SPD Medienkommission kritisch zur Vorratsdatenspeicherung

Marc Jan Eumann erklärt für die SPD Medienkommission:

Bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt es noch dringenden Änderungsbedarf.
Sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung in 2. und 3. Lesung am 9. November unverändert beschlossen werden, wäre damit der Informantenschutz in Deutschland und die Pressefreiheit massiv gefährdet.

Ich freue mich, dass die vernünftigen Stimmen auch in meiner Partei langsam etwas lauter werden.

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2 Antworten auf „SPD Medienkommission kritisch zur Vorratsdatenspeicherung“

  1. Die benehmen sich ja schon, als ob sie in der Opposition seien.

    Einerseits ja schön, was man aus der meiner SPD neuerdings an kritischen Tönen zum Thema Überwachung hört. Auch schön, dass öffentlich geäußerter Unmut auf die SPD wirkt.

    Andererseits ist die SPD bei dem Thema für mich inzwischen komplett unglaubwürdig. Schily damals und der Wiefelspütz heute haben das geschafft.

    Wiefelspütz scheint auch auf Tauchstation gegangen zu sein? Kommt der wieder, wenn die SPD wieder einen Sheriff braucht? Man nennt das wohl Salamitaktik.

  2. Die waren auch schon mal öffentlich zu hören, bis zur Festnahme der Jihad-Union.
    Vorhersage: Mit den nächsten (unfähigen) Terroristen ist die SPD wieder auf Stasi2.0-Kurs, denn \”man muss ja was tun\”.

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