NPD, Schuld und das Versagen der Politik

Nico —  5.02.2005

„Herr Stoiber, Sie laden Schuld auf sich“ – die Süddeutsche beschreibt die gegenseitigen Schuldzuweisungen wegen der NPD und der Gefahr vom rechten Rand.

ie Bundesregierung hat Vorwürfe von CSU-Chef Edmund Stoiber zurückgewiesen, der das „Versagen der Regierung Schröder“ in der Arbeitsmarktpolitik für das Erstarken der NPD verantwortlich macht.

Regierungssprecher Béla Anda warf Stoiber vor, in seinem Ehrgeiz, auf sich aufmerksam zu machen, „auf das unterste Niveau“ zu geraten. „Damit ist er auf dem besten Weg, sich auch in den eigenen Reihen politisch ins Abseits zu stellen.“

SPD-Chef Franz Müntefering warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vor, den Rechtsextremen in die Hände zu spielen.

Das ist absolut typisch für Deutschland. Ich bin zwar nicht gerade für meine volkswirtschaftliche Expertisen bekannt, aber es ist doch völlig klar, wo in Deutschland das Problem liegt. Die Sparquote ist auf dem höchsten Stand seit 9 Jahren, weil ein grosser Teil der Bevölkerung unsicher ist, wie die persönliche Zukunft aussehen mag. Also wird das Geld lieber in den Sparstrumpf gesteckt, als in den Laden getragen.

Ein Arbeitsplatz bei einem Unternehmen, das fette Gewinne einfährt, bedeutet ja leider nicht automatisch, dass man eine Arbeitsplatzgarantie hat, wie das Beispiel Deutsche Bank aktuell zeigt. Wer arbeitslos wird, der benötigt viel zu lange, bis er wieder einen Job findet.

Wenn die Politik es nicht schafft, Mut zu vermitteln, dann wird es auch nichts mit einem boomenden Arbeitsmarkt. Mut und Vertrauen in die Zukunft schaffen Arbeitsplätze, bringen Geld für Ideen und bringt auch wieder Geld in die Läden. Eine Konsumgesellschaft ohne Konsum muss damit Leben, dass die Basis wegbröckelt.

Der Mut und das Vertrauen in die Zukunft werden allerdings nicht durch Debatten wie „Wer hat Schuld an der NPD?“ geweckt. Die ewig gleichen Ideen, dass die Arbeitnehmer mehr arbeiten sollen, oder gleich die Produktion ins Ausland verlagert werden, sorgen nicht gerade dafür, dass der Konsum angeheizt wird. Hier sind die Arbeitgeber und die Gewerkschaften gefordert, Konzepte zu erarbeiten, die Beschäftigung für die nächsten Jahre sichert. Hier sind aber vor allem die Unternehmer gefordert, endlich mal wieder ihre gesellschaftliche Verantworung wahrzunehmen. Die Gewerkschaften dürfen im Gegenzug mal das Besitzstandswahrerdenken aufgeben und mal gucken, wie die Realität der Arbeitnehmer und, viel wichtiger, der Arbeitssuchenden aussieht.

Wir kriegen diesen Staat nicht wieder flott, wenn ein grosser Teil der Bevölkerung in steter Angst leben muss, dass die Lebensgrundlage in den nächsten Monaten wegbrechen könnte. Arbeitsmarktpolitik ist sicherlich etwas ganz aufregendes, aber auch total sinnlos. Man kann noch so viele Hartz IVs ausbuddeln, oder Umschulungen oder ABM, oder sonst was. Das ist alles egal. Man braucht ein gemeinsames Ziel, von mir aus auch eine Agenda, damit alle wissen, wo die Reise hingehen soll. Wenn es an der Vermittlung dieses Ziels scheitert, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Effekte ausbleiben. Allerdings gilt für die demokratische Opposition, dass sie nicht aus parteipolitischen Gründen alle Reformen blockiert oder verwässert. Sonst bleiben wir weiter auf der Stelle und sehen ein fortschreitendes Wegbröckeln der Basis unserer Gesellschaft.

„Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“, das mag zwar platt gereimt sein, aber Deutschland 2005 braucht mehr Leute, die so denken. Arbeitsmarktpolitik kann man dann immer noch betreiben…