SPD: Nun doch dagegen oder dafür oder was?

Nico —  20.06.2009

Eigentlich wollte ich mich ja nicht mehr so viel aufregen. Aber wenn man dann die Begründung von Elke Ferner zu ihrem Abstimmungsverhalten liest, oder die Forderung von Sachsen-Anhalts Justizministerin Annette Kolb nach europaweiten Websperren sieht, dann frage ich mich doch, wieso so viele Leute so viel Stuß erzählen müssen von Dingen, von denen sie augenscheinlich keine Ahnung haben. Und ich denke leise darüber nach, wie viele Abstimmungen nach einem ähnlichen Muster ablaufen, nur daß ich von diesen Themen dann ebenfalls keine Ahnung habe und demnach nicht mitbekomme, was gerade für ein Unsinn beschlossen wurde, aber das nur am Rande.

Der Brüller des Tages kam dann allerdings aus dem allseits bekannten SPD Bezirk Hessen-Süd. Thorsten Schäfer-Gümbel hat ja in den letzten Tagen noch versucht, auf die Bundestagsfraktion einzuwirken, was ich ihm hoch anrechne. Auf dem Bezirksparteitag heute wurde dann die Rücknahme des gerade von der Großen Koalition beschlossenen Gesetzes beschlossen:

Die Netzsperren seien ineffektiv und höchstwahrscheinlich grundgesetzwidrig, heißt es in einem Beschluss des Bezirksparteitags am Samstag in Langenselbold. Die SPD-Bundestagsfraktion solle in der ersten Parlamentssitzung nach der Bundestagswahl eine entsprechende Initiative einbringen.

Das sehe ich genauso, finde aber das Timing totalen Unfug, denn ehrlich gesagt waren jetzt lockere drei Monate Zeit, in denen dieses Gesetz diskutiert wurde und am 18.6. hätte die SPD-Bundesfraktion gegen das Gesetz stimmen müssen. Jetzt auf die nächste Legislaturperiode zu verweisen, ist völlig absurd, zumal die eher in weiter Ferne liegende absolute Mehrheit der SPD sicherlich dazu beitragen wird, dass das Gesetz nicht so mal eben kassiert werden kann.

Aber, wie so oft, das Beste kommt dann zum Schluss:

Der Bezirk bildete dazu eine Arbeitsgruppe, der auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel angehören.

Frau Zypries also, die gerade ziemlich viel Gelegenheiten hatte, sich gegen dieses unsinnige Gesetz zu stellen, wird jetzt in einer Arbeitsgruppe des Bezirks Südhessen dafür sorgen, dass das Netzsperren-Gesetz wieder abgeschafft wird? Browser-Brigitte soll nun nochmals Gelegenheit bekommen, das Netzsperren-Gesetz zu verhindern? Generell bin ich ja immer für eine zweite Chance, aber in diesem Fall wäre ich sehr dafür, wenn unverbrauchte Persönlichkeiten, eventuell sogar welche mit Sachkenntnis, sich des Themas annehmen könnten.

Meine liebe SPD, reisst Euch mal zusammen, echt jetzt! Die SPD muß sich ganz klar gegen Netzsperren positionieren, will sie noch als relevante progressive Kraft in diesem Land wahrgenommen werden! Ach ja, und Bundestagswahlen sind auch bald.

17 responses to SPD: Nun doch dagegen oder dafür oder was?

  1. Eigentlich schade einen Kommentar zu dem Post zu schreiben. Das „No Comments“, das da vorher stand, passte wie Faust aufs Auge,

  2. „Die SPD muß sich ganz klar gegen Netzsperren positionieren, will sie noch als relevante progressive Kraft in diesem Land wahrgenommen werden!“

    Ist das Galgenhumor?

  3. Ach Nico, in welcher SPD-Welt lebst du? Ich durfte selbst und höchstpersönlich folgende SPD-Unterhaltung erleben.

    Es ging um die Wahl eines Kandidaten (für welche Wahl ist egal!). Ich kam in die Sitzung, der eine Versammlung der Ortsvereinsvorsitzenden vorausgegangen war.

    Sehr bald kam der TOP, in dem es um die Nomierung des Kandidaten ging. Man wollte ein Placet des Gremiums, dessen Mitglied ich (damals) noch war. Es irritierte mich, dass ich nun ad hoc ohne irgendeine Aussprache mich für ihn aussprechen sollte. Auf meine Rückfrage, wieso?, hieß es, dass auf der vorhergehenden OV-Sitzung beschlossen worden wäre, ihn zu benennen.

