Volksentscheid ist egal – LBK wird verkauft

Nico —  16.12.2004

Der Weg ist frei für den LBK-Verkauf und der CDU-Senat kann sich gegen den Willen der Bevölkerung von den Krankenhäusern trennen:

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat den Weg für den Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) Hamburg an das Klinikunternehmen Asklepios frei gemacht. Das Gericht wies die Klage der Volksinitiative „Gesundheit ist keine Ware“ ab, mit der die Bürgerschaft am Vollzug des Verkaufs des LBK gehindert werden sollte. Das Urteil fiel einstimmig. Gleichzeitig stärkt es die Rechte des Parlaments gegenüber denen von Volksinitiativen deutlich. So folgten die Richter in ihrer Urteilsbegründung in keinem Punkt den Argumenten der Initiatoren. Im Volksentscheid vom 29. Februar hatten sich – wie berichtet – mehr als 75 Prozent gegen den Verkauf von Mehrheitsanteilen an den städtischen Kliniken an einen privaten Investor ausgesprochen. Nun stellten die Richter klar, daß dieser Volksentscheid „weder für den Senat noch für die Bürgerschaft rechtlich verbindlich“ ist.

Künftig kann man sich also die Volksinitiativen schenken, wenn letztendlich Parlament und Regierung doch machen können, was sie wollen. Ich finde es ziemlich arrogant, einfach so gegen den erklärten Willen der Bevölkerung die Politik durchzudrücken. In 4 Jahren haben die Wähler den Volksentscheid sicherlich vergessen, da muss man sich jetzt nicht um die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung in diesem Punkt kümmern.

One response to Volksentscheid ist egal – LBK wird verkauft

  1. Spannend!
    Auch die Links darunter verfolgen.
    Für mich sieht das aber so aus, als hätte die CDU da gerade eine Lunte angezündet.
    Und der Autor ist wohl ein Witzbold, oder wie muss ich folgendes deuten:In der Bürgerschaftsdebatte kurz nach dem Urteil übernahmen Politiker von SPD und GAL diese Argumentation (siehe rechts)..?