Die Digitale Agenda im Koalitionsvertrag

KoalitionsvertragIch habe mir mal angeschaut, was im Koalitionvertrag zum Thema Digitale Agenda zu finden ist. Zum Erwartungshaltungsmanagement möchte ich vorwegschieben, dass dies ein Koalitionsvertrag ist, der zwischen den drei Parteien CDU/CSU und SPD geschlossen wird. Es wird sich also nicht um einen idealtypischen Wunschzettel handeln, sondern um einen Kompromiss. Verhandelt wurde dieser Kompromiss von der CDU/CSU, die es in den letzten Jahren geschafft hat, sich von einem Kanzlerwahlverein programmatisch zu verändern hin zu einem Kanzlerinwahlverein, ansonsten aber inhaltlich eher mit einem fade schmeckenden Pudding zu vergleichen ist, den man an die Wand zu nageln versucht, und einer SPD, bei der die wenigsten Führungskräfte schon vom Baum der digitalen Erkenntnis genascht haben, sondern eher irritiert wirken darüber, dass tradierte Denkmuster immer weniger funktionieren. Immerhin wurden aus diesem Haufen diejenigen in die Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda entsandt, die sich bereits in der Enquete Internet und digitale Gesellschaft mit dem Thema auseinandergesetzt haben und in vielen Fragen bereits ziemlich viel Übereinstimmung an den Tag legen konnten. Allerdings ist die Digitale Agenda natürlich ein Querschnittsthema und nicht alles wurde in dieser Unterarbeitsgruppe diskutiert.

Den geneigten Leser wird bislang verblüffen, mit welcher Selbstverständlichkeit der Begriff “Digitale Agenda” genutzt wird und ich denke, dass ist eine wesentliche Unterscheidung dieses Koalitionsvertrags im Vergleich mit den Koalitionsverträgen der letzten 10 Jahre. Das Thema ist auf der Tagesordnung angekommen, zwar noch nicht ganz zur Hauptsendezeit, aber immerhin.

Bevor der Koalitionsvertrag jetzt zu sehr gelobt wird, muss ich natürlich erwähnen, dass wenig überraschend die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt werden soll, wenn auch mit einer verkürzten Speicherfrist von 3 Monaten. Ich halte das für falsch, gefährlich und für überflüssig, aber die überwachungsfanatischen Innenpolitiker konnten sich hier mit Verweis auf die Beschlusslagen der Parteien durchsetzen. Hier gilt es also, auf die EuGH-Entscheidung zu hoffen und parallel für ein Umdenken zu werben.

Zur digitalen Agenda gehören eine ganze Fülle von Themen, ich möchte hier nur exemplarisch einige herausgreifen:

Flächendeckendes Breitbandangebot und WLAN-Ausbau
Das Internet und die digitalen Technologien sind heute unverzichtbar und Wach- stumstreiber für unser Land. Damit jeder in unserem Land die Vorteile des schnellen Internets nutzen kann, wollen wir es bis 2018 flächendeckend in allen Teilen unseres Landes verfügbar machen. Netzneutralität sichern wir. In den Städten wollen wir außerdem die Voraussetzungen für kostenlose WLAN-Angebote schaffen. Wir wollen die Chancen auf Innovation, Fortschritt und neue Beschäftigung nutzen und Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen.

Das ist alles lange überfällig und sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, aber ist gut und richtig, dieses wichtige Infrastruktur-Thema aufzugreifen. Noch besser wäre es gewesen, für den Breitband-Ausbau auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Hier bleibt der Koalitionsvertrag leider hinter den Möglichkeiten zurück.

Digitale Bildung
Wir werden mit den Ländern und Akteuren aus allen Bildungsbereichen eine gemeinsame Strategie „Digitales Lernen“, die die Chancen der neuen Medien für gute Bildung entschlossen nutzt, entwickeln und umsetzen.

Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.

