Archives For union

1. Genossen im Glück. Es werden Landtagswahlen gewonnen. Ein Land nach dem anderen verliert die Mehrheit von Union und Liberalen. Für den Genossen Trend reicht es noch nicht.

2. Die Grünen sind eigenständig und stark, ohne sie sähe die SPD in den Ländern schlecht und alt aus.

3. Strategische Wähler sorgen für das, was eher despektierlich Leihstimmen genannt wird. Nicht immer geht das Kalkül auf.

4. Die Führungsriege der FDP mobbt sich gegenseitig tagaus, tagein vor laufender Kamera und wird vom Wähler mit einer Bestätigung von Philipp Rösler als Parteivorsitzenden bestraft. Für Rösler bietet der geliehene Wahlerfolg in Niedersachsen die Möglichkeit, sich rechtzeitig vor der Bundestagswahlkatastrophe zurückzuziehen und dem finalen Hoffnungsträger Rainer Brüderle zu weichen.

5. Auf Twitter Recht zu haben gewinnt noch keine Wahlen, das mussten die Piraten schmerzhaft erkennen und finden sich jetzt im Bereich “Sonstige” neben der Partei Bibeltreuer Christen wieder.

6. Die Politik von Frau Merkel ist nicht so alternativlos, wie sie es gerne darstellt. Die Bundesratsmehrheit ist verloren gegangen, das zeigt sehr deutlich, wie unzufrieden die Wähler mittlerweile mit schwarz-gelb sind.

7. Das sogenannte bürgerliche Lager zerfasert und wird zu einem Hort provinzieller Politik, wo es einzig um das Manifestieren des Status Quo und das Sichern der Einflussphäre geht.

8. Die Linke ist im Westen vorbei, für die Wähler ist die Lafontainsche Vergatterung auf Fundamentalopposition zu wenig verlockend.

9. Eine Wahlbeteiligung von knapp 60% darf als Normalität nicht akzeptiert werden. Es müssen deutliche Anstrengungen unternommen werden, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen.

10. Die Bundestagswahl 2013 wird geprägt sein von den Auseinandersetzungen der beiden Lager rot-grün und schwarz/gelb, von Modernität und Fortschritt auf der einen, sowie vermeintlich alternativlosem Stillstand auf der anderen Seite.

Die Endphase von Helmut Kohl war verbunden mit einer Totalaufgabe der Politik, es wurde einfach nicht mehr regiert, es wurde nur noch ausgesessen. Die damalige schwarz-gelbe Koalition war am Ende, das wußten alle, aber es mußte noch bis zur Wahl gewartet werden.

Kanzlerin Merkel befindet sich in einer ähnlichen Position. Sie weiß, daß sie mit der Trümmer-Koaltion aus CDU/CSU und FDP nichts mehr bewegen können wird. Die Koalition hatte von Beginn an keinen klaren Plan, was sie eigentlich wollte und das rächt sich jetzt. Jede der drei Parteien verfolgt eine eigene Agenda. Die CDU will die Kanzlerschaft behalten, die FDP will überleben und die CSU sorgt sich um die nächste Landtagswahl in Bayern. Bei der Abstimmung letzte Woche über den Euro-Rettungsfonds ESFS hat sich ganz genau gezeigt, wie wenig die Koalition noch an einem Strang ziehen kann. Wer eine große, programmatische Rede der Kanzlerin erwartete hatte, in der sie endlich einmal die Leitlinien ihrer Politik erläutert, wurde enttäuscht. Die schwarz-gelbe Koalition versinkt in Kakophonie und die Kanzlerin hat Zeit für Buchvorstellungen, aber ist nicht in der Lage, ihre eigenen Truppen durch eine große Rede zu mobilisieren.

Die Nerven liegen blank, das hat ihr Kanzleramtsminister Pofalla durch seinen Ausspruch “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!” gegenüber Wolfgang Bosbach deutlich gemacht. Zwar gebe ich ihm grundsätzlich recht, daß die Dauerpräsenz von Bosbach in den Medien schwer eträglich ist, aber unter Parteifreunden sollte der Umgang anders sein. Es ist nicht das erste Mal, daß es innerhalb der Koalition Ausraster gibt und dabei habe ich immer gedachtet, der Begriff “bürgerlich” habe auch etwas mit Umgangsformen zu tun. Aber weit gefehlt.

