Ende der Zumutungen und der Vernunft eingeleitet

Gerade wurden die Arbeitsmarktzahlen gemeldet mit dem besten Stand seit 1995, auch wenn das sicherlich eine Frage der Zählweise ist, aber jedenfalls liest und hört man jetzt wieder Sätze wie “es muss ein Ende der Zumutungen geben” und Politiker stellen wieder fröhlich Forderungen, um das Volk zu beglücken.

Abgesehen davon, dass ich es für grundfalsch halte, bei guter Konjunktur sog. Wohltaten zu verteilen, sind die geforderten Änderungen irrsinnig. Ein Beispiel ist die Verlängerung von ALG I, wie kürzlich von der SPD beschlossen. ALG I zu verlängern konterkariert die Grundidee der Arbeitsmarktreformen, es wäre sinnvoller gewesen, Bemessungsgrundlagen für Bezieher von Hartz IV zu verändern oder ähnliches. Ein anderes Thema ist die geforderte Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Da wird erst lang und breit von der Klimakatastrophe und dem CO2-Ausstoß geredet, und dann fröhlich wieder diese dusselige Idee gefördert, dass Leute sich ein Eigenheim in die Landschaft stellen wollen und der Staat dies auch noch fördert. Pendlerpauschale bedeutet Geld für sinnlosen Individualverkehr auszugeben, das ist doch totaler Irrsinn. Aber natürlich kommt das an bei den Wählern auf dem Lande, so einfach kann Politik sein.

Jetzt werden alle Dämme brechen, der Wahlkampf 2009 hat begonnen und jeder wird jetzt gucken, wie man das Wahlvolk mit tollen Versprechen begeistern kann. Egal, ob es Sinn macht, ob es einen vielversprechenden Kurs ad absurdum führt oder ob es dem Land insgesamt weiterhilft. Jetzt wird analysiert, wo die Wechselwähler stecken könnten und wie sie am besten “zu knacken” sind, das steckt hinter der Versprechung des Endes der Zumutungen. Nach Vernunft wird nicht gefragt werden in den nächsten zwei Jahren, ab jetzt ist Wahlkampf und jede Partei wird sich ins Zeug legen, um die Forderungen der anderen noch zu übertreffen.

Das Soziale gewinnt an Stellenwert

Erst gibt sich die SPD den Claim “Das soziale Deutschland”, dann kommt auch noch Google mit der Nachricht, dass OpenSocial gelauncht werden soll, und zwar schon morgen.

Das ist interessant, aus vielerlei Hinsicht. Erstens ist die Erkenntnis gereift, dass ein einfaches Netzwerk nicht reicht, sondern dass es inhärent sozial sein muss, damit es funktioniert, also über das Sammeln von Kontakten herausgehen muss. Zweitens ist klar geworden, dass es wenig Sinn macht, wenn jedes Netzwerk seine eigene Plattform bastelt, da verliert man als Entwickler nicht nur leicht die Übersicht, sondern verballert auch ordentlich Ressourcen. Drittens ist dank Facebook deutlich geworden, dass das Web OS gar nicht so weit entfernt ist und es Sinn macht, die Entwicklung neuer Features an eine Entwicklergemeinde zu übergeben, anstatt alles selber machen zu wollen. Das Netzwerk profitiert letztendlich immens von den Apps. Viertens wird es künftig einen API-Dreiklang geben, nämlich Facebook, OpenSocial und MySpace, womit dann so ziemlich der gesamte ernstzunehmende Social Network Bereich abgedeckt sein wird. Fünftens dürften Aggregationssites wie Netvibes oder Pageflakes dadurch weniger interessant werden, bzw. werden in sich in Social Networks integrieren müssen.

Nun muss Google nur noch die Specs releasen und schon wird Vielerorts fröhlich drauflos gecodet werden.

Dönerstag

rheinische Variante.

vorwärts-TALK vom Parteitag

Mit Kamera und Mikro sind die Redakteure des Vorwärts unterwegs, um einige der Protagonisten des Parteitags zum vorwärts-TALK anzuregen. Ganz nebenbei wird auch noch eine richtige Zeitung aus Papier gemacht, damit die Anwesenden wissen, was gerade besprochen wurde.

Fotos vom Parteitag
gibt es übrigens vom Vorwärts, und natürlich auch von Jan und mir.

Parteitag am Sonntag

Am Morgen des dritten Tags des Bundesparteitags sind die Reihen noch etwas gelichtet, was sicherlich mit dem gestrigen Parteiabend zu tun hat, aber auch damit, dass die Diskussion des Hamburger Programms bis zum Nachmittag andauern wird und man letztendlich noch etwas Zeit bis zur Abstimmung hat. Heute morgen habe ich meine Tochter mitgenommen, die das umfangreiche Kinderbetreuungsangebot in Anspruch nehmen wollte. Die Frage “Papi, wann können wir endlich zur partei gehen?” hat dann heute morgen dafür gesorgt, dass wir doch zügig losgekommen sind, aber sicherlich auch das Abenteuer U-Bahn hat dazu beigetragen, den Parteitag für ein Kind spannend aussehen zu lassen. Natürlich gab es auch gleich noch Malsachen, Lollis, eine Butterbrezn und so weiter, so dass die Tochter jetzt gut versorgt ist.