So, wer hätte das gedacht? Mal ehrlich, auch wenn Bildung immer noch Ländersache ist, fordern hier CDU/CSU und SPD die digitale Lehrmittelfreiheit und Open-Access. Das finde ich großartig und natürlich freue ich mich, dass eines der Kernthemen von D64 hier verankert wurde.

Netzneutralität
Der Erhalt des offenen und freien Internets, die Sicherung von Teilhabe, Meinungsvielfalt, Innovation und fairer Wettbewerb sind zentrale Ziele der Digitalen Agenda. Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet ist die Grundlage dafür. Dabei ist insbesondere auch sicherzustellen, dass Provider ihre eigenen inhaltlichen Angebote und Partnerangebote nicht durch höhere Datenvolumina oder schnellere Übertragungsgeschwindigkeit im Wettbewerb bevorzugen. Neutralität ist auch von Suchmaschinen zu verlangen, die sicherstellen müssen, dass alle Angebote diskriminierungsfrei aufzufinden sind.

Ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, aber gut, dass das mal aufgeschrieben wurde.

Business Angels
Die Bundesregierung wird mit der grundlegenden Reform der Investmentbesteuerung die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz erneut ergebnisoffen aufgreifen und die notwendigen Folgerungen ziehen. Dabei soll vor allem für den Bereich der Business Angels und Startups nach Lösungen für besondere Belastungseffekte für den Fall gesucht werden, dass sich der Investor von seinem Engagement trennt.

Das ist viel zu schwammig formuliert und fällt meines Erachtens hinter den Stand der Diskussion von vor einem Jahr zurück, wobei keineswegs dem Stellenwert der Business Angels für die Gründungen im digitalen Bereich entsprochen wird.

Digitale Wirtschaft / Innovation
Es ist wichtig, die Innovationskräfte der digitalen Wirtschaft zu stärken. Was mit dem Beirat “Junge Digitale Wirtschaft” auf den Weg gebracht wurde, wollen wir fortsetzen und ausbauen.

Wir werden Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital international attraktiv machen und dafür ein eigenständiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten erlassen, das u. a. die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert.

Da bin ich gespannt, wie das in der Praxis aussehen soll, aber generell geht das in die richtige Richtung. Den Beirat “Junge Digitale Wirtschaft” hätte man schon viel früher einrichten sollen, nicht erst vor der Wahl. Die neue Besetzung dürfte interessant sein, da vermutlich etliche Teilnehmer, die offensichtlich auf dem FDP-Ticket unterwegs sind, ersetzt werden.

Reform des Urheberrechts
Wir wollen das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen. Dabei werden digitale Nutzungspraktiken berücksichtigt. Ziel muss ein gerechter Ausgleich der Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern sein. Damit der Wert kreativer Leistungen stärker in den Mittelpunkt der Urheberrechtsdebatte rückt, muss das Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums in der Gesellschaft gestärkt werden. Die Koalition will deshalb entsprechende Maßnahmen unterstützen.
Zum effektiveren Schutz von Markeninhabern, Urhebern und anderen Kreativen vor Rechtsverletzungen im weltweiten digitalen Netz streben wir den Ausbau verbindlicher europäischer und inter-nationaler Vereinbarungen an. Alle Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums müssen verhältnismäßig sein. Als wesentlichen Beitrag zum Schutz der Verbraucher und zur Eindämmung von massenhaften Rechtsverletzungen sehen wir die Diensteanbieter im Internet stärker in der Verantwortung.

Da steckt natürlich der Teufel im Detail, wie immer beim Urheberrecht, aber ich finde es gut, dass der Wert kreativer Leistungen stärker betont werden soll, bei gleichzeitiger Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei den Maßnahmen zu deren Schutz.

Transparenter Staat
Die digitale Berichterstattung über den Bundestag und seine Sitzungen sowie über öffentliche Ausschusssitzungen und Anhörungen (z. B. in Streams) wollen wir ausbauen. So bald wie möglich werden wir Bekanntmachungen wie beispielsweise Drucksachen und Protokolle in Open Data tauglichen Formaten unter freien Lizenzbedingungen bereitstellen.

