Das Wir benötigt Katharsis

Die SPD hat die zweite Bundestagswahl in Folge krachend verloren. 25,7% der Zweitstimmen kann nicht der Anspruch einer linken Volkspartei sein und wenn man zum zweiten Mal so katastrophal abschneidet, dann hat man so ziemlich zehn lange Jahre verschenkt. 11.247.283 Bürgerinnen und Bürger konnte die SPD noch für die Idee der Sozialdemokratie in ihrer aktuellen Ausprägung begeistern. Die Anzahl der Wahlberechtigten lag bei 61.903.903. Da ist noch einiges Potential für die SPD, um es mal freundlich auszudrücken.

Das schlechte Abschneiden liegt am Spitzenpersonal der Partei auf Bundesebene, es liegt an den Themen und an der Kampagne. Es gibt auch noch andere Faktoren, aber erst einmal muss die SPD selber analysieren, was bei ihr alles schiefgelaufen ist. Noch freut sich die SPD über die Mehrheitssituation im Bundesrat, aber wenn man mal die Stimmen zusammenzählt, die die SPD in den letzten Jahren in den Ländern geholt haben, dann weicht das nicht wirklich vom aktuellen Zweitstimmen-Ergebnis ab. Die Vermutung, dass die SPD in den Ländern stark ist und im Bund schwach, wird durch brutalst schlechte Ergebnisse im Osten und in Bayern widerlegt.

1. Das Spitzenpersonal.
Die SPD ist in den Wahlkampf eingetreten mit der Entscheidung, Peer Steinbrück als damals beliebtesten Politiker des Landes ins Rennen zu schicken. Die Entscheidung verlief so, dass sich drei ältere Männer lange überlegt haben, ob es 2013 eine Chance gäbe, den Kanzler zu stellen und dann sind Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier beherzt einen Schritt nach hinten gesprungen und haben damit einen Politiker aus seiner Altersteilzeit wieder hervorgeholt, um ihn gegen Kanzlerin Merkel antreten zu lassen. Schon bei diesem Prozedere werden große Fehler deutlich. Erstens war es ein Fehler, anzunehmen, dass die Popularitätswerte von Peer Steinbrück anhaltend hoch bleiben, auch nachdem er Kanzlerkandidat werden würde, schliesslich war er populär, weil er anecken durfte und nicht an eine Parteilinie gebunden war. Zweitens sind reine Boygroups, die etwas auskaspern wollen, ein Relikt der Vergangenheit, nur in der SPD meint man, dass man so mit der Kandidatur zum Kanzlerkandidaten verfahren kann. Drittens haben sowohl Steinbrück, als auch Gabriel und Steinmeier führend dazu beigetragen, dass seit 10 Jahren die SPD im Bund einen Nackenschlag nach dem nächsten durch die Wählerinnen und Wähler bekommt. Sie haben es in 10 Jahren nicht geschafft, die SPD inhaltlich neu auszurichten oder gar zu alter Stärke zu führen, reden aber immer noch von einer stolzen Volkspartei mit einer langen Tradition, wenn sie die SPD meinen. Da ist der Wunsch sicherlich Vater des Gedankens, aber wenn von dem Führungstrio nichts kommt, wenn die Generalsekretärin das Willy-Brandt-Haus nicht zu einer schlagkräftigen Truppe formen kann und wenn die Länderchefs sich denken “ach, lasst die mal machen, ich konzentriere mich auf mein Land”, dann kommen wir nicht voran mit der SPD. Das Spitzenpersonal der SPD hat es in den letzten 10 Jahren eindrucksvoll nicht geschafft, die Menschen zu erreichen. Da frage ich mich dann schon, wieso Frank-Walter Steinmeier direkt als Fraktionsvorsitzender neu gewählt wird. Ich frage mich auch, warum Andrea Nahles ihr Amt nicht sofort zur Verfügung stellt. Und ich frage mich auch, welche Verantwortung der Parteivorsitzende und seine Stellvertreter übernehmen. Bislang denken alle über die Konsequenz eines möglichen Wechsels in die Bundesregierung nach, nicht aber darüber, welchen Anteil sie am miesen Abschneiden der SPD gehabt haben können und ob es nicht vielleicht doch einen besseren Verwendungszweck für sie als Person geben könnte, zum Wohle der Partei. Die SPD täte gut daran, mal wieder ein paar Vordenker zu haben, die mithelfen, die SPD interessanter und wählbarer zu machen – und die vor allem einmal für Widerspruch sorgen. Das handelnde Personal versucht immer, staatstragender als die Regierung zu sein, das schadet der Profilierung der Partei.

