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Die SPD ist in die Bundestagswahl gegangen mit dem Ziel, eine rot-grüne Koalition zu schmieden. Es sollte eine Liebesheirat werden, jedenfalls lief die Inszenierung darauf hinaus. Einer Koalition mit der LINKE wurde eine kategorische Absage erteilt, die Große Koalition wurde von Peer Steinbrück persönlich abgelehnt, denn er wolle nicht Mitglied in einem weiteren Kabinett Merkel sein.

Tja, es kam dann doch anders als gehofft und nun steht die SPD vor der Fragestellung, wie es weitergehen soll. Nach Sondierungsgesprächen, die zeigen sollten, wie viel Überwindung es doch kosten würde, nach einer krachenden Wahlniederlage doch noch in die Regierung kommen zu können, stehen nun die Verhandlungen zu einer Großen Koalition an.

Kabinettssitzung der Regierung Kiesinger 1967Ich finde eine Große Koalition alles andere als erstrebenswert. Aber sie ist nun mal das, was für alle beteiligten Parteien derzeit als umsetzbar gilt, das muss man auch akzeptieren. Wichtig ist dabei, dass die SPD aus der Großen Koalition gestärkt hervorgeht und das geht nur, wenn genügend SPD in der Großen Koaliton stattfindet. Eine Neuwahl wäre ein interessantes Experiment, aber aus Sicht der SPD eher kein erfolgverprechendes.

Man sollte nach dieser Wahl auch in der SPD endlich mal erkennen, dass es die Aufgabe einer Partei ist, für ihre Positionen und die Menschen, die sie vertreten, zu werben, um danach möglichst eine Regierung bilden zu können. Das hat natürlich etwas mit dem Reiz der Macht zu tun, vor allem aber mit den daraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeiten. Allerdings ist es taktisch unklug, sich vor der Wahl auf ein Bündnis festzulegen und andere mögliche Koalitionen auszuschliessen, mit welcher Wortwahl auch immer. Ziel muss es immer sein, möglichst viele Wähler zu gewinnen, um dann die Koalitionsverhandlungen mit möglichst viel Rückenwind bestreiten zu können. Alleinregierungen bestätigen als Ausnahme diese Regel.

Für mich stellt die Große Koalition die drittbeste aller Möglichkeiten der Regierungsbildung dar, aber sie ist immer noch besser, als in die Opposition zu gehen. Nicht, weil Opposition Mist ist, Opposition ist wichtig, aber das können andere Parteien bestimmt besser als die SPD. Sondern weil man einfach mehr gestalten kann, wenn man in der Regierung sitzt. Ich sehe das ganz nüchtern. Und ich muss auch nicht Regine Hildebrandt zitieren, denn ich glaube, dass in jeder Partei Menschen sind, mit denen man gerne zusammenarbeiten kann, aber eben auch immer welche, mit denen man ungern am Tisch sitzen möchte. Und das gilt auch immer für die eigene Partei.

Die Große Koalition ist für mich nur die drittbeste Variante, weil ich lieber eine klare linke Regierung gehabt hätte, aus unterschiedlichsten Gründen, die von den sozialen Themen bis hin zu den gesellschaftspolitischen Vorstellungen reicht. Wenn ich mir das Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften angucke, dann muss ich leider feststellen, dass die Union hinter dem Mond lebt und da ist auch aktuell wenig Besserung in Sicht. Bei der Familienpolitik mit dem unsäglichen Betreuungsgeld ist die Union ähnlich zurückgeblieben und von den vielen Versäumnissen bei der Digitalisierung der Gesellschaft will ich gar nicht erst anfangen.

Aber, mir ist es immer noch lieber, die SPD regiert mit, als dass dies andere tun. Nur so kann die SPD wirkliche gestalterische Akzente setzen. Ich fordere allerdings weiter von meiner Partei, dass sie sich auf 2017 vorbereitet und dafür endlich die digitale Frage umfassend anpackt! Das Internet ist ursozialdemokratisch, da es den Menschen Teilhabe ermöglicht – von diesem Blickwinkel ausgehend sollte sich die Partei dem Thema endlich nähern. Wenn die SPD aus der Großen Koalition nicht erneut gerupft hervorgehen will, dann darf sie nicht wieder den Fehler machen, Diskussionen einzustellen, weil sie an der Regierung ist, sondern sie muss die Parteibasis besser mitnehmen als zu Zeiten der letzten Großen Koalition. Das bedeutet auch, dass die SPD an sich arbeiten muss, um ihren Kern in der Phase der Großen Koalition stets sichtbar zu machen.