Das ist jetzt noch nicht Open by Default, aber wir sind auf dem richtigen Weg.

Europa
Die Rolle, die Europa im 21. Jahrhundert spielen wird, hängt auch entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, im Bereich der digitalen Welt Anschluss zu halten, europäische Standards zu setzen und damit unser europäisches Gesellschaftsmodell zu bewahren. Deshalb treten wir für eine umfassende europäische digitale Agenda ein, die Verbraucherschutz, Datenschutz, Innovation, Netz und Informationssicherheit zusammenbringen.
Nötig ist zudem ein neuer internationaler Rechtsrahmen für den Umgang mit unseren Daten. Unser Ziel ist eine internationale Konvention für den weltweiten Schutz der Freiheit und der persönlichen Integrität im Internet. Die derzeit laufende Verbesserung der europäischen Datenschutzbestimmungen muss entschlossen vorangetrieben werden. Auf dieser Grundlage wollen wir auch das Datenschutzabkommen mit den USA zügig verhandeln.

Das ist alles gut und schön, aber natürlich würde das alles noch mehr Sinn machen, wenn die Vorratsdatenspeicherung in der EU abgeschafft würde.

Freiwilliges digitales Jahr
Wir sehen die Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz als zentrale Maßnahme für den Datenschutz und die Sicherheit im Internet für jede einzelne Nutzerin und jeden einzelnen Nutzer. Die bestehenden Programme zur Förderung von Medienkompetenz an Kitas und Schulen werden deshalb evaluiert und ausgebaut. Das Leitbild der „digitalen Selbständigkeit“ rückt somit in den Fokus der Medienkom- petenz. Wir befürworten ein „Modellprojekt Freiwilliges Soziales Jahr Digital“, damit junge Menschen ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten im Umgang und in der Anwendung von neuen Medien in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen und diese bei der Umsetzung von digitalen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz unterstützen.

Für mich persönlich das Highlight des Koalitionsvertrags. Die Idee habe ich vor einigen Jahren zusammen mit Valentina Kerst auf einer Zugfahrt von der CeBIT nach Berlin entwickelt und prompt landet sie nicht nur im Regierungsprogramm der SPD, sondern auch im Koalitionsvertrag. Das finde ich ziemlich cool, auch wenn es immer noch nicht so ist, dass die in Berlin aller nach meiner Pfeife tanzen, so ist wenigstens ein erster kleiner Schritt getan.

Der wesentliche Absatz dieses Koalitionsvertrags ist allerdings die Einleitung zur Digitalen Agenda für Deutschland:

Digitales Leben und Arbeiten sind Alltag geworden und wir erleben den Wandel in eine digitale Gesellschaft. Die Nutzung moderner Technologien in Wirtschaft und Gesellschaft ist heute selbstverständlich. Die meisten Arbeitsplätze sind durch Ein- satz digitaler Technologien geprägt. Die anstehende nächste Phase der Digitalisierung betrifft in besonderem Maße die Infrastrukturen: Erfolgsfaktor der Energiewende ist die Digitalisierung der Energieversorgung. Verkehrsinfrastrukturen werden sowohl im Individualverkehr als auch im öffentlichen Verkehr digitalisiert. Wesentliche Veränderung im Gesundheitswesen ist der Aufbau der Telematikinfrastruktur.
Maßgeblicher Faktor der Digitalisierung ist die Globalisierung der Netze und die internationale Arbeitsteilung im Bereich der Informationstechnik. Das weltweite Netz ist ein globales Freiheitsversprechen. Doch spätestens der NSA-Skandal hat die Verletzlichkeit der digitalen Gesellschaft aufgezeigt. IT-Sicherheit wird zu einer wesentlichen Voraussetzung zur Wahrung der Freiheitsrechte. Die gesellschaftlichen Chancen und ökonomischen Potenziale der Digitalisierung dürfen nicht gefährdet werden.
Die Koalition wird für das Handeln aller Ressorts eine digitale Agenda 2014 – 2017 beschließen und ihre Umsetzung gemeinsam mit Wirtschaft, Tarifpartnern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleiten.

