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Oh menno! Ole ist immer so gemein zu mir! Der lu00c3u00a4sst mich garnicht mitspielen und sagt immer, dass ihm meine meinung scheiu00c3u009f egal sei!

@Hansju00c3u00b6rg
Die SPD hat es ja auch verstanden, die Einfu00c3u00bchrung der Volksgesetzgebung bis 1996 hinauszuzu00c3u00b6gern. Wu00c3u00a4re irgendwie gut gewesen, wenn Du das hier erwu00c3u00a4hnt hu00c3u00a4ttest fu00c3u00bcr die drei Leser, die das eventuell nicht wissen und sonst ein falsches Bild beku00c3u00a4men.

@Moe
Wir ku00c3u00b6nnen auch per Volksentscheid ein Mindesteinkommen von ?5000 pro Bu00c3u00bcrger festlegen. Wer das bezahlt, kann uns ja egal sein.
(Entschuldige die u00c3u009cberspitzung, aber dau00c3u009f alles auch finanziert werden muu00c3u009f, hat wenig mit "neoliberaler Marktlogik" zu tun.)

Nichtsdestotrotz ist "Wohltaten" sagen wir mal unglu00c3u00bccklich gewu00c3u00a4hlt.

das ist so lu00c3u00a4cherlich; man versucht doch letztendlich nur auch das letzte demokratische prinzip "volksbegehren" in die neoliberale marktlogik einzureihen.
wer kein finanzexperte ist und den herrschern genehm rechnet hat dann aber auch gar nix mehr zu sagen.
erinnert mich an die studentenproteste, wo ich oft genug gehu00c3u00b6rt habe ich solle doch bitteschu00c3u00b6n nur dann protest u00c3u00bcben, wenn ich in der lage bin den kompletten uni haushalt und die finanzen des landes zu regeln bzw zu verbessern. sowas lu00c3u00a4cherliches.
nebenbei zeigen die andauernden verschu00c3u00a4tzungen unm irgendwelche millionenbetru00c3u00a4ge ja, dass die spezialisten am dru00c3u00bccker welche davor teuer bezahlt werden es auch nicht ku00c3u00b6nnen.
ich ku00c3u00b6nnt mich schon wieder uffregen, sach ich dir 8-)

In Hamburg hat es noch nie so viele Volksbegehren gegeben wie unter dem Bu00c3u00bcrgermeister Ole von Beust.

Interessant an seinem Vorschlag ist, dass der Senat ein Veto geben soll. Der Gesetzgeber in Hamburg ist aber die Bu00c3u00bcrgerschaft. Diese muss sich nach einer erfolgreichen ersten Stufe deswegen ja auch mit der Volksinitiative befassen...

Desweiteren ist der Sprachgebrauch doch etwas ungewu00c3u00b6hnlich. Hier geht es um das Anliegen breiter Bevu00c3u00b6lkerungsschichten (75% Zustimmung zum LBK-Begehren) und Herr von Beust spricht von "Wohltaten".