Auf den ersten Blick haben die Meldungen nichts mit einander zu tun: Doch kein Adhocracy im Bundestag und Twitter Goes to Capitol Hill – aber auf den zweiten Blick schon.
Der Bundestag hat letztes Jahr die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft (EIDG) eingesetzt, um sich endlich des Themas mal anzunehmen. Hierbei sollte es neben 17 Bundestagsabgeordneten und 17 Sachverständigen auch einen 18. Sachverständigen geben, der die Diskussion aktiv begleiten sollte: das Volk. Oder jedenfalls der netzpolitisch interessierte Teil des Volkes. Die Enquete-Kommission hat im Laufe ihrer Beratungen einstimmig beschlossen, daß das Software-Tool Adhocracy dafür bestens geeignet wäre und eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Der Ältestenrat des Bundestags hat jetzt mit den Stimmen der CDU/CSU/FDP-Koalition nun die Einführung des Tools abgelehnt. Warum? Vordergründig aus Kostengründen, aber eigentlich geht es darum, daß die EIDG nicht einen Präzedenzfall schaffen soll für eine neue Art der Bürgerbeteiligung. CDU/CSU/FDP reden also gerne davon, wie wichtig Bürgerbeteiligung ist, haben dann aber kein Interesse, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, aus Angst, die engagierte Netz-Öffentlichkeit könnte zu anstrengend werden auf Dauer.
In Washington, D.C. hingegen ist der Stellenwert der technisch-interessierten und -versierten Bürger merklich gewachsen und der Einfluß auf dem Capitol Hill hat nicht erst seit der Entsendung von Google-Lobbyisten merklich zugenommen. Abgeordnete versuchen, Twitter und Facebook zu nutzen, um mit den Wählern ins Gespräch zu kommen und ihre Messages zum Wahlvolk tragen zu lassen. Es wird mit unterschiedlichsten Ansätzen experimentiert, wie z.B. TownHall-Meetings online. Man hat offensichtlich erkannt, daß heutzutage auch das Wahlvolk anders kommuniziert und auch anders zu erreichen ist als noch vor 10-20 Jahren. Twitter hat jetzt einen Mitarbeiter vor Ort, der Abgeordneten und anderen Akteuren in Washington, D.C. helfen soll, Twitter für sich zu nutzen.
Ich finde das bedenklich. Ich sage nicht, daß 140 Zeichen das Ende aller unser Probleme darstellen, aber ich sehe eine gewisse Akzeptanz für Veränderungen in der politischen Kommunikation in den USA. Die Impulse, die von der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft ausgehen sollten, werden minimal sein, wenn man noch nicht einmal den Schritt wagen kann, eine neuartige Form der politischen Diskussion zu testen. Angst vorm Wähler ist auch keine Lösung, liebe CDU/CSU/FDP-Koalition! Mut zur Veränderung hingegen wäre mal ein interessanter Ansatz.
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