Ein schwarz-gelber Tag für das Internet in Deutschland

Nico —  27.10.2011 — 8 Comments

Heute hat, und das ist jetzt wenig überraschend, die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal völlig versagt. Die Nouvellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) stand auf dem Programm und CDU/CSU sowie FDP haben es versäumt, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Am heutigen Tag manifestiert sich das Unvermögen der Bundesregierung, die Relevanz von Netzpolitik für Staat und Gesellschaft anzuerkennen.

Es wurden heute zwei Dinge versäumt, die für die Weiterentwicklung des Internets in Deutschland vpn essentieller Bedeutung sind und die für die Positionierung Deutschlands in der Welt zunehmend entscheidender werden. Erstens wurde die Netzneutralität nicht im Gesetz verankert, die eine Gleichbehandlung der Daten garantiert und zweitens wurde der Breitbandausbau nicht gesetzlich festgelegt. Stattdessen hat sich die FDP wieder einmal unfähig gezeigt, sich von Lobby-Interessen frei zu machen und hat damit wieder einmal gezeigt, daß sie Partikularinteressen dem Gemeinwohl jederzeit vorzieht.

Deutschland hinkt zurück beim Breitbandausbau und dies ist auch so gewollt von CDU/CSU und FDP. Anstatt hier Vorgaben zu machen, damit sich Telekom und Co. bewegen, wird darauf vertraut, daß der Markt den Infrastruktur-Ausbau schon irgendwie selbst regeln wird. Was für ein Trugschluß! Internet ist wie Strom und Wasser, hier muß der Staat regelnd eingreifen und Vorgaben machen!

Ich gehe soweit, daß ich eine Trennung von Netz und Diensten fordere! Der Staat muß hier eingreifen und für den konsequenten Ausbau des Netzes sorgen – Deutschland muß deutlich breitbandiger werden! Die Idee einer Breitband AG, der die Netze gehören und die für den Ausbau und den Betrieb sorgt, wird immer charmanter. Deutschland hinkt beim Breitband hinterher – und die Entscheidungen des heutigen