Plädoyer für die Stärkung der Persönlichkeitsrechte in der digitalen Gesellschaft

Die Debatten der letzten Wochen und Monaten über Cookies, die Facebook Timeline, die Cloud und auch über den Staatstrojaner haben meiner Meinung nach eine große Gemeinsamkeit. Es geht eigentlich immer um das Individuum und den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte, auch wenn die Debatten oftmals sehr diffus verlaufen.

Wir reden bislang immer von persönlichen Daten. Das klingt sehr nach Formularwesen, nach Einwohnermeldeamt, nach EDV und IKT, kurzum, es klingt irgendwie technokratisch abstrakt.

Vielen Leuten ist nach der Enthüllung des Staatstrojaners erst so richtig klar geworden, daß Computer in vielen Formen existieren sowie private und dienstliche Nutzung sich vermengen. Die Abgrenzungen fallen daher zunehmend schwerer. Ein Smartphone ist weit mehr als nur ein Mobiltelefon, ein Laptop weit mehr als nur ein Dateneingabegerät und ein Tablet weit mehr als nur ein Entertainment-Device. Wir, die Nutzer, können immer mehr machen mit diesen Geräten, viele Dinge werden immer einfacher nutzbar und bisher nur schwer Mögliches wird ganz einfach.

Photos, Notizen, Banking, Unterlagen, Tagebuch, Filme, Musik, Rezepte, Kontakte, Lexikon, Bibliothek, Inspiration – das sind unsere Daten. Das können sehr persönliche Daten sein, dazwischen können sich Firmendaten wiederfinden, die Daten können im lokalen Speicher verfügbar sein, oder auch in der Cloud irgendwo auf der Welt verteilt sein. Natürlich sind diese Daten irgendwie auch nur Daten, wenn man es technisch betrachtet. Aber emotional ist das, was der Einzelne auf seinen Geräten an Daten hat mehr als nur eine Sammlung von Nullen und Einsen, das ist mehr und mehr ein wichtiger Teil des Lebens.

Diesen Teil des Lebens gilt es zu schützen. So wie die Wohnung schützenswert ist und man auch ein Recht auf körperliche Unversehrtheit genießt.

Wir müssen definieren, daß die persönlichen Daten den Nutzern gehören und den Unternehmen nur ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, was jederzeit widerrufen werden kann. Wir müssen Unternehmen zu Transparenz verpflichten, damit diese jedem Nutzer die derzeit verfügbaren Daten offenlegen und der Nutzer diese gegebenfalls editieren oder löschen kann. Wir müssen auch definieren, wie der Rahmen aussieht, in dem sich der Staat künftig bewegen darf, wenn es um die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen geht. Eine Stärkung der Rechte des Einzelnen und eine gesetzlicher Rahmen, der Unternehmen verpflichtet, diese Rechte anzuerkennen, sorgt für die Schaffung einer neuen Vertrauensbasis. Der Nutzer behält seine Daten, vertraut sich lediglich Dritten an und Unternehmen müssen diese Daten pfleglich behandeln, wollen sie das Vertrauen nicht verspielen.

Das Web 2.0 hat dafür gesorgt, daß die Nutzer mehr Kontrolle darüber bekommen haben, was sie im Web machen können. Jetzt muß derselbe Schritt auch für die persönlichen Daten des Nutzers geschehen. Es geht weniger um Datenschutz, sondern über Kontrolle und Zugriff auf die eigenen Daten.

Wir benötigen eine europäische Carta der Persönlichkeitsrechte in der digitalen Gesellschaft, um das Individuum vor dem Staat und vor Unternehmen zu schützen. Der Nutzer muß in den Mittelpunkt gerückt und befähigt werden, selber mündig über seine Daten zu entscheiden.

21 Antworten auf „Plädoyer für die Stärkung der Persönlichkeitsrechte in der digitalen Gesellschaft“

  1. Ich würde in der Forderung noch weitergehen:

    Charta der Grundrechte in einer digitalen Gesellschaft

  2. @Nico schöner und guter Beitrag. Aber die Forderung nach einer „europäischen Carta“ erscheint mir nicht ausreichend zu sein. Leider.

  3. Schöner Artikel mit Denkanstößen. Mit der „Idee“ der Nutzungsrechte schlagen sich derzeit ja ganz viele herum (beispielhaft dazu Ladeur: http://youtu.be/Cf84X5k7v9U). Damit bekommt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eine starke Nähe zum Urheberrecht, das den Spagat zwischen dem unveräußerlichen Urheberpersönlichkeitsrecht und zugleich der freien und auch kommerziellen Verwertung von Inhalten durch Einräumung von Nutzungsrechten beinhaltet.

