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Nein, das ist keine Satire. Nein, niemand hat diese Rede neu vertont. Das ist Hans-Peter Uhl im O-Ton. Vorwärtsverteidung unter Zurhilfenahme von vielen, vielen Blendgranaten. Ein twitternder Altmaier macht noch keine Partei der Internetversteher.

Lars Klingbeil, MdBIch habe am Wochenende ein kurzes Interview mit Lars Klingbeil, MdB, zum sog. Staatstrojaner geführt. Lars Klingbeil ist netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Was war Dein erster Gedanke, nachdem der CCC die Analyse zum Staatstrojaner veröffentlicht hatte?

Das hat mich ziemlich umgehauen. Dem CCC müssen wir wirklich dankbar sein. Ich denke, es wird noch einige Tage dauern bis jedem bewusst ist, was hier eigentlich passiert ist. Klar ist aber: Der Staat darf keinen Verfassungsbruch begehen. Das ganze muss nun gründlich aufgeklärt werden – auch parlamentarisch. Es gab ja damals innerhalb der SPD viele Bedenken gegen die Onlinedurchsuchung und die BKA-Gesetze. Wenn es nun zu einem solchen Missbrauch kommt, kann ich meiner Fraktion nur raten, die eigene Position noch mal grundlegend zu überdenken. Ich werbe jedenfalls dafür von Maßnahmen wie der Onlinedurchsuchung gänzlich Abstand zu nehmen.

Was bedeutet das Auffinden eines Staatstrojaners für den Rechtsstaat? Wie sehen die Konsequenzen aus?

Das Vertrauen in den Rechtsstaat nimmt hierdurch erheblichen Schaden. Der Online-Durchsuchung sind durch das Verfassungsgericht ziemlich enge Grenzen gesetzt worden. Die wurden hier mehr als deutlich überschritten. Meines Erachtens brauchen wir jetzt die grundlegende Debatte, was der Staat darf und was nicht. Noch ist ja nicht klar, wer für die Trojaner verantwortlich ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Bund und Länder hier nicht eng kooperieren. Der Bundesinnenminister und das BKA werden sich hier parlamentarisch erklären müssen. Ich schätze den Vorgang derzeit so gravierend ein, dass es am Ende auch personelle Konsequenzen geben muss.

Jeder einzelne Bürger zieht eine immer größer werdene Datenspur hinter sich her – was kann die Politik tun, um den Einzelnen zu schützen, sowohl vor Übergriffen des Staates als auch vor zu viel Datensammelei von Firmen?

Am Anfang muss ein radikaler Wandel des Bildungssystems stehen, die zur digitalen Kompetenz befähigt. Jeder muss selbst einschätzen können, was mit seinen Daten passieren kann. Aber das schützt natürlich nicht vor Missbrauch wie es beim Trojaner der Fall zu sein scheint. Hier helfen nur klare gesetzliche Regelungen, die dem Staat klare Grenzen setzen.

Die Piraten sind gerade im Umfrage-Aufwind, verschlafen die etablierten Parteien das Thema Netzpolitik?

In der SPD erlebe ich ein gewachsenes Interesse an der Netzpolitik. Auch bei den Führungspersonen. Das scheint auch bei anderen Parteien so zu sein. Netzpolitik ist kein Nischenthema, sondern Gesellschaftspolitik. Aber würde man noch mehr auf uns hören, bräuchten wir keine Piraten. Ich habe hierzu gerade auf meinem Blog www.munsterberlin.de einen Text geschrieben, auf den ich viel positives Feedback aus der Fraktion bekommen habe: Ernstnehmen. Hinhören. Piraten verstehen. – es bleibt abzuwarten, ob das Interesse nun temporär ist oder sich festsetzt. Ich kann der SPD nur raten, an dem Thema dauerhaft dran zu bleiben.

Sind die Innenpolitiker die natürlichen Feinde einer sinnvollen Netzpolitik?

Die Feinde einer sinnvollen Netzpolitik sind diejenigen, die meinen Symbolpolitik betreiben zu können. Da soll es unter den Innenpolitikern immer wieder welche geben. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zu letzt….

Vielen Dank!

Vielen Dank an Alexander Svensson für dieses kurze Video, es fasst sehr gut die gesamte Problematik des Staatstrojaners zusammen.

Was ich in diesem Zusammenhang sehr interessant finde: warum steht der Kontrollserver eigentlich in den USA?

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