Von Verpixelungen zu unnötigen Gesetzen

Nico —  3.11.2010

Derzeit drehen zwei Hamburger enorm unrund, sehen sich aber von der Welle des Anti-Google Populismus getragen: Justizsenator Till Steffens (GAL) und Johannes Caspar, der Hamburger Datenschutzbeauftragte mit dem unglaublichen Geltungsbedürfnis (Ein Mahner, der gern Popstar wäre). „Die Justizminister sind sich einig, dass wir eine klare gesetzliche Regelung für Geodatendienste wie Google Street View brauchen, um die Persönlichkeitsrechte der Bürger angemessen zu schützen“, meint Till Steffens und Johannes Caspar sieht am Fall Oberstaufen, daß die Privatsphäre der Menschen berührt sei, weil man Häuser und Geschäfte sehe und auf Balkone und Vorgärten zoomen könne.

Steffens fordert jetzt eine gesetzliche Regelung mit einm Bußgeld von mindestens 50.000 € bei Verstößen, die im Kern „ein wirksames Widerspruchsrecht für Betroffene, eine Pflicht zur Anonymisierung abgebildeter Menschen, eine rechtzeitige öffentliche Bekanntgabe von Aufnahmen sowie spürbare Sanktionen bei Datenschutzverstößen“ beeinhalten soll.

Das ist phantastische Symbolpolitik, ausgerichtet auf Wähler, die eine Abneigung gegen große Konzerne haben, insbesondere wenn diese aus den USA kommen. Aber sie verkennt völlig die Realität und wird weitgehend bedeutungslos bleiben.

Einhergehend mit der Ausprägung des Web 2.0 sieht man einerseits eine Atomisierung der Inhalte und andererseits einen starken Fokus auf Programmierschnittstellen, um diese Inhalte wieder zusammenzusetzen, oder eben neu zu verknüpfen. Wir reden hier nicht davon, daß fiese ausländische Konzerne irgendetwas mit den Daten anstellen, sondern die User selber stellen Daten zur Verfügung und sorgen für entsprechende Verknüpfungen. Ich als User darf ein Foto eines Wohnhauses machen und dieses mitsamt Geodaten bei Flickr oder anderswo einstellen. Andere User können diese Daten nutzen und damit neue Verknüpfungen herstellen, an die ich vorher nie gedacht habe.

Wollen wir derartige Kreativität einschränken, weil bei Google irgendetwas Böses vermutet wird, von dem noch niemand genau weiss, was es sein könnte? Es gibt schon lange Scoring-Dienste, die nahezu alles über die Bürger wissen und jetzt auf einmal wird so getan, als ob ein Bild eines Wohnhauses mitsamt Balkon das Ende der Privatsphäre darstellen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Google Streetview ist ein neuer, smarter Layer für Geodaten und es wird noch viele weitere geben, es sei denn, wir nutzen die Politik, um auch hier vor allem über die Einschränkung der persönlichen Freiheit unsere Zukunftschancen zu verbauen. Das ist symptomatisch. Anstatt zu beklagen, das aus Deutschland keinerlei Dienste kommen, die derart innovativ mit Geodaten umgehen und den Usern einen Mehrwert bieten, wird hier der zwar aussterbenden, aber immer noch lauten Gruppe der Internet-Ausdrucker Tribut gezollt und rückwärtsgerichtete Symbolpolitik betrieben.

Die Grünen und Netzpolitik, da ist auch nicht alles so im Lot, wie die Protagonisten auf Twitter immer gerne behaupten. Exemplarisch möchte ich da nur an Volker Beck erinnern, der etwas von Bewegungsprofilen faselte, die mit Google Streetview möglich wären und damit einfach nur gezeigt hat, wie toll sich das Thema für populistische Äußerungen ohne Wahrheitsanspruch nutzen lässt.

3 responses to Von Verpixelungen zu unnötigen Gesetzen

  1. Oh mann, das war mir ja völlig entgangen. Casparle und Steffi haben wohl die Rückspültaste gedrückt und sich auf den Diskussionsstand vom Februar zurückgebeamt. Nichts als Arbeit hat man mit diesen unbelehrbaren Datenschutz-Fanatikern. – Das Schlimme ist, die werden fürs Unsinnreden bezahlt und wir müssen unsere Freizeit dafür opfern, um das Heftigste zu vermeiden. Fuck that.

  2. Gegen die (US) Datenkraken schadet etwas mehr Skepsis nicht, technologiebegeisterung hin oder her

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  1. >> Verpixeln ist das Schottern des Spießbürgers | Neutschland - 5.11.2010

    […] nicht in Google Streetview sehen. Gut. Dass Google auf Druck der Menschen, Monstren Medien und Mutationen diese Möglichkeit zulässt? Gut! Ich halte das für eine ähnliche Reaktion auf Globalisierung und […]