uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber – Web 0.0

Tja, da haben wir den Salat: Urteil bestätigt uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber. Insbesondere schockiert mich folgendes:

Im Übrigen ergebe sich eine Haftung bereits daraus, dass es sich bei einem Internetforum grundsätzlich um ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot im Sinne des neu geschaffenen Paragrafen 54 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV) handele. Danach sind Nachrichten vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.

Da zeigt sich mal wieder, wie es sich rächt, bei der Juristenausbildung zwar den Umgang mit dem Diktiergerät zu lehren, nicht aber den mit dem Internet an sich. So wie ich, und sicher vor allem die Juristen, das Urteil verstehen, geht es nicht nur um ein Forum im klassischen Sinne, sondern um alle Angebote, bei denen man den Usern die Möglichkeit gibt, sich selber auszudrücken.

Wenn dieses Urteil Bestand haben sollte, dann bewegt sich Deutschland zurück in die Web-Steinzeit. Dann können wir entweder alle Briefkastenfirmen in der Karibik aufmachen und dort unsere Server parken, oder wir überlassen den amerikanischen Firmen mal gleich das Feld. Alternativ kann jetzt natürlich auch ein riesiger Markt für Online-Inhalte-Freischalter entstehen, mit riesigen staatlichen geförderten Zentren in McPom oder anderen strukturschwachen Regionen.

Allein, die real existierende Wirklichkeit sieht anders aus und es wäre angebracht, wenn auch die Richter am Hamburger Landgericht mal aufwachen würden aus ihren Fantasieträumen vor der Schreibmaschine.

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6 Antworten auf „uneingeschränkte Haftung für Forenbetreiber – Web 0.0“

  1. Da zeigt sich mal wieder, wie es sich rächt, bei der Juristenausbildung zwar den Umgang mit dem Diktiergerät zu lehren, nicht aber den mit dem Internet an sich.

    Ganz so schlimm ist es nicht. Bitte Folgendes im Hinterkopf behalten: Richter machen nicht das Recht, sie wenden es nur an. Das meiste wird oft auf der Ebene zuvor verbockt, wenn sich Politiker, also in der Mehrzahl Lehrer und andere Beamte, überlegen, wie wohl welches Gesetz am besten ausgestaltet sein sollte.

    Insgesamt ändert das natürlich nichts daran, dass das Urteil die falsche Richtung weist. Allein sind die Schuldigen m.E. andere.

    ocj

  2. was meinst du denn, wer die formulierung der gesetze macht? in der regel eher nicht tischtennislehrer, sondern juristen, oder?

  3. Außerdem zwingt das Gesetz wohl kaum zu solchen Urteilen wie sie in Hamburg regelmäßig gefällt werden. In Düsseldorf wird anders entschieden – bei gleicher Gesetzesgrundlage.

  4. Nein, Nico. Gesetze werden leider nicht zwingend von Juristen gemacht. Und das meine ich nicht, sondern weiß ich. In den Fachauschüssen der Gesetzgebungsorgane sitzen in der Regel zu gerade mal (überschlagen) 15% Juristen. Und einen höheren Wert haben die Stimmen der paar Bundestagsabgeordneten, die zeitgleich 1) Juristen und 2) Mitglieder der Fachausschüsse sind, die die Gesetze formulieren, auch nicht.

    ocj

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