2. Die Themen.
Die SPD hat die wichtige Frage der Gerechtigkeit in den Vordergrund gestellt bei diesem Wahlkampf und hat diese thematische Klammer wie folgt zusammengefasst:

Wir haben eine Idee von Deutschlands Zukunft: Wir wollen ein erfolgreiches Land, in dem soziales Gleichgewicht herrscht und unsere Gesellschaft so modern ist, dass andere neugierig werden.

Dieses Bild der Zukunft haben dann aber die Menschen in diesem Lande entweder nicht faszinierend genug gefunden, oder sie sind bei der umfangreichen Auflistung einer langen Liste von Details irgendwann ermüdet gewesen und haben das große Bild, dass dem Zugrunde liegt, aus den Augen verloren.

Die Themen der SPD, abgesehen von der Bürgerversicherung, waren ein Potpourri von “eigentlich ist alles ok so, wir wollen aber einige Dinge einen Tick verändern” und herausgekommen war kein Entwurf für die Zukunft, sondern das Ergebnis technokratischer Bemühungen, in vielen Details winzigste Pluspunkte zu verorten, die nur für Eingeweihte eine Differenzierung mit der CDU zulassen. Es wird immer über die Sozialdemokratisierung der CDU geschimpft, aber tatsächlich ist es das Unvermögen der SPD, wirklich alternative Entwürfe zur CDU zu entwickeln, das zu ihrem Niedergang führt. Es ist alles zu zögerlich, es ist alles an der sofortigen Umsetzung und es ist alles an den real existierenden Hemmnissen ausgerichtet. Vor allem fehlt bei der von der SPD formulierten Idee von Deutschlands Zukunft der Blick nach Vorne. Ich erinnere da gerne an den Kreativpakt der SPD Bundestagsfraktion, bei dem die Herausforderungen der Kreativbranche und der in ihr arbeitenden Menschen umfangreich behandelt wurde. Das Ergebnis konnte sich sehen lassen, im Regierungsprogramm war es aber kaum eine Fußnote wert. Dafür gab es im Regierungsprogramm viel zu lesen, was es anderswo auch zu lesen gibt. Nur mit dem Anspruch, es besser zu machen als die anderen Parteien. Da fehlt mir die wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Themen der Zukunft, die vor allem mal zu einer anderen Betrachtungsweise führen sollten als nur den Anspruch zu formulieren, alles weniger schlecht zu machen als die CDU und auch einen kleinen Tick sozialverträglicher. Ich möchte das mal an einem kleinen Satz festmachen, den Peer Steinbrück in seinen Reden gerne gesagt hat und den ich so erinnere: “Wenn man Altersarmut bekämpfen will, muss man dafür sorgen, dass die Menschen vorher genug verdienen.” Ja. Das ist doch ein tolles Thema. Aber es verfängt nicht, wenn man nur noch darüber diskutiert, ob ein gesetzlicher Mindestlohn auf Bundesebene besser ist als viele gesetzliche Mindestlöhne auf Ebene der Tarifparteien. Sicherlich gibt es da Unterschiede, aber wer will die verstehen, außerhalb der Bürokratiekaste der Parteien und Ministerien? Niemand. Es geht doch darum, ein Vorhaben zu erläutern, um klar zu machen, warum alle was davon haben. Mir hat es sehr gut gefallen, was Peer Steinbrück zur Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und Griechenland gesagt hat, aber das ist bei der Europapolitik leider kaum ein Thema gewesen.

