Mutti, Gutti und die Lebensleistung

Als Karl-Theodor zu Guttenberg sich diese Woche vor die Kameras stellte und seine Aussagen sehr an “Über diese Ihnen gleich vorzulegenden Eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern…” erinnerten, da war allen klar, daß Guttenberg als Verteidigungsminister nicht mehr zu halten ist. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, das ist ein alter Grundsatz, der insbesondere für Politiker gelten sollte. Allerdings ist das Ansehen der Politiker sowieso schon dermaßen ruiniert, daß sich Guttenberg und Merkel gedacht haben werden, sie kommen ohne Rücktritt Guttenbergs durch. Peinlich ist vor allem, daß ein Prüfungsausschuß an der Uni Bayreuth so eine Arbeit nicht nur hat durchgehen lassen, sondern auch mit summa cum laude prämiert hat. Aber für Merkel könnte es derzeit gar nicht besser kommen.

Erst hat sich Frau von der Leyen mit ihrer Art der Verhandlung über den Hartz IV Regelsatz lächerlich gemacht und war auf die Hilfe der MInisterpräsidenten angewiesen, um überhaupt zu einem Kompromiss zu kommen, den sie dann großspurig in bester kohlscher Manier als historisch feierte, um gleichzeitig zu kaschieren, daß die SPD deutlich ihre Punkte durchsetzen konnte. Und dann greift Karl-Theodor “KT” zu Guttenberg so tief ins Klo, stellt sich so dämlich an beim Offenlegen der Wahrheit, daß ein künftiges Spießrutenlaufen bei Auseinandersetzungen garantiert sein wird. Merkel und Protagonisten der Union eilen also flugs herbei und versuchen sich in Schadensbegrenzung und führen die Lebensleistung des immerhin 39-jährigen an, die es zu verteidigen gilt vor all diesen ach so hemmungslosen Kritikern.

Die Lebensleistung umfasst einen erschlichenen Doktortitel, einen Job als Berufspolitiker, wobei er sich immer geriert, als sei er nur zufällig in die Politik gekommen und wäre irgendwie anders, dazu kommen einige Monate als Wirtschaftsminister und etwas über ein Jahr als Verteidigungsminister. Als Wirtschaftsminister hat er nichts bleibendes hinterlassen und als Verteidigungsminister hat er eine große Reform angekündigt und bereits vorher die Sparvorgaben nicht einhalten können. Umgesetzt ist noch gar nix, inszeniert aber alles ganz groß. Bislang haben wir also einen Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich eine wunderbare Fassade aufgebaut hat, wie man auch an seinem kreativ gehaltenen Lebenslauf sehen konnte.

Und Mutti Merkel sitzt da und freut sich. Frau von der Leyen ist gerade keine Gefahr und Herrn zu Guttenberg wurden gerade die Flügel gestutzt. Er muß jetzt zeigen, daß er wirklich etwas kann, weil gerade alle davon ausgehen, daß er eh nur ein aufgeblasener Windbeutel mit viel Schmiere im Haar ist. Merkel kann so die beiden einzigen Kabinettsmitglieder, die ihr bei einer erneuten Kanzlerkandidatur in die Quere kommen könnten, an die Leine nehmen und von ihnen profitieren. Seehofer kommt innerlich aus dem Grinsen ebenfalls nicht heraus.

Angela Merkel lässt Guttenberg aus Eigennutz nicht zurücktreten und der klammert sich an diesen Strohhalm. Macht schwarz-gelb weiter wie bisher, ist Guttenberg vor Ende der Legislaturperiode entzaubert. Aber dann hätte er sicherlich mehr Zeit für sein zweites Staatsexamen.

9flats.com: so übernachtet man heute!