Endlich wird der Stellenwert der Digitalisierung mal klargestellt. Jetzt muss sich nur noch das Handeln der künftigen Koalition daran orientieren. Das ist leichter gesagt als getan und hängt nicht nur von den künftigen Ministerien, sondern auch von den Köpfen ab. Es wird entscheidend sein, wo die Umsetzung der Digitalen Agenda federführend aufgehängt wird.

Ich weiss, dass jetzt sehr viele netzpolitisch interessierte Menschen den Koalitionsvertrag durcharbeiten und sich an jeder Formulierung abarbeiten werden, die nicht komplett eindeutig ist. Das ist ihr gutes Recht und wem das Spaß bereitet, der kann es gerne tun. Wenn ich allerdings eher den Blick aufs große Ganze lege und mich nicht in Detailhuberei ergötzen möchte, dann stelle ich fest, dass dieser Koalitionsvertrag mit Hinblick auf die Digitalisierung der Gesellschaft schon mal ein ordentlicher Schritt nach Vorne ist. Natürlich ist das alles nicht perfekt, siehe Vorratsdatenspeicherung, denn es handelt sich um Kompromisse, aber dafür, dass das in einer Unterarbeitsgruppe maßgeblich erarbeitet wurde, finde ich die Digitale Agenda im Koalitionsvertrag ziemlich gut. Und das überrascht mich nun wirklich.

Große Koalition oder Tabula rasa?

Die SPD-Führung will das Ergebnis der Verhandlungen zur Bildung einer Koalition zwischen CDU/CSU und SPD durch ein Mitgliedervotum der Basis bestätigen lassen. Politische Kommentatoren sehen dies einerseits als geschicktes strategisches Manöver an, um die Union zu Zugeständnissen zu bewegen, weisen aber immer öfter auch auf eine vermeintliche Stimmung an der Basis gegen die Große Koalition hin.

Ich glaube, dass das Mitgliedervotum für die SPD eine einmalige Chance bietet, nicht nur die Delegierten zu hören, sondern auch mal wirklich die Meinung an der Basis abzufragen. Plötzlich werden viele Zehntausende Karteileichen in die Lage versetzt, mal zu sagen, was sie denken. Das sind Leute, die man aus den unterschiedlichsten Gründen weder im Ortsverein, noch auf Parteitagen trifft. Zuletzt wurde 1993 die Basis um ihre Meinung gebeten und heraus kam Rudolf Scharping als neuer Parteivorsitzender, wozu das geführt hat, haben wir ja alle gesehen.

Das Spannende ist allerdings, dass nach 20 Jahren nun das gemeine SPD-Mitglied an sich mal wieder gefragt wird. Zwar geht es in diesem Fall um die Zustimmung oder Ablehnung einer Großen Koalition, aber wenn man nach so langer Zeit mal wieder alle Parteimitglieder um ihre Meinung bittet, dann kann es durchaus sein, dass auch andere Motive bei der Abstimmung eine Rolle spielen. Wird die Basis zufrieden sein mit der Bilanz der letzten Jahre? Wird die Basis zufrieden sein mit dem Oppostionsführer Steinmeier? Wird die Basis zufrieden sein mit dem Parteivorsitzenden Gabriel? Wird die Basis zufrieden sein mit der Generalsekretärin Nahles? Wird die Basis zufrieden sein, mit dem letzten Wahlkampf? Wird die Basis zufrieden sein, mit den Inhalten, für die die SPD aktuell steht? Oder wird es einen Denkzettel geben?

