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Ich bin immer wieder irritiert, wenn ich mir das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung zur Reform der Bundeswehr ansehe. Aus Budget-Ristriktionen die Ausrichtung der Bundeswehr abzuleiten ist schon eher merkwürdig, man sollte meinen, daß sich die Zusammensetzung der Truppe an den außen- und sicherheitspolitischen Erfordernissen orientieren müsste. Als Lösung präsentiert Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt die Waschmichabermachmichnichtnaß-Variante der Reform. Die Bundeswehr soll verkleinert werden, aber die Wehrpflicht soll weiter bestehen bleiben, nur eben ausgesetzt, dafür allerdings sollen freiwillige Wehrpflichtige eingezogen werden. Alles klar?

Ich halte es für sehr sinnvoll, die Bundeswehr zu verkleinern und die Wehrpflicht abzuschaffen. Aber nicht aus Gründen des Budgets, sondern weil 20 Jahre nach dem Ende des Eisernen Vorhangs die Bundeswehr neu ausgerichtet und den real existierenden Anforderungen angepasst werden muß. Wir brauchen keine Massen von Wehrpflichtigen, die beim Heer dafür sorgen sollen, daß die anstürmenden kommunistischen Armeen aus dem Osten noch ein wenig länger aufgehalten werden sollen bis die NATO mit richtigen Soldaten kommt. Das kann irgendwie nicht mehr die aktuelle Anforderung der Bundeswehr sein.

Daher müssen wir jetzt in eine Diskussion eintreten und definieren, was die Bundeswehr leisten soll und wie die Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik aussehen soll. Dann brauchen wir hochmitivierte Menschen, die in dieser Bundeswehr dienen wollen und wir brauchen vernünftige Ausrüstung, um die Soldaten bei der Erfüllung ihrer Aufträge unterstützen. Wahrscheinlich wird die Diskussion darauf hinauslaufen, daß man eine kleine Armee mit ca. 150.000 Soldaten benötigt und eben keine Wehrpflicht mehr. Das Aussetzen der Wehrpflicht ist halbherzig und macht keinen Sinn. Die Interessen der Gemeinden, in denen derzeit die Standorte sind, müssen nachrangig behandelt werden, ebenso wie die Frage der Zivildienstleistenden und die Finanzierung des Pflegebereichs.

Nur leider kann der Bundesverteidigungsminister das Thema nicht so angehen, wie es Sinn macht, sondern kommt von der Budget-Seite. Dafür ist das Thema Bundeswehr zu wichtig, als mit dem Rotstift in der Hand die Strategie für die Zukunft festzulegen.

[ Disclosure: Ich habe 1992/1993 meinen Wehrdienst im Panzerbatallion 164 in Lanken abgeleistet. Ein Jahr später wurde der Standort geschlossen. Ich lehne weiterhin jede persönliche Verantwortung dafür ab. ]

… und Bundeskanzlerin Merkel hat den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU nominiert, nachdem sie direkt nach dem Rücktritt von Horst Köhler noch davon gesprochen hatte, daß ein überparteilicher Kandidat gefunden werden solle.

Unmittelbar nach der Nominierung von Joachim Gauck durch SPD und Bündnis90/Grüne wurden Unterstützungs-Inititativen gestartet. Diese Initiativen sind überwiegend Internet-basiert, gehen eher nicht von den Parteien aus und haben innerhalb weniger Tage ordentlichen Zulauf bekommen. Dabei hat natürlich auch geholfen, daß Spiegel Online, Stern.de, n-tv.de, Deutsche Welle und andere sich dem Thema angenommen haben und Joachim Gauck zum Bundespräsidentschaftskandidaten des Internets heraufgeschrieben haben, um dann gleich zu fragen, wo denn der Obama-Faktor bei Joachim Gauck sei.

Eine Online-Petition mit über 10.000 Unterzeichnern, eine Facebook-Gruppe mit über 36.000 Mitgliedern und die von mir gestartete Unterstützungsplattform wir-fuer-gauck.de mit ebenfalls über 10.000, um nur einige zu nennen, zeigen meines Erachtens deutlich, daß das Netz auch in Deutschland für politische Mobilisierung zu nutzen ist. Allerdings anders, als wir es bisher kennen. Denn losgelöst von schwerfälligen politischen Apparaten kann jeder für die Unterstützung eines Themas werben, mit geringem Aufwand und zu extrem überschaubaren Kosten. Während die Gremien noch tagen, ist die politische Kampagne schon im Netz, mit allen Implikationen, die dazu gehören.

War die Mobilisierung im Netz für Joachim Gauck ein Erfolg? Ich finde schon. Viele Menschen hat das Thema interessiert, die etablierten Medien haben es aufgegriffen und es ist eine Diskussion im Land darüber entstanden, ob Christian Wulff wirklich der geeignete Kandidat ist, oder ob Joachim Gauck nicht ein besserer Bundespräsident wäre. Unter den teilnehmenden Frauen und Männern der Bundesversammlung ist eine Diskussion zu vernehmen, inwieweit die Parteidisziplin bei dieser Abstimmung gelten dürfe. Unterm Strich hat Frau Merkel von ziemlich vielen Bürgern und auch Politikern aus ihrem eigenen Lager einen deutlichen Hinweis bekommen, daß diese Art der Nominierung des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten unwürdig ist. Aus den Aktivitäten online ist natürlich keine Massenbewegung geworden, die auf die Straße geht, das öffentliche Leben zum Stillstand bringt und ihre Forderungen durchsetzt, aber das kann auch nicht der Anspruch gewesen sein, als die Initiativen für Joachim Gauck gestartet wurden.

[ Dieser Artikel ist im ICE von Berlin nach Hamburg bei holprigster Netzverbindung erstanden und daher ohne Links gültig, diese werden bei Lust und Laune nachgereicht. ]

In einem Interview mit der Berliner Zeitung, interessanterweise mit “Wir müssen eine pragmatische Partei sein” betitelt, erläutert Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung:

Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in NRW das Sparpaket aufteilen: In einen Teil, der keine Zustimmung des Bundesrates benötigt, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig ist.

Es wird also nicht, wie sonst üblich, der Vermittlungsausschuß angerufen werden, sondern es soll direkt verhindert werden, daß der Bundesrat zustimmen muß. Praktizierter Föderalismus sieht anders aus.

Die Opposition wird sicherlich angemessen reagieren und künftig nach Karlsruhe marschieren, um zu erreichen, daß der Bundesrat involviert wird. Die Bundesregierung unter Angela Merkel will gar nicht mehr regieren, sie macht sich selber regierungsunfähig. Das Sparpaket der Bundesregierung wird also nicht wie geplant in Kraft treten, sondern erst einmal noch durch die Instanzen eiern, aber nach den Erfahrungen der letzten Monate glaubt ja ohnehin niemand mehr an die stets verlautbarten angeblichen Einsparpotentiale von 80 Mrd € oder daran, daß dieses Sparpaket positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland haben wird.


Zumindest was die Unbeliebtheit angeht laut der aktuellen Ausgabe des ARD Deutschlandtrends.

[ via: ARD Deutschlandtrend: Schon lange war eine Regierung nicht mehr so unbeliebt — CARTA ]

Die schwarz-gelbe Koalition war lange von Merkel und Westerwelle gewünscht, aber schon nach wenigen Monaten ist der Lack ab und der Elan verpufft, so es dann überhaupt einen gab. Die Koalition zeigt tagtäglich, wie zerstritten sie ist. Der Streit verläuft nicht nur zwischen Union und FDP, sondern auch innerhalb der Union. Neben alledem steht Kanzlerin Angela Merke und wirkt massiv hilflos, gar gelähmt.

Zentrale Projekt der Koalition sind mittlerweile gekippt, man wird das Gefühl nicht los, daß schon bei den Koalitionsgesprächen kein deutlicher Wille war, überhaupt irgendetwas umsetzen zu wollen. Das Regieren ist wichtig, die Programmatik fehlt und muss sich den kurzfristigen Interessen der Kanzlerin unterordnen.

Die Gesundheitsreform mitsamt Kopfpauschale ist vom Tisch, die Steuersenkungen auch, damit steht die FDP doof da. Stattdessen soll es nach der Bundespräsidentenwahl eine Steuererhöhung geben und schon die angeblichen eingesparten 80 mrd € machen deutlich, daß die Koalition keinen Kompass hat und Kürzungen dort ansetzt, wo es am meisten schmerzen wird. Hinzu kommen die Personalquerelen von Röttgen über Koch zu Rüttgers und Wulff, die deutlich machen, daß Frau Merkel der Rückhalt schwindet und die CDU-Landeschefs sie zunehmend in die Enge treiben.

Die Nominierung von Wulff zum Bundespräsidentenkandidaten der Koalition zeigt auch, wie wenig politisches Gespür Frau Merkel derzeit an den Tag legt. Anstatt einen wirklich überparteilichen Kandidat zu präsentieren, und die Chancen waren durchaus vorhanden, wird ein Politiker gefunden, der noch aktiv in der Politik ist und zudem noch Vize-Chef der CDU spielt. Die Resonanz aus Reihen der Union und der FDP ist entsprechend. Die Nominierung Wulffs bedeutet eine Beschädigung des Ansehens des Amtes und zeigt deutlich den Machtverlust, den Merkel gerade hinnehmen muß.

Merkel wirkt benommen und dem Geschehen entrückt. So brüskiert sie erst ihren blassen Wirtschaftsminister mit dem Hinweis, daß nach seiner Ablehnung einer Bürgschaft für Opel das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, um dann einen Tag später bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Opel-Standorten verkünden zu müssen, daß sie auch keine andere Lösung hat und es bei Brüderles Ablehnung bleiben wird. Das Wort Richtlinienkompetenz mag man bei so einer ungeschickt agierenden Kanzlerin schon gar nicht mehr in den Mund nehmen. Aber immerhin hat sie so dem Wirtschaftsminister Brüderle zu einem kleinen Erfolg für die FDP verholfen, steht aber selber ziemlich dämlich da.

Die nächsten Fettnäpfchen für Frau Merkel stehen schon bereit, da bieten die Wehrpflicht und vor allem die kommenden Steuererhöhungen jede Menge Möglichkeiten, die Planlosigkeit der Koalition und ihrer Führung weiter unter Beweis zu stellen. Muttis Überforderung wird von Tag zu Tag immer deutlicher.