CDU/CSU legen endlich Karten auf den Tisch – Projekt Wachstum

Nico —  8.03.2004

Wenn man das Projekt Wachstum so liest, dann weiss man, dass die Konservativen es ernst meinen mit der Umverteilung von oben nach unten und dem Ende der sozialen Marktwirtschaft.

Die Agenda 2010 steht für empfindliche Einschnitte in vielen Bereichen, damit der Staat wieder handlungsfähig wird, mit der Perspektive, dass es 2010 besser aussieht in Deutschland. Das Projekt Wachstum von CDU/CSU hingegen zeigt, dass die konservativen Kräfte eine andere Republik wollen, mit weniger Rechten für Arbeitnehmer und weniger Steuern für die Besserverdienenden.

Nur die SPD kann den notwendigen Wandel sozialverträglich organisieren. Bei CDU/CSU wird es zu dem Kahlschlag kommen, der von den Kritikern der Agenda 2010 zugeschrieben wird.

13 responses to CDU/CSU legen endlich Karten auf den Tisch – Projekt Wachstum

  1. Mach das Lila wech! Brrrr …

  2. Lila stand doch immer für die PDS!?

  3. Och, in diesem Moment ist es CDU-schwarz geworden. Hmm… Identitätskrise, Nico?

  4. hat andere gründe.

  5. Wenn man das Projekt Wachstum so liest, dann weiss man, dass die Konservativen es ernst meinen mit der Umverteilung von oben nach unten und dem Ende der sozialen Marktwirtschaft. [via Noch’n Blogg…

  6. Sollte eine Partei das „Projekt Gesundschrumpfen“ ausrufen?

  7. nee, aber das wachstum sollte nicht auf kosten der arbeitnehmer und vor allem deren rechte erfolgen.

  8. Also ich hätte sehr gern eine andere Republik: und zwar eine in der Schluss ist, mit der Umverteilung vom Bürger zum Staat – in der es Vollbeschäftigung, eine verträgliche Staatsquote und langfristig stabile Systeme für soziale Sicherung, Bildung usw. gibt…

    …leider wird uns dies weder Agenda 2010 noch das Projekt Wachstum bringen !!

  9. Björn, die Veränderung hätte ich auch gerne, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer. Die Lasten müssen von allen getragen werden, und die Jungs mit den breiteren Schultern, sprich mehr Geld, sollten auch mehr von den Lasten tragen. CDU/CSU gehen hier eindeutig in die falsche Richtung.

  10. Tja, es ist schon sehr seltsam, aber irgendwie habe ich bei solchen Diskussionen hierzulande immer wieder das Gefühl, als würde ich 150 Jahre früher leben – in einer Zeit, wo der hilfose, geschundene Arbeiter vor dem ausbeutenden, bösen Kapitalisten geschützt werden muss.

    Sicher, es gibt viele Gesetze und Vorschriften die Sinn machen, aber viel zu viele erreichen das genaue Gegenteil von dem, was sie erreichen sollen – vor allem auch im Arbeitsrecht !

    Die Vorgänge dort sind ähnlich, wie in einem etwas weniger konfliktträchtigen Bereich: seit 40 Jahren versuchen deutsche Politiker (von SPD bis CDU) alles, um den kleinen Einzelhändler vor den bösen Ketten und Grosshandelsformen zu schützen. Ergebnis nach 40 Jahren: nirgendwo gibt es weniger kleine Einzelhändler als in Deutschland ! Aber anstatt umzudenken, fühlen sich deutsche Politiker dadurch noch darin bestärkt, dass hier zusätzlicher „gesetzlicher Schutz“ nötig ist…

    Der unbeirrbare Glaube an einen starken Staat, der seinen dummen Bürgern alle Probleme abnehmen kann und mit möglichst vielen gesetzlichen Regelungen und Vorschriften, dem armen Arbeiter ein menschenwürdiges Leben sichern muss, ist das eigentliche Problem !

    Und darin sind sich CDU und SPD im Grunde genommen doch vollkommen einig, auch wenn es natürlich hier und da gewisse Unterschiede gibt…

  11. jschuessler 9.03.2004 at 15:23

    Ja, Björn, Du hast Recht: Wir sind völlig überreguliert, und viele Verwaltungsvorschriften, Gesetze etc. bewirken das Gegenteil von dem, was die eigentliche Motivation ihres Entstehens war. Und dies betrifft nicht nur staatliche Regulierungen. Gerade Großunternehmen, Versicherungen, Banken haben Wasserköpfe in ihrem Verwaltungsapparat, die den Behörden in bürokratischer Selbstversorgung kaum nachstehen.

    Nur: Die Bürakratie ist bei weitem nicht das einzige Problem in unserer Gesellschaft – auch wenn es vielleicht das ist, auf das es sich gemeinschaftlich mit dem größten Solidarisierungseffekt vortrefflich schimpfen lässt.

    Ach, erzähl doch noch mal die Geschichte mit der Ossi-Disko ;-)

    Nein, lieber Björn, wir haben viel mehr Probleme als nur die Bürokratie.

    Wir haben ein Gesellschaftsproblem der zunehmenden und auseinandertriftenden Polaritäten: Jung gegen Alt, Stark gegen Schwach, Arm gegen Reich, Familie gegen Single, Frau gegen Mann, … Gemeinschaft gegen Individuum.

    Wo ist das Gemeinsame? Unter welchem Dach können wir uns vereinigen ausser dem großen Mecker-und-Läster-Dach? Wo sind die Visionen für unsere Gesellschaft?

    Und wir haben ein Problem der Mittelmäßigkeit: In der Politik, in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Kultur, … in der Diskussion – auf allen Ebenen.

    Wir wissen alle: So geht es nicht weiter. Reformen – egal von wem initiert – versanden in Lobbyistengeschrei und mutieren zu faulen Kompromissen, die wiederum nur Unmut und abnehmende Akzeptanz hervorrufen.

    Wenn wir uns einen Über-Mega-Super-Consulter ins Haus holen würden, stünde auf Punkt eins der Agenda die Frage: Was wollen wir überhaupt? Was sind unsere gesellschaftlichen Ziele. Ich glaube, da bin ich mit Björn – so weit ich seine Anschauungen kenne – auf einer Linie: Wir brauchen eine Verfassungsdiskussion, in der wir einen Neuanfang wagen. Und da ginge es bei mir um viel mehr als nur Wachstum.

  12. ganz recht! Münte wird das schon machen!

  13. Brudi, was machst Du denn hier?