Eine tolle Pressemitteilung hat die Hessen-FDP da verzapft und es sogar bis auf den Heise-Ticker geschafft, ist eben doch Saure-Gurken-Zeit. Da kann man auch gerne mal zeigen, wie fortschrittlich man doch ist und gleich zur Erhöhung der Wahlbeteiligung die Stimmenabgabe per Internet fordern:
Letztlich wolle man auch neue Wege bei der Stimmabgabe beschreiten, indem die Wahl auch online, also über das Internet möglich sein soll. “Das Internet wächst rasant, die Nutzerzahlen steigen ständig. Warum sollen wir daher nicht auch diesen Weg einer einfachen und bequemen Stimmabgabe ermöglichen, zumal fehlerhafte Stimmabgaben über das Internet wie auch bei Wahlmaschinen verringert werden”, so Hahn. Während bislang in Deutschland Online-Wahlen nur im Rahmen von Forschungsprojekten und in simulierten Wahlen beziehungsweise als Pilotwahlen in Betrieben und Vereinen stattfanden, war im Oktober 2005 in Estland die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl online, also über das Internet möglich. Auch in der Schweiz sei die Stimmabgabe per SMS mit dem Mobiltelefon zugelassen. “In einem modernen Bundesland wie Hessen ist es deshalb angebracht, diese modernen Kommunikationsmittel auch auszuprobieren, sogar Hauptversammlungen von großen Aktiengesellschaften kennen bereits diesen technischen Fortschritt!”
Hier gibt es einiges zu differenzieren. Eine geringe Kommunalwahlbeteiligung liegt m.E. nicht daran, dass der Weg in die Kabine so beschwerlich ist. Briefwahl ist sicherlich eine gute Idee, wird aber an dem geringen Interesse an der Kommunalwahl eher wenig ändern. Hierzu müssten die Bürger viel mehr verstehen, wozu die Wahl gut ist, wer die agierenden Personen sind und welche Auswirkungen eine Stimmenabgabe bei der Kommunalwahl mit sich bringen wird.
Die Stimmenabgabe übers Netz klingt zwar ganz toll und bequem, modern und fortschrittlich sowieso, aber sie löst keines der angesprochenen Probleme. Sie schafft vielmehr noch weitere, siehe auch den Beitrag Wahlcomputer müssen sterben von Tim.
Eine Demokratie ist langsam und auch eine Wahl ist aufwendig, das Auszählen ist zeitintensiv und passt u.U. nicht in die TV-Choreaographie eines Wahlabends. Na und? Es ist ja nun nicht so, dass sofort nach Schliessung der Wahllokale das Ergebnis feststehen muss, weil noch am Sonntag abend die neue Regierung durchregieren will. Wir haben Zeit, daher sollte in Ruhe der Stapel Stimmzettel von Hand gezählt werden. Danach kann man Ergebnisse fein säuberlich in Computer eintippern und Planspiele anstellen, zur Not auch noch dutzende Male nachzählen. Denn das Papier ist geduldig, wie man immer so schön sagt. Bei Wahlen auf digitalem Wege fehlt letztendlich der echte Beleg, dass die Stimmabgabe wirklich so war, wie sie sein sollte. Jedes System hat seine Macken, das eine lädt zum Wahlbetrug ein, das andere ist langsam. Ich bevorzuge die Langsamkeit.
Die hessische FDP sollte sich mal fragen, ob der Glaube an den Fortschritt und die Machbarkeit neuer Dinge alleine dazu führt, dass die Bürger mehr Interesse an einer Partizipation in der Demokratie haben, oder ob es nicht ratsamer wäre, nicht einfach irgendeinen modern-klingenden Stuß zu fordern, der an den Gründen für die geringe Wahlbeteiligung völlig vorbeigeht.
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