08. März 2004

CDU/CSU legen endlich Karten auf den Tisch – Projekt Wachstum

Wenn man das Projekt Wachstum so liest, dann weiss man, dass die Konservativen es ernst meinen mit der Umverteilung von oben nach unten und dem Ende der sozialen Marktwirtschaft.

Die Agenda 2010 steht für empfindliche Einschnitte in vielen Bereichen, damit der Staat wieder handlungsfähig wird, mit der Perspektive, dass es 2010 besser aussieht in Deutschland. Das Projekt Wachstum von CDU/CSU hingegen zeigt, dass die konservativen Kräfte eine andere Republik wollen, mit weniger Rechten für Arbeitnehmer und weniger Steuern für die Besserverdienenden.

Nur die SPD kann den notwendigen Wandel sozialverträglich organisieren. Bei CDU/CSU wird es zu dem Kahlschlag kommen, der von den Kritikern der Agenda 2010 zugeschrieben wird.

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Brudi, was machst Du denn hier?

ganz recht! Mu00c3u00bcnte wird das schon machen!

Ja, Bju00c3u00b6rn, Du hast Recht: Wir sind vu00c3u00b6llig u00c3u00bcberreguliert, und viele Verwaltungsvorschriften, Gesetze etc. bewirken das Gegenteil von dem, was die eigentliche Motivation ihres Entstehens war. Und dies betrifft nicht nur staatliche Regulierungen. Gerade Grou00c3u009funternehmen, Versicherungen, Banken haben Wasserku00c3u00b6pfe in ihrem Verwaltungsapparat, die den Behu00c3u00b6rden in bu00c3u00bcrokratischer Selbstversorgung kaum nachstehen.

Nur: Die Bu00c3u00bcrakratie ist bei weitem nicht das einzige Problem in unserer Gesellschaft - auch wenn es vielleicht das ist, auf das es sich gemeinschaftlich mit dem gru00c3u00b6u00c3u009ften Solidarisierungseffekt vortrefflich schimpfen lu00c3u00a4sst.

Ach, erzu00c3u00a4hl doch noch mal die Geschichte mit der Ossi-Disko ;-)

Nein, lieber Bju00c3u00b6rn, wir haben viel mehr Probleme als nur die Bu00c3u00bcrokratie.

Wir haben ein Gesellschaftsproblem der zunehmenden und auseinandertriftenden Polaritu00c3u00a4ten: Jung gegen Alt, Stark gegen Schwach, Arm gegen Reich, Familie gegen Single, Frau gegen Mann, ... Gemeinschaft gegen Individuum.

Wo ist das Gemeinsame? Unter welchem Dach ku00c3u00b6nnen wir uns vereinigen ausser dem grou00c3u009fen Mecker-und-Lu00c3u00a4ster-Dach? Wo sind die Visionen fu00c3u00bcr unsere Gesellschaft?

Und wir haben ein Problem der Mittelmu00c3u00a4u00c3u009figkeit: In der Politik, in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Kultur, ... in der Diskussion - auf allen Ebenen.

Wir wissen alle: So geht es nicht weiter. Reformen - egal von wem initiert - versanden in Lobbyistengeschrei und mutieren zu faulen Kompromissen, die wiederum nur Unmut und abnehmende Akzeptanz hervorrufen.

Wenn wir uns einen u00c3u009cber-Mega-Super-Consulter ins Haus holen wu00c3u00bcrden, stu00c3u00bcnde auf Punkt eins der Agenda die Frage: Was wollen wir u00c3u00bcberhaupt? Was sind unsere gesellschaftlichen Ziele. Ich glaube, da bin ich mit Bju00c3u00b6rn - so weit ich seine Anschauungen kenne - auf einer Linie: Wir brauchen eine Verfassungsdiskussion, in der wir einen Neuanfang wagen. Und da ginge es bei mir um viel mehr als nur Wachstum.

Tja, es ist schon sehr seltsam, aber irgendwie habe ich bei solchen Diskussionen hierzulande immer wieder das Gefu00c3u00bchl, als wu00c3u00bcrde ich 150 Jahre fru00c3u00bcher leben - in einer Zeit, wo der hilfose, geschundene Arbeiter vor dem ausbeutenden, bu00c3u00b6sen Kapitalisten geschu00c3u00bctzt werden muss.

Sicher, es gibt viele Gesetze und Vorschriften die Sinn machen, aber viel zu viele erreichen das genaue Gegenteil von dem, was sie erreichen sollen - vor allem auch im Arbeitsrecht !

Die Vorgu00c3u00a4nge dort sind u00c3u00a4hnlich, wie in einem etwas weniger konflikttru00c3u00a4chtigen Bereich: seit 40 Jahren versuchen deutsche Politiker (von SPD bis CDU) alles, um den kleinen Einzelhu00c3u00a4ndler vor den bu00c3u00b6sen Ketten und Grosshandelsformen zu schu00c3u00bctzen. Ergebnis nach 40 Jahren: nirgendwo gibt es weniger kleine Einzelhu00c3u00a4ndler als in Deutschland ! Aber anstatt umzudenken, fu00c3u00bchlen sich deutsche Politiker dadurch noch darin bestu00c3u00a4rkt, dass hier zusu00c3u00a4tzlicher "gesetzlicher Schutz" nu00c3u00b6tig ist...

Der unbeirrbare Glaube an einen starken Staat, der seinen dummen Bu00c3u00bcrgern alle Probleme abnehmen kann und mit mu00c3u00b6glichst vielen gesetzlichen Regelungen und Vorschriften, dem armen Arbeiter ein menschenwu00c3u00bcrdiges Leben sichern muss, ist das eigentliche Problem !

Und darin sind sich CDU und SPD im Grunde genommen doch vollkommen einig, auch wenn es natu00c3u00bcrlich hier und da gewisse Unterschiede gibt...

Bju00c3u00b6rn, die Veru00c3u00a4nderung hu00c3u00a4tte ich auch gerne, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer. Die Lasten mu00c3u00bcssen von allen getragen werden, und die Jungs mit den breiteren Schultern, sprich mehr Geld, sollten auch mehr von den Lasten tragen. CDU/CSU gehen hier eindeutig in die falsche Richtung.

Also ich hu00c3u00a4tte sehr gern eine andere Republik: und zwar eine in der Schluss ist, mit der Umverteilung vom Bu00c3u00bcrger zum Staat - in der es Vollbeschu00c3u00a4ftigung, eine vertru00c3u00a4gliche Staatsquote und langfristig stabile Systeme fu00c3u00bcr soziale Sicherung, Bildung usw. gibt...

...leider wird uns dies weder Agenda 2010 noch das Projekt Wachstum bringen !!

nee, aber das wachstum sollte nicht auf kosten der arbeitnehmer und vor allem deren rechte erfolgen.

Sollte eine Partei das "Projekt Gesundschrumpfen" ausrufen?

Wenn man das Projekt Wachstum so liest, dann weiss man, dass die Konservativen es ernst meinen mit der Umverteilung von oben nach unten und dem Ende der sozialen Marktwirtschaft. [via Noch'n Blogg...

hat andere gru00c3u00bcnde.

Och, in diesem Moment ist es CDU-schwarz geworden. Hmm... Identitu00c3u00a4tskrise, Nico?

Lila stand doch immer fu00c3u00bcr die PDS!?

Mach das Lila wech! Brrrr ...