Die Zukunftsthemen, die uns alle betreffen, waren leider nicht im Zentrum des Regierungsprogramms, sondern am Rand zu finden. Für Deutschland wird die Frage, wie wir in Europa die Digitalisierung in der Gesellschaft verankern und wie wir die Potentiale für die Arbeitsmärkte nutzen, von entscheidener Bedeutung sein. Dazu gehören die Themenkomplexe Infrastruktur, Wohnen, Rente, aber vor allem Bildung und Arbeit. Aber die große, alles überlagernde Fragestellung wird sein, wie wir das Verhältnis von Arbeit und Freizeit neu organisiert bekommen, so daß wir die Vorteile der Digitalisierung für uns nutzen können, ohne gleichzeitig über Massen-Arbeitslosigkeit eine neue Form der Armut zu bekommen. Für derartige Themen muss die Partei aufgestellt sein, aus diesen Themen muss ein Bild der Zukunft entworfen werden und dafür muss geworben werden. Die SPD ist eine linke Partei, sie ist eine utopistische Partei, sie muss daher große Würfe denken können und diese allgemeinverständlich zu vermitteln versuchen. Es reicht nicht aus, zu sagen, dass man es eigentlich nur in Details anders machen wollen würde. Details sind wichtig, aber damit lockt man keine Wähler in die Wahlkabine.

3. Die Kampagne
Nach der krachenden Wahlniederlage 2009 sollte man eigentlich meinen, die SPD wäre in der Lage, aus Fehlern zu lernen. Aber nein, das wäre zu einfach. Erst denkt der Wahlverlierer Frank-Walter Steinmeier lange öffentlich schweigend darüber nach, ob er es noch mal versuchen will, ebenso kokettiert der Parteichef Sigmar Gabriel mit der Kanzlerkandidatur, bis ihnen klar wird, dass 2013 niemand gegen Merkel gewinnen können wird und dann wird es Peer Steinbrück. Niemand hat das kommen sehen wollen und entsprechende Konzepte lagen nicht vor. Hinzu kommen die Lager in der Parteiführung, die es schwer machen, mit einer Stimme zu sprechen und eine Agentur, die augenscheinlich damit überfordert war, den Markenkern der Sozialdemokratie unter Peer Steinbrück herauszuarbeiten. Jedenfalls durften wir auf Plakaten Reinigungskräfte und Senioren bestaunen, die für mich jedenfalls nicht den Entwurf für die Zukunft darstellen. Stattdessen wurde ein Wahlkampf gemacht, der von Anfang an nur als Abwehrschlecht lief, da war keine Attacke, sondern da wurde entschuldigt, für dies und jenes, und versprochen, dass man eigentlich ganz anders ist. Ich verstehe nicht, wieso niemand antizipieren konnte, was die offene Flanke von Peer Steinbrück sein würde, um dagegen entsprechende Konzepte zu entwickeln. Für sowas gibt es Profis, nur augenscheinlich nicht in der SPD.

Stattdessen wurden wieder die üblichen Fehler gemacht. Einer der Kardinalfehler war, eine Koalition mit der LINKE auszuschliessen. Dadurch fehlt der SPD jetzt eine Machtoption und sie kann sich wieder und wieder von der LINKE beschuldigen lassen, nicht wirklich Veränderungen in diesem Land möglich machen zu wollen. Es muss der Grundsatz gelten, dass demokratisch gewählte Parteien miteinander koalieren können sollten. Ob es dann im Einzelnen klappt, das müssen dann die Gespräche entscheiden. Aber es macht keinen Sinn, sich vor der Kampagne bereits einengen zu lassen. Für das Online-Campaigning wurde wie zu jedem Wahlkampf wieder eine neue Online-Plattform zur Mobilisierung geschaffen, für die dann erstmal selber mobilisiert werden musste, anstatt dass der Parteivorstand sich mal eine Art CTO/CIO oder CDO leistet, damit nachhaltige Strukturen aufgebaut und ausgebaut werden. Damit verschenkt man Momentum und es kostet Kraft, die man anderswo einsetzen sollte. Beim gesamten Wahlkampf wurde deutlich, dass Peer Steinbrück und die Bundestagskandidaten eher alleine gelassen wurden, man hatte nie das Gefühl, dass alle wirklich ein Ziel verfolgen. Erst in den letzten vier Wochen hatte man das Gefühl, dass auch an der Parteispitze endlich mal ein Wir agieren würde. Der Claim “Das Wir entscheidet.” war bestenfalls trotzig, spiegelt aber nicht das wider, was die Wähler an die Urne treibt. Die Kampagne war insgesamt zu bieder, zu pessimistisch und zu besserwisserisch – es wurde versucht, die, aus welchen Gründen auch immer, beliebte Kanzlerin auf ihrem eigenen Terrain zu schlagen, anstatt zu versuchen, die Wähler mitzureissen, indem ein ganz anderes, neues, bunteres und lauteres Bild von Deutschland entwickelt wird. Das kann nur schiefgehen. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was Erstwähler von dieser Kampagne gehalten haben, das kann sie alles nicht angesprochen haben.