    So sehr ich diesen Gedanken der Einräumung von Nutzungsrechten mag, so sehr habe ich jedoch auch Zweifel daran, dass das wirklich gut funktioniert. Es gibt Detailprobleme im Hinblick auf die Menschenwürde, wenn – was Voraussetzung für einen kommerziellen Einsatz wäre – Nutzungsrechte unwiderruflich vom „Subjekt“ eingeräumt werden könnten. Und primär habe ich ein schlechtes Gefühl zu diesem Modell deswegen, weil schon das bestehende Urheberrecht mit dem Tempo und den Gegebenheiten unserer Informationsgesellschaft schlichtweg nicht mithalten kann. Unser Urheberrecht hat derzeit zumindest nicht gerade den Ruf, besonders technik- und innovationsfreundlich zu sein.

    Vielleicht erweisen wir uns mit einem solchen Modell eher einen Bärendienst für die Persönlichkeitsrechte? Ich weiß es letztlich nicht.

    Ich finde es nur extrem wichtig, dass wir endlich ernsthaft diese Diskussion führen, die bei den politischen „Eliten“ bis heute nicht verstanden wird.

    Insoweit ein großes Lob an dich, diese Diskussion hier loszutreten bzw. zu unterstützen.

  4. @spd_netzpolitik @Nico Hört sich zuerst gut an. Andererseits: Persönlichkeitsrechten sind in DE gut geschützt. Es geht um durchsetzung.

  5. @spd_netzpolitik @Nico Hört sich zuerst gut an. Andererseits: Persönlichkeitsrechten sind in DE gut geschützt. Es geht um durchsetzung.

  6. @spd_netzpolitik @Nico Es ist wichtig diesem Unterschied zu machen damit ‚Privacy‘ und ‚Datenschutz‘ als Rechte ’starck‘ bleiben.

  7. Wie wäre es wenn wir das Informationsfreiheitsgesetz einfach auf die übrige Bereiche in unserer Gesellschaft erweitern?

  8. @thor__sten Leider warum so pessimistisch.
    Jede Reise beginnt mit einem ersten Schritt

  9. Also – grundsätzlich sind ein paar gute Elemente in dem Aufruf enthalten, insbesondere die Forderung nach Transparenz und Kontrolle, denn da ist wirklich viel Nachholbedarf bei allen Anbietern. Und es ist eigentlich eine schöne Entwicklung – wenn auch begleitet und angeschoben von diversen Missbrauchs-Szenarien und Skandalen – dass im Web die Idee des aufgeklärten Users, ja gar des Daten-Souveräns immer mehr zur Realität zu werden scheint, zumindest für einen bestimmten Teil der Userschaft.

    Aber es gibt ein grösseres Problem mit diesem Aufruf, und das ist auch aufs bedenklichste in die aktuelle politische Regulierungs-Diskussion rund um Cookies usw. verlinkt:

    Das Problem ist meiner Ansicht nach ein gelinde gesagt unvorsichtiger Umgang mit den diversen Problemen und „Rechtsgütern“ wenn man so will, mit gleichzeitig sehr fetten und vermeintlich leicht lesbaren Forderungen verknüpft. Also vereinfacht gesagt: Daten gehören den Usern und fallen damit unter deren Persönlichkeitsrecht. Das ist – sorry – ziemlicher Bullshit, zumindest für die meisten Kontexte. Und es erfordert eben deutlich mehr Genauigkeit und Sachverstand* bevor hier vorschnell Forderungen einzementiert oder gar auf den Weg der Gesetzgebung gebracht werden. Und das ist keine Phrase, denn in der Tat muss man gegenüber den handelnden Politikern mit sehr ähnlichen Problemen kämpfen – aktuell wird eine harte Cookie-Regulierung in Deutschland diskutiert, die eine sehr ähnliche Linie verfolgt wie Nico oben und dem Internet und werbefinanzierten Modellen komplett den Boden zu entziehen droht.

    Also gefährliches Terrain – wir sprechen schliesslich über die Infrastruktur der digitalen Gesellschaft (und nicht nur über Werbung usw.).

  10. Teil 2 (es gibt hier ein character limit):

    Aber jetzt zur Sache selbst: Im Internet entstehen ja tonnenweise Daten, jede Sekunde. Jeder Webserver loggt per Werkseinstellung so ziemlich alles mit was man loggen kann und viele Services wie Webanalytics, Optimierung, Kampagnensteuerung, Personalisierung, Loadbalancing usw. nutzen diese Daten. Ich bin davon überzeugt, dass das Internet vor allem deshalb ein so spannendes neues Medium ist und sein wird, weil es mit tonnenweise Daten daherkommt und darauf basierend andere, intelligentere Dinge tun kann als z.B. eine Plakatwand am Bahnhof.

