Die neuen Grünen: grün-bürgerlich

Nico —  5.09.2011 — 9 Comments

Egal, was Renate Künast und Konsorten an Rhetorik aufbieten, eines dürfte klar sein: die Grünen sind keine alternative Partei mehr.

Die Grünen sind seit Jahren auf einem massiven Anbiederungskurs in Richtung CDU unterwegs und bauen immer mehr darauf, Unterstützung im konservativen Lager zu finden. Bei Wikileaks findet sich dazu ein interessantes Cable, das kurz nach der Bundestagswahl entstanden ist. Die Grünen sahen damals offenbar keine Perspektive mehr für ein weiteres rot-grünes Projekt und sind prompt auf schwarz-grün umgeschwenkt:

GREENS NATIONAL LEADERS SEE NEW COURSE FOR GREENS

7. (C) In an October 2 meeting, Greens co-Caucus leader Renate
Kuenast almost previewed the Saarland decision, telling the
Ambassador that the Greens should not limit itself to being part of a
\”leftist bloc.\” Rather, Kuenast said that she sees the Greens
working toward a coalition with the CDU on the national level, a
coalition which currently only exists in Hamburg. Greens national
co-Chair Cem Oezdemir likewise told the Ambassador October 13 that
the Greens should not limit their alliances but should rather see how
they can achieve their goals, including with the CDU. He noted,
however, that the party is somewhat divided on this issue, with the
party\’s more left-leaning wing upset with the Saarland decision.
Oezdemir explained that the Greens and the SPD, which have
traditionally sought to form coalitions together, draw some of their
support from different constituencies, with the Greens drawing from
educated, environmentalists, and the SPD the working class.

14.10.2009 09FRANKFURT2670

In der taz sagt Künasts Sprecher Andreas Schulze zwar, daß das Cable den Sachverhalt nur unzureichend wiedergäbe, aber daran mag so richtig niemand denken. Die Grünen verabschieden sich aus dem linken Lager der Politik, das war schon lange sichtbar, aber jetzt kann man sehen, wie sehr Renate Künast hinter dem grün-bürgerlichen Projekt steht. Sind die Grünen wirklich in Latzhose mit Strickzeug und Sonnenblumen in den Bundestag eingezogen, um als Mehrheitsbeschaffer für Angela Merkel zu enden? Die Opportunisten in der Führungsspitze von Bündnis90/Die Grünen scheinen vor allem an die Macht zu wollen, egal welche Inhalte dann umzusetzen sind. Man hat in Hamburg sehen können, wie desolat schwarz-grün agiert hat und was alles an Wolkenschlössern angedacht wurde, aber nie umgesetzt werden konnte.

Die angebliche neue Eigenständigkeit der Grünen ist der Ausverkauf des vermeintlichen alternativen Projektes und reduziert die Grünen auf die Rolle der Ersatz-FDP, zurechtgestutzt für das bürgerliche Lager und bereit, die Kröten zu schlucken, anstatt ihnen über die Straße zu helfen.

9 responses to Die neuen Grünen: grün-bürgerlich

  1. JanFrederikWienken 5.09.2011 at 15:15

    Nunja, die Diskussion über die grüne Bürgerlichkeit besteht schon länger, wird auch von einigen Kräften massig forciert.

    Die Grünen sind jedoch eine pluralistische Partei, auch in der Bundesspitze. Das gleiche Zitat wäre bei vielen anderen nicht zu finden.

    Interessant aber der doppelte Standart: Die Grünen verlieren ihren Rückhalt im linken Lager, wenn sie mit der CDU koalieren Die SPD bleibt ihren Idealen (welche Ideale?) stets treu und kann sich in der großen Koalition durchsetzen?

  2. FriedrichB 5.09.2011 at 15:18

    Lieber Genosse Nico,

    wir sitzen auch noch im Glashaus der SPD und sollten nicht mit Steinen werfen.

    Hier in Berlin sitzen wie auch bei Euch in HH noch immer zuviele SPD Betonistas, die glauben durch den Bau von Autobahnen würde sich das BIP erhöhen.

    Es wird langsam Zeit, dass unsere Tante SPD nicht mehr den Slogan Macht Euch die Erde untertan vor sich herträgt und wie auch die Grünen dem Wachstumsfetischismus anhängt.

    Heute in der SZ eine gute Buchempfehlung für alle Genossen:

    Wider den Hurrapatriotismus der Wachstumsfetischisten

    aus:

    http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vergoetterung-des-bruttosozialprodukts-wider-dem-hurrapatriotismus-der-wachstumsfetischisten-1.1139018

    und hier noch der Artikel:

    http://www.theeuropean.de/herman-daly/7808-wirtschaft-ohne-wachstum

    P.S.

    Das die Elbe immer weiter ausgebaggert wird scheint Euch in HH überhaupt nicht zu interessieren, weil es geht ja um Arbeitsplätze !!!i

  3. Interessant, dass du also – konsequent zu Ende gedacht – jede künftige Koalition mit der CDU für die SPD ausschließt. Dann viel Spaß in Mecklenburg mit den dortigen Genossen und Genossen. :)

    Wo du allerdings Recht hast: Die Grünen waren noch nie eine linke Partei, lediglich eine Zeit lang eine Partei, die aus Gründen der Machtoptionen sich auf das Lagerdenken eingelassen hat.

