Hessen FDP will online wählen lassen, da modern

Nico —  18.08.2006

Eine tolle Pressemitteilung hat die Hessen-FDP da verzapft und es sogar bis auf den Heise-Ticker geschafft, ist eben doch Saure-Gurken-Zeit. Da kann man auch gerne mal zeigen, wie fortschrittlich man doch ist und gleich zur Erhöhung der Wahlbeteiligung die Stimmenabgabe per Internet fordern:

Letztlich wolle man auch neue Wege bei der Stimmabgabe beschreiten, indem die Wahl auch online, also über das Internet möglich sein soll. „Das Internet wächst rasant, die Nutzerzahlen steigen ständig. Warum sollen wir daher nicht auch diesen Weg einer einfachen und bequemen Stimmabgabe ermöglichen, zumal fehlerhafte Stimmabgaben über das Internet wie auch bei Wahlmaschinen verringert werden“, so Hahn. Während bislang in Deutschland Online-Wahlen nur im Rahmen von Forschungsprojekten und in simulierten Wahlen beziehungsweise als Pilotwahlen in Betrieben und Vereinen stattfanden, war im Oktober 2005 in Estland die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl online, also über das Internet möglich. Auch in der Schweiz sei die Stimmabgabe per SMS mit dem Mobiltelefon zugelassen. „In einem modernen Bundesland wie Hessen ist es deshalb angebracht, diese modernen Kommunikationsmittel auch auszuprobieren, sogar Hauptversammlungen von großen Aktiengesellschaften kennen bereits diesen technischen Fortschritt!“

Hier gibt es einiges zu differenzieren. Eine geringe Kommunalwahlbeteiligung liegt m.E. nicht daran, dass der Weg in die Kabine so beschwerlich ist. Briefwahl ist sicherlich eine gute Idee, wird aber an dem geringen Interesse an der Kommunalwahl eher wenig ändern. Hierzu müssten die Bürger viel mehr verstehen, wozu die Wahl gut ist, wer die agierenden Personen sind und welche Auswirkungen eine Stimmenabgabe bei der Kommunalwahl mit sich bringen wird.

Die Stimmenabgabe übers Netz klingt zwar ganz toll und bequem, modern und fortschrittlich sowieso, aber sie löst keines der angesprochenen Probleme. Sie schafft vielmehr noch weitere, siehe auch den Beitrag Wahlcomputer müssen sterben von Tim.

Eine Demokratie ist langsam und auch eine Wahl ist aufwendig, das Auszählen ist zeitintensiv und passt u.U. nicht in die TV-Choreaographie eines Wahlabends. Na und? Es ist ja nun nicht so, dass sofort nach Schliessung der Wahllokale das Ergebnis feststehen muss, weil noch am Sonntag abend die neue Regierung durchregieren will. Wir haben Zeit, daher sollte in Ruhe der Stapel Stimmzettel von Hand gezählt werden. Danach kann man Ergebnisse fein säuberlich in Computer eintippern und Planspiele anstellen, zur Not auch noch dutzende Male nachzählen. Denn das Papier ist geduldig, wie man immer so schön sagt. Bei Wahlen auf digitalem Wege fehlt letztendlich der echte Beleg, dass die Stimmabgabe wirklich so war, wie sie sein sollte. Jedes System hat seine Macken, das eine lädt zum Wahlbetrug ein, das andere ist langsam. Ich bevorzuge die Langsamkeit.

Die hessische FDP sollte sich mal fragen, ob der Glaube an den Fortschritt und die Machbarkeit neuer Dinge alleine dazu führt, dass die Bürger mehr Interesse an einer Partizipation in der Demokratie haben, oder ob es nicht ratsamer wäre, nicht einfach irgendeinen modern-klingenden Stuß zu fordern, der an den Gründen für die geringe Wahlbeteiligung völlig vorbeigeht.

