Kann das Netz für bessere Gesetze sorgen?

Julius Endert schreibt über die Sternstunde des Petitionsausschusses auf CARTA (wer schreibt da eigentlich nicht?) und sieht dadurch eine Aufwertung des Souveräns und die Chance, künftig bessere Gesetze zu entwickeln:

Mit der Petition als Auslöser ist über das Web erstmals eine neue Öffentlichkeit entstanden. Der Sinn oder Unsinn von Netzsperren wurde so breit und auf so vielen Plattformen diskutiert wie selten ein Thema. Politik wurde endlich einmal vom Souverän herausgefordert – und selbst der letzte Hinterbänkler wird sich nach der Anhörung verkneifen, zukünftig auch noch damit zu prahlen, dass er von diesem Internet keine Ahnung hat. Vielmehr wird sich die Politik auf „diesen neuen Gegner“ aus dem Web einstellen und künftige Vorhaben bzw. Vorstöße, die in eine ähnliche Richtung gehen, besser vorbereiten, beispielsweise den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.
Es gab also einen fachlichen und einen – wenn man so will – Demokratie-Erkenntnisgewinn in der Politik. Noch bei viel mehr Themen wäre es daher zu wünschen, dass sie auf diese Weise bearbeitet würden. Dann wären uns vielleicht weitere missratene Gesetze, die nach der klassischen Parteien-Proporz-Klientel-Systematik beschlossen und nie ernsthaft öffentlich diskutiert wurden, erspart geblieben – angefangen bei Abwrackprämien bis hin zur Steuerpfuscherei zum Wohle weniger.

Das klingt alles super und wünschenswert. Aber ist es realistisch, daß auch bei anderen Themen eine derartige Mobilisierung im Netz funktionieren würde? Hier ging es ans Eingemachte der Netznutzer und auch wenn die ePetition ein großer Erfolg war, ist dennoch das Thema doch vor allem ein Internet-Thema geblieben. Ich habe jedenfalls nicht gesehen, daß beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein Sturm der Entrüstung durch das Web fegte ob der fehlgeleiteten Entlastungen für einige Interessensgruppen., der dann zu einer Modifzierung des Gesetzes geführt hat.

Ich bin da extrem skeptisch. Wir haben zwar jede Menge Tools für Diskurs und Mobilisierung – aber eben auch jede Menge anderer Inhalte im Internetz. Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist online, aber bedeutet das wirklich, daß wir jetzt über das Netz bessere Gesetze gestaltet bekommen? Mich würde es maßlos freuen, und es unbedingt versuchen, aber ich bin da skeptisch.

Hexenjagd oder Generationskonflikt?

Sachar Kriwoj hat in seinem Blog die Frage Droht eine neue Hexenverfolgung? gestellt:

So langsam aber müssen sich die Medien und auch die Generation über uns damit abfinden, dass sich der technologische Fortschritt und die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr aufhalten lassen. Darum wäre es eminent wichtig, sich mit all diesen Diensten auseinanderzusetzen. Nicht durch aktionistische und an die Hexenverfolgung erinnernde Berichterstattung, sondern in der Praxis. Nur dann kann es einen sachlich fundierten Journalismus, nur dann kann es gesellschaftliche Aufklärung, nur dann kann es Verbesserung beim Datenschutz geben. Alles Andere ist Panikmache und fördert einen echten Generationen-Konflikt, der ausnahmsweise nicht finanzieller sondern gesellschaftlicher Natur ist.

Ich glaube, daß der Kern der Auseinandersetzung in den deutschen 70ern und 80ern zu suchen ist – als man sich in Deutschland entschieden hat, sehr skeptisch zu werden, was Computer-Technologie anbelangt. Insbesondere, wenn es um dieses Internet geht, bei dem es keine Authorität gibt, die alles kontrollieren kann. Der grassierende Luddismus ist ein letztes Aufbäumen bevor man eingestehen muß, daß das Internet die Spielregeln für immer geändert hat. Der Nachteil an dieser eher rückwärtsgewandten Diskussion ist, daß Deutschland immer mehr ins Hintertreffen gerät und die Ausprägungen des Internets nicht aktiv mitgestalten kann, sondern die Richtung diktiert bekommt. Diese Hilflosigkeit kann man in der Diskussion gut beobachten. Es ist an der Zeit, nach Vorne zu gucken und zu gestalten, anstatt zu hoffen, daß die Vernetzung der Gesellschaft zurückgedreht werden kann. Die Welt hat sich technlogisch massiv verändert und ändert sich in den nächsten 10 Jahren schneller als je zuvor, mit allen gesellschaftlichen Auswirkungen, die es zu meistern gilt.

Inhalte finden den Leser

Informationsüberflutung! Multitasking ist Körperverletzung! So und anders lauten die Argumente in der aktuellen Debatte um das Internet und die Art und Weise, wie User online agieren und Inhalte rezipieren. Eigentlich geht es immer darum, daß das Internet nicht wie eine Zeitung oder eine Zeitschrift funktioniert, sondern eben durch Hyperlinks die Inhalte nicht-linear verbindet.