Die schwarz-gelbe Koalition wird sich bis 2013 nichts schenken, der Koalitionsvertrag wird kaum von Interesse sein und es wird nur noch darum gehen, beim späten Reagieren bei den großen Themen noch halbwegs das Gesicht zu wahren. Das sind doch mal interessante Aussichten für Deutschland. Der Anspruch, nach der Wahl einfach nur die Regierung stellen zu wollen, reicht nicht aus. Da haben sich CDU/CSU und die FDP massiv verschätzt, schon nach zwei Jahren ist die Regierung am Ende.

Als Karl-Theodor zu Guttenberg sich diese Woche vor die Kameras stellte und seine Aussagen sehr an “Über diese Ihnen gleich vorzulegenden Eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern…” erinnerten, da war allen klar, daß Guttenberg als Verteidigungsminister nicht mehr zu halten ist. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, das ist ein alter Grundsatz, der insbesondere für Politiker gelten sollte. Allerdings ist das Ansehen der Politiker sowieso schon dermaßen ruiniert, daß sich Guttenberg und Merkel gedacht haben werden, sie kommen ohne Rücktritt Guttenbergs durch. Peinlich ist vor allem, daß ein Prüfungsausschuß an der Uni Bayreuth so eine Arbeit nicht nur hat durchgehen lassen, sondern auch mit summa cum laude prämiert hat. Aber für Merkel könnte es derzeit gar nicht besser kommen.

Erst hat sich Frau von der Leyen mit ihrer Art der Verhandlung über den Hartz IV Regelsatz lächerlich gemacht und war auf die Hilfe der MInisterpräsidenten angewiesen, um überhaupt zu einem Kompromiss zu kommen, den sie dann großspurig in bester kohlscher Manier als historisch feierte, um gleichzeitig zu kaschieren, daß die SPD deutlich ihre Punkte durchsetzen konnte. Und dann greift Karl-Theodor “KT” zu Guttenberg so tief ins Klo, stellt sich so dämlich an beim Offenlegen der Wahrheit, daß ein künftiges Spießrutenlaufen bei Auseinandersetzungen garantiert sein wird. Merkel und Protagonisten der Union eilen also flugs herbei und versuchen sich in Schadensbegrenzung und führen die Lebensleistung des immerhin 39-jährigen an, die es zu verteidigen gilt vor all diesen ach so hemmungslosen Kritikern.

Die Lebensleistung umfasst einen erschlichenen Doktortitel, einen Job als Berufspolitiker, wobei er sich immer geriert, als sei er nur zufällig in die Politik gekommen und wäre irgendwie anders, dazu kommen einige Monate als Wirtschaftsminister und etwas über ein Jahr als Verteidigungsminister. Als Wirtschaftsminister hat er nichts bleibendes hinterlassen und als Verteidigungsminister hat er eine große Reform angekündigt und bereits vorher die Sparvorgaben nicht einhalten können. Umgesetzt ist noch gar nix, inszeniert aber alles ganz groß. Bislang haben wir also einen Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich eine wunderbare Fassade aufgebaut hat, wie man auch an seinem kreativ gehaltenen Lebenslauf sehen konnte.

Und Mutti Merkel sitzt da und freut sich. Frau von der Leyen ist gerade keine Gefahr und Herrn zu Guttenberg wurden gerade die Flügel gestutzt. Er muß jetzt zeigen, daß er wirklich etwas kann, weil gerade alle davon ausgehen, daß er eh nur ein aufgeblasener Windbeutel mit viel Schmiere im Haar ist. Merkel kann so die beiden einzigen Kabinettsmitglieder, die ihr bei einer erneuten Kanzlerkandidatur in die Quere kommen könnten, an die Leine nehmen und von ihnen profitieren. Seehofer kommt innerlich aus dem Grinsen ebenfalls nicht heraus.

Angela Merkel lässt Guttenberg aus Eigennutz nicht zurücktreten und der klammert sich an diesen Strohhalm. Macht schwarz-gelb weiter wie bisher, ist Guttenberg vor Ende der Legislaturperiode entzaubert. Aber dann hätte er sicherlich mehr Zeit für sein zweites Staatsexamen.