Von der Großen Koalition muss ein Zeichen des Aufbruchs ausgehen, dass die SPD gestalten will und kann, dass sie für ein sozialeres Deutschland sorgt und die Zukunftsfragen im Blick hat. Dieses Zeichen wird nur dann sichtbar, wenn sich die Partei selber auch einem inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess verschreibt. Dieses Zeichen wird aber auch sichtbar, wenn die SPD gestärkt aus den Koalitionsverhandlungen hervorgeht und möglichst viel vom Regierungsprogramm 2013 im Koalitionsvertrag verankert bekommt. Sollte die SPD es nicht schaffen, substantiell ihre Themen zu setzen, dann ist es ratsamer, den Weg in die Opposition zu wählen. Dabei sollte jedes einzelne Mitglied für sich selber definieren, was wichtig ist und entsprechend entscheiden. Ich werde meine Entscheidung bei der Mitgliederbefragung vor allem daran festmachen, inwieweit die SPD in der Lage ist, die richtigen Impulse bei der Netzpolitik zu setzen. So wie ich werden viele Mitglieder der SPD im Einzelfall gucken, ob sie im Koalitionsvertrag die Themen, die ihnen wichtig sind, entsprechend wiederfinden. Das ist ein Verfahren, das ich richtig finde und was gewährleisten wird, dass die Basis auch in der Großen Koalition eine wichtige Rolle spielt.

Die Politik ist kein Wunschkonzert und Parteien können sich nicht einfach beleidigt hinstellen, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt. Das wäre zwar äußerst menschlich, aber nicht hilfreich im politischen Prozess. Dazu gehört eben auch, dass man versucht, über seine Schatten zu springen, dass man versucht, sinnvolle Kompromisse zu finden und dass man versucht, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen. Das wird nicht leicht sein für die Parteiführung, aber wenn sie den Prozess richtig umsetzt, kann die SPD gestärkt aus dieser Großen Koalition hervorgehen.

1. Genossen im Glück. Es werden Landtagswahlen gewonnen. Ein Land nach dem anderen verliert die Mehrheit von Union und Liberalen. Für den Genossen Trend reicht es noch nicht.

2. Die Grünen sind eigenständig und stark, ohne sie sähe die SPD in den Ländern schlecht und alt aus.

3. Strategische Wähler sorgen für das, was eher despektierlich Leihstimmen genannt wird. Nicht immer geht das Kalkül auf.

4. Die Führungsriege der FDP mobbt sich gegenseitig tagaus, tagein vor laufender Kamera und wird vom Wähler mit einer Bestätigung von Philipp Rösler als Parteivorsitzenden bestraft. Für Rösler bietet der geliehene Wahlerfolg in Niedersachsen die Möglichkeit, sich rechtzeitig vor der Bundestagswahlkatastrophe zurückzuziehen und dem finalen Hoffnungsträger Rainer Brüderle zu weichen.

5. Auf Twitter Recht zu haben gewinnt noch keine Wahlen, das mussten die Piraten schmerzhaft erkennen und finden sich jetzt im Bereich “Sonstige” neben der Partei Bibeltreuer Christen wieder.

6. Die Politik von Frau Merkel ist nicht so alternativlos, wie sie es gerne darstellt. Die Bundesratsmehrheit ist verloren gegangen, das zeigt sehr deutlich, wie unzufrieden die Wähler mittlerweile mit schwarz-gelb sind.

7. Das sogenannte bürgerliche Lager zerfasert und wird zu einem Hort provinzieller Politik, wo es einzig um das Manifestieren des Status Quo und das Sichern der Einflussphäre geht.

8. Die Linke ist im Westen vorbei, für die Wähler ist die Lafontainsche Vergatterung auf Fundamentalopposition zu wenig verlockend.