Eine Ablehnung der Großen Koalition durch das Mitgliedervotum müsste nach allgemeiner Lesart zu einem Rücktritt aller derzeit handelnden Personen in der SPD führen. Also müsste der Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenso seinen Hut nehmen wie seine Vize Olaf Scholz, Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Aydan Özuguz, einzig Thorsten Schäfer-Gümbel hätte quasi noch Welpenschutz. Andrea Nahles Zeit als Generalsekretärin wäre dann ebenso vorbei wie die Zeit von Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzender und Thomas Oppermann würde auch keine Rolle mehr spielen können. Ein verlorenes Mitgliedervotum käme einem Beben gleich, das für Tabula rasa sorgt. Es sei denn, die Parteispitze beschliesst, dass das Votum doch nicht so bindend sei und stattdessen ein “weiter so!” versucht. Aber nach der langläufigen Meinung müsste die gesamte Spitze der Partei und der Fraktion zurücktreten, wenn das Mitgliedervotum zu einer Ablehnung der Großen Koalition führen würde. Damit würde dann auch die inhaltliche Ausrichtung der Partei, die ja stark mit den handelnden Personen verknüpft ist, in Frage gestellt werden.

Nach der Nacht der langen Messer würde dann die SPD in die Opposition gehen, bzw. es würde Neuwahlen geben, wenn Union und Grüne sich nicht einigen wollen. Dann müsste zeitnah ein Bundesparteitag eine neue Führungsspitze wählen. Die SPD hätte also eine große Chance, mit neuen, unverbrauchteren Köpfen in die künftigen politischen Auseinandersetzungen zu gehen. Oder eben komplett zu implodieren, weil Führungspersönlichkeiten fehlen und dann ausgewiesene Charismatiker wie Nils Schmid noch mehr Aufgaben übernehmen müssen.

Es war schon eine interessante Idee, die Koalitionsfrage an ein Mitgliedervotum zu knüpfen. Jetzt ist die Frage, wieviele Genossinnen und Genossen wirklich so genervt sind, dass sie “mir doch egal, deren Problem!” murmeln und gegen die Große Koalition stimmen und damit die Partei gehörig durcheinanderwirbeln. Und natürlich ist auch immer noch die Frage, wie die Zustimmung zur Koalition mit der Union aussieht, aber der Denkzettel-Aspekt dürfte ordentlich mobilisieren. Wenn nun allerdings die Genossen ihre Zustimmung zur Großen Koalition geben, dann hat die aktuelle Parteiführung eine Legitimierung bekommen, die sie in die Lage versetzt, frei aufzuspielen.

Die SPD als linke Reformpartei mit Fokus auf Digitialisierung?

Letzte Woche war ich kurz auf dem SPD Bundesparteitag in Leipzig. Die Stimmung würde ich mal euphemistisch als “interessant” umschreiben, es kam mir so vor, wie ich mir das Verhalten von Mäusen vorstelle, wenn vorm Mäuseloch eine gefräßige Katze lauert. Andersherum ausgedrückt schwebte das Damoklesschwert der nahenden Großen Koalition über den Delegierten und man war sich nicht so richtig klar, was für Auswirkungen eine Aussprache auf die Verhandlungen haben könnte, also war alles sehr verhalten.

Es wurde auf dem Bundesparteitag nicht nur die Parteispitze neu gewählt, bzw. im Amt bestätigt, sondern auch ein Leitantrag mit dem klingenden Titel “Perspektiven. Zukunft. SPD!” verabschiedet. Mit diesem Leitantrag will die SPD noch einmal deutlich machen, dass sie die linke Reformpartei in diesem Land ist. Dieser Antrag ist aufgrund der miesen Wahlergebnisse einiger Vorstände eher hinten runtergefallen, sollte aber dennoch mal betrachtet werden.

Die SPD als linke Reformpartei, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber aufgrund des handelnden Personals immer wieder als eine totale Neuerung hervorgehoben werden muss. Andrea Nahles begründet dies in ihrer Rede u.a. so:

Wir als Sozialdemokraten müssen uns auch intensiver mit den Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt befassen, die mit dem technologischen Wandel einhergeht. Ich glaube, da stecken wir – trotz aller programmatischen Arbeit der letzten Jahre – noch am Anfang.