Mein Freund Stephan Uhrenbacher hat nach einigen Monaten Bastelei sein neues Startup 9flats.com gestartet. Inspiriert vom Erfolg von AirBnB will Stephan Uhrenbacher jetzt den Übernachtungsmarkt von Europa aus revolutionieren. 9flats ist quasi so eine Art eBay für Übernachtungen, die Nutzer finden Unterkünfte von Privatpersonen und können auch selber Übernachtungsmöglichkeiten anbieten.

a.D. Guttenberg

Verteidigungsminister Guttenberg tut sich und seinem Amt derzeit keinen Gefallen. Guttenberg deklariert die Plagiats-Fundstellen als “Blödsinn” und macht damit deutlich, daß er nicht nur keine Schuldgefühle hat, sondern sich auch über die normalen Moralstandards erhaben sieht.

Jürgen Kaube hat auf FAZ.net mal den Sachstand der Causa Guttenberg zusammengefasst:

Inzwischen ist bekannt, dass Proben auf jeder zweiten Seite eine hohe Erfolgschance hatten. Die Internetplattform „Guttenplag“ dokumentiert, dass auf 270 von 393 Textseiten unausgewiesene Quellen benutzt wurden. Wer sich Belege dafür anschauen will, kann es auch auf http://gut.greasingwheels.org/ tun. Die längste Lesestrecke, auf der sich bislang kein Plagiat fand, sind die Seiten 39 bis 44, wohingegen beispielsweise zwischen Seite 303 und 359 überhaupt nur drei Seiten ohne Plagiat sind. Das Vorgehen desjenigen, der diese Arbeit geschrieben hat, ist beispiellos in seiner Dreistigkeit. Sie setzt mit einem Plagiat aus einem Zeitungsessay ein, verwendet schon in der zweiten Fußnote Formulierungen aus der „Fischer Länderkunde Nordamerika“, schreibt aus Informationsbroschüren für politische Bildung ab und aus Lesebüchern der Politischen Philosophie, übersetzt amerikanische Aufsätze ohne Quellenangabe, grast durch „graue Literatur“ – also Manuskripte vor ihrer Drucklegung – und Vorträge im Internet und bedient sich aus Hausarbeiten von Studenten. Selbst in Abschnitten mit reiner Sachinformation fand der Autor dafür keine eigenen Worte, sondern lieh sich die Formulierungen aus Seminarreferaten unter hausarbeiten.de aus, um sie als die seinen auszugeben. So etwas ist kein „Fehler“.

Wenn Guttenberg jetzt ankündigt, künftig auf seinen Doktortitel verzichten zu wollen, so meint er erneut, daß für ihn andere Standards als für andere Menschen zu gelten haben. Man kann als Bundesminister nicht einfach eine Doktorarbeit zusammenschummeln und beim Ertapptwerden so tun, als ob das ein Flüchtigkeitsfehler gewesen sein. Der moralische Anspruch sollte höher sein und Konsequenzen beeinhalten. Mir ist es völlig egal, ob ein promivierter Jurist Minister ist, oder ob nur ein Staatsexamen erreicht wurde, oder gar keins. Aber ich erwarte, daß ein Minister sich seinen Titel nicht durch Schummeln erschleicht. Und mir ist die Parteizugehörigkeit dabei völlig egal. Und es ist mir auch egal, ob Guttenberg bei den Soldaten anerkannt ist oder nicht, es geht mir um den Anstand in der Politik, um das Anlegen von Maßstäben, die für Normalbürger gelten und für Minister um so mehr gelten müssen. Auch ein Herr Guttenberg darf sich da nicht drüber hinwegsetzen. Sein Ablegen des Doktortitels ohne weitere Konsequenzen für sein Amt ist pure Heuchelei.

Ein Rücktritt ist unausweichlich.