Diese Erkenntnis ist jetzt auch nicht so neu. Interessant finde ich allerdings, daß aufgrund der immer mehr miteinander verzahnten sozialen Applikationen und den sozialen Netzwerken die Freunde und Kollegen eine Kuratorfunktion für Inhalte unbewußt übernehmen und somit dafür sorgen, daß die Inhalte für den einzelnen User strukturiert und aufbereitet werden. Nun könnte man einwenden, daß man damit keine Themenvielfalt mehr hat, sondern nur noch Inhalte zu sehen bekommt, die man sowieso interessant findet. Was irgendwie impliziert, daß Leser eine Zeitung von vorne bis hinten durcharbeiten und daher allumfassend informiert werden, ganz im Gegensatz zu diesem Internet und den gefilterten Inhalten für den User.

Ich glaube aber, daß sich das Zusammenspiel von Inhalten und Lesern gerade total verändert. Früher hat man als Leser die Inhalte gesucht, sei es über den Kauf einer Zeitung oder das bewußte Ansteuern einer URL im Internet. Das wird zukünftig anders sein. Zum einen Lösen sich die Inhalte gerade von den gelernten Plattformen und sind ziemlich allgegenwärtig verfügbar. Zum anderen finden die Inhalte mit Hilfe des Netzes ihre Leser. Anders ausgedrückt: auch wenn ich gerade aktiv keine Inhalte suche, sorgt mein Netzwerk dafür, daß ich die wirklich wichtigen Dinge nicht verpasse. Durch den Activity Stream der User werden die relevanten Themen immer wieder hochgespült, und zwar individuell für den einzelnen User. Auch wenn mal nicht online ist, verpasst man die wichtigen Themen nicht, denn sobald man wieder online ist, wird man automagisch darauf hingewiesen.

Das klingt seltsam und vor allem völlig unklar und unstrukturiert? Stimmt. Aber probiert es mal aus. Ich habe Dank meines Netzwerkes keine für mich relevante Nachricht oder Debatte übersehen, dafür aber jede Menge uninteressantes Zeugs gar nicht erst, bzw. erst viel später mitbekommen. Das finde ich irre praktisch. Die Wirkungsweise des Internet überträgt sich durch die sozialen Elemente auf unsere Inhalte-Rezeption, wir verpassen nichts für uns Relevantes mehr, ersparen uns aber das Unwichtige.

Gedanken zum Gesprächskreis Netzpolitik der SPD

In der SPD gibt es unzählige Gesprächs- und Arbeitskreise, aber die meisten davon bekommen weit weniger Aufmerksamkeit als der Gesprächskreis Netzpolitik der SPD, hervorgegangen aus dem sagenumwobenen Online-Beirat der SPD. Letzte Woche nun hat es nicht nur eine Einladung zum ersten Treffen des Gesprächskreise gegeben, dem ich auch angehören werde, sondern auch die Veröffentlichung der Liste aller Teilnehmer mit einer anschliessenden Aufforderung, weitere 3 Teilnehmer zu nominieren. Jörg-Olaf Schäfer hat dieses Verfahren im Beitrag AK Netzpolitik der SPD: Basisdemokratie nach Art des Hauses scharf kritisiert, nicht nur wegen der kürze der Nominierungsphase und weil auch schon die meisten Teilnehmer feststanden, sondern auch, weil er es nicht gut findet, wenn “Vertreter unabhängiger zivilgesellschaftliche Initiativen” sich an derartigen Gesprächskreisen beteiligen.

Tja. Da redet Sigmar Gabriel davon, daß die Partei wieder mehr zur Werkstatt werden solle und sich öffnen müsse, und wir lesen überall im Internetz, daß Parteien transparenter werden sollen, aber wenn es dann die SPD mit zaghaften Schritten tut, ist es auch wieder falsch.

Ich habe ein ganz anderes Problem mit der Zusammensetzung des Gesprächskreises. Weniger ist oftmals mehr. Ich finde die Runde viel zu groß. Die Mischung aus Politikern, Fachleuten und Netizens finde ich gut, aber mit 20 Leuten kann die Runde viel zu schnell zu einer Laberbude verkommen – zumal ich den Automatismus “Du warst im Online-Beirat – daher bist Du jetzt im GK Netzpolitik” auch nicht wirklich nachvollziehen kann. Ein Gesprächskreis beim Parteivorstand der SPD sollte sich auf ein paar Personen beschränken und nicht durch Masse beeindrucken. Idealerweise gibt es durch ein paar Personen Schnittstellen in die Partei herein, wie beispielsweise zur SPD Netzpolitik Gruppe. Die Forderung, der GK Netzpolitik müsse komplett basisdemokratisch bestimmt werden, halte ich allerdings auch für absurd und wenig zielführend, denn es geht doch primär beim Gesprächskreis Netzpolitik darum, wichtige Aspekte der Netzpolitik zu diskutieren und damit dem Parteivorstand der SPD Impulse für die politische Arbeit zu geben.

Mal sehen, wie die erste Sitzung nächste Woche wird und ob dann auch mal Impulse für eine inhaltliche Debatte entstehen und nicht nur über den Gesprächskreis selber diskutiert wird.