Arroganz der Macht: CDU will Volksbegehren aushöhlen

Nico —  25.03.2004

Knapp 3/4 der Hamburger stimmten gegen einen Verkauf der LBK und im Sommer kommt der Volksentscheid zum Thema Kita, das findet die CDU gar nicht witzig.

„Generell bin ich für eine breite Mitwirkung der Bevölkerung bei der Gesetzgebung“, sagte von Beust. „Man wird sich überlegen müssen, wenn es um Wohltaten geht, ob dann nicht verlangt werden muss, einen plausiblen Finanzierungsvorschlag damit zu verknüpfen.“[Abendblatt]

Der Senat soll dann die Möglichkeit bekommen, gegen den Finanzierungsvorschlag Einspruch zu erheben und kann somit jeden Volksentscheid kippen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Volksbegehren nur noch abgehalten werden, um CDU-Positionen noch vom Volk bestätigen zu lassen, alles andere wird dann an Finanzierungsfragen scheitern.

4 responses to Arroganz der Macht: CDU will Volksbegehren aushöhlen

  1. In Hamburg hat es noch nie so viele Volksbegehren gegeben wie unter dem Bürgermeister Ole von Beust.

    Interessant an seinem Vorschlag ist, dass der Senat ein Veto geben soll. Der Gesetzgeber in Hamburg ist aber die Bürgerschaft. Diese muss sich nach einer erfolgreichen ersten Stufe deswegen ja auch mit der Volksinitiative befassen…

    Desweiteren ist der Sprachgebrauch doch etwas ungewöhnlich. Hier geht es um das Anliegen breiter Bevölkerungsschichten (75% Zustimmung zum LBK-Begehren) und Herr von Beust spricht von „Wohltaten“.

  2. das ist so lächerlich; man versucht doch letztendlich nur auch das letzte demokratische prinzip „volksbegehren“ in die neoliberale marktlogik einzureihen.
    wer kein finanzexperte ist und den herrschern genehm rechnet hat dann aber auch gar nix mehr zu sagen.
    erinnert mich an die studentenproteste, wo ich oft genug gehört habe ich solle doch bitteschön nur dann protest üben, wenn ich in der lage bin den kompletten uni haushalt und die finanzen des landes zu regeln bzw zu verbessern. sowas lächerliches.
    nebenbei zeigen die andauernden verschätzungen unm irgendwelche millionenbeträge ja, dass die spezialisten am drücker welche davor teuer bezahlt werden es auch nicht können.
    ich könnt mich schon wieder uffregen, sach ich dir 8-)

  3. @Hansjörg
    Die SPD hat es ja auch verstanden, die Einführung der Volksgesetzgebung bis 1996 hinauszuzögern. Wäre irgendwie gut gewesen, wenn Du das hier erwähnt hättest für die drei Leser, die das eventuell nicht wissen und sonst ein falsches Bild bekämen.

    @Moe
    Wir können auch per Volksentscheid ein Mindesteinkommen von ?5000 pro Bürger festlegen. Wer das bezahlt, kann uns ja egal sein.
    (Entschuldige die Überspitzung, aber daß alles auch finanziert werden muß, hat wenig mit „neoliberaler Marktlogik“ zu tun.)

    Nichtsdestotrotz ist „Wohltaten“ sagen wir mal unglücklich gewählt.

  4. Oh menno! Ole ist immer so gemein zu mir! Der lässt mich garnicht mitspielen und sagt immer, dass ihm meine meinung scheiß egal sei!