Ich wünsche mir jetzt von meiner Partei, dass sie einen wirklichen Versuch unternimmt, wieder für mehr Wählerinnen und Wähler eine wählbare Partei zu werden. Dafür muss sich die Partei verjüngen, dafür müssen Nachwuchspolitiker gefordert und gefördert werden, dafür muss die Partei ein Stück wilder werden, dafür muss die gelebte Gerontokratie in den Strukturen aufgebrochen werden, meinetwegen durch eine Altersquote, denn ansonsten wird die SPD von der AG60+ beherrscht und bietet damit einhergehend eine inhaltliche Verengung, die junge Leute unter 50 nicht mehr interessiert. Die SPD muss sich darauf besinnen, dass sie eine gestalterische linke Programmpartei sein will. Dafür müssen Entwürfe her, die wirkliche Alternativen aufzeigen und nicht einfach nur ein Stück weniger scheisse sind. Es fehlen dieser Partei Vordenker und Querköpfe, das wird gerade sehr deutlich. Die handelnden Personen der letzte 10 Jahre haben es jedenfalls nicht verstanden, der SPD im Bund eine neue Perspektive zu geben. Ich bezweifle stark, dass dies in einer Großen Koalition gelingen wird.

Legenden der politischen Argumentation

Nach der Wahl ist vor den Koalitionsgesprächen und nun gibt es immer wieder wohlfeile Argumente auf allen Seiten zu hören, die allerdings so neu nicht sind und deren argumentative Tiefe oftmals eher nur angedeutet ist. Es lohnt sich daher ein Blick auf diese Argumente, um zu verstehen, was eigentlich gemeint ist.

“erst das Land, dann die Partei!”
Das ist die klassischste aller Nebelkerzen, die eine Heroisierung der jeweiligen politischen Akteure bezwecken soll, die vermeintlich alles zurücklassen, um dem Land und damit seinen Bewohnern zu helfen. Bei dieser selbstlosen Geste handelt es sich um den Versuch, einen anderen politischen Akteur mit einem Totschlagargument zu einem Abstimmungsverhalten zu bringen, von dem man selber am meisten Vorteile hat. Was damit eigentlich gemeint ist: “mach es so, wie wir es wollen, dann können wir regieren und werfen Dir nicht weiter vor, nicht die Interessen des Landes zu vertreten!”

“der Wählerwille ist eindeutig!”
Je nachdem, wer dieses Argument einsetzt, will mit diesem Ausspruch verdeutlichen, dass seine präferierte Koalitionsoption die einzig richtige ist. Dahinter steckt jede Menge Autosuggestion. Nur weil eine rechnerische Mehrheit des Landes für zwei Parteien gestimmt hat, heisst es noch lange nicht, dass diese beiden Parteien auch zusammen koalieren sollten. Das würde ja bei strenger Auslegung des Satzes bedeuten, dass wir immer eine Große Koalition haben müssten.

“die Umfragen sprechen eine klare Sprache!”
Dieser Satz stimmt natürlich. Jede Umfrage spricht ihre eigene eindeutige Sprache und das Ergebnis hängt sehr von der Intention des Beauftragenden ab. Die Zahlen, die bei Umfragen herausbekommen, bieten so viel Interpretationsspielraum, dass sie sich hervorragend zur Nebelkerzen-Argumentation eignen. Wenn die Zahlen keine klaren Ergebnisse liefern, kann man immer noch sagen: “die Tendenz ist klar!” oder “die Zuwächse sind deutlich!”