Hamburg wählt SPD und Olaf Scholz

Wechselstimmung in Hamburg, man könnte auch sagen, daß CDU und GAL für die letzten Jahre massiv abgestraft wurden. Die CDU hat eine krachende Bruchlandung hingelegt und bekommt die Quittung für die verschenkten Jahre in der Hamburger Politik. Die GAL hat sich mit ihrem Koalitionsbruch massiv verkalkuliert, sie dachte, der Bundestrend würde die murksige Politik von schwarz-grün überlagern, aber auch die GAL hat im Vergleich zu den aktuellen Umfragen massiv verloren. Die arrogante Art, mit der die GAL seit Jahren so tut, als sei sie die einzige Partei, die Inhalte habe und etwas könne, hat jetzt zu einem ordentlichen Realitycheck geführt.

Die Hamburger SPD hat diesen Wahlkampf sehr geschlossen und engagiert geführt, wurde getragen auf einer Sympathiewelle und hat mit Olaf Scholz einen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten, der vielleicht nicht zu überbordener Euphorie neigt, aber dafür sehr sachlich und pragmatisch die wichtigen Sachthemen der Stadt anpackt. Das Wahlergebnis zeigt, daß diese Herangehensweise den Nerv der Stadt trifft.

Ich freue mich wahnsinnig für Hamburg und für die SPD, daß nach viel zu langer Zeit die Stadt endlich wieder von der SPD regiert werden wird.

Hamburg: Am 20. Februar SPD wählen!

Ich wurde vor ein paar Tagen gebeten, doch mal zu erläutern, warum aus meiner Sicht die SPD in Hamburg gewählt werden sollte. Das will ich gerne tun und dafür exemplarisch einige Gründe anführen.

1. Die SPD hat 10 Jahre Opposition hinter sich, hat eine gewisse Katharsis durchlaufen und steht nun besser da als je zuvor. Personell wurden wichtige Weichen gestellt, um die SPD als moderne Großstadtpartei nach Vorne zu bringen. Großen Anteil hat daran nicht nur Olaf Scholz als Landesvorsitzender, sondern auch Fraktionschef Michael Neumann, der seit vielen Jahren die SPD in der Fraktion führt und damit einen nicht unerheblichen Anteil an dem Wiedererstarken der SPD in Hamburg hat.

2. Die SPD hat bereits in der Opposition gezeigt, was pragmatische Politik bedeutet, indem sich in die Diskussion um den Hamburger Schulfrieden eingeschaltet wurde und die Schulreform an entscheidenden Punkten nachgebessert werden konnte. Der Erhalt des Elternwahlrechts, die Abschaffung des Büchergeldes und die rechtlich garantierten kleineren Klassen gehen auf die Initiative der Sozialdemokraten zurück.

3. Für die SPD stehen im Wahlkampf die wirtschaftliche Stärke Hamburgs, der Bau von Wohnungen, die schrittweise Abschaffung der KiTa-Gebühren und solide Finanzen im Vordergrund. Natürlich spielt der Hafen eine große Rolle, aber auch die Stärkung der Internet-Wirtschaft wird ein wichtiger Baustein sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik sein. Für Familien muß Hamburg wieder finanzierbarer werden, daher sind bezahlbare Wohnungen und bezahlbare Kindergarten-Plätze enorm wichtige Bestandteile moderner Großstadtpolitik.

4. Olaf Scholz. Ich kenne Olaf Scholz seit vielen Jahren, schätze ihn als scharfsinnigen Analytiker, der seine Gedanken sehr klar formulieren kann und über einen strategischen Weitblick verfügt. Olaf Scholz ist ein Politiker von Format, der unserem Hamburg gut tut und wieder dafür sorgen wird, daß Hamburg auch auf Bundesebene eine entscheidene Rolle spielen wird. Auf einem von mir gerne gelesenen Blog steht der Spruch “Niveau sieht nur von unten aus wie Arroganz” – ich glaube, daß Olaf Scholz bereits im Wahlkampf gezeigt hat, daß er pragmatisches Handeln bevorzugt und Weichenstellungen vorantreibt, was ihn damit stark von den Bürgermeistern der letzten Jahre unterscheidet.

Olaf Scholz weiß nicht nur, was er für Hamburg will, sondern auch, wie er es umsetzen kann.