26. Februar 2005

Aussenminister Fischer redet zu den Grünen

Tja, das war sie nun, die langersehnte Rede Fischers an das grüne Parteivolk. Langsam greift ein gewisses Krisenmanagement im Umfeld des Aussenministers, aber doch eher später wird sich offensiv zum Thema geäusserst.

Ein paar Sachen nerven mich dann doch:

1. der andauernde Hinweis, dass die erleichterten Verfahren von der Vorgängerregierung eingeführt wurden. Diese Regierung wurde 1998 abgewählt, da hatte man genug Zeit, sich Gedanken über das Prozedere zu machen.
2. Verantwortung zu übernemen, aber keine Konsequenzen mitzuteilen. Wenn etwas schiefgelaufen ist, dann reicht es nicht, zu sagen: “oops, ich war’s.”, sondern man muss auch definieren, was in Zukunft derartiges verhindern soll.

Gut finde ich, dass endlich die unsinnigen Behauptungen von CDU/CSU aufgegriffen und entsprechend kommentiert werden. Warum hat dies nur so lange gedauert?

Auch nach dieser Rede bleibt ein schaler Nachgeschmack, dass da zu viele Leute zu lange gepennt haben.

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Tatsachen wird man nicht verschweigen ku00c3u00b6nnen, auch, wenn von Fischer jede Menge "Nebenkriegsschauplu00c3u00a4tze" aufgemacht werden: es ist dokumentiert, dau00c3u009f durch Nichtpru00c3u00bcfungen Problemfu00c3u00a4lle nach Deutschland geholt wurden. Der Vollmer- Erlau00c3u009f war leider ein essentieller Politikwandel, den Fischer letztlich mit seiner Unterschrift unter dem Erlau00c3u009f politisch zu vertreten hat. Es darf auch nicht verschweigen werden, dau00c3u009f Minister wirklich aus nichtigeren Anlu00c3u00a4ssen ihr Amt verlassen haben. Dau00c3u009f das politsch weitreichende Konsequenzen haben wird und deshalb die Schru00c3u00b6der AG unisono sich hinter Fischer postieren, ist verstu00c3u00a4ndlich aber leider zu durchsichtig.