“wer hat uns verraten?”
Der linke Klassiker. Immer wenn man argumentativ nicht weiterkommt, dann kann man einwerfen, dass die SPD bereits 1914 den Kriegskrediten zugestimmt hat und daher unwählbar sei. Oder man weist auf das Ermächtigungsgesetz hin, auf von der Stasi bestochende Abgeordnete, Herbert Wehners kommunistische Vergangenheit oder Gerd Schröders Engagement bei Gazprom. Es ist völlig egal, bei 150 Jahren Parteigeschichte finden sich immer Dinge, die man kritisieren kann. Bereits 1930 skandierten Kommunisten den Satz “wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!” – aber richtiger wurde er dadurch noch lange nicht, sondern zeigt einfach nur, dass der Argumentierende mit Sachlichkeit nicht weiterkommt.

“die bürgerliche Mehrheit”
Ah, das Bürgertum. Das sind die Besseren, jedenfalls nach ihrer Definition. Das ist die selbsternannte Elite dieses Landes, die sich über diese Begrifflichkeit abgrenzen will gegenüber den Arbeitern und den niederen Angestellten. Die bürgerliche Mitte sieht sich als geistige und vor allem moralische Instanz in diesem Land und meint daher gerne, auf andere herabblicken zu können. Zu den exponierten Vertretern der bürgerlichen Mehrheit gehören auch verurteilte Steuerhinterzieher genau so wie Politiker, die wegen der Annahme illegaler Parteispenden verurteilt wurden, deren Doktortitel auf zweifelhaftem Wege erlangt wurden, oder deren wirtschaftliche Ambitionen eher darauf deuten, dass das Amt, in das sie gewählt wurden, eher Mittel zum Zweck sind.

“vaterlandslose Gesellen”
Ein Vorwurf, den sich die Sozialdemokraten immer dann anhören müssen, wenn die sog. bürgerliche Mehrheit nicht mehr weiter weiss und versucht, von eigenen Verfehlungen abzulenken, indem sie einen uralten, aber dennoch falschen Vorwurf an die Sozialdemokratie erneuert. Jüngst geschehen im Wahlkampf, als Frau Merkel der SPD vorwerfen wollte, dass diese bei Europa-Themen unzuverlässig sei.

“ins politische Chaos stürzen”
Wenn nicht die eigene Partei an die Regierung kommt, sondern andere regieren dürfen, dann wird grundsätzlich dieses Land ins politische Chaos gestürzt. Aber auch, wenn kleine Parteien entstehen, wenn Minderheitsregierungen versucht werden, wenn nur knappe Mehrheiten entstehen, dann kommt immer sofort diese Warnung. Seit 1949 hat die Bundesrepublik kein ernsthaftes politisches Chaos mehr erlebt, wenn man mal von der letzten Bundesregierung absieht, die einen enormen Verschleiß an Ministerinnen und Ministern, aber auch an Bundespräsidenten hatte. Dennoch ist die Bundesrepublik äußerst stabil und selbst längere Phasen des Chaos oder des Nichtstuns werden überstanden.

“Blockadepolitik”
Dieser Vorwurf gilt immer dann, wenn man gerne etwas umsetzen möchte, es aber nicht kann, weil das deutsche politische System vorsieht, dass Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundespräsident alle ihren Anteil am Gesetzgebungsprozess haben. Sobald ein Organ, aus welchem Grund auch immer, ein Gesetzesvorhaben stoppt oder es modifiziert, wird von Blockadepolitik gesprochen. Diese Drohung wird natürlich um so mehr genutzt, wenn der Bundesrat von SPD-regierten Ländern dominiert wird. Was abschätzig als Blockadepolitik tituliert wird, ist in Wahrheit die Grundlage eines Interessensausgleichs, der dafür sorgen soll, dass unterschiedliche Aspekte bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Natürlich bleiben dabei auch mal Gesetze auf der Strecke, die im Bundestag verabschiedet wurden, was keine Begeisterung auslöst bei den Fraktionen der regierenden Koalition.