    Und die Neokommunisten aus Frankreich und anderswo argumentieren ja ohnehin genau so wie du, was ich interessant finde. Für die ist Grün sozusagen der perfideste Schachzug des Kapitalismus, weil er das Gewissen der Gewinner beruhigt. So ungefähr.

    Aber da du weißt, dass ich persönlich massiv dafür arbeite, die Grünen weiter zu einer bürgerlichen Partei zu machen, sind wir da eh unterschiedlicher Meinung. Schon immer sozusagen. ;)

  4. jaancornelius 5.09.2011 at 16:11

    Naja, der Neuigkeitswert dieser Depesche ist ja nun auch begrenzt. Das eine politische Ausrichtung in beide Lager als links-liberale Partei, wie es die Grünen sind, aber gleich als opportunistisch bezeichnet wird, finde ich seltsam. Dann dürfte die SPD jetzt in MV erst gar keine Sondierungsgespräche mit der CDU führen, sondern sich sofort in eine rot-rote Koalition stürzen. Wenn mit der CDU mehr grüne Wahlziele zu verwirklichen sind als mit der SPD, ist das nicht verwerflich (im Sinne der Partei). Aber klar: grün ist nicht (mehr) unbedingt gleich links.

  5. Dass die Grünen sich Optionen in alle Richtungen offenhalten, kann ihnen doch ernsthaft niemand vorwerfen. Dass sie dies nicht offen sagen – wie in Hamburg, erst “Kohle von Beust” plakatieren und dann eine Koalition bilden – hingegen schon.

    Da kann man nun draufkloppen, aber irgendwann wird die SPD sehen, dass auch sie einen Koalitionspartner benötigt. Schließlich werden absolute Mehrheiten für die Sozialdemokratie, wie zuletzt in Hamburg gesehen, eher die Ausnahme bleiben. Und mit der desolaten Linkspartei ist – zumindest auf Bundesebene – kein Staat zu machen.

  6. NicoLumma 5.09.2011 at 16:41

    @bosch naja, das ist es doch. es wird immer zu postuliert, wie alternativ man doch sei, und insgeheim ist alles schon abgeräumt. das erfreut die wähler dann nicht so.

  7. NicoLumma 5.09.2011 at 16:41

    @bosch naja, das ist es doch. es wird immer zu postuliert, wie alternativ man doch sei, und insgeheim ist alles schon abgeräumt. das erfreut die wähler dann nicht so.

  8. MarcSchlegel 5.09.2011 at 17:37

    Wenn man sich jetzt einmal auf eine Wolke setzen würde und die Dinge ohne Kalkül oder Färbung betrachtet. In Zeiten von oftmals kolportierter Wirtschaftskrise, Eurohorror und steigender Angst vor der Zukunft – wer kann es sich da (im Wortsinne) noch leisten, grün zu wählen? Das ist nunmal das bürgerliche Lager, Sozialromantiker sind doch vielmehr in Sphären der linken Genossen der SPD oder im rechten Spektrum der Linken (welch Wortwitz) zu suchen. Das Ur-Grünen Thema Umwelt wird mittlerweile von jeder Parteicoleur vertreten, Fukushima währt nicht ewig… Provokant – Ohne tausende Verstrahlte stünden die Grünen heute doch in MV nicht im Landtag, die “Vernunft” kommt immer nur mit Schmerzen, ist aber nur ein kurzer Besucher. Nachdem die Berichterstattung eingeschlafen ist, kann man mit zunehmendem Zeithorizont wieder die Abwanderung der Wähler in ihre “Heimat” – so vorhanden – hervorragend beobachten. Die Grünen haben ein massives Positionierungs- Abgrenzungsproblem. 2013 wird Fukushima keine Rolle spielen – da bleibt nur die Orientierung in die Mitte und die SPD bietet kein Potenzial, die orientiert sich viel weiter nach links als für die Grünen gut, gleichzeitig zieht die CDU/CSU in ihrer Empfängerpolitik quasi links an Schröder & Hartz vorbei. Somit ist ein schwarz – grünes Bundesprojekt eigentlich nur eine Frage der Zeit, für Besserverdiener (die Reichen!) ist die SPD keinerlei Option mehr, diese alte Dame der Politik richtet sich gerade selbst zugrunde, die CDU ist komplett profillos und verkauft ihre Politik so saumäßig schlecht, dass einem Angst und Bange wird. Von der Partei die ich das letzte Mal gewählt habe möchte ich aus Schämgründen mal gar nicht mehr sprechen. Ich wähl beim nächsten Mal die POGO Partei, da weiss ich was ich bekomme.

  9. FriedrichB 5.09.2011 at 20:31

    eine Nebensache: die Wahlbeteiligung in Meck-Po lag bei 51,4 %

    bei den Oberbürgermeisterwahlen in Hessen und Rheinland-Pfalz lag die Wahlbeteiligung zwischen 25 und 31 % : In der Stadt Offenbach bei 25,3%

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