The little Internetwahlkampf that could

Nico —  28.05.2009 — 10 Comments

Eigentlich sollte in diesem Jahr der grösste anzunehmende Internetwahlkampf aller Zeiten starten. Die Parteien tummeln sich in Social Networks, es gibt Profile für und von Politikern überall, man weckt überall den Anschein, einen Dialog suchen zu wollen, aber so richtig will der Funken nicht überspringen.

Das Warum? ist schnell geklärt. Abgesehen von den Fachabteilungen in den Parteizentralen und einigen Unentwegten spielt das Thema Internet für die Parteien keine Rolle. Und zwar völlig bewusst.

Würde man sich des Themas Internet annehmen, müsste man sich mit so vielen Zukunftsfragen auseinandersetzen, die oftmals am Selbstverständnis der jeweiligen Partei nagen, die den Status Quo in Frage stellen und generell viele neue Fragen provizieren, auf die insbesondere die derzeitigen Amt- und Würdenträger nicht den Schimmer einer Antwort parat hätten.

Also reden wir lieber von “das Internet darf kein rechtsfreier Raum bleiben”, von “Internetsperren zur Bekämpung von Kinderpornographie”, von “Internetsperren zur Wahrung von Urheberrechten” und von “im Internet ist alles umsonst, daher kann man damit kein Geld verdienen” – das Internet wird immer noch als etwas dargestellt, was bestenfalls am Rande der Gesellschaft vorkommen kann, nicht aber in ihrer Mitte. Indem sich die Politik abgrenzt, nimmt sie sich auf ihre Art und Weise des Themas an. Leider nur eben nicht im Ansatz so, wie es im Jahr 2009 geschehen sollte.

Das Internet bringt massive Veränderungen für unsere Gesellschaft, aber Veränderung ist eben für viele ziemlich evil, da will man gerade im Wahlkampf als Partei nicht mit zu viel Elan vorauslaufen. Also werden wir auch dieses Jahr Meldungen wie diese lesen: CDUler kommentiert als betroffener SPDler – kann aber nicht so richtig gut anonym surfen – wobei sich die Netizens noch nicht entschieden haben, ob sie amüsiert zugucken, oder sich entrüstet abwenden sollten. Ein Internetwahlkampf allerdings kann nur funktionieren, wenn es ein vernünftiges Politikangebot gibt, das auf die Belange der Protagonisten im Netz eingeht. Dies sehe ich derzeit null, auch bei meiner Partei, der SPD, nicht. Das Internet ist nur ein weiterer Kanal, der von der Politik bespasst werden soll, aber die fundamentalen Veränderungen für die Gesellschaft werden ignoriert bzw. negiert und daraus kann kein Politikangebot entstehen, daß uns zum mitmachen einlädt.

2009 wird der Wahlkampf im Internet gut inszeniert werden, ohne jedoch die Potentiale des Netzes auch nur im Ansatz zu nutzen. Die Parteien sind noch tief im Industriezeitalter verwurzelt, diese Illusion wirkt noch als Kit für große Teile der Gesellschaft, da passt der Wandel, den das Internet mit sich bringt, überhaupt nicht in das Konzept. Dabei sollte man 2009 über so viel debattieren, mit dem Internet im Fokus, den die Veränderungen werden für alle spürbar werden, nur dann eben nicht von der Politik begleitet oder gar moderiert.

10 responses to The little Internetwahlkampf that could

  1. Danke Nico für die präzise Analyse! Leider sehe ich aber auch keine klare Stellungnahme einer Partei oder ein klares Wahlprogramm, das einen Wähler überzeugen soll. Der Wahlkampf wird sowieso bei Kerner, RTL und fragwürdigen “Fragerunden” ala Townhalls beeinflusst…Als einziger macht TSG einen guten, orginellen Eindruck im Web.

  2. Volle Zustimmung! Ich weine auch sehr.

    Halte diese ganzen Spielchen, die uns die Parteien zum Klicken anbieten, für Wählerverarschung. Warum nutzt man das Netz nicht als machtvolles Instrument, sagen wir mal, zur “Weltverbesserung”? Zum Dialog?

    Wenn das eine grundsätzliche Haltung der Parteien ist, die eh schon seit Jahren existierte, wird sie jetzt offenbar. Entlarvend?

    Oder haben da entscheidende Menschen das Internet einfach nicht verstanden?

    Sprich: Ist es Dummheit oder Ignoranz?