5 responses to Hessen FDP will online wählen lassen, da modern

  1. Sehr schön. In der Tat, wenn eine Demokratie es nicht schafft, ihre eigene Wichtigkeit so weit zu unterstreichen, dass man schon für den Weg zum (in der Stadt oft deutlich < 1000m entfernten) Wahllokal zu faul ist, dann wird eine Internetwahl sicher nicht helfen. Wie Du schon andeutest: Das tolle an der Papierwahl ist doch, dass man das Prinzip jedem noch so dösbaddeligen Vollhonk klar machen kann und sogar ebenjener Vollhonk, wenn ihm danach ist, die Richtigkeit der Ergebnisse überprüfen kann. Alle Verfahren zur Beschleunigung des Wahlvorganges, egal ob Elektronisch oder mechanisch (Ich sag nur „hangin‘ chad“) bringen zusäztliche Komplexität in das Verfahren, so daß die Nachvollziehbarkeit schon sehr schnell nicht mehr gegeben ist. Letztendlich läuft es glaube ich darauf hinaus, dass vielen Politikern die Demokratie weniger wichtig ist als die, wie Du schon sagtest, Dramturgie des Wahlabends. Es wundert mich allerdings, das noch niemand auf die Idee gekommen ist, sowas zu behaupten wie „Aber Internetwahl wäre doch auch viel sicherer, weil man dann keine Angst vor terroristischen Anschlägen auf Wahllokale haben muss“. :)

  2. klar löst das kein Problem. Dennoch gibt es Länder, in denen Onlinewählen durchaus schon funktioniert. Estland beispielsweise. OK, die haben weniger Einwohner als Hamburg, aber immerhin. Lohnt sich anzugucken.

    Ist eigentlich die Kommunalwahlbeteiligung in Ländern, in denen werden darf höher? Ich habe zumindest den Eindruck, dass die stärkere Personalisierung was bringt.

  3. Es gibt sicher noch eine Menge technischer Hürden zu meistern, ehe das Wählen per Internet unseren Ansprüchen genügen wird (z.B. in Bezug auf den Grundsatz, dass Wahlen in Deutschland allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein sollen und dass eine öffentliche und transparente Auszählung stattfindet).

    Ich kann mir aber ein Menge neuer Anwendungen vorstellen, die weit über das bisher bekannte Maß an Bürgerbeteiligung qua Wahl hinausgehen. Wie wäre es mit einer kontinuierlich erfassten, multi-dimensionalen „Fieberkurve“, die die Wünsche und Befindlichkeiten der Bürger in Echtzeit messen kann? Solche Dinge lassen sich schon aus Kostengründen nur online abwickeln. Dort wären vielleicht auch die Ansprüche an Sicherheit etc. etwas niedriger bzw. die Fehlertoleranzen etwas großzügiger.

    Wie so oft gilt: Das eine (sichere Wahlen wie gehabt) tun, das andere (neue spannende Sachen) nicht lassen!

  4. Ich binmir sicher, dass die Abstimmung über das Netz oder mit wahlcomputern zu einer geringeren Wahlbeteiligung führen würde. Die Menschen sind in Deutschland m.E. noch nicht so weit um ihre wertvolle Wählerstimme einem Computer anzuvertrauen.

    Sicherlich gibt es in einigen Landkreisen schon entsprechende Versuche, auch in meiner ehemaligen Heimatstadt im Taunus wurde bereits in den 80´er Jahren mit Wahlmaschinen gearbeitet. Die hatten die Anmutung eines Kaugummiautomaten und 5 Minuten nach Schlißeung der Wahllokale wussten alle wie die Wahl gelaufen ist. Die Geschwindigkeit der Wahlauszählung hat allerdings am Ergebnis und an der Tatsache, dass alle anderen Städte noch mit der Hand gezählt haben nichts geändert.

    Wähler bekommen die Parteien mit ehrlichen und vernünftigen Programmen an die Urnen und nicht mit spaciger Zukunftsmusik. Lieber mal wieder ein bißchen mehr Ehrlichkeit als ständig die PR-Halbwahrheiten der Parteizentralen.

  5. hannelore castaldo 11.01.2009 at 13:04

    es ist nicht so, das man zu faul ist zur Wahlurne zu gehen.Es gibt aber auch Leute die zwischenzeitlichunterwegs sind. Wie ich, da ich mich oft bei meiner Tochter aufhalte und daher garnicht im Land bin. Bei der letzten Wahl genau so.Mein Antrag zur Briefwahl wurde total ignoriert und ich habe daher nicht gewaehlt.Diesmal habe ich rechtzeitig telefonisch gebetn, mir die Unterlagen zuzuschicken, aber bis heute, den 11.01. habe ich nic hts erhalten. So kann ich auch diesmal nicht waehlen. Es gibt sicher viele Leute, die politisch so interessiert sind, das sie sogar aus dem Ausland waehlen moechten.
    So waere eine online Wahl in der heutigen Zeit mehr als nortmal.
    Gruss Castaldo