2010 Juni | Lummaland

Archiv für Juni 2010

21. Juni 2010

Ab heute regiert das Bundesverfassungsgericht

In einem Interview mit der Berliner Zeitung, interessanterweise mit “Wir müssen eine pragmatische Partei sein” betitelt, erläutert Otto Fricke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion die weitere Vorgehensweise der Bundesregierung:

Auf alle Fälle wollen wir, auch wegen der Entwicklung in NRW das Sparpaket aufteilen: In einen Teil, der keine Zustimmung des Bundesrates benötigt, und einen kleineren Teil, der zustimmungspflichtig ist.

Es wird also nicht, wie sonst üblich, der Vermittlungsausschuß angerufen werden, sondern es soll direkt verhindert werden, daß der Bundesrat zustimmen muß. Praktizierter Föderalismus sieht anders aus.

Die Opposition wird sicherlich angemessen reagieren und künftig nach Karlsruhe marschieren, um zu erreichen, daß der Bundesrat involviert wird. Die Bundesregierung unter Angela Merkel will gar nicht mehr regieren, sie macht sich selber regierungsunfähig. Das Sparpaket der Bundesregierung wird also nicht wie geplant in Kraft treten, sondern erst einmal noch durch die Instanzen eiern, aber nach den Erfahrungen der letzten Monate glaubt ja ohnehin niemand mehr an die stets verlautbarten angeblichen Einsparpotentiale von 80 Mrd € oder daran, daß dieses Sparpaket positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland haben wird.

Politik

18. Juni 2010

Keine Experimente! Niemals! Nichts wagen!

Die Pressemeldungen und die Reaktionen von schwarz-gelb auf die geplante Minderheitsregierung in NRW erinnern dann doch stark an die Wahlkämpfe aus der Frühzeit der Bundesrepublik. Es wird suggeriert, mit einer Minderheitsregierung in NRW werde das Bundesland ins Chaos geführt und stehe dem Ruin unmittelbar bevor.

Was für ein Unfug. Es wird lediglich eine Regierung geben, die sich ihrer Mehrheiten nicht immer 100% klar sein kann, die daher Kompromisse finden können muss und die versuchen wird, auf andere Parteien zuzugehen. Das ist in Deutschland unüblich, aber es muss ja noch lange nicht bedeuten, daß man damit nicht regieren kann. In Deutschland wird seit Ewigkeiten beklagt, daß die Politik zu sehr in eingefahrenen Bahnen agiert, aber kaum macht jemand mal etwas, was es noch nicht gab in Deutschland, hagelt es auch gleich wieder Kritik.

Ich glaube, daß Hannelore Kraft sehr gut daran tut, nach vielen Diskussionen mit den Verantwortlichen der anderen Parteien und auch nach vielen Gesprächen innerhalb der SPD, diesen Schritt einfach mal zu wagen. Damit wird ein Zeichen gesetzt, daß Rüttgers abgewählt wurde, es wird für die schwarz-gelbe Bundesregierung das Regieren noch schwerer werden, dieses Mal nicht wegen der eigenen Inkompetenz, sondern wegen der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und es wird in NRW gezeigt werden, daß Politik auch gestaltet werden kann ohne feste Mehrheiten. Es wird sicherlich auch Neuwahlen geben, da sich niemand vorstellen kann, dauerhaft eine Minderheitsregierung zu führen, aber bis dahin sollte die SPD zusammen mit den Grünen versuchen, Politik für NRW zu gestalten.

In einem Jahr werden wir feststellen, daß auch eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht das Ende der Welt bedeutet, sondern daß es durchaus erfrischend sein kann, wenn man selbst in der Politik mal etwas wagt und einen Schritt geht, den vorher in Deutschland noch niemand versucht hat. Keine Experimente und fortwährendes weiter so sind keine Lösung!

Politik

17. Juni 2010

Guttenbergsches Wehrpflichtwirrwarr

Derzeit macht der Shooting-Star der Union, Verteidigungsminister Guttenberg, deutlich, daß er extrem gut in die real exisitierende Bundesregierung hereinpasst. Zwar kann er ganz toll im To-Gun Outfit auf Flugzeugträgern lassen, und das als gelernter Gebirgsjäger, aber kurz danach hört seine Kompetenz im Umgang mit der Bundeswehr auch schon auf. Erst wird aus Kostengründen die Verkürzung der Wehrpflicht auf 6 Monaten diskutiert und von der Koalition auf den Weg gebracht, um dann direkt in die Debatte einzusteigen, ob man aus Kostengründen nicht gleich auf die Wehrpflicht verzichten sollte.

Dieses Wirrwarr kann die Bundeswehr nicht brauchen, und vor allem nicht die Rekruten. Die Entscheidung, künftig nur noch 6 Monate Wehrpflicht haben zu wollen, ist völlig absurd in einer Zeit, in der die Anforderungen an die Bundeswehr stetig steigen und die Soldaten immer besser und spezialisierter ausgebildet werden müssen. Was will man denn den Rekruten in 6 Monaten noch bei bringen, außer wie man einen Schützengraben aushebt und dann auf Kommando in eine Richtung schiesst? Die Sicherheitslage ist schon seit einiger Zeit nicht mehr, daß der Ostblock als Feind vor der Tür vermutet wird.

Es ist vernünftig, über die Abschaffung der Wehrpflicht zu diskutieren, aber nicht aufgrund der Kassenlage, sondern aufgrund der sicherheitspolitischen Heraus- und Anforderungen der Zeit. Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß und die Bundeswehr sollte in eine Berufsarmee überführt werden. Das Argument vom Bürger in Uniform und der Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft ist so alt wie die Wehrpflicht, und sicherlich wird sich die personalle Zusammensetzung der Bundeswehr wandeln, wenn wir eine Berufsarmee haben, aber ich kann aus eigener Erfahrung sagen, daß man als Rekrut äußerst selten um eine Meinung gebeten wird, sondern vor allem als plumper Befehlsempfänger betrachtet wird.

Das Wehrpflichtwirrwarr sollte zügig beendet werden, nicht aufgrund der Kassenlage, sondern aufgrund der sicherheitspolitischen Anforderungen an die Bundeswehr. Und dann dürfte deutlich werden, daß die einzige Option eine Berufsarmee sein kann. Danach gilt es zu handeln und erst dann sollte die Themenkomplexe Zivildienstleistende und Finanzierung der Pflege sowie Wehrgerechtigkeit behandelt werden, denn diese sind nachrangig zu sehen.

Politik

16. Juni 2010

Steuersenkungspartei mit pseudo-sozialem Antlitz

Wie gerne hätte ich eine liberale Partei in Deutschland. Nein, ich würde sie nicht wählen, aber ich fände es wichtig, sie zu haben. Sie würde eine andere Perspektive in die Debatte einbringen, das Individuum stärker betonen und die Rolle des Staates anders definieren als die beiden großen Volksparteien. So eine Partei wäre eine tolle Ergänzung im bundesdeutschen Parteiensystem, an der man sich reiben kann, die aber durchaus Relevanz haben könnte.

Stattdessen haben wir die FDP, eine mickrige kleine Klientelpartei, die völlig unverhohlen versucht, die Interessen ihrer Wählergruppen über die der Allgemeinheit zu stellen, die gar nicht mehr den Anspruch hat mehr zu sein, als die politischen Erfüllungsgehilfen der Lobby der Apotheker, Anwälte und Hoteliers. Es wird sich hinter der Forderung nach Steuersenkungen versammelt, das ist das Allheilmittel aktueller liberaler Politik bundesdeutscher Prägung.

Diese FDP hat mit einer Ausrichtung auf die Union bei der letzten Bundestagswahl massiv Wählerstimmen bekommen und einen aberwitzigen Erfolg an der Urne erzielt, aber schon kurze Zeit später ist allen Beteiligten klar, daß dies nur ein seltsamer Irrtum war. Die wichtigen Themen der FDP sind längst vom Tisch, weder die Kopfpauschale wird kommen, noch eine Steuersenkung, dafür gibt es die mehr als zweifelhafte Milliardenentlastung für die Hotelbranche.

Aber, die FDP-Strategen sind nicht dumm und haben jetzt reagiert. Erstens soll es eine Abkehr vom Thema Steuersenkungspartei hin zur Steuererhöhungsverhinderungspartei geben und noch dazu will man jetzt auch wieder soziale Themen anpacken. Damit will man einerseits wieder wählbarer sein, andererseits auch die Fokussierung auf eine Koalition mit der Union aufbrechen.

Das klingt ja alles ganz toll, aber mal ehrlich, wie soll denn das mit dem Personal funktionieren? Die Ministerriege ist von der schwarzen Witwe Merkel kastriert worden, die Partei hat sich in den letzten Jahren vor allem darum gekümmert, möglichst jegliches sozialliberales Profil abzulegen und nun auf einmal soll die FDP sich wandeln? Das ist massiv unglaubwürdig, auch und vor allem, weil der Wille zum Machterhalt als Motivation hinter der derzeitig diskutierten Neuausrichtung der Partei steht. Die FDP bleibt eine unwählbare Steuersenkungspartei, jetzt neu mit pseudo-liberalem Antlitz. Aber eine liberale Partei hätte ich trotzdem gerne, allein schon, weil ich rot-gelb-grün für eine interessante Option halte. Dafür benötigt die FDP ganz dringend neues Personal und ein glaubwürdiges Programm.

Politik