Schwarz-Gelb und das Internetgesetzbuch

Nico —  21.10.2009

Auf Zeit.de gibt es einen erhellenden Artikel über Datenschutz: Schwarz-Gelb plant Gütesiegel fürs Internet und erste Vorhaben der neuen schwarz-gelben Koalition werden deutlich:

Wie das Internet künftig gestaltet werden solle, sei "das größte Projekt“ der schwarz-gelben Regierung, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. "Das Recht gilt auch im Netz. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Recht durchsetzen. Das gilt auch für das Urheberrecht, das können wir nicht aufgeben. Ebenso müssen wir darüber reden, wie wir mit Konzernen wie Google umgehen“, sagte die FDP-Politikerin. Einen Internet-Gipfel oder ein eigenes Internetgesetzbuch schloss sie nicht aus: "In meinen Augen ist das alles offen. Aber eines ist klar: Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren."

Die schwarz-gelbe Koalition will jetzt also das „Internet gestalten“ – da werden Leute ihre Phantasien verwirklicht sehen wollen, die das Internet nur vom Hörensagen kennen, aber daher vor allem Bedrohungsszenarien kennen. Die Verlage, die Fernsehsender und die Musikindustrie sowieso – alle stehen sie jetzt Schlange und wollen, daß ihre Versäumnisse in der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle durch neue Gesetze nachtraglich abgemildert werden können.

Also soll jetzt Google reguliert werden, was danach? Facebook? Dazu kommt ein Leistungsschutzrecht für die Verlage, was kommt noch alles? Ach ja, ein staatliches Gütesiegel für Datensicherheit, das sicherlich durch eine behördliche Monstranz auffallen, aber keinen praktischen Nutzwert haben, dafür aber nur für große Firmen finanzierbar sein wird.

Ein Internet-Gesetzbuch suggiert, daß das Internet bislang ein rechtsfreier Raum sei, wo jeder alles tun kann. Ein großer Teil der Bevölkerung wird sich also freuen, daß „endlich mal was passiert“ und die Koalition macht in Sachen Internet so weiter, wie die letzte aufgehört hat: mit unsinniger Symbolpolitik, die am Kern der Sache vorbei geht.

Das schwarz-gelbe Internet-Gestaltungsprojekt wird dazu führen, daß Deutschland den Anschluß an die Entwicklung im Internet noch deutlicher verlieren wird und deutsche Gründer verstärkt im Ausland gründen werden. Im globalen Wettstreit werden derartige Phantasien zum Gestaltungshemmnis. Aber für die Verlage, Fernsehsender und die Musikindustrie bedeutet es, daß man sich noch ein wenig mehr Zeit lassen kann mit den notwendigen Veränderungen.

4 responses to Schwarz-Gelb und das Internetgesetzbuch

  1. Natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, aber faktisch wird vieles, was verboten ist, wozu es keine Spezialgesetze geben muss, massenhaft getan.

    Ein großes Vollzugsdefizit gibt es auch in anderen Bereichen, nicht nur im Internet.

    Andererseits ist es richtig, das Recht an die technische Entwicklung anzupassen. Wir brauchen zum Beispiel dringend ein neues Urheberrecht, welches den heutigen Anforderungen gerecht wird.

    Ich verstehe, dass sich manche wünschen, dass das Thema von der Politik lieber gar nicht bearbeitet würde, weil sie befürchten, dass die Internetausdrucker unter dem Druck von Lobbyisten in erster Linie Schaden anrichten.

    Man kann „der Politik“ oder „den Musikindustrie“ sich einiges an Versäumnissen vorwerfen, aber die wahren Internet-Versteher und Freunde der Freiheit sich nicht konstruktiv einbringen, sondern sich lieber auf das Polemisieren beschränken, tun sie der Entwicklung im Internet keinen Gefallen.

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