Eigentlich wollte ich mich ja nicht mehr so viel aufregen. Aber wenn man dann die Begründung von Elke Ferner zu ihrem Abstimmungsverhalten liest, oder die Forderung von Sachsen-Anhalts Justizministerin Annette Kolb nach europaweiten Websperren sieht, dann frage ich mich doch, wieso so viele Leute so viel Stuß erzählen müssen von Dingen, von denen sie augenscheinlich keine Ahnung haben. Und ich denke leise darüber nach, wie viele Abstimmungen nach einem ähnlichen Muster ablaufen, nur daß ich von diesen Themen dann ebenfalls keine Ahnung habe und demnach nicht mitbekomme, was gerade für ein Unsinn beschlossen wurde, aber das nur am Rande.
Der Brüller des Tages kam dann allerdings aus dem allseits bekannten SPD Bezirk Hessen-Süd. Thorsten Schäfer-Gümbel hat ja in den letzten Tagen noch versucht, auf die Bundestagsfraktion einzuwirken, was ich ihm hoch anrechne. Auf dem Bezirksparteitag heute wurde dann die Rücknahme des gerade von der Großen Koalition beschlossenen Gesetzes beschlossen:
Die Netzsperren seien ineffektiv und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig, heißt es in einem Beschluss des Bezirksparteitags am Samstag in Langenselbold. Die SPD-Bundestagsfraktion solle in der ersten Parlamentssitzung nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative einbringen.
Das sehe ich genauso, finde aber das Timing totalen Unfug, denn ehrlich gesagt waren jetzt lockere drei Monate Zeit, in denen dieses Gesetz diskutiert wurde und am 18.6. hätte die SPD-Bundesfraktion gegen das Gesetz stimmen müssen. Jetzt auf die nächste Legislaturperiode zu verweisen, ist völlig absurd, zumal die eher in weiter Ferne liegende absolute Mehrheit der SPD sicherlich dazu beitragen wird, dass das Gesetz nicht so mal eben kassiert werden kann.
Aber, wie so oft, das Beste kommt dann zum Schluss:
Der Bezirk bildete dazu eine Arbeitsgruppe, der auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel angehören.
Frau Zypries also, die gerade ziemlich viel Gelegenheiten hatte, sich gegen dieses unsinnige Gesetz zu stellen, wird jetzt in einer Arbeitsgruppe des Bezirks Südhessen dafür sorgen, dass das Netzsperren-Gesetz wieder abgeschafft wird? Browser-Brigitte soll nun nochmals Gelegenheit bekommen, das Netzsperren-Gesetz zu verhindern? Generell bin ich ja immer für eine zweite Chance, aber in diesem Fall wäre ich sehr dafür, wenn unverbrauchte Persönlichkeiten, eventuell sogar welche mit Sachkenntnis, sich des Themas annehmen könnten.
Meine liebe SPD, reisst Euch mal zusammen, echt jetzt! Die SPD muß sich ganz klar gegen Netzsperren positionieren, will sie noch als relevante progressive Kraft in diesem Land wahrgenommen werden! Ach ja, und Bundestagswahlen sind auch bald.
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