Die Pressemeldungen und die Reaktionen von schwarz-gelb auf die geplante Minderheitsregierung in NRW erinnern dann doch stark an die Wahlkämpfe aus der Frühzeit der Bundesrepublik. Es wird suggeriert, mit einer Minderheitsregierung in NRW werde das Bundesland ins Chaos geführt und stehe dem Ruin unmittelbar bevor.
Was für ein Unfug. Es wird lediglich eine Regierung geben, die sich ihrer Mehrheiten nicht immer 100% klar sein kann, die daher Kompromisse finden können muss und die versuchen wird, auf andere Parteien zuzugehen. Das ist in Deutschland unüblich, aber es muss ja noch lange nicht bedeuten, daß man damit nicht regieren kann. In Deutschland wird seit Ewigkeiten beklagt, daß die Politik zu sehr in eingefahrenen Bahnen agiert, aber kaum macht jemand mal etwas, was es noch nicht gab in Deutschland, hagelt es auch gleich wieder Kritik.
Ich glaube, daß Hannelore Kraft sehr gut daran tut, nach vielen Diskussionen mit den Verantwortlichen der anderen Parteien und auch nach vielen Gesprächen innerhalb der SPD, diesen Schritt einfach mal zu wagen. Damit wird ein Zeichen gesetzt, daß Rüttgers abgewählt wurde, es wird für die schwarz-gelbe Bundesregierung das Regieren noch schwerer werden, dieses Mal nicht wegen der eigenen Inkompetenz, sondern wegen der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und es wird in NRW gezeigt werden, daß Politik auch gestaltet werden kann ohne feste Mehrheiten. Es wird sicherlich auch Neuwahlen geben, da sich niemand vorstellen kann, dauerhaft eine Minderheitsregierung zu führen, aber bis dahin sollte die SPD zusammen mit den Grünen versuchen, Politik für NRW zu gestalten.
In einem Jahr werden wir feststellen, daß auch eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht das Ende der Welt bedeutet, sondern daß es durchaus erfrischend sein kann, wenn man selbst in der Politik mal etwas wagt und einen Schritt geht, den vorher in Deutschland noch niemand versucht hat. Keine Experimente und fortwährendes weiter so sind keine Lösung!
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