Trotz aller was? Die SPD hat die Digitalisierung der Gesellschaft total verpennt. Ich würde mich nicht über eine intensivere Befassung mit den Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt freuen, sondern überhaupt um eine Befassung mit diesem Thema. Ein Gesprächskreis Netzpolitik beim Parteivorstand bedeutet leider noch lange nicht, dass die SPD insgesamt diese für sie wichtige Themen diskutiert.

Folgerichtig steht dann im Leitantrag auch nichts zu diesem Thema, wie denn auch, stattdessen ist nun aber die Erkenntnis gereift, dass, man halte sich fest, die Parteiarbeit zunehmend digital stattfindet. Na, Heidewitzka aber auch, das ist ja mal eine Erkenntnis. Dazu steht dann im Leitantrag folgendes:

Moderne Parteiarbeit heute heißt, die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Fortentwicklung von Bürgerdialog und Parteiarbeit zu nutzen. Mit MITMACHEN.SPD.DE haben wir als erste Partei begonnen, die Grenze zwischen Online- und Offline-Mobilisierung aufzulösen. Noch kein Wahlkampf in Deutschland hat auf ein solches Instrument zurückgegriffen. Bisher haben sich mehr als 18.500 Freiwillige registriert und aktiv eingebracht.

Ah ja. Die Betonung wird sicherlich auf dem Wörtchen “begonnen” liegen, denn die zu jedem Wahlkampf neu entwickelten Plattformen, die dann wieder und wieder beworben werden müssen, damit Leute mitmachen, haben eine Aktivitätsrate, die dem eines Provinzfriedhofs gleich kommt. Was nicht als Kritik an der Provinz verstanden werden sollte.

Aber, es geht noch weiter:

Darauf wollen wir aufbauen und die Digitalstrategie der SPD weiter forcieren. Dazu wird der Parteivorstand beauftragt bis zum nächsten ordentlichen Bundesparteitag eine „Digitalstrategie“ für die SPD vorzulegen. Bei der Erarbeitung dieser Strategie werden wir unterschiedliche Erfahrungen und Expertisen nutzen, aus der Partei, aus Verbänden und aus der Wirtschaft.

Gefühlt 100 Jahre nach dem Versuch, mit dem Virtuellen Ortsverein einen Teil der Debatten ins Netz zu verlagern, ist nun endlich die Erkenntnis gereift, dass die SPD eine Digitalstrategie braucht, die auch jenseits der Wahlkämpfe, in den sog. Friedenszeiten, funktioniert. Manchmal bin ich ganz verdaddert, wenn plötzlich doch die Parteiführung kollektiv vom Baum der Erkenntnis nascht, bin mir aber nicht sicher, ob das Absicht, oder Zufall war. Denn, bei aller Begeisterung darüber, dass die SPD jetzt eine Digitalstrategie anpacken will, muss man doch feststellen, dass die SPD in vielen Feldern der Netzpolitik bestenfalls agnostisch daherkommt, wenn nicht gar reaktionär. Ich verweise da gerne auf den Eifer, mit dem viele selbsternannte Jünger Noskes auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und damit der flächendeckenden anlaßlosen Überwachung drängen. Die SPD kann aber nicht eine Digitalstrategie anpacken, ohne gleichzeitig auch eine breite inhaltliche Auseinandersetzung mit der Digitalisierung der Gesellschaft anzupacken.

Wenn die SPD nicht nur für sich selber postulieren will, dass sie eine linke Reformpartei sein will, sondern dies auch den Wählern glaubhaft versichern möchte, dann täte sie gut daran, die Digitalisierung der Gesellschaft mit ihren Chancen und auch Risiken in den Fokus des Diskurses der Partei zu bringen. Allerdings stinkt der Fisch immer vom Kopf her, was natürlich bedeutet, dass der Parteivorstand mal mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Jüngste Äußerungen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel lassen darauf schliessen, dass dort noch etwas Potential bei der Verbesserung des Diskurses über die Digitalisierung der Gesellschaft vorhanden ist.