  3. Ich bin auch nicht wirklich zufrieden. Man könnte so viel mehr machen, auf allen Ebenen. (Winziges Beispiel: eine Google-Suche nach “gemeinderatswahl” erbringt meine Seite an dritter Stelle.)

    Ich denke aber nicht, dass es an der grundsätzlichen fehlenden Kommunikationsbereitschaft der Parteien liegt – es liegt am Internet-Unwissen. Der Prozess wird ein Weilchen dauern – wie man Radio und Fernsehen nutzt, musste man ja auch erst lernen.

  4. Kann diese Analyse nicht teilen – ist mir deutlich zu undifferenziert – und hängt vielleicht auch ein bißchen zu sehr radioutopischen Träumen nach. Medien – auch das Internet – machen nicht einfach mal eben Macht weg.

    Im einzelnen:

    Eigentlich sollte in diesem Jahr der grösste anzunehmende Internetwahlkampf aller Zeiten starten. Die Parteien tummeln sich in Social Networks, es gibt Profile für und von Politikern überall, man weckt überall den Anschein, einen Dialog suchen zu wollen, aber so richtig will der Funken nicht überspringen.

    Hier frage ich mich: stimmt diese Aussage für “die Parteien”? Meine Wahrnehmung ist, dass zumindest bei grünen SpitzenpolitikerInnen ein deutliches mehr an Dialog festzustellen ist, seitdem social networks und ähnliche Kanäle verwendet werden. Siehe z.B. dieses Bütikofer-Interview.

    Das Warum? ist schnell geklärt. Abgesehen von den Fachabteilungen in den Parteizentralen und einigen Unentwegten spielt das Thema Internet für die Parteien keine Rolle. Und zwar völlig bewusst.

    Auch hier: stimmt das wirklich? Für alle Parteien? Und außerdem: was ist eigentlich “das Thema Internet”? Gerade eben waren wir noch beim Medium und beim Kommunikationskanal. Ein Stichwort wie “Internetwahlkampf” suggeriert auch genau das. Jetzt sind wir beim Thema Internet, also der Netzpolitik und der Informationsgesellschaft. Äpfel und Birnen?

    Würde man sich des Themas Internet annehmen, müsste man sich mit so vielen Zukunftsfragen auseinandersetzen, die oftmals am Selbstverständnis der jeweiligen Partei nagen, die den Status Quo in Frage stellen und generell viele neue Fragen provizieren, auf die insbesondere die derzeitigen Amt- und Würdenträger nicht den Schimmer einer Antwort parat hätten.

    Das ist für mich eine Nullaussage, solange es nicht konkreter wird. Aber vielleicht findet in der SPD da eine andere Diskussion statt als anderswo.

    Also reden wir lieber von “das Internet darf kein rechtsfreier Raum bleiben”, von “Internetsperren zur Bekämpung von Kinderpornographie”, von “Internetsperren zur Wahrung von Urheberrechten” und von “im Internet ist alles umsonst, daher kann man damit kein Geld verdienen” – das Internet wird immer noch als etwas dargestellt, was bestenfalls am Rande der Gesellschaft vorkommen kann, nicht aber in ihrer Mitte. Indem sich die Politik abgrenzt, nimmt sie sich auf ihre Art und Weise des Themas an. Leider nur eben nicht im Ansatz so, wie es im Jahr 2009 geschehen sollte.

    Damit sind wir tief in netzpolitischen Auseinandersetzungen und weit weg vom “Internetwahlkampf”. Der Programmteil “Digital” z.B. des grünen Bundestagswahlprogramms liest sich ganz anders. Die Piratenpartei versuchen sich genau hier zu etablieren. Die CDU macht das, was hier beschrieben wird – das Internet zu marginalisieren. Passt vielleicht zu deren Wählerklientel.

    Usw.

    Bleibt die Frage: wenn’s denn um netzbezogene Inhalte gehen soll (auch wenn Einleitung und Titel anderes suggerieren) – was ist eigentlich der große postindustrielle Wandel, der hier mit dem Internet verknüpft wird – und worin unterscheidet er sich von dem, was z.B. Grüne über Zukunftsbranchen und die Wissensgesellschaft politisch fordern?

  5. Es ist allerdings schon traurig, weil man schon bei den letzten Wahlen gebetsmühlenartig zu hören bekam, dass das Internet eine ganz große Rolle spielen würde. Tut es bestimmt auch in der Eigenwahrnehmung der Parteien. Nur kommts wieder mal nicht an.
    Aber ist das Netz noch die Demokratiemaschine, als die wir es mal gesehen haben? Es bleibt die Minderheit, die Debatten führt.