9. Eine Wahlbeteiligung von knapp 60% darf als Normalität nicht akzeptiert werden. Es müssen deutliche Anstrengungen unternommen werden, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen.

10. Die Bundestagswahl 2013 wird geprägt sein von den Auseinandersetzungen der beiden Lager rot-grün und schwarz/gelb, von Modernität und Fortschritt auf der einen, sowie vermeintlich alternativlosem Stillstand auf der anderen Seite.

Die Endphase von Helmut Kohl war verbunden mit einer Totalaufgabe der Politik, es wurde einfach nicht mehr regiert, es wurde nur noch ausgesessen. Die damalige schwarz-gelbe Koalition war am Ende, das wußten alle, aber es mußte noch bis zur Wahl gewartet werden.

Kanzlerin Merkel befindet sich in einer ähnlichen Position. Sie weiß, daß sie mit der Trümmer-Koaltion aus CDU/CSU und FDP nichts mehr bewegen können wird. Die Koalition hatte von Beginn an keinen klaren Plan, was sie eigentlich wollte und das rächt sich jetzt. Jede der drei Parteien verfolgt eine eigene Agenda. Die CDU will die Kanzlerschaft behalten, die FDP will überleben und die CSU sorgt sich um die nächste Landtagswahl in Bayern. Bei der Abstimmung letzte Woche über den Euro-Rettungsfonds ESFS hat sich ganz genau gezeigt, wie wenig die Koalition noch an einem Strang ziehen kann. Wer eine große, programmatische Rede der Kanzlerin erwartete hatte, in der sie endlich einmal die Leitlinien ihrer Politik erläutert, wurde enttäuscht. Die schwarz-gelbe Koalition versinkt in Kakophonie und die Kanzlerin hat Zeit für Buchvorstellungen, aber ist nicht in der Lage, ihre eigenen Truppen durch eine große Rede zu mobilisieren.

Die Nerven liegen blank, das hat ihr Kanzleramtsminister Pofalla durch seinen Ausspruch “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!” gegenüber Wolfgang Bosbach deutlich gemacht. Zwar gebe ich ihm grundsätzlich recht, daß die Dauerpräsenz von Bosbach in den Medien schwer eträglich ist, aber unter Parteifreunden sollte der Umgang anders sein. Es ist nicht das erste Mal, daß es innerhalb der Koalition Ausraster gibt und dabei habe ich immer gedachtet, der Begriff “bürgerlich” habe auch etwas mit Umgangsformen zu tun. Aber weit gefehlt.

Die schwarz-gelbe Koalition wird sich bis 2013 nichts schenken, der Koalitionsvertrag wird kaum von Interesse sein und es wird nur noch darum gehen, beim späten Reagieren bei den großen Themen noch halbwegs das Gesicht zu wahren. Das sind doch mal interessante Aussichten für Deutschland. Der Anspruch, nach der Wahl einfach nur die Regierung stellen zu wollen, reicht nicht aus. Da haben sich CDU/CSU und die FDP massiv verschätzt, schon nach zwei Jahren ist die Regierung am Ende.

Als Karl-Theodor zu Guttenberg sich diese Woche vor die Kameras stellte und seine Aussagen sehr an “Über diese Ihnen gleich vorzulegenden Eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern…” erinnerten, da war allen klar, daß Guttenberg als Verteidigungsminister nicht mehr zu halten ist. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, das ist ein alter Grundsatz, der insbesondere für Politiker gelten sollte. Allerdings ist das Ansehen der Politiker sowieso schon dermaßen ruiniert, daß sich Guttenberg und Merkel gedacht haben werden, sie kommen ohne Rücktritt Guttenbergs durch. Peinlich ist vor allem, daß ein Prüfungsausschuß an der Uni Bayreuth so eine Arbeit nicht nur hat durchgehen lassen, sondern auch mit summa cum laude prämiert hat. Aber für Merkel könnte es derzeit gar nicht besser kommen.

