24. Oktober 2007

SPD Medienkommission kritisch zur Vorratsdatenspeicherung

Marc Jan Eumann erklärt für die SPD Medienkommission:

Bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt es noch dringenden Änderungsbedarf.
Sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung in 2. und 3. Lesung am 9. November unverändert beschlossen werden, wäre damit der Informantenschutz in Deutschland und die Pressefreiheit massiv gefährdet.

Ich freue mich, dass die vernünftigen Stimmen auch in meiner Partei langsam etwas lauter werden.

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Falk D.

Die waren auch schon mal u00c3u00b6ffentlich zu hu00c3u00b6ren, bis zur Festnahme der Jihad-Union.
Vorhersage: Mit den nu00c3u00a4chsten (unfu00c3u00a4higen) Terroristen ist die SPD wieder auf Stasi2.0-Kurs, denn "man muss ja was tun".

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Andreas

Die benehmen sich ja schon, als ob sie in der Opposition seien.

Einerseits ja schu00c3u00b6n, was man aus der meiner SPD neuerdings an kritischen Tu00c3u00b6nen zum Thema u00c3u009cberwachung hu00c3u00b6rt. Auch schu00c3u00b6n, dass u00c3u00b6ffentlich geu00c3u00a4uu00c3u009ferter Unmut auf die SPD wirkt.

Andererseits ist die SPD bei dem Thema fu00c3u00bcr mich inzwischen komplett unglaubwu00c3u00bcrdig. Schily damals und der Wiefelspu00c3u00bctz heute haben das geschafft.

Wiefelspu00c3u00bctz scheint auch auf Tauchstation gegangen zu sein? Kommt der wieder, wenn die SPD wieder einen Sheriff braucht? Man nennt das wohl Salamitaktik.

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