JMStV – nächstes Release bitte!

Ok, ein paar Dinge gleich vorneweg. Ich bin in der SPD, ich finden den Jugendmedienschutzstaatsvertrag nicht gelungen, ich bin in der Enquete-Kommission “Verantwortung in der medialen Welt” am Landtag Rheinland-Pfalz und kenne daher auch einige Personen, die an diesem JMStV mitgearbeitet haben, und bin auch im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD Parteivorstands. Jetzt kann keiner der üblichen Schlaumeier groß rumnölen, daß ich doch auch irgendwie bei der SPD sei und es niemandem gesagt hätte.

Ich beobachte die Diskussion um den JMStV seit einiger Zeit. Eigentlich findet diese nur in Blogs und auf Twitter statt, von der Diskussion findet man vergleichsweise wenig in anderen Medien. Ich kann mir gut vorstellen, wie dieser Jugendmedienschutzstaatsvertrag entstanden ist. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat vorgelegt, danach haben 15 weitere Staatskanzleien der Bundesländer ihre Kommentare und Änderungswünsche abgegeben, dann wurden Kompromisse und Sprachregelungen gesucht, auf die sich alle 16 Bundesländer einigen können. Herausgekommen ist ein Text, der gut gemeint ist, aber eher dadurch glänzt, daß vieles mit Lösungsansätzen aus dem Rundfunk geregelt werden soll und damit enorm anachronistisch wirkt. Ich teile die Einschätzung von Udo Vetter Blogger können leidlich gelassen bleiben und auch von Jens Ferner JMStV: Versuchen wir es mal mit verfassungskonformer Auslegung, daß sicherlich der JMStV nicht so schlimm ist, wie der derzeitige Tenor auf Twitter und in den Blogs es aussehen lässt, aber eben auch keine ideale Lösung ist.

Mich nervt die Diskussion im Netz gerade massiv. Nicht, weil meine Partei dort nicht so gut wegkommt, wie ich es gerne hätte, sondern weil generell unterstellt wird, daß Politiker nur böse Absichten haben und noch dazu völlige Planlosigkeit herrscht, wenn es um das Internet geht. Es werden hier meiner Meinung nach zwei Sachen verkannt: erstens gibt es innerparteiliche Meinungsbildungsprozesse, die nicht immer nur Netzpolitik im Fokus haben und zweitens zeigt das Thema Jugendschutz im Internet die Grenzen nationalstaatlicher Politik auf. Aus Sicht der Politik ist das ein sehr schwieriges Thema. Man kann nicht sagen “da können wir nichts machen, das tangiert uns nicht”, sondern es müssen Regelungen geschaffen werden, die Kinder und Jugendliche im Internet schützen. Ich bin Vater zweier Kinder und würde mich als durchaus medienkompetent bezeichnen. Aber ich habe auch keine coole Patentlösung, die dafür sorgt, daß meine Kinder nur Inhalte im Internet sehen, die für sie geeignet sind. Nicht alle Inhalte sind in Deutschland, da fängt der Spaß schon an. Mal eben multinationale Verträge zu schließen, um sich auf einen globalen Jugendschutzstandard für das Internet zu einigen, dürfte auch ein paar Tage in Anspruch nehmen. Bis dahin muß der Gesetzgeber allerdings Regelungen präsentieren, um Kinder und Jugendliche im Internet zu schützen. Das erwarten die Bürger von ihm. Und ehrlich gesagt hat mir auch noch niemand der überall fröhlich auf Maximalforderungen pochenden Diskutanten gesagt, wie ein wirkungsvoller Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet erfolgen soll. Der Hinweis auf Medienkompetenz alleine reicht nicht aus, denn nicht immer sind Eltern anwesend, wenn Kinder und Jugendliche Inhalte im Internet konsumieren oder erstellen, und das wird mit der verstärkten mobilen Nutzung noch schwieriger werden.

Worauf ich hinauswill: der Jugendmedienschutzstaatsvertrag sollte eine erneute Revision erfahren, die die Realitäten des Internet besser abbildet. Aber es sollte allen klar sein, daß ein derartiger Staatsvertrag immer auch einen Kompromiss darstellen wird. Das Austarieren zwischen Netzpolitik und Rundfunkpolitik wird noch einige Jahre Arbeit mit sich bringen, jedenfalls so lange, bis der Rundfunk auch in Deutschland obsolet geworden ist. Bis dahin gehen wir oftmals einen Schritt vor, um danach gleich wieder zwei zurück zu gehen, das ist ein kollektiver Lernprozeß unserer Gesellschaft. Das hat weniger mit Unfähigkeit, Böshaftigkeit oder Fail zu tun, sondern einfach mit der Tatsache, daß Menschen mit unterschiedlichen Interessen an diesen Themen arbeiten. Ich gehe allerdings davon aus, daß in der Praxis der neue JMStV genau dieselben Auswirkungen auf 99% der Inhaleanbieter haben wird wie der derzeitige JMStV, denn insbesondere die Regelungen für Inhalte ab 18 Jahren sind kaum neu.

Ach ja, der goldene Weg, für einen einfachen Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, der würde mich dann auch interessieren. Ich werde oft danach gefragt, und eine optimale Lösung habe ich auch nicht parat.