    Ich zögerte und meinte, dass ich gerne erstmal Rücksprache mit den Mitgliedern des OV nehmen wolle, ich also basisdemokratisch seine Nominierung bestätigt oder aber abgelehnt sähe. Seine Antwort darauf: „Die Meinung der Basis interessiert hier nicht!“

    Moment, wenn dieses Gebaren schon auf der zweituntersten Ebene der SPD EInzug gehalten hat, wie willst du dann die Ignoranz an der Spitze der Partei erklären?

    • ach martina, ich lebe in einer spd-welt, die sich sicherlich ein stück weit von deiner erfahrung unterscheidet. aber es gibt eben auch einen grund, warum ich ortsvereine meide.

  4. ich vergaß eben, etwas zu erwähnen: Einen Tag nach der Sitzung fragte ich unseren Ortsvereinsvorsitzenden, ob es eine solche Abstimmung gegeben hätte. Er verneinte es! Also eine Lüge.

    Ist das normal für die SPD? Verrate es mir bitte.

  5. das hin-und-her zeigt im grunde nur, dass die genossen jetzt erst realisieren, was sie da angerichtet haben – uns[deutschland;bürgerrechte] und sich selbst[innen; außen] . – im grunde wie bei den vorratsdaten.

  6. @Raventhird: Gibt es eine Alternative? Ich sehe keine. Entweder, die SPD erfindet sich zeitnah neu, oder sie arrangiert sich mit „Projekt 18“.

  7. @Jo: Es gibt eine Alternative: Andere Partei wählen. Wobei wieder schwierig wird, welche. Die Grünen sind das kleinste Übel (jaja, jetzt kommst Du gleich mit den Enthaltungen, auch scheiße, aber was denn sonst?).

  8. Nico, es ging in meiner Erzählung nicht um einen OV, sondern einen UBV, dessen Mitglied ich damals noch war.

    Zur Strafe geschah später dann folgendes: Man fragte mich, ob ich mich wieder nominieren lassen wollte, für einen Platz im UBV, dem zahnlosen Tiger.

    Ich lehnte ab, aber der besagte Vorsitzende wirkte auf mich ein und bat mich „inständig“ darum. Nun hänge ich nicht an Posten oder Positionen, was er wohl nicht wusste.

    Als dann die Versammlung stattfand und „wir“ Mitglieder gewählt werden sollten, erhielt ich nur wenige Stimmen, wofür ich wirklich froh war. Ein Mitglied aus meinem OV aber fuchste es und es forschte nach. Das Mitglied fand folgendes heraus: im Hintergrund waren in den Mitglieder stärksten OVs Absprachen getroffen worden, wer wen wählt und nicht. Dass ER maßgeblich an der Absprache beteiligt war, kann ich nicht beweisen. Ich hatte nur das Gefühl, dass er mich in meiner (für ihn verkannten) Eitelkeit verletzt werden sollte. Dass ich aber lachend nach Hause fuhr, wusste er nicht und hat er auch nie erfahren.

    Soviel zur Strategie in der Partei, Personen und deren Ambitionen durchzusetzen. Und bitte – erzähle mir nicht, dass es auf den weitoberen Ebenen NICHT ähnlich zugeht.

  9. Die Begründung zum Abstimmungsverhalten liest man nicht nur bei Elke Ferner, sondern auf den Webseiten einiger SPD-Politiker, darunter solche, die am Abstimmungstag heftigst die Petitenten auf Twitter meinten maßregeln zu müssen:

    http://www.suelz-koeln.de/?p=1534#comments

  10. d.h. die SPD fällt nicht mehr einfach nur um, oder flattert im Wind, sondern oszilliert scheinbar auf der Resonanzfrequenz des Hirnficks…

  11. Danke für diesen Artikel. Das wird das Projekt 18 % der SPD nur noch befördern.

  12. Es ist doch viel zu Spät, sich gegen die Sperren zu stellen. Selbst wenn die SPD eine 180-Grad-Wende machen würde (was ich für ausgeschlossen halte, weil einige Spitzenleute sie offenbar selbst für sinnvoll und nötig halten), würde dass doch längst nichts mehr retten in der öffentlichen Wahrnehmung. Das Kind ist in den Brunnen gefallen und wer Netzsperren kritisch sieht und trotzdem CDU, CSU oder SPD wählt, hat in meinen Augen eine völlig falsche Wahrnehmung der Meinungsführerschaft in diesen Parteien.

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