Erst hat sich Frau von der Leyen mit ihrer Art der Verhandlung über den Hartz IV Regelsatz lächerlich gemacht und war auf die Hilfe der MInisterpräsidenten angewiesen, um überhaupt zu einem Kompromiss zu kommen, den sie dann großspurig in bester kohlscher Manier als historisch feierte, um gleichzeitig zu kaschieren, daß die SPD deutlich ihre Punkte durchsetzen konnte. Und dann greift Karl-Theodor “KT” zu Guttenberg so tief ins Klo, stellt sich so dämlich an beim Offenlegen der Wahrheit, daß ein künftiges Spießrutenlaufen bei Auseinandersetzungen garantiert sein wird. Merkel und Protagonisten der Union eilen also flugs herbei und versuchen sich in Schadensbegrenzung und führen die Lebensleistung des immerhin 39-jährigen an, die es zu verteidigen gilt vor all diesen ach so hemmungslosen Kritikern.

Die Lebensleistung umfasst einen erschlichenen Doktortitel, einen Job als Berufspolitiker, wobei er sich immer geriert, als sei er nur zufällig in die Politik gekommen und wäre irgendwie anders, dazu kommen einige Monate als Wirtschaftsminister und etwas über ein Jahr als Verteidigungsminister. Als Wirtschaftsminister hat er nichts bleibendes hinterlassen und als Verteidigungsminister hat er eine große Reform angekündigt und bereits vorher die Sparvorgaben nicht einhalten können. Umgesetzt ist noch gar nix, inszeniert aber alles ganz groß. Bislang haben wir also einen Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich eine wunderbare Fassade aufgebaut hat, wie man auch an seinem kreativ gehaltenen Lebenslauf sehen konnte.

Und Mutti Merkel sitzt da und freut sich. Frau von der Leyen ist gerade keine Gefahr und Herrn zu Guttenberg wurden gerade die Flügel gestutzt. Er muß jetzt zeigen, daß er wirklich etwas kann, weil gerade alle davon ausgehen, daß er eh nur ein aufgeblasener Windbeutel mit viel Schmiere im Haar ist. Merkel kann so die beiden einzigen Kabinettsmitglieder, die ihr bei einer erneuten Kanzlerkandidatur in die Quere kommen könnten, an die Leine nehmen und von ihnen profitieren. Seehofer kommt innerlich aus dem Grinsen ebenfalls nicht heraus.

Angela Merkel lässt Guttenberg aus Eigennutz nicht zurücktreten und der klammert sich an diesen Strohhalm. Macht schwarz-gelb weiter wie bisher, ist Guttenberg vor Ende der Legislaturperiode entzaubert. Aber dann hätte er sicherlich mehr Zeit für sein zweites Staatsexamen.

Ach, was sind schon Worte. Ich kann mich trotz meines hohen Alters noch daran erinnern, daß beispielsweise das Wort Reform mal etwas Positives war. Mittlerweile durchleben wir die x-te Arbeitsmarkt-, Gesundheits,- Renten oder sonstwas-Reform. Eigentlich sollte das Wort Reform ausdrücken, daß künftig, also nach der Reform, alles besser werden würde. Leider war das Gegenteil der Fall und die nächste Reform mußte her. Seitdem befinden wir uns in einer Reformspiral, aus der die Politik nur sehr schwer ausbrechen kann.

Angela Merkel war sich dessen durchaus bewußt und nachdem klar wurde, daß niemand die Formel Atomkompromiss akzeptieren würde, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung einfach den Forderungen der Atomwirtschaft nachgegeben hat und ein Kompromiss nur schwer erkennbar ist, mußte Frau Merkel dickere Geschütze auffahren:

„Das ist nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution in der Energieversorgung.“

Ich kann mich noch dunkel an mein Studium erinnern, da wurde eine Revolution geheimhin als etwas aufgefasst, das die bestehende Ordnung umgewälzt hat, oftmals mit Gewalt. Auf alle Fälle wurde durch eine Revolution etwas Neues geschaffen. Der schwarz-gelbe Atomkompromiss schreibt nicht nur ordentliche Gewinne für die Atomwirtschaft fest, sondern sorgt für ein Beharren auf einer längst überholten Brückentechnologie aus dem 20. Jahrhundert, deren Auswirkungen und Folgekosten wir nicht beherrschen.

Angela Merkel definiert Revolution als Stillstand und Ausverkauf der Interessen des Staates und seiner Bürger.