Tagträume im BKA

Nico —  28.08.2006

Wenn man als BKA-Chef gerade mal vom Thema ablenken muß und eine diffuse Angst zu schüren hat, dann ist dieses für viele Deutsche immer noch sehr seltsam anmutenden Internet doch eine tolle Sache:

Im Zuge der Terrorbekämpfung hat der Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, an die Internet-Provider appelliert, Bauanleitungen für Bomben aus dem Netz zu nehmen. Es könne nicht angehen, dass im Internet derartige Anleitungen veröffentlicht würden, sagte Ziercke im Gespräch mit der „Aktuellen Stunde“ (WDR-Fernsehen). Notfalls, so der BKA-Präsident, müsse dazu eine gesetzliche Regelung her.

Was ist das für ein Verständnis von Rechststaat, wenn man meint, dass einfach ein Appell ausreicht, um Inhalte zu löschen? Ich habe keinerlei Verwendung für Bombenbauanleitungen, aber was wird als nächstes gefordert? Wenn demnächst Absonderungen von BKA und Innenministerium zu einem mehrtägigen Aufenthalt nach China zwecks „Erfahrungsaustausch im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus“ aufbrechen und sich eingängig über die chinesische Firewall informieren, dann wundert mich gar nichts mehr. Auf die angekündigte gesetzliche Regelung bin ich jetzt schon gespannt. Vor meinem inneren Auge flackert eine Liste von Fragen auf, die man bei jeder neuen Netzsession beantworten muss, die stark an die Fragen erinnert, die bei der Einreise in die USA verlangt werden. Danach wird man dann darauf hingewiesen, was man alles nicht darf und das Zuwiderhandlungen strafbar sind.

Ein paar Monate später wundert sich jemand im Wirtschaftsministerium über den Exodus kluger Köpfe und Firmen, die mit dem Internet Geld verdienen wollen. Ist dann eben doch zu unsicher in Deutschland, um eine Netzbenutzung zu riskieren.