  6. “Die Parteien sehen bisher, bis auf wenige Ausnahmen, das Internet nur als Verlängerung ihrer Propagandaschiene über Plakat, Anzeige, Medienauftritte hinaus, also als rein technisches Mittel, Wähler zu erreichen. Das Internet kann aber politisch nur funktionieren, wenn es als Partizipationsmedium verstanden wird.”

    Schreibt Spreng, Ex-BamS-Chef und Ex-Stoiber-Wahlkampfmanager, Jahrgang 1948.

    http://www.sprengsatz.de/?p=1058

  7. Lieber Nico,

    Das letzte Jahr habe ich in den USA verbracht, und das prägt dann natürlich auch die Perspektive. Ich habe das Gefühl, dass der folgende Satz am nächsten an einer Antwort ist: “Würde man sich des Themas Internet annehmen, müsste man sich mit so vielen Zukunftsfragen auseinandersetzen, die oftmals am Selbstverständnis der jeweiligen Partei nagen, die den Status Quo in Frage stellen und generell viele neue Fragen provizieren, auf die insbesondere die derzeitigen Amt- und Würdenträger nicht den Schimmer einer Antwort parat hätten.”
    Vorvergangene Woche hat Marshall Ganz nochmal darauf hingewiesen, dass das Internet nicht die reale Organisation ersetzen kann, sondern lediglich ein Tool ist, dass klassisches Organizing deutlich erleichtern kann. Ich habe das Gefühl, dass in Deutschland — gerade im Vergleich zu den USA — den Parteien das Vertrauen in die politische Aktivität der Bürgerinnen und Bürger verloren geht. Die Einstellung, dass jede und jeder, die oder der im Wahlkampf helfen will, auch eine sinnvolle Aufgabe bekommt, ist leider nicht allzu verbreitet. Das ist auch keinesfalls trivial. Es erfordert die richtige Einstellung (insbesondere Vertrauen) und gute Vorbereitung, dass ich unangemeldet in ein Wahlkampfbüro reinlaufen kann und innerhalb von fünf Minuten mit Unterstützerinnen und Unterstützern telefoniere, um sie für Autofahrten ins benachbarte New Hampshire zu gewinnen.
    Soziale Netzwerke scheinen mir da ein Stück weit der letzte Schritt auf dem Weg zu einem “modernen Wahlkampf à la USA” zu sein… Wobei natürlich das Internet in der Tat genutzt werden kann, um den Aufwand zu verringern. Die Möglichkeit, von zuhause aus Telefonlisten abzutelefonieren und Rückmeldungen direkt an die Wahlkampfzentrale zu geben, die Möglichkeit, andere zu finden, die endlich den Wahlkampf beginnen wollen (in kleineren Staaten haben die Unterstützerinnen und Unterstützer von Obama den Wahlkampf organisiert gehabt, bevor das zentrale Team darüber überhaupt nachgedacht hat) — das alles wurde durch einen geschickten Technologieeinsatz erleichtert.
    Aber ohne den notwendigen Mentalitätswechsel kann das Internet jedenfalls nicht die Rolle spielen, die es in den USA gespielt hat — nämlich Ressourcen (Freiwillige und Geld) rekrutieren, mit denen dann der herkömmliche Wahlkampf (Hausbesuche/ Canvassing, Telefonkampagnen, Direct Mail, Fernsehen) auf ein neues Niveau gehoben wurde.

  8. Wenn man, wie das in diesem Land üblich ist, auf jede gute Idee erstmal mit “geht nicht” reagiert – und nicht mit “machen wir”, stimmt die Grundhaltung nicht.

    Wenn man, wie bei unseren Parteien üblich, mehr Angst hat vor dem “Risiko” Dialog-mit-dem-Bürger als Hoffnung auf dessen Potenzial – zumindest, was die öffentliche Kommunikation betrifft, stimmt die Grundhaltung auch nicht.

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  1. Grundgesetzwidriges Gesetz in drei Schritten | Hanno’s Blog | Hanno Zulla, Hamburg, Germany - 10.06.2009

    [...] vielbeschworene Internet-Wahlkampf 2009 der Parteien dürfte somit ausfallen. Denn wie CDU und SPD nach diesem Trauerspiel noch die aktive [...]

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