Ach, was sind schon Worte. Ich kann mich trotz meines hohen Alters noch daran erinnern, daß beispielsweise das Wort Reform mal etwas Positives war. Mittlerweile durchleben wir die x-te Arbeitsmarkt-, Gesundheits,- Renten oder sonstwas-Reform. Eigentlich sollte das Wort Reform ausdrücken, daß künftig, also nach der Reform, alles besser werden würde. Leider war das Gegenteil der Fall und die nächste Reform mußte her. Seitdem befinden wir uns in einer Reformspiral, aus der die Politik nur sehr schwer ausbrechen kann.

Angela Merkel war sich dessen durchaus bewußt und nachdem klar wurde, daß niemand die Formel Atomkompromiss akzeptieren würde, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach den Forderungen der Atomwirtschaft nachgegeben hat und ein Kompromiss nur schwer erkennbar ist, mußte Frau Merkel dickere Geschütze auffahren:

„Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution in der Energieversorgung.“

Ich kann mich noch dunkel an mein Studium erinnern, da wurde eine Revolution geheimhin als etwas aufgefasst, das die bestehende Ordnung umgewälzt hat, oftmals mit Gewalt. Auf alle Fälle wurde durch eine Revolution etwas Neues geschaffen. Der schwarz-gelbe Atomkompromiss schreibt nicht nur ordentliche Gewinne für die Atomwirtschaft fest, sondern sorgt für ein Beharren auf einer längst überholten Brückentechnologie aus dem 20. Jahrhundert, deren Auswirkungen und Folgekosten wir nicht beherrschen.

Angela Merkel definiert Revolution als Stillstand und Ausverkauf der Interessen des Staates und seiner Bürger.

Ich bin immer wieder irritiert, wenn ich mir das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung zur Reform der Bundeswehr ansehe. Aus Budget-Ristriktionen die Ausrichtung der Bundeswehr abzuleiten ist schon eher merkwürdig, man sollte meinen, daß sich die Zusammensetzung der Truppe an den außen- und sicherheitspolitischen Erfordernissen orientieren müsste. Als Lösung präsentiert Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt die Waschmichabermachmichnichtnaß-Variante der Reform. Die Bundeswehr soll verkleinert werden, aber die Wehrpflicht soll weiter bestehen bleiben, nur eben ausgesetzt, dafür allerdings sollen freiwillige Wehrpflichtige eingezogen werden. Alles klar?

Ich halte es für sehr sinnvoll, die Bundeswehr zu verkleinern und die Wehrpflicht abzuschaffen. Aber nicht aus Gründen des Budgets, sondern weil 20 Jahre nach dem Ende des Eisernen Vorhangs die Bundeswehr neu ausgerichtet und den real existierenden Anforderungen angepasst werden muß. Wir brauchen keine Massen von Wehrpflichtigen, die beim Heer dafür sorgen sollen, daß die anstürmenden kommunistischen Armeen aus dem Osten noch ein wenig länger aufgehalten werden sollen bis die NATO mit richtigen Soldaten kommt. Das kann irgendwie nicht mehr die aktuelle Anforderung der Bundeswehr sein.

Daher müssen wir jetzt in eine Diskussion eintreten und definieren, was die Bundeswehr leisten soll und wie die Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik aussehen soll. Dann brauchen wir hochmitivierte Menschen, die in dieser Bundeswehr dienen wollen und wir brauchen vernünftige Ausrüstung, um die Soldaten bei der Erfüllung ihrer Aufträge unterstützen. Wahrscheinlich wird die Diskussion darauf hinauslaufen, daß man eine kleine Armee mit ca. 150.000 Soldaten benötigt und eben keine Wehrpflicht mehr. Das Aussetzen der Wehrpflicht ist halbherzig und macht keinen Sinn. Die Interessen der Gemeinden, in denen derzeit die Standorte sind, müssen nachrangig behandelt werden, ebenso wie die Frage der Zivildienstleistenden und die Finanzierung des Pflegebereichs.

Nur leider kann der Bundesverteidigungsminister das Thema nicht so angehen, wie es Sinn macht, sondern kommt von der Budget-Seite. Dafür ist das Thema Bundeswehr zu wichtig, als mit dem Rotstift in der Hand die Strategie für die Zukunft festzulegen.

[ Disclosure: Ich habe 1992/1993 meinen Wehrdienst im Panzerbatallion 164 in Lanken abgeleistet. Ein Jahr später wurde der Standort geschlossen. Ich lehne weiterhin jede persönliche Verantwortung dafür ab. ]