“mit uns wird es das nicht geben!”
Was wie ein Wahlversprechen aussieht und auch von den Wählern als ein solches aufgefasst wird, stellt lediglich eine Momentaufnahme dar und kann jederzeit geopfert werden, sobald eine Regierungsbildung nur dadurch möglich gemacht werden würde. Dabei ist zu unterscheiden zwischen linkem und rechtem Lager. Sollte die CDU vor der Wahl eine Steuererhöhung ausschliessen und diese nach der Wahl in Erwägung ziehen, so ist das als Zugehen auf einen möglichen Koalitionspartner und als Verhandlungsbereitschaft zu sehen, also als gut zu bewerten. Sollte allerdings die SPD vor der Wahl sagen, sie will rot-grün und nicht rot-rot-grün, so darf sie nach Auffassung der bürgerlichen Mehrheit nicht einmal ansatzweise darüber nachdenken, dieses Bündnis in Erwägung zu ziehen, da die SPD sonst vaterlandslose Gesellen seien, die sich nicht an den Grundsatz “erst das Land, dann die Partei” halten und nur eine Blockadepolitik vorhaben. Andersherum ertönt überall “wer hat uns verraten?”, sollte rot-rot-grün nicht zustande kommen. Flexibilität bei Wahlversprechen ist demnach die Dömane der bürgerlichen Mehrheit.

Mit diesem Überblick über die wesentlichen Floskeln des politischen Diskurses kann man die aktuellen Debatten über die Regierungsbildung viel leichter einordnen.

Jagt Mutti aus dem Kanzleramt!

KanzleramtDie Bundestagswahlen sind nicht so verlaufen, wie ich es mir gewünscht hatte, sondern so, wie ich es befürchtete. Die CDU hat sich ausgebreitet, indem sie sozialdemokratische Positionen in der Light-Version übernommen hat. Jetzt könnte ich mich zwar freuen, dass das sozialdemokratische Gedankengut sich so weit ausgebreitet hat, dass es auch die FDP aus dem Bundestag gefegt hat, aber so recht will mir das mit Blick auf das magere Ergebnis der SPD nicht gelingen.

Man kann allerdings nach dieser Wahl einiges festhalten und daraus seine Schlüsse ziehen. Erstens, als Juniorpartner von Angela Merkel zerlegt es die Partei, egal wie gut oder schlecht ihre Arbeit war. Zweitens, die Wähler freuen sich über die Erfolge der Agenda 2010, honorieren dafür allerdings die Partei, die die Erfolge erntet, nicht diejenige, die damit hadert und die es darüber zerrissen hat und die jetzt Korrekturen fordert. Drittens, die Euro-Skeptiker sind in diesem Land eine Minderheit, das ist ein gutes Zeichen für Europa. Viertens, die SPD täte gut daran, ihr linksliberales Profil wieder mehr zu stärken in der aktuellen Schwäche der FDP. Fünftens, es gibt eine Mehrheit links der CDU/CSU im deutschen Bundestag.

Das ist doch eine wahnsinnige Chance, und ich bin mir der Doppeldeutigkeit des Begriffs völlig bewusst, diese Republik weiter zu bringen! Rot-rot-grün wäre ein Signal gegen den Stillstand der CDU/CSU, die ideenlos verwalten will, rot-rot-grün wäre ein Signal, dass eine linke Mehrheit im Bundestag sich zusammenrauft, ihre Gräben überwindet und ein gemeinsames Ziel für die Zusammenarbeit definiert. Es wäre auch ein Signal, dass nach dem Ende der DDR das Zusammenwachsen von Ost und West wieder ein Stück mehr Realität geworden ist, wenn einfach mal alte Feindschaften vergessen werden. Und natürlich wäre es auch ein Signal, dass die Agenda 2010 in ihren Auswirkungen auf die einzelnen betroffenen Bürger noch einmal auf den Prüftstand muss. Das wäre aber auch unter rot-grün erfolgt.