    Die Daten sind also wichtig und der Treibstoff für viele Dinge die im Internet passieren und möglich sind – das betrifft natürlich auch die vielen kostenlosen Services und deren Finanzierung.

    Jetzt erwarten bestimmt viele (hallo @flueke), dass ich irgendwie fadenscheinig argumentieren werde, man müsse die Daten der Industrie überlassen weil diese sonst pleite geht usw. und all die tollen Services kostenpflichtig werden und überhaupt der Russe und so.

    Das auch. Aber wichtiger ist mir dies: die zentrale Aussage von Nico oben halte ich für gefährlich falsch, nämlich dass alle Daten den Usern gehören und irgendwie unter Persönlichkeitsrecht fallen. Wie oft ich einen Gilette-Werbebanner gesehen habe, ob mein Request auf Facebook auf Loadbalancer 12 oder 23 verarbeitet wurde, welche Kombination von Produktempfehlungen ich beim letzten Besuch von amazon gesehen habe und all diese Dinge sind eben nicht – Achtung – personenbezogene Daten. Sondern es sind technische Daten die – vernünftige Anonymisierung vorausgesetzt – überhaupt gar nicht unter Persönlichkeitsrecht fallen und vom User freigegeben werden sollten oder so.

    Was natürlich nicht heisst, dass nicht Transparenz auch für solche Daten angemessen wäre…

  11. Teil 3:

    Und natürlich muss auch klar sein, dass es natürlich _wirklich_: personenbezogene Daten gibt im Web, ebenfalls tonnenweise. Und für diese gelten (übrigens schon heute rechtlich völlig unzweideutig geregelt) andere Spielregeln und Sicherheitsvorschriften. Und da könnte Nicos Vorschlag in die richtige Richtung gehen.

    ABER: Momentan geht die grösste Gefahr von einem schlampigen Umgang mit der Materie und einer darauf basierenden vorschnellen (Über-)Regulierung aus! Von daher sollten die eingefleischten Vertreter der digitalen Gesellschaft (ärgere mich übrigens jedes mal darüber, dass digiges dieses Konzept zu Ihrer Marke gemacht haben, anderes Thema…) Ihre Kraft erstmal darauf verwenden mit sauberen Konzepten zu arbeiten und den nicht eingefleischten in einfachen Worten zu erklären wie das so ist im Internet und mit den Daten. Und warum eben gerade _nicht_ alles sofort persönliche Daten sind und entsprechend geschützt werden sollte.

    ALLERDINGS: Wo ich Nico uneingeschränkt recht gebe ist, dass wir alle aufgerufen sind (vor allem natürlich die Anbieter), die Möglichkeiten des Internets endlich auch darin voll auszuschöpfen, wie wir dem User Transparenz und Kontrolle vermitteln.

  12. yep @holadiho. diskurs ist prima und tut not. sollte imho aber stets auf basis eines einheitlichen diskursraums erfolgen. oder: so lange bei der privacy debatte nur in populismusgetraenkte birnen mit ideologiegesaettigten bananen verglichen werden, wirds beim oberflaechlichen porzellanzerdeppern bleiben. was dem dikurs fehlt ist klare kenne ueber technologien und restriktionen, macht und ohnmacht von algorithmen und sachliches abwaegen der personenbezogenheit in persoenlichen anwendungskontexten vs. diffuse technologieaengstlichkeit, die v.a. deswegen entsteht, weil die „“digitale gesellschaft“ v.a. nur konsumiert, aber nicht weiss (wissen will?) was diese digitale welt im innersten zusammenhaelt. not tut also eine entzauberung der digitalen welt, wer hinter den vorhang guckt und versteht, was er sieht, kanns wirklich reflektieren.

  13. Was eine schöne Unterhaltung. Eigentlich gibt es auch nicht mehr viel hinzuzufügen.

    Das wichtige wird sein der Politik klar zu machen was persönliche Daten sind. Da muss sich sogar die Gesellschaft drüber klar werden. Im Moment gibt es zu viele Sachen die als persönlich gelten und eigentlich gar nicht sind. Diese Meinung ist natürlich ein wenig von meinem Hintergrund der Werbung zu sehen, aber trotzdem steht der punkt. Klickpfade einer nicht persönlichen ID sind nicht persönlich. Was ist persönlich?

    Auf der anderen Seite brauchen wir wirkliche transparenz. So schreibt sich Google transparenz auf die Fahne aber nirgendwo kann ich rausfinden was ihr Werbesystem über mich weiß. In die Richtung muss es auf der anderen Seite gehen. Transparenz.

