Stabile Regierung – das Möchtegern-Mantra der CDU

Nico —  27.02.2005

CDU und SSW werden in Schleswig-Holstein wohl nicht zusammenkommen, welch Überraschung.

Die CDU in Schleswig-Holstein teilte mit, in den Sondierungsgesprächen mit dem SSW habe es unvereinbare Auffassungen gegeben. Auch eine wie auch immer geartete Tolerierung könne nicht im Sinne von Schleswig-Holstein sein, sagte der designierte CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Harry Carstensen. Im Falle des Scheiterns der Gespräche über eine große Koalition will die schleswig-holsteinische CDU um SPD-Abweichler für die Ministerpräsidentenwahl am 17. März werben.

Er betonte die schwierige politische Situation im Land, die es bei Bildung einer vom SSW tolerierten Minderheitsregierung geben würde. „Das Land braucht stabile Mehrheiten, um die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Probleme zu bewältigen.“ In dieser Auffassung wird Carstensen von der CDU-Vorsitzenden Merkel unterstützt, die sich abermals für eine große Koalition in Schleswig-Holstein ausgesprochen hat. „Das Land braucht eine stabile Regierung“, sagte Frau Merkel im Deutschlandfunk.

Jetzt wird so getan, als wenn es noch nie eine Situation in einem bundesdeutschen Parlament gegeben habe, wo eine Seite mit nur 1 Stimme vorne lag. Die Stabilität einer Regierung macht sich doch nicht an der Anzahl der Sitze fest, sondern an der Übereinstimmung bei wichtigen Themen und deren Umsetzung. Gerade wenn es bei jeder Abstimmung knapp wird, dann schweisst das zusammen. Als historisches Beispiel könnte man jetzt beispielsweise Konrad Adenauer anführen, der a) in der CDU war und b) bei seiner ersten Wahl zum Kanzler eine Stimme Vorsprung hatte.

Also, liebe CDU, anstatt hier einen auf beleidigte Leberwurst zu machen, wie wäre es mal mit einem seriösem Politikstil? Die Wähler lassen sich ungern verarschen und das Werfen von Nebelkerzen a la „Schleswig-Holstein braucht eine stabile Regierung“, oder „die Partei mit den meisten Sitzen hat traditionell den Ministerpräsidenten zu stellen“ führt auch zu nichts. Viel mehr sollten sich Carsten Harry Petersen und Konsorten mal fragen, warum ausser dem seit Ewigkeiten der Macht hinterherrennenden Wolfgang Kubicki niemand grosses Interesse an einer Koalition mit ihr hat.

2 responses to Stabile Regierung – das Möchtegern-Mantra der CDU

  1. commandante 27.02.2005 at 22:43

    wär ja auch ne super stabile Regierung, wenn 1-2 SPD-Abweichler (falls es die denn gäbe)PHC zum Ministerpräsidenten wählen würden…

  2. genau, falls es die gäbe. der übliche CDU-FUD.