Ja, ich weiss, jetzt bekommen einige beim Lesen Schnappatmung, skandieren innerlich schon wieder “wer hat uns verraten!”, formulieren irgendwas von einem roten Block, mit allen Wegen nach Moskau und erinnern daran, dass vor der Wahl rot-rot-grün ausgeschlossen wurde. Ja, das wurde es. Und das war ein Fehler. Es ist generell ein Fehler, sich von anderen die eigene Verhandlungsposition einschränken zu lassen. Egal, ob man sagt, dass man nicht in ein schwarz-rotes Kabinett gehen wird, oder rot-rot-grün ausschliesst, es ist immer eine Angst-getriebene Entscheidung, weil man sich fürchtet, was die Medien und der politische Gegner daraus macht. Ich teile diese Angst nicht, das hat mich schon in den 80ern genervt, als man nicht mit den Grünen regieren wollte und das vor der Wahl ausschliessen musste. Und es ist mir auch egal, ob die aktuelle Lebensgefährtin eines ehemaligen SPD-Vorsitzenden in einer rot-rot-grünen Regierung etwas zu sagen hätte, davon geht die Welt nicht unter und Rachegelüste halten nur beim Denken auf. Wat fott es, es fott, das habe ich in meiner Zeit im Rheinland gelernt und ich glaube, der SPD tut es gut, sowohl die Grünen als auch die sog. LINKE unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Es gibt Überschneidungen, es gibt Trennendes, man befindet sich im politischen Wettstreit und mit einigenden handelnden Personen kann man besser, mit anderen redet man lieber nicht. So ist es allerdings mit CDU/CSU und FDP nicht anders, wenn man mal ehrlich ist.

Also, eine linke Bundesregierung, das wäre doch was. SPD stellt den Kanzler oder die Kanzlerin, übernimmt die Ressorts Aussen, Finanzen, Verteidigung, Wirtschaft, Justiz, Internet, Verbraucherschutz, die Grünen bekommen die Ressorts Umwelt, Bildung, Gesundheit, Verkehr, und die LINKE bekommt die Ressorts Arbeit, Familie und Entwicklungshilfe. Ja, warum denn nicht? Was soll denn schon kaputt gehen bei so einer Konstellation? Eben. Nix. Wir hätten die Kontinuität in der Außenpolitik gewahrt, wir würden solider haushalten, es gäbe neue Impulse für Bildung und Familie, die Entwicklungshilfe wäre wieder als eine solche erkennbar und darüber hinaus könnte die sog. LINKE mal zeigen, was sie drauf zu haben meint und den Arbeitsmarkt fairer gestalten.

Die Alternative dazu wäre eine weitere Regierung Merkel, die nichts vorhat, aber das auch nicht durchgesetzt bekommt, weil der Bundesrat rot-grün dominiert ist. Dann würde ich doch eher empfehlen, mal großmütig sämtliche gekränkten Eitelkeiten der letzten Jahrzehnte zugunsten einer gestalterischen Machtoption beiseite zu schieben, die Zähne zusammenzubeissen und zu gucken, ob ein gemeinsames linkes Projekt nicht doch besser für unser Land wäre als eine weitere Regierung Merkel. Die Frage ist nur, wer von den aktuell handelnden Personen genügen Eier(-stöcke) hat, so einen Gedankengang auch umsetzen zu wollen. Das Schreckgespenst ehemaliger kommunistischer Kader in einer Bundesregierung sollte sich spätestens seit der Amtszeit von Jürgen Trittin als Umweltminister verflüchtigt haben, so viel schlimmer kann es mit der sog. LINKE nicht werden.

Ich plädiere ganz klar für das Ausloten einer Machtoption ohne die CDU/CSU. Wenn die SPD es nicht schafft, mit den Grünen und der LINKE zusammenzukommen, dann sollte sie auch nicht mit der CDU/CSU unter Merkel koalieren. Dann sollte die SPD in die Opposition gehen und 4 Jahre lang Attacke reiten gegen die Bundesregierung, die mit keinem Punkt vom Fleck kommen wird. Der Gedanke an vier weitere verschenkte Jahre erinnert mich allerdings zu sehr an das Regime des Helmut Kohl und so eine geistig-moralische Verarmung möchte ich nicht noch einmal erleben.