    Der letzte Punkt ist der der Kontroller der wirklichen persönlichen Daten. Hier geht es dann um Sachen wie Locker Project oder ähnliche.

    Aber das sind denke ich die drei großen diskussionspunkte.

    * Was ist persönlich

    * Wie weit geht transparenz

    * Wie kontrolliere ich was persönlich ist?

    Oliver

  14. Eine wohlklingende Forderung, die der Nico da erhebt, klingt nach Freiheit, klingt sogar sozialdemokratisch, die bei jeder Gelegenheit „Stärkung von XY“ postulieren, nur sollte das überhaupt auf der Tagesordnung sein? Wie ist das Sein, das ein solches Sollen erfordert? Die Antwort fällt mir schwer in Zeiten, in denen sogar das Setzen eines http-Cookies über die Menschenwürde normiert wird. Trotzdem haben viele Menschen möglicherweise das Gefühl der Unsicherheit was mit Daten über sie passiert und Politik bedient diese Unsicherheit gerne auch mit zunehmendem Tremelo über die Gefahren des Internets und der Hysterisierung des digitalen Lebens.

    Bei solchen Gelegenheiten hilft mir jedenfalls der Blick in die Klassiker, insbesondere in das legendäre Werk aus dem Jahr 1971 von Steinmüller/Lutterbeck/Mahlmann, Grundfragen des Datenschutzes. In diesem Werk wurde erstmalig das „Recht auf Informationelle Selbstbestimmung“ entfaltet, das orthogonal zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht gesehen wurde. Mit Bedacht ist also ein neues Recht erfunden worden, da das Persönlichkeitsrecht keine schlüssigen Antworten auf die neuen Herausforderungen der Zeit hatte. Die Verfasser konstatierten bewußt, Jahre bevor es @mspro, @plomlompom oder gar die Spackeria auf zelluläre Ebene gab, das Ende der Privatsphäre. Die zunehmende Komplexität der Gesellschaft sollte mit Datenverarbeitung beherrschbar gemacht werden aber auch mit diesem Einsatz, gleichsam als andere Seite der Medaille, die Interessen der Menschen humanisiert werden. Ihr schrittweises Vorgehen war Analyse der Realität, Entwicklung von Regeln um maximalen Nutzen für die Menschen durch Gebrauch der Technik zu erreichen und schlußendlich dieses in ein Recht zu gießen. Erst Jahre später hat das BVerfG Teile der Idee der „Informationellen Selbstbestimmung“ aufgenommen, an das Allgemeine Persönlichkeitsrecht angeschlossen um ein Zentralregister und eine daraus extrahierbare eindeutige Personenkennziffer aller Deutschen zu verhindern. (Die Personenkennziffer war übrigens ein Wunsch des Reichssicherheitshauptamtes, sollte unter sozial-liberaler, bzw. christlich-liberaler Koalition verwirklicht werden.)

  15. (Teil 2)

    Was ich an der Idee der Altvorderen so sympathisch finde ist ihr unbedingter Wille diese damals neue Technologie tatsächlich selbst zu wollen, zu unterstützen um Gesellschaft positiv zu verändern. Dies erscheint mir ein zutiefst sozialdemokratischer Gedanke zu sein, der heute nichts von seiner Aktualität verloren hat. Die Frage ist nun, kann man diesen Gedanken und die Art des Vorgehens für das digitale Leben nutzbar machen. Es muß also die Realität samt der Technologie des digitalen Lebens analysiert werden, daraus Regeln erkannt werden und diese schlußendlich in ein Normensystem gezimmert werden.

    Das digitale Leben sieht nun anders aus als das Leben des Jahres 1971. Wir haben heute einen allgegenwärtigen Einsatz digitaler Technologie mit eine Anzahl unüberschaubaren Akteuren, grenzüberschreitende Kommunikation und Datenaustausch, die alle miteinander kooperieren.

    Ich zweifele, daß man diese Situation ausschließlich juristisch normieren und gleichzeitig die Handlungsspielräume der Menschen erhalten und fördern kann. Hier müssen Antworten aus der Informatik und den Sozialwissenschaften gefunden und gegeben werden. Diesen Prozeß sollten wir fordern und fördern bis geeignete Antworten vorliegen. Das ist heute nicht der Fall und so lange sollten wir auf Forderungen wie in der Überschrift dieses Blogbeitrages verzichten.

  16. @horax hmm, verstehe nicht, was an meinem plädoyer falsch sein soll, außer daß ich die klassiker aus dem jahr 1971 nicht gelesen habe.

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