Lummaland - Politik, Social Media, Leben, und anderes Gedöns

Der Kreis wu00c3u00a4re definitiv gru00c3u00b6u00c3u009fer ;-) Aber Du hast vollkomen recht wenn Du sagst, dass Angela Merkel aktuell "vorschlu00c3u00a4gt". Das ist ja auch so vorgesehen, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik und bringt zusammen mit der Partei ihren Kandidaten in Stellung. Ich weiu00c3u009f, hier geht es um politikwissenschaftliche Spitzfindigkeiten. Tatsache aber ist bis heute, dass der BP nicht durch die Bevu00c3u00b6lkerung direkt gewu00c3u00a4hlt werden kann. Wenn dem so wu00c3u00a4re und man wu00c3u00bcrde mobilisieren und einen Vorschlag versuchen einzubringen, wu00c3u00a4re die Sache, meiner Meinung nach, anders gelagert.

Was die Wahl in der Bundesversammlung angeht, hier wird nach Parteienproporz gewu00c3u00a4hlt (siehe GG 54 (3): Die Bundesversammlung besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Lu00c3u00a4nder nach den Grundsu00c3u00a4tzen der Verhu00c3u00a4ltniswahl gewu00c3u00a4hlt werden.) Da geht es meist nicht um "eine Chance gewu00c3u00a4hlt zu werden". Der Kandidat wird von der Mehrheitspartei/-koalition so oder so durchgedru00c3u00bcckt.

Und mein Argument ist deshalb: Man sollten zumindest dort bei der Wahl vertreten sein, erst dann hat man die demokratischste Mu00c3u00b6glichkeit u00c3u00bcberhaupt: nu00c3u00a4mlich zu Gauck, Wulff oder wer auch immer, ja oder nein zu sagen.

Freu mich trotzdem u00c3u00bcber den Anstou00c3u009f von Nico zu dem ganzen Thema. Und auch dass sich so vielle Kommentare auf Deinem Blog einfinden, Martin.

"... dann wu00c3u00a4re diese Person von einem relativ kleinen Kreis von Personen, die u00e2u0080u0093 anders wie die derzeitigen Parteien u00e2u0080u0093 nicht demokratisch legitimiert sind, quasi berufen worden." - Naja, immerhin wu00c3u00a4re der Kreis gru00c3u00b6u00c3u009fer als der aktuelle. Aktuell besteht der Kreis der Nominierer (wenn man sich die Presseberichte so anguckt) u00c3u00bcberspitzt gesagt aus Angela Merkel. Jetzt kann man sagen, dass sie demokratisch legitimiert ist. Aber meines Erachtens macht erst die Wahl durch die Bundesversammlung den Kandidaten zur legitimen Wahl.

Wenn wir jetzt im Web einen Willensbildungsprozess organisieren, dann ist er sicherlich nicht repru00c3u00a4sentativ fu00c3u00bcr die Gesamtbevu00c3u00b6lkerung. Aber ist repru00c3u00a4sentativer als die Vorstellungen, die Angela Merkel so hat. Und er hat einen entscheidenden ganz charmanten Vorteil: er ist offen fu00c3u00bcr jeden mitzumachen. Und das allein - dass wir hier Instrumente haben, die das ermu00c3u00b6glichen - verdient Aufmerksamkeit. Und es verdient Experiment.

Nur mal angenommen, wir wu00c3u00bcrden auf diese Weise jemanden finden, der dann immerhin in der Bundesversammlung zur Wahl stu00c3u00bcnde - und ganz unabhu00c3u00a4ngig davon, ob er/sie eine Chance hat, gewu00c3u00a4hlt zu werden - dann wu00c3u00a4re das ein demokratischer Erfolg. Kein undemokratischer. Denn er wu00c3u00bcrde genau das bewirken, was Du Dir wu00c3u00bcnschst: dass in der Bundesversammlung wahrgenommen wird, dass es auch andere Gruppen in der Bevu00c3u00b6lkerung gibt, die hier gern mitreden wu00c3u00bcrden.

Aus politikwissenschaftlicher Sicht ist das hier geplante Vorgehen etwas undemokratisch, da ein paar wenige planen (auch wenn es am Ende ein paar mehr sind), Vorschlu00c3u00a4ge fu00c3u00bcr das hu00c3u00b6chste Amt im Staate zu machen. Auu00c3u009fer etwas medialer Aufmerksamkeit kommt am Ende nicht viel dabei rum.

Deshalb mein konstruktiver Vorschlag: Warum nicht etwas kleiner anfangen und versuchen ernsthaft abzustimmen; als Teil des (digitalen) Ganzen: und zwar innerhalb der Bundesvollversammlung.

Dies hu00c3u00a4tte tatsu00c3u00a4chlich eine demokratische Berechtigung. Es gibt ein paar linientreuen Schauspielern weniger, dafu00c3u00bcr gibt ein paar linientreue Blogger/Netzaktivisten/DigitalResidents mehr.

(mir sind die Einflussmu00c3u00b6glichkeiten des Einzelnen in solch einer Abstimmung durchaus bewusst, aber es wu00c3u00a4re ein einddeutiges Signal)

Wie zuvor gesagt, ich bin fu00c3u00bcr Papier.

Aber die olle Merkel hu00c3u00b6rt ja nicht auf mich. Muss mal wieder im Kanzleramt und im CDU-Pru00c3u00a4sidium anrufen und mich beschweren.

Das liegt dann wohl daran, dass es den Menschen eben immer einfacher fu00c3u00a4llt, etwas zu kritisieren, als sich selber etwas besseres einfallen zu lassen.

Die neuen Medien und die neue Offenheit machen es eben den "Hetzern" und "negativen Menschen" einfacher sich zu artikulieren. Und meistens rennt die Meute hinterher und bringt das Stu00c3u00b6ckchen....

Die Idee von Martin Oetting ist einfach und gut, und(!) schon am Laufen. Jetzt braucht's nur noch recht viele Teilnehmer.

Dann mal ganz pragmatisch und konstruktiv:

1. Merkel weg

2. Westerwelle weg

3. Heiner Geisler wird neuer Bundespru00c3u00a4sident, mit Sonderrechten

Der Bundespru00c3u00a4sident schlu00c3u00a4gt Kanzler und Auu00c3u009fenminister vor und das Volk stimmt ab! Yeah!
Und hu00c3u00b6rt mir blou00c3u009f mit Zensurula auf. Muss man sich nicht fu00c3u00bcr das Amt des Bundespru00c3u00a4sidenten
verdient gemacht haben?

Eine schnell und trotzdem professionell hingelegte Plattform, auf der personelle Vorschlu00c3u00a4ge gemacht werden ku00c3u00b6nnen, diese dann quantitativ (votings) und qualitativ (ergu00c3u00a4nzende Personenbewertungen, ist technisch kein Problem.

eine der vielen bei Online-Abstimmungen u00c3u00bcber Bu00c3u00bcrgerhaushalte zum Einsatz gekommenen Tools passen zu 80% zu dieser Aufgabe OHNE grou00c3u009fartigen Programmieraufwand.

Mu00c3u00bcsste nur einer, der ne etwas gru00c3u00b6u00c3u009fere Agentur im Hintergrund hat diese mal an der CSR 2.0 - Stelle "verhaften" und dann ist das Ding fu00c3u00bcrs wochenende online.

Fu00c3u00a4nde das besser als auf Xing, auf facebook oder gar in einem Blog etwas grob zusammenzubasteln. Social Media Tools sind doch schon x auf dem Markt.

Ob und wie diese digitale Volkesstimme dann Wirkung entfalten kann, stelle ich jetzt mal zuru00c3u00bcck, denn Nico hat recht, es geht um mehr, auch gru00c3u00b6u00c3u009fere positive Beispiele, die der Bevu00c3u00b6lkerung aufzeigen, dass Social Media ein "bequemen" weil zeiteffektiven Weg liefert, sich zu involvieren.

Das gehu00c3u00b6rt werden bei der Politik, naja, Freunde, da mache ich mir nach den letzten Monaten ein stu00c3u00bcck weniger Sorgen.

Wir brauchen da keine Hilfsk

Papier wurde des u00c3u0096fteren vorgeschlagen, oder Genscher.
Mal abgesehen davon ob sie wollen oder gesundheitlich ku00c3u00b6nnen: Bundespru00c3u00a4sidenten sind oft zuvor weitgehend unbekannt (Roman Herzog) oder "vom Schirm" (Weizsu00c3u00a4cker). In keinem Fall stellen sie sich zur Wahl - dann sind sie gleich raus. Daher ku00c3u00b6nnen sie sich nicht erklu00c3u00a4ren und so "Werbung" fu00c3u00bcr sich betreiben, sind vielen Leuten nicht in Erinnerung und fallen ihnen somit auch nicht ein.
Alles schlechte Voraussetzungen fu00c3u00bcr eine Pro-Kampagne.

Allein wegen der Attribute "unverschlissen" und "u00c3u00bcberparteilich" halte ich Frau vdL schon fu00c3u00bcr unangebracht, wie jedes andere Kabinettsmitglied auch.

@Roland BP als Abku00c3u00bcrzung zu verwenden ist im Antlitz der aktuellen Entwicklung ziemlich, sagen wir: auf der Meta-Ebene. :)

erstmal zum eigentlichen thema: die idee einer netzpolitisch/internet-basierten "dafu00c3u00bcr"-aktion halte ich prinzipiell zwar fu00c3u00bcr gut, im konkreten fall aber nicht fu00c3u00bcr realisierbar. schlieu00c3u009fich gibt es ein paar gru00c3u00bcnde dafu00c3u00bcr, dass die bundesversammlung und nicht etwa die bevu00c3u00b6lkerung u00c3u00bcber die besetzung des bundespru00c3u00a4sidentenamtes entscheidet. da die konstellation hier eben von den parteien (und ihrer fu00c3u00b6deralen verflechtung) dominiert ist, wu00c3u00bcrde mu00c3u00b6glicherweise selbst eine "dafu00c3u00bcr-aktion" im sinne einer entscheidungsvorbereitung eher als ein "dagegen-signal" wirken - und weniger als ein bu00c3u00bcrgerbasierter auu00c3u009fendruck auf die parteiapparate.

aber noch etwas anderes: wu00c3u00a4re die berufung von UvdL denn nicht gerade das, was sich die so genannte "netzgemeinde" wu00c3u00bcnschen sollte? faktische entscheidungen in der sache wu00c3u00a4ren ihr dann ja qua amt verboten - keine offene einmischung in die tagespolitik (das sollte doch zumindest eine lehre aus der super-horst-pru00c3u00a4sidentschaft sein)! eine ihrer hauptaufgabe wu00c3u00a4re das anstou00c3u009fen und begleiten grou00c3u009fer gesellschaftspolitischer debatten - klar, da gehu00c3u00b6rt die netzpolitik dazu und dank ihrer vorgeschichte als #zensursula darf man davon ausgehen, dass sie das auch tatsu00c3u00a4chlich versuchen wird. aber wu00c3u00a4re nicht genau das die situation, in der "das netz" dann reagieren ku00c3u00b6nnte - eine gesellschaftliche debatte wird offline angestou00c3u009fen und durch die online-diskussion weiter gefu00c3u00bchrt. im grunde ist diese verzahnung von online und offline das (erfolgreiche) muster der #zensursula-debatten im vergangenen jahr gewesen.

warum also nicht UvdL ins amt kommen lassen und dann systematische (und gerne auch konstruktive!) diskurs-angriffe auf #bellevue fahren?

BP:? Unser aller Freund Hans-Olaf Henkel oder die andere Couleur:
Joschka. Und wenn es nach m ir ginge...: kein Staatsoberhaupt, welches sich per Job Description nur auf der abstrakten Meta-Ebene politisch Erziehungsberechtigter ausbreiten darf ohnre konkret zu werden.

Alles sehr nett, aber wo ist der Vorschlag und die Initiative?
Ist sonst ja auch nur negativ ohne konstruktiv zu sein!

Hallo Nico,

bin gerade auf Deinen Post aufmerksam geworden.

Wirklich gut. Ich habe schnell mal gedacht und kam auf die Twittermap (gab es schon mal im vorfeld der re:publica).

Man ku00c3u00b6nnte doch einen Hashtag einfu00c3u00bchren fu00c3u00bcr Bundespru00c3u00a4sidentenkandidaten und dann abbilden bzw. visualisieren, wo wer und wieso fu00c3u00bcr den oder die Kandidaten/in ist, auf 140 Zeichen.

Dann mu00c3u00bcu00c3u009fte man noch ein kleines Regularium finden, um die Begru00c3u00bcndung pro oder Contra nicht zu einfach sein zu lassen.

Denn: es geht um unser Staatsoberhaupt und nicht um etwas einfaches. Es geht um den oder die, der oder die uns eine Stimme verleiht.

Was meinst Du?

Liebe Gru00c3u00bcu00c3u009fe

Johannes

Hallo,

ich glaube sehr wohl, dass es sich lohnt, *fu00c3u00bcr* etwas zu ku00c3u00a4mpfen, als gegen etwas. Politik ist auch immer auf Kompromiss angewiesen, da hilft es wenig, UvdL zu verhindern, wenn dann aber Schu00c3u00a4uble anrollt. Der hat sich zu Internetthemen zwar bisher wenig (und damit eben nicht negativ) geu00c3u00a4uu00c3u009fert, seine Auffassung von "Innerer Sicherheit" ist im sog. Web 2.0 aber sicherlich auch kaum mehrheitsfu00c3u00a4hig.

Will heiu00c3u009fen: Viele sind gegen von der Leyern, weil sie #Zensursula kennen. Aber wie viele wu00c3u00a4ren auch gegen Schu00c3u00a4uble und andere, wenn die sich mal zu internetspezifischen Themen u00c3u00a4uu00c3u009fern wu00c3u00bcrden?

@mspro Wenn man nur ku00c3u00a4mpft, wenn etwas Erfolg verspricht, hat man schon verloren.

Nico, was fu00c3u00bcr ein Quark. Mit Ku00c3u00a4se. Hoch zehn! Man ku00c3u00a4mpft genau dann fu00c3u00bcr etwas, wenn es Erfolg verspricht. Auu00c3u009ferdem kann man Crowdsourcingprozesse nicht "fordern". Herrje.

Das erinnert mich wieder an das unsu00c3u00a4gliche Gejammer von den Blogs, die keine gesellschaftliche Relevanz hu00c3u00a4tten. Der Denkfehler ist der Gleiche: Man nehme herku00c3u00b6mmliche Gesellschaftliche Relevanz (Beispiel Bundespru00c3u00a4sident) und halte die Internetszene dagegen. Ergebnis: doesn't match. Oh Wunder! Dabei wird vergessen, dass das Netz nicht dazu angetreten ist, in den vorhandenen Strukturen neuen Input zu liefern, sondern vielmehr um Nebenstrukturen zu bilden, die die alten auf Dauer u00c3u009cberflu00c3u00bcssig machen. Neinnein, Bundespru00c3u00a4sidenten stu00c3u00bcrzen und bestenfalls noch von der Leyen verhindern ist ganz genau die richtige Aufgabe zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Alles andere ist staatstragende Romantik.

Hey Nico, das ist nun wirklich blanker Unsinn. Neben - polemischer wie gut argumentierter - Ablehnung von vdL werden in Blogs etc. interessante Namen genannt und mancher springt dabei u00c3u00bcber seinen langen Schatten (Papier ist immerhin in der CSU).
Auch die Medien leisten einiges, etwa mit ihren Umfrage-Dingens.
Angesichts des Verfahrens zur Wahl des BuPru00c3u00a4 ist das aber eigentlich alles vergebliche Mu00c3u00bche. Die Angie wird einen Namen nennen und der/die wird gewu00c3u00a4hlt. Kaum irgendwo sonst sind wir derart machtlos.
Angesichts dessen kann ich u00c3u00bcbrigens verzweifelte "Nein, die nicht-Beitru00c3u00a4ge" schon verstehen. Man will es wenigsten vorher zum Ausdruck gebracht haben.

Ich hu00c3u00a4tte dann hier mal einen Vorschlag, wie man das machen ku00c3u00b6nnte. Vielleicht gibt's ja andere, die den aufnehmen und noch verbessern.

http://oetting.posterous.com/vorschlag-fur-einen-vorschlag-fur-einen-neuen

Vielleicht bedarf es einiger Leitfiguren, die das grou00c3u009fes Heer der "ich mu00c3u00b6chte was u00c3u00a4ndern" Menschen anspricht und mobilisiert. Der Wille ist schon da, verteilt auf viele kleine Gru00c3u00bcppchen, die aber nichts verbindet.

Na, Nico, ist das jetzt nicht ein bisschen viel verlangt?

Ganz abgesehen davon, dass neben der Ablehnung von vdL ja durchaus auch Kandidaten positiv bewertet werden (wenn auch ohne intensive Beratungen auf eigens adhoc gelaunchten Plattformen ...).

Hans-Ju00c3u00bcrgen Papier und Joschka Fischer scheinen konsensfu00c3u00a4hig, Margot Ku00c3u00a4u00c3u009fmann wird auch immer wieder erwu00c3u00a4hnt (allerdings mit dem Zusatz "chancenlos" zu sein).

Nichts gegen die Utopie, mal spontan einen Staat zu organisieren. Wie komplex ein solches Ansinnen ist, haben aber bereits Leggewie und Co ja schon 2003 (PDF) durchgetanzt. So wirklich viel ist seitdem nicht passiert.