Also, springt jemand über seinen oder ihren Schatten bei der SPD, den Grünen und der LINKE, oder ist die gegenseite Ablehnung so hoch, dass man lieber Mutti weiter regieren lässt? Wenn man betont, dass es um Inhalte geht, dann muss doch rot-rot-grün denkbar sein, ohne dass man gleich Ausschlag bekommt. Und um Inhalte und ihre Durchsetzbarkeit geht es den Parteien doch primär, oder?

Mir reicht’s! Ich trete ein! In den HSV!

Nur der HSV!Ich habe zwar keinerlei fußballerischen Sachverstand, bin aber dennoch nicht in den Führungsetagen des HSV. Aber ich bin Fan des HSV seit bestimmt 35 Jahren und mich nervt es gewaltig, dass dieser Verein sich zwar auf jede Menge Tradition beruft, es aber nicht hinbekommt, sich zeitgemäße Strukturen zu geben. Darunter leidet der Fußball, darunter leiden die Fans und darunter leide auch ich. Der HSV ist für mich der Verein des Herzens, egal wie mies sie gerade spielen. Aber ich will natürlich, dass wieder angeknüpft wird an die tollen Jahre Ende der 70er, Anfang der 80er, als der HSV eine der überragenden Mannschaften war. Und ich will natürlich auch mal mit meinen Kindern ins Stadion gehen, ein tolles Spiel sehen und mich gemeinsam mit meinen Kindern über einen Sieg des HSV freuen. Bislang gab es immer irgendein grottiges Gepicker und ich musste viel Geld in Brause, Bratwurst und Süßigkeiten investieren, um den Ausflug ins Volkspark noch irgendwie zu einem Erfolg zu machen für die Kids. Für mich war früher, als ich im Alter meiner Kinder war, der HSV das Größte überhaupt. Die Bananenflanken von Manni Kaltz waren Legende und wurden auf dem Bolzplatz geübt. Noch heute bin ich aufgeregt wie ein kleines Kind, wenn ich Kaltz sehe, der bei mir um die Ecke wohnt. Ich möchte, dass es wieder knistert, wenn der HSV auf dem Platz ist, und nicht dass der HSV weiterhin nur durch Gezanke im Aufsichtsrat auffällt.

Ich habe vorhin meinen Mitgliedsantrag ausgefüllt und zum HSV geschickt, damit ich mithelfen kann, dass endlich die nötigen Strukturen geschaffen werden, wie sie von der Initiative HSVplus vorgeschlagen werden.

Es ist einfach nicht mehr zu ertragen, wie mit diesem Verein umgegangen wird. Da werden Menschen auf Schlüsselpositionen rausgeworfen, ohne dass ein Ersatz bereitsteht und dann wurschtelt man sich irgendwie durch, da werden Spieler gekauft, die niemals zeigen könne, was sie drauf haben, da werden junge Talente abgegeben, die sich anderswo prächtigst entwickeln, da verfehlt ein Vorstandschef Ziel um Ziel, ist aber nicht fähig zur Selbstkritik und über allem thront ein Aufsichtsrat, gegen den die Waschweiber eine verschwiegene Truppe sind. So eine Vereinsführung ist dem HSV unwürdig und passt nicht in eine Stadt wie Hamburg, in der sonst hanseatisch-zurückhaltend die anfallenden Aufgaben erledigt werden.

Coole Sau, der Peer!

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Darf ein Kanzlerkandidat so eine Pose einnehmen? Na klar. Auch Kanzlerkandidaten dürfen Emotionen zeigen, dürfen lachen, dürfen Humor haben und dürfen auf die immer wieder gleichen dämlichen Fragen, bei denen es nur darum geht, die Person zu diskreditieren, auch entsprechend antworten, auch ohne Worte.

Ich finde das cool. Wir ersticken geradezu an der Staatstragenheit der Gesten der Politiker, die sich alle nur noch rundgelutscht ohne Ecken und Kanten geben, damit sie unnahbar bleiben. Ich will jemanden als Kanzler haben, der für seine Meinung wirbt, der auch mal rauh werden kann und der selbstironisch ist.