MdB Jörg Tauss ohne Rückgrat

Nico —  17.02.2006

Gestern wurde ja nun die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vom Bundestag beschlossen. War zu erwarten. Interessant ist aber folgender Abschnitt aus dem Artikel bei heise.de:

Als einziger SPD-Abgeordneter kritisierte der Medienpolitiker Jörg Tauss die Vorlage aus Brüssel als „inakzeptablen Anschlag auf die Bürgerrechte in Europa“. Gleichwohl stimmte er für den Antrag, da die Richtlinie nun einmal zumindest im Minimum umgesetzt werden müsse.

Wir halten fest: Das CCC-Mitglied Jörg Tauss, der seit Jahren als Internet-Experte der SPD-Bundestagsfraktion gilt („einer muss es ja machen“) hält das geplante Gesetz für inakzeptabel, stimmt aber dennoch dafür.

Es gibt Leute, die haben bei ganz knappen Mehrheiten lieber einen mögliches Ende einer Regierungszeit in Kauf genommen, um bei ihrer Meinung zu bleiben und sich nicht verbiegen zu lassen. Herr Tauss stimmt lieber mit der Mehrheit, anstatt hier einen Kontrapunkt zu setzen. Dieses Verhalten ist eine Frechheit.

4 responses to MdB Jörg Tauss ohne Rückgrat

  1. Ich bedaure auch schon das ich ihn gewählt hatte, als ich noch in seinem Wahlkreis wohnte.. *murmel*

  2. Kann mir jemand erklären, was das in Bezug auf die Verbindungsdaten von Websitzungen bedeutet? Muss der Provider sämtliche (Socket)-Verbindungen seiner Kunden protokollieren? Jeden einzelnen Hit auf irgendeinen Server? Die Storagelösung dahinter müsste ja gigantisch sein.

  3. Ist nicht der erste Abgeordnete meiner (immer noch drin!) Partei, bei dem ich dieses Verhalten bemerke.

    Damals ging es um die Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. Unser damlaiger Wahlkreisabgeordneter hat der Verfassungsänderung zugestimmt und hinterher im örtlichen Vorstand erklärt, die Änderung sei eigentlich unnötig und überflüssig gewesen. Das nennt sich dann Gewissensfreiheit des Abgeordneten.

  4. Die Demokratie in Deutschland mutiert derzeit immer mehr zu einem running joke. Ich habe letztes Mal Protestgewählt (natürlich nicht rechts). Und kann nur jeden Auffordern, dies beim nächsten mal auch zu machen. Oder – auf die Gefahr hin mich zu wiederholen – gleich auszuwandern. Auch das klingt immer attraktiver.