Natürlich brauchen wir eine Internetministerin!

Wir brauchen keinen Internetminister fordert Jürgen Kaube in der FAZ und liegt damit grundfalsch. Seine Argumentation gründet darauf, dass das Internet als Querschnittsthema alle Ressorts tangiert und es daher nicht sinnvoll sei, die Experten aus den Ressorts abzuziehen und in einem neu geschaffenen Ressort zu konzentrieren. Kaube sieht weiterhin die Gefahr, dass ein Ministerium den geballten Begehrlichkeiten der Lobbyisten ausgesetzt wäre und sich dieser Macht schwer widersetzen könne.

wherewizardsstayuplateDas sehe ich grundsätzlich anders. Wir haben mit D64 unlängst die Forderung Digitalpolitik ist Zukunftspolitik! aufgestellt und selbstverständlich ein Bundesministerium für Bundesministerium für Digitales, Kreativwirtschaft und Technologie gefordert. Für mich stellt so ein Ministerium quasi eine Brückentechnologie da und ich möchte es vergleichen mit den Digitalchefs in Firmen, insbesondere Agenturen und Medienhäusern. Selbstverständlich ist in diesen Organisationen die Erkenntnis vorhanden, dass das Digitale wichtig ist und konsequent mitgedacht werden sollte, in der tagtäglichen Arbeit sorgen allerdings die unterschiedlichen fachlichen Hintergründe der handelnden Personen immer wieder dafür, dass digitale Themen wenig Beachtung finden. Ein Digitalchef sorgt dann dafür, dass das Digitale entsprechend priorisiert wird. Das ist überhaupt nicht ideal, denn besser wäre es, wenn für alle handelnden Personen das Digitale nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern beim Handeln eine wichitge Rolle spielt. So ähnlich sehe ich es auch bei der Fragestellung, ob wir ein Internetministerium brauchen, wie auch immer das dann heissen mag. Die Politik hat das Thema kollektiv die letzten 10 Jahre verpennt, die Parteichefs ignorieren es noch nicht einmal. Wenn jetzt lediglich auf Ebene der Abteilungsleiter in Ministerien die Kompetenz vorhanden ist, wird dies kaum Auswirkungen auf die Politik haben und kaum eine längst überfällige gesellschaftliche Debatte befruchten.

Daher braucht Deutschland jetzt ganz dringend ein dezidiertes Ministerium, dass sich mit den Belangen der Digitalisierung auseinandersetzt. Dabei spielen neue Arbeitsformen genau so eine Rolle, wie die Frage nach Zugängen oder dem Umgang mit Technologie und die daraus resultierenden gesellschaftlichen Auswirkungen. Wir müssen dringend einen Aufbruch ins Digitale hinbekommen und daher bietet es sich an, das Thema prominent am Kabinettstisch zu platzieren.

Das Digitale ist in etwa so wie das Thema Europa in den 80ern. Vielen sind die Vorteile klar, aber erst eine gesellschatliche Debatte kann dafür sorgen, dass dieses Thema wirklich in diesem Land verankert wird. Das Thema muss greifbarer gemacht werden, damit es quasi Infostand-kompatibel wird. Vor meinem inneren Auge sehe ich eine Kombination aus dem SPD Wahlwerbespot “Wir sind Europa” und dem Claim von IKEA “Entdecke die Möglichkeiten”. Ausdruck dieser Entwicklung muss dann ein neu geschaffenes Ministerium für das Digitale sein, das offene Standards schützt und fördert und die Vielfalt das Digitalen bewahrt vor den Winnder-Takes-All Bestrebungen in einigen Wirtschaftszweigen, dabei vor allem aus Sicht des Bürgers als Nutzer und seiner Interessen agiert. Idealerweise schafft sich dieses Ministerium nach 10 Jahren wieder selber ab, wenn das Digitale nicht nur in allen Politikfeldern verankert ist, sondern die handelnden Personen auch in der Lage sind, das Thema wirklich mitzudenken.