschaft. So lange sich allerdings die Politik aus der Diskussion heraushält, so wie in den letzten 10 Jahren, so lange wird es schwer, diesen Rahmen für die digitale Entwicklung vorzugeben. Es ist bezeichnend, dass Schulz eine Zustandsbeschreibung liefert, die eine Dystopie skizziert, ohne auch nur ansatzweise zu formulieren, was denn in Zukunft anders passieren soll und vor allem, wie dies passieren soll. Ich könnte jetzt natürlich Brandt zitieren, aber ich hole mal einen Tick weiter aus und zitiere John F. Kennedy, denn der hat ja auch zu allem etwas Passendes gesagt:

Change is the law of life. And those who look only to the past or the present are certain to miss the future.

Das ist der Kern des Dilemmas, in dem Martin Schulz stellvertretend für die Parteiführung der SPD steckt. Sie sind jetzt endlich mal so weit, dass sie ansatzweise verstehen, was gerade passiert, aber sie sind nicht in der Lage zu formulieren, was kommen soll. Stattdessen wird auf Ressentiments zurückgegriffen („multinationale Konzerne“), um vom eigenen Versagen und der eigenen Verantwortung abzulenken. Die weitgehende Abwesenheit der deutschen Politik bei der Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft hat doch vor allem dazu geführt, dass sich die Wirtschaft die Rahmen selber interpretiert haben. Man kann vor allem nicht auf die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität verweisen und gleichtzeitig einen Massenüberwachungsapparat wie die Vorratsdatenspeicherung durchwinken! Da bleibt ein Spitzengenosse wie Martin Schulz bei aller Sympathie für das Geschriebene leider unglaubwürdig, denn gerade als EU-Parlamentspräsident sollte er dann auch seinen Einfluß geltend machen können.

Die aktuelle Strategie des “überholen ohne einzuholen” beim Diskurs zur digitalen Agenda offenbart, dass trotz schöner Rethorik die Substanz noch etwas mickrig ist. Der Nachholbedarf bei der SPD ist offensichtlich, aber wenn ich die Zeichen der letzten Wochen richtig deute, dann wurde dies offensichtlich nun auch erkannt und wie immer ist Selbsterkenntnis der erste Schritt zur Besserung. Für eine Partei wie die SPD ist die breite Auseinandersetzung mit der Digitalisierung der Gesellschaft, die übrigens im Kern eine ursozialdemokratische Idee ist, nämlich der Verbreiterung von Teilhabe in der Gesellschaft, lange überfällig und ein Bundesparteitag im nächsten Jahr zur digitalen Agenda kann erst der Anfang der Debatte sein.

D64 logoDer Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, bei dem ich Co-Vorsitzender sein darf, freut sich auf die anstehenden Auseinandersetzungen um den zukünftigen Kurs der Digitalisierung der Gesellschaft, wir haben uns ja vor nunmehr zwei Jahren genau aus diesem Grund gegründet und werden die Diskussionen in der SPD mit viel Interesse begleiten. Einer unserer Themenschwerpunkte für dieses Jahr ist die Zukunft der Arbeit und wir merken gerade, wie dieses Thema auf einmal von immer mehr Seiten ebenfalls diskutiert wird.

Insofern bin ich natürlich auch ganz entzückt, dass die SPD nun endlich bei diesem Thema Fahrt aufnimmt und ich gehe davon aus, dass der Beitrag von Martin Schulz nur ein erstes Geschmacksmuster aus der Küche darstellt, allerdings sind die anderen noch auf der Suche nach dem Markt, um die Zutaten zu kaufen, um mal bei diesem Bild zu bleiben. Wenn die SPD es aber schafft, die Herausforderungen der Digitalisierung angstbefreit zu diskutieren und daraus einen eigenen Kurs abzuleiten, dann dürfte das nicht nur beim Regierungshandeln helfen, sondern auch darüber hinaus der SPD bei der Ansprache der Wähler bei den kommenden Bundestagswahlen durchaus gut tun.

Willy Brandt. 100 Jahre.

Nico —  18.12.2013 — 3 Comments

willymandolineWilly Brandt kam aus Lübeck, so wie meine Mutter auch, mein Vater ging in Lübeck zur Schule und begann dort seine politische Karriere. Das hat sicherlich dazu beigetragen, dass bei uns Zuhause Willy Brandt zu Lebzeiten ziemlich verehrt wurde, zumal er in meiner Kindheit als Parteivorsitzender der SPD einer der prägendsten Politiker des Landes war. Ich weiss noch, wie es mich als kleinen Jungen immer beeindruckt hatte, auf Plakaten und Autogrammkarten die seltsam anmutende Unterschrift von Willy Brandt zu sehen, die ich rein gar nicht entziffern konnte. Da ich meine Kindheit zu großen Teilen im SPD Kreisbüro in Mölln verbrachte, gehörten die politischen Plakate der Zeit, die Buttons und die Aufkleber zu meiner natürlichen Spiel-Umgebung. Willy Brandt war da sehr präsent. Willy Brandt war unerreicht und stellte eine Projektionsfläche für Genossinnen und Genossen dar, die sich eine bessere und gerechtere Welt wünschten. Natürlich ist in der Rückschau einiges verklärt und idolisiert, genauso wie es für jede politische Lebenslage mindestens ein Willy Brandt Zitat gibt, ähnlich wie in der Beziehung der USA zu JFK übrigens.

Ich verbinde mit Willy Brandt drei Dinge.

Erstens den Kniefall in Warschau, bei dem ich ich jedes Mal wieder Rotz und Wasser heule, wenn ich davon alte Aufnahmen sehe. So stark und wichtig finde ich diese Geste.

Zweitens das Poster mit Willy Brandt im Jeanshemd mit Fluppe im Mund und Mandoline im Arm. Mit diesem Bild verbinde ich immer noch die Hoffnung auf ein lässigeres, unverkrampfteres Deutschland. Das Plakat hing in unser WG-Küche während meines Studiums in Göttingen.

Drittens werde ich nie vergessen, wie stolz meine Mutter nach einem Bundesparteitag in den 80ern nach Hause kam und freudig berichtete, dass sie mit Willy Brandt geredet hatte. Er hatte zu ihr “Na, mien Deern?” gesagt, schon das reichte aus, um bei meiner Mutter ein Gefühl der Glücksseeligkeit zu verbreiten, ein derartiger Übervater war er damals für viele in der SPD.

Willy Brandt, unerreicht.

369.680 Menschen haben sich am Mitgliedervotum der SPD zur Großen Koalition beteiligt. Das sind 78% der Mitglieder. Ich finde das beeindruckend und bin überrascht, dass so viele Mitglieder der SPD sich bei dieser Entscheidung einbringen wollten.

Ich glaube, dass dieses Mitgliedervotum nach dem desaströsen Wahlergebnis mit mickrigen 25% durchaus dafür sorgen kann, dass der SPD neues Leben eingehaucht wird. Für mich stellt das Mitgliedervotum einen wirklichen Glücksfall da, denn es hätte jetzt auch locker eine Periode der Selbstzerfleischung starten können.

Die Befragung der Basis war natürlich ein pfiffiger, aber auch mutiger Schachzug der Parteispitze, die sich durch dieses Votum nicht nur eine zusätzliche Legitimation verschafft, sondern auch die Delegierten des Bundesparteitags in ihre Schranken weist. Dieses Element der Basisbefragung geht natürlich zu Lasten des herkömmlichen Mittelbaus der Parteistruktur, weil diese Personen einfach mal in ihrer Wichtigkeit heruntergestuft wurden.

Aber nicht nur das Mitgliedervotum an sich, sondern auch die zahlreichen Regionalkonferenzen und die Sonderaussendung des Vorwärts mit dem Koalitionsvertrag haben dafür gesorgt, dass viele Genosseninnen und Genossen sich aus erster Hand informieren und ihre Kritik an dem Verhandlungsergebnis äußern konnten. Ich glaube, es hat der Partei sehr gut getan, dass Sigmar Gabriel und andere ihren inneren Tingeltangel Bob herausgeholt haben und durch die Lande gereist sind, um der Basis ihre Politik zu verkaufen. Es wäre wünschenswert, auch in Zukunft durch Veranstaltungen mit einem gewissen Townhall-Charakter die Politik zu vermitteln zu versuchen.

Allerdings sollte die Partei jetzt nicht innehalten und sich auf den Lorbeeren der erfolgreichen Befragung der Basis ausruhen, sondern konsequent versuchen, das aktuelle Interesse innerhalb der Partei zu nutzen und dies durch neue Mitmachformate zum Ausdruck zu bringen. Dabei muss man auch darüber nachdenken, warum sich bei einem Mitgliedervotum 78% der Mitglieder betreiben, beim real existierenden Ortsverein die Beteiligungsquote aber weitaus geringer ist. Hier müssen Angebote gefunden werden, die Mitglieder punktuell mit einbeziehen, ohne gleich eine dauerhafte Verpflichtung zum Mitmachen vorrauszusetzen. Dabei gilt es sicherlich, eher die Themen als die örtliche Verankerung in den Vordergrund zu nehmen. Anders ausgedrückt: die SPD ist reich an Menschen, die die unterschiedlichsten Interessen verfolgen, die über Sachkenntnisse verfügen und in der Lage wären, sich bei diesen Themen einzubringen, die aber vermutlich keine Lust auf Postengeschacher und Befriedigung von Eitelkeiten haben, weil sie dafür keine Zeit vertrödeln wollen. Hier muss die SPD ansetzen und wirkliche Zukunftswerkstätten etablieren und darüber mal wieder frischen Wind in die innerparteilichen Diskussionen bringen.

Die SPD sollte den Schwung des Dezembers 2013 rüberretten in das neue Jahr und versuchen, den Elan der Mitglieder weiter zu stärken, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, die Parteiführung will einfach nur durchregieren und die Partei soll abnicken. Wenn dies passiert, dann gehen wir in der Tat geschwächt aus der Großen Koalition heraus. Wenn die SPD aber die Stärke ihrer Mitglieder nutzt und daraus neue Inhalte entwickelt und auch unverbrauchtere Personen findet, dann kann die Zeit in der Großen Koalition tatsächlich ein Wiedererstarken der SPD mit sich bringen. Man muss sich nur mal überlegen, wie Wahlkämpfe aussähen, die auch nur ansatzweise eine Beteiligung haben wie das Mitgliedervotum. Mehr Beteiligung der Mitglieder sollte eben nicht nur für frische Inhalte und Köpfe sorgen, sondern auch für mehr Schlagkraft im Wahlkampf.

Die Basis hat entschieden und nun soll die Parteispitze liefern, dabei muss sie tagtäglich um 369.680 Mitglieder kämpfen und Überzeugungsarbeit leisten. Denn nicht nur die Befürworter der Großen Koalition gilt es einzubinden, sondern eben auch die Kritiker, die ja eben auch zahlreich vorhanden sind. 2014 wird ein spannendes Jahr für die Sozialdemokratie und es geht durchaus darum, sich trotz oder wegen der Regierungsbeteiligung neu zu erfinden.