und jetzt alle: Neustart für die Netzpolitik

Nico —  5.03.2010

„Gefahr! Risiko! Oh Nein! So geht das nicht! Wir müssen regulieren!“ – So oder anders hört man es gerade in vielen Gesprächen mit Politikern, sobald es um das Thema Netzpolitik geht. Sicherlich sind etliche Heilsversprechen der 90er Jahre in Bezug auf das Internet nicht eingetreten, dennoch kann man attestieren, daß das Internet eine gewaltige Kraft entfacht hat und dadurch zu immensen Umwälzungen geführt hat. Das Internet hat so viel verändert, und verändert immer noch mehr, daß wir noch nicht absehbar die Folgen absehen können, da wir mitten drin in der Entwicklung sind. Das Internet ist gewaltig und disruptiv.

In der Diskussion um die Netzpolitik in Deutschland wünsche ich mir oftmals den Zustand zurück, als sich die Politik noch nicht um das Netz kümmern wollte. Denn bislang glänzt die Politik durch das Anlegen gelernter Kriterien aus dem Rundfunk-Bereich und dem damit verbundenen Ableiten von Regularien. Die Zähmung des Biestes Internet steht an erster Stelle.

Das ist der absolut falsche Weg! Ich habe keine Lust mehr, immer wieder zu diskutieren, wie man Inhalte nicht verfügbar machen kann, wie die immer noch als Neue Medien bezeichneten Kommunikationsformen passend gemacht werden können für das Rundfunk-Paradigma. Akzeptiert einfach, das das Internet anders ist und andere Lösungen erfordert!

Ich sage nicht, daß man die Risiken negieren sollte, aber es gilt, den Fokus endlich auf die Chancen zu legen und zu definieren, wo in Deutschland die Reise lang gehen soll und nicht zu diskutieren, wie wir den Zug noch aufhalten wollen, der schon längst mit Volldampf den Bahnhof verlassen hat.

Wir haben in den letzten Jahren völlig verdrängt, daß es gilt, die politischen Rahmenbedingungen für das Internet zu diskutieren. In was für einer Gesellschaft wollen wir leben, wie soll der Zugang zum Netz aussehen? Soll es ein Recht auf Breitband geben? Welche Bandbreite ist politisch gewünscht in 5-10 Jahren? Wie gehen wir mit den digitalen Spaltungen der Gesellschaft um? Was hat das für Auswirkungen auf unser politisches System? Wer hat wofür Verantwortung zu übernehmen? Wie können wir durch das Internet mehr wirtschaftliche Kraft und Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen? Wie verändert das Internet unsere Arbeitswelt, was hat das für Auswirkungen auf unser Leben und unser Freizeitverhalten?

Ich habe noch nicht einmal ansatzweise alle Fragen zusammen, geschweige denn die Antworten, aber ich finde, wir müssen ganz dringend einen anderen Fokus bei der netzpolitischen Debatte bekommen. Umarmt den Wandel, interpretiert ihn und versucht dann, Rückschlüsse für eine sinnvolle Netzpolitik zu ziehen.

4 responses to und jetzt alle: Neustart für die Netzpolitik

  1. Lieber Nico, mit Sätzen wie „Das ist der absolut falsche Weg! “ Aufforderungen wie „Akzeptiert einfach, …“ kommen wir aber auch nicht weiter!

    Vielleicht ist das Internet zum Teil „anders“, aber die Menschen, die es nutzen, sind es nicht. Meine These ist, dass das Internet und die „klassischen“ Medien (Rundfunk und Print) recht bald verschmelzen werden. Es gibt dann keine Netzpolitik mehr, die solo im Raum neben der Medienpolitik steht – wahlweise gibt es NUR NOCH eine Netzpolitik. Aber das ist dann eine Begriffsfrage und keine inhaltliche! Und daher können wir – meiner Meinung nach – gar keine Regelung aus der Vergangenheit als „gesetzt“, „das ist nun mal so“, „Vorbedingung“ etc. definieren.

    Alles was wir haben, sind
    – ethische Werte, die uns wichtig sind
    – das Grundgesetz
    – und die EU-Gesetzgebung.

    Und daran müssen wir entlang arbeiten, wenn wir die Probleme der nächsten Monate/Jahre lösen wollen.
    Und die sind immens:
    – Gebührendebatte
    – Werbung
    – JMSchG
    – Konzentrationskontrolle
    – Urheberrecht

    Also los, mitmachen, und das ohne Scheuklappen!

    • Ein Leser 6.03.2010 at 14:31

      Sehr geehrte Frau Schare,

      Natürlich können und werden Inhalte, welche heute noch auf gedrucktem Papier oder über Funk verteilt werden, zukünftig ihre Leser oder Zuschauer über das Internet erreichen. Daraus kann aber meiner Meinung nach nicht die prinzipielle Gleichartigkeit von Internet und klassichen Medien abgeleitet werden. Das Internet unterscheidet sich nämlich in mindestens einem Punkt fundamental von den klassischen Medien: Es bietet, zumindest potentiell, jedem Nutzer die gleiche weltweite Reichweite bei der Verbreitung von Inhalten. Es verwirklicht damit zum ersten mal in einem praktisch relevanten Sinn das grundgesetzlich verbriefte Recht eines jeden Bürgers „seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“. Sie als Bloggerin können im Internet prinzipiell das gleiche Publikum erreichen wie die FAZ oder der WDR.

      Die Antwort eines großen Teils „der Politik“ auf diese Tatsache scheint nun darin zu bestehen dem im Internet veröffentlichenden Normalbürger (Blogger, Forenteilnehmer, ….) die gleichen Pflichten und Einschränken aufzuerlegen wie sie für einen Verlag oder einen Fernsehsender gelten (Man denke nur an die in manchen Köpfen immer noch hermuspukende Sendezeitbegrenzung für nicht jugendfreie Inhalte im Internet). Diese Regelungswut zerstört das demokratisierende Potential des Internets. Welchen Sinn könnte die Mitarbeit an der Konkretisierung und Verfestigung dieser Einschränkungen haben?

      MfG,

      Ein Leser

Trackbacks and Pingbacks:

  1. Podiumsdiskussion “Unsere Rechte in der vernetzten Gesellschaft” » Pottblog - 6.03.2010

    […] hoffe und glaube ja, dass hier wirklich ein Umdenken stattgefunden hat. Mir ist jedenfalls so ein Neustart in der Netzpolitik lieber, als wenn die SPD weiterhin auf ihren (ver)alteten Positionen stehen bleiben […]

  2. Kosmopiloten » Blog Archive » Neustart für die Netzpolitik - 8.03.2010

    […] Neustart für die Netzpolitik Lummaland: “”Gefahr! Risiko! Oh Nein! So geht das nicht! Wir müssen regulieren!” – So oder and… […]