Tja, da haben wir den Salat: Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber. Insbesondere schockiert mich folgendes:
Im Übrigen ergebe sich eine Haftung bereits daraus, dass es sich bei einem Internetforum grundsätzlich um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des neu geschaffenen Paragrafen 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) handele. Danach sind Nachrichten vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.
Da zeigt sich mal wieder, wie es sich rächt, bei der Juristenausbildung zwar den Umgang mit dem Diktiergerät zu lehren, nicht aber den mit dem Internet an sich. So wie ich, und sicher vor allem die Juristen, das Urteil verstehen, geht es nicht nur um ein Forum im klassischen Sinne, sondern um alle Angebote, bei denen man den Usern die Möglichkeit gibt, sich selber auszudrücken.
Wenn dieses Urteil Bestand haben sollte, dann bewegt sich Deutschland zurück in die Web-Steinzeit. Dann können wir entweder alle Briefkastenfirmen in der Karibik aufmachen und dort unsere Server parken, oder wir überlassen den amerikanischen Firmen mal gleich das Feld. Alternativ kann jetzt natürlich auch ein riesiger Markt für Online-Inhalte-Freischalter entstehen, mit riesigen staatlichen geförderten Zentren in McPom oder anderen strukturschwachen Regionen.
Allein, die real existierende Wirklichkeit sieht anders aus und es wäre angebracht, wenn auch die Richter am Hamburger Landgericht mal aufwachen würden aus ihren Fantasieträumen vor der Schreibmaschine.
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