Ganz wie beim Baseball, wo lange nix passiert, aber wenn, dann will man es nicht verpassen, hängen hier überall Bildschirme, auf denen aus dem Plenum übertragen wird. Sehr praktisch, denn lange Sitzen ist nicht so meine Sache.

Kurt Beck und Hubertus Heil haben bereits in die Grundsatzprogrammdebatte eingeführt, jetzt spricht gerade Erhard Eppler im Rahmen der Aussprache. Er sagt u.a. “nur ein handlungsfähiger Staat kann sich des Marktes bedienen”, da steckt viel Wahres drin. Eppler sieht SPD als Alternative zum Marktradikalismus. Epplers Zusammenfassung des Hamburger Programms lautet dann auch folgerichtig: “wir wollen das Land zukunftsfähig machen!” – Sustainability fällt hier oft als Schlagwort. Eppler bekommt Standing Ovations, völlig zu recht.

Jetzt kommt Jan Schmidt mit detee und zwei Laptops vorbei, der hat noch was vor heute, denke ich mal, vor allem die Steigerung der Laptop-Quote unter den Deligierten.

Nun redet Inge Wettig-Danielmeier und natürlich geht es um die Quote, also gleiche Teilhabe für Männer und Frauen – wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden, dieser Satz fällt heute häufigst. Jo Leinen hatte eher dahinplätschernd die vereinigten Staaten von Europa gefordert, was hier wohlwollend zur Kenntnis genommen wurde.

Der Schmidt lädt hier nur seine Akkus auf, wahrscheinlich damit er nachher wieder im Plenum Minesweeper spielen kann. Mittlerweile spricht Elke Ferner von vielen Kämpfen der Frauen für Gleichberechtigung, “damals” fällt oft. Jan ist wieder da, hat eine Zeitung dabei und sortiert erst mal seine Bilder bei Sevenload. Auch kein Arbeitsethos, diese Deligierten. Michael Müller will ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit. Jetzt spricht Andrea Nahles, die mir künftig als Vizevorsitzende der Partei noch mehr medial auf die Eier gehen wird als vorher. Ich kann da nicht zuhören. Immherin nennt sie den Generalsekretär Hubi, so hat ihr Beitrag doch noch einen Highlight gehabt. Oha, nun erzählt Detlev Albers vom Muff von Tausend Jahren von vor 40 Jahren, da wird wieder an das Herz der mitgereisten 68er appeliert, an den Aufbruch von damals. Und nun der Bogen zu heute, den er irgendwie hinbekommen wird, da bin ich mir sicher. Szenenapplaus noch mal für die Erwähnung des Begriffes des demokratischen Sozialismus und des Herausstellens der Wichtigkeit dieses Begriffes gerade auch für das Grundsatzprogramm. Nun spricht Wolfgang Thierse und er erinnert natürlich erst einmal an 1989 und daran, dass er am Berliner Programm noch nicht mitbasteln durfte. Nach einem Diskurs durch seine persönliche Geschichte gibt es jetzt noch etwas Merkelbashing, fordert grosses Selbstbewusstsein für die Verteidigung des Begriffes demokratischer Sozialismus. Nun bricht Kurt Beck die Geschäftsordnung, indem er sich Redezeit holt und dankt Andrea Nahles, Hubertus Heil und Wolfgang Thierse für die Arbeit am Hamburger Programm. Jetzt kommt Ralf Stegner, der grosse Charismatiker aus Kiel, der ausser durch seine Fliege auch durch alle Realitäten völlig ausser Acht lassende Arroganz zu beeindrucken weiss und gestern mit 228 Stimmen durch den 1. Wahlgang bei der Wahl zum Parteivorstand krachend durchgefallen ist. Bezeichnet den Landesverband als “links, dickschädelig und frei”, ich denke, da fehlt das Wort “intrigant” noch, aber zurück zum Text. Stegner will Menschen nicht abschreiben, sondern will das Solidaritätsprinzip erhalten bleiben sehen, ebenso findet er Nachhaltigkeit wichtig. Stegner fordert einen handlungsfähigen Staat, also auch irgendwie eine Selbstverständlichkeit. Er findet das neue Grundsatzprogramm gut, will er ausdrücken mit 5 Punkten und dem Satz “wir haben das bessere Programm für die Menschen in Deutschland.”

Das ist für mich eher so eine Art Schlußwort, denn das Wetter ist zwar nicht schön, aber trocken und da gehe ich lieber mit den Kindern auf den Spielplatz, so interessant ich den Parteitag und die Debatten finde.