Aigners ewige Facebookkündigungsandrohung

Aigner kündigt bei Facebook – ja, wann denn endlich? Wie lange kann so etwas dauern? Anstatt die Möglichkeit zu nutzen, mit 4332 Freunden auf Facebook zu kommunizieren, Feedback zu bekommen oder gar politische Inhalte zu vermitteln, will Ilse Aigner nun ihre Mitgliedschaft bei Facebook beenden. Das Beenden ist genauso halbherzig wie die bisherige Nutzung.

Konsequent wäre jetzt auch, das Verbraucherschutzministerium nicht mehr bei Google Streetview zu finden wäre.

Außer Symbolpolitik nichts gewesen. Wir geben zurück zu den fröhlichen Kühen.

Die vertane Chance der Angela Merkel

Angela Merkel hätte ihrer zerstrittenen schwarz-gelben Koalition einen Ruck geben können. Sicherlich ist es nicht einfach, mal eben einen über alle Parteigrenzen hinweg akzeptierten Kandidaten aus dem Ärmel zu schütteln, so wie es SPD und Grüne mit Joachim Gauck getan haben. Aber ich hätte mir dann doch gewünscht, daß Angela Merkel sich wenigstens bei der Besetzung des höchsten Amtes im Staate endlich mal etwas traut. Nach dem kurzen Aufreger um Ursula von der Leyen, Kampfname Röschen, wie wir unlängst lernen durften, hat sich nun der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff aufgedrängt. Das Jauchzen in Seniorenwohnheimen bundesweit war gestern lautstark zu vernehmen. Die Klatschpresse freut sich auf viele tolle Fotos von Empfängen und Bällen, darf ab sofort über die Patchwork-Familie im Schloß Bellevue faseln und suggerieren, daß Deutschland einen Konservativen neuen Zuschnitts als Bundespräsidenten haben wird.

Nun ja. Ich bin mir sicher, daß Christian Wulff sein neues Amt genau so belanglos ausfüllen wird wie er es in Niedersachsen als Ministerpräsident getan hat. Freundlich grinsend distanziert, ohne erkennbare Meinung. Vertane Chance.

Angela Merkel hat nun innerhalb kürzester Zeit auch den zweiten stellvertrenden Vorsitzenden der CDU verloren und mußte zudem zusehen, wie ihr Röschen von den Landesvorsitzenden der CDU als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin verhindert wurde. Nun ist sie zwar Koch und Wulff als potentielle Kanzlerkandidaten los, aber man sieht deutlich, wie ihre Machtbasis bröckelt und die Unantastbarkeit schwindet. Merkel bracht dringend Erfolge, denn die CDU-Landesfürsten fürchten die nächsten Landtagswahlen nach den Erfahrungen in NRW. Erfolge könnte Angela Merkel nur vorweisen, indem sie entschlossen handelt und sich nicht einfach nur durch den Politikalltag treiben lässt. Es wird also eng für sie, denn sie wird nicht einfach ihren Politikstil ändern können. Allerdings sitzt jetzt die einzige verbleibende Konkurrentin um das Amt der Bundeskanzlerin direkt am Kabinettstisch: Röschen.

Angela Merkel hat ihre Chance nicht genutzt. Aus dem Abdanken des Horst Köhler hätte ihr Signal für eine Rvitalisierung der konzeptionslosen schwarz-gelben Koalition entstehen können. Ihr belangloses “Weiter so!” wird das Ende der Amtszeit von Angela Merkel einläuten.

Hauptsache dafür

Nein, ich halte Ursula von der Leyen nicht für geeignet, als Bundespräsidentin unser Land zu repräsentieren. Und ich finde es gut, wenn diese Ablehnung auch artikuliert wird. Dafür haben wir Blogs, Twitter, Facebook und Co. – auch wenn natürlich netzbasierte Kommunikation nicht alles ist.

Allerdings vermisse ich, mal wieder, eine konstruktive Auseinandersetzung im Netz zu politischen Themen. Wenn wir es schaffen, daß über 100.000 Leute eine Petition unterschreiben, warum bekommen wir es dann nicht hin, daß 100.000 Leute mittels netzbasierter Tools innerhalb von einigen Tagen auf Basis von Crowdsourcing eine tolle Auswahl möglicher Kandidaten zusammenstellen?

Es muss doch machbar sein, dieses Netz konstruktiv zu nutzen. Die Weisheit der Vielen würde ich gerne mal in Aktion sehen, um etwas Neues zu entwickeln und ein Ziel zu formulieren. Wo ist das Wiki, auf dem die möglichen Kandidaten gesammelt und diskutiert werden? Wo werden Möglichkeiten diskutiert, wie trotz Bundesversammlung mehr Menschen ihren Input geben können? Wo sind all diejenigen, die sonst immer so viel erzählen über Crowdsourcing, über kollaboratives Arbeiten?

Warum können wir nur negativ?

Und “mach doch!” ist jetzt nicht die Antwort, die ich erwarte. Wenn wir Automatismen gegen etwas haben, dann können wir auch Automatismen für etwas entwickeln.

Das Signal an Frau Merkel sollte nicht sein “wir finden Ursula von der Leyen ungeeignet”, sondern “100.000 Menschen haben sich nach intensiven Beratungen für Person XY ausgesprochen, aus folgenden Gründen…” – damit entwickelt man ein öffentliches Durckpotential. Und das gilt übrigens für alle Debatten, die wir online führen.

Dafür ist das neue dagegen.

Bundespräsidententaschenspielertricks

Aus Respekt vor diesem Amt. Man kennt das ja. Es kommen immer wieder dieselben Floskeln, wenn hohe Ämter in Deutschland neu besetzt werden sollen. Ununterbrochen reden die Politiker davon, wie wichtig das Amt sei, wie überparteilich es besetzt werden soll, von hoher Verantwortung ist die Rede, und so weiter. Ehrlich gesagt glaubt das niemand mehr, bis endlich mal wirklich so entschieden wird.

Nun also soll innerhalb von 30 Tagen ein neuer Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin gefunden werden.

Nur, es drängt sich irgendwie niemand auf, von dem man sagen würde: ja, der isses. oder: ja, die isses. Wir hatten mal Bundespräsidenten, die hatten eine eigene Authorität, auf die wurde gehört, über Parteigrenzen hinweg, weil sie das Amt in der Tat als ein überparteiliches Amt verstanden haben. Köhler ist schon gleich mit dem Makel Bundespräsident geworden, daß er nach einem schwarz-gelben Postengeschacher übrig geblieben war. Fällt Euch spontan jemand ein, den man sich als Staatsoberhaupt vorstellen könnte? Eben. Blickt man auf die Riege derzeit aktiver oder gerade nicht mehr aktiver Politiker, so wird diese Frage noch viel schwieriger zu beantworten sein. Erstaunlicherweise werden derzeit eigentlich nur Bundesminister oder Ministerpräsidenten gehandelt, so daß es extrem schwerfällt, sich vorzustellen, wie diese Personen den vom Souverän an sie gestellten Anspruch einlösen sollen. Auch der Hinweis, daß nach Köhler wieder ein aktiver Politiker Staatsoberhaupt werden müsse, führt in die falsche Richtung. Der Bundespräsident sollte ein unabhängiger, kluger Kopf sein, der Deutschland angemessen repräsentiert und wichtige Debatten anregt.

Aus Sicht der schwarz-gelben Regierung allerdings geht es vornehmlich darum, wieder Ruhe in die eigenen Reihen zu bekommen und den Posten so zu besetzen, daß in den nächsten Jahren der Niedergang der schwarz-gelben Koalition nicht auch noch von Ermahnungen seitens des Bundespräsidenten begleitet wird. Merkel versucht daher, die Postenvergabe so zu gestalten, daß niemand auf die Idee käme, von der Wahl des neuen Bundespräsidenten ginge ein Signal für ein baldiges Ende der Koalition aus.

Diese Art der Bundespräsidentenfindung zeigt deutlich die Probleme der deutschen Politik. Es fehlt die Größe, es gibt nur noch klein-klein und Geschacher. Weder Wolfgang Schäuble noch Ursula von der Leyen sind Kandidaten, die für dieses Amt geeignet sind, denn sie sind nur Mosaiksteine in Merkels Politikspielchen. Der Bundespräsident sollte mehr als nur ein Teil eines Postengeschachers zur Wiederherstellung einer vermeintlichen politischen Handlungsfähigkeit sein.

Andererseits: wer fällt uns ein, der für dieses Amt quasi wie geschaffen wäre?