Parteienfinanzierung oder nicht?

Heute ging ein kleiner lauer Sommerwind durch die Nachrichtenlandschaft, wie immer, wenn es darum geht, dass der gemeine Politiker an sich für sich mehr Geld haben will. Sicher, dass Argument der zukünftigen SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks “Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen.” war zu ehrlich formuliert, aber letztendlich ist es sinnvoll, das Thema Parteienfinanzierung einmal in aller Ruhe zu diskutieren.

Was wollen wir in unser Demokratie? Wollen wir starke Parteien, die Positionen definieren und ggf. besetzen, die idealtypisch neue Ideen entwickeln und in politische Konzepte einbringen? Oder wollen wir reine Plattformen, die sich nur zum Gewinnen von Wahlen zusammen tun und in der Zwischenzeit als Institution nicht in Erscheinung treten? Wollen wir vemehrt politische Konzepte, die direkt von Wirtschaft und Verbänden geschrieben wurden?

Also ich will auch weiterhin, dass Parteien genügend Geld haben, um Referenten zu beschäftigen, die nicht jedem Trend hinterherhecheln, sondern Zeit haben, und dass es lokale Geschäftstellen gibt, wo jemand vor Ort ist, Veranstaltungen organisieren kann, Bindeglied sein kann zu anderen Organisationen, und so weiter und so fort.

Aber irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass das alles Geld kostet. Und sicher, die Mitglieder strömen derzeit nicht in Horden in die Geschäftsstellen und fordern vehement das Entgegennehmen der ausgefüllten Aufnahme-Anträge. Damit bleiben die Beiträge aus und die Parteien können entweder versuchen, mehr Spenden zu akquirieren, mit all den inhaltlichen Nebenwirkungen, oder eben die Parteienfinanzierung bemühen.

Wieviel von unseren Steuern ist uns die Demokratie wert? Die Parteien sind in unserem System ein elementarer Bestandteil – wollen wir sie ordentlich finanziell ausstatten? Wo soll das Geld herkommen?

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6 Antworten auf „Parteienfinanzierung oder nicht?“

  1. Das hättest du uns nicht sagen müssen, das du für diese Art von Politikern und Politik bist. Das ist leicht an deinem Handeln zu erkennen.

  2. Wenn mehr Geld für die Parteien dazu führen würde, dass sie zu Parteien werden, \”die Positionen definieren und ggf. besetzen, die idealtypisch neue Ideen entwickeln und in politische Konzepte einbringen\”, wie Du schreibst, dann könnte man ja darüber reden. Die Vergangenheit mit bereits exorbitant gestiegenen Staatszuschüssen für die Parteien scheint aber eher zu zeigen, dass das nicht mit Geld zusammenhängt.

    Möglicherweise ist es ja sogar eher andersrum: So lange das Geld eh sprudelt, muss man sich nicht – s.o. – anstrengen und gut sein.

    Und, nur am Rande: Neben dieser direkten Parteienfinanzierung gibt\’s ja noch extra Geld für die Fraktionen, für Fraktionsmitarbeiter, die auch Parteiarbeit machen, es gibt Steuersubventionen und nicht zuletzt Kohle für die Parteistiftungen. Insgesamt dürfte da eher da sechs- bis zehnfache der genannten Summen zusammenkommen:

    http://www.streim.de/2007/08/20/staatsknete/

  3. Eine gesunde Mischung aus Spenden (die bitte auch einfach öffentlich einsehbar sein sollten) und Finanzierung über Steuern wäre wohl ein angemessenes Verfahren.

    Mein Bedenken ist nur ob das wirklich zu einer besseren Politik führt. Denn im Moment ist es doch meist recht uniform und wenig tiefgreifend.

    Bei Larry King war am Wochenende Bill Maher zu Gast – der ist eigentlich für die Demokraten fragte aber bei verschiedenen Themen \”Where\’s my champion on this issue?\” und genau so sehe ich das im Moment in der dt. Ploitik. Es gibt zu wenig gut durchdachte Standpunkt die auch mal kontrovers sind.

  4. Völlige Zustimmung. Was bei all den Debatten gerne übersehen wird, ist die organisatorische Aufgabe, die einer Partei in der Demokratie zukommt. Es gibt in Deutschland geschätzte 200.000 ehrenamtliche Politiker, die in Stadt- und Gemeinderäten oder Kreistagen sitzen. Dazu kommen noch bürgerliche Ausschussmitglieder und all die Veranstaltungen, die außerhalb dieser Gremien stattfinden. Das alles muss irgendwie organisiert werden und zwar einigermaßen professionell. Parteien bieten hier den institutionellen Rahmen für Demokratie.

    Darüber hinaus nehmen sie auch eine wichtige Rolle im Ausbilden von Nachwuchs wahr. Hier kann man zum einen lernen wie Demokratie funktioniert, indem man sich selber einbringt und zum anderen lernt man die fachlichen Themen wie etwa kommunale Haushaltsplanung kennen und beurteilen.

    Insofern sind Parteien ein wichtiger Bestandteil der Demokratie und nicht zuletzt die Väter des Grundgesetzes haben ihnen daher eine wesentliche Rolle eingeräumt.

  5. Überfällige Diskussion, bei der aber bitte auch das leidige Thema Listenplätze und Parteienzwang diskutiert wird. Wahrgenommen wird von mir die Arbeit der Parteien für den Souverän nicht – eher als geschlossenes sich selbst produzierendes System. Totgeweiht – denn unpolitischer sind die Deutschen wohl nicht geworden – eher das Gegenteil. Man kann da auch eine neue APO diskutieren, oder eine neue liberale Partei – auf jeden Fall entlarvend der Satz der Dame, dass \”notfalls\” eben nichts geändert, sondern das Sytem nur an einen neuen \”Tropf\” gehängt wird. Debatte? Fehlanzeige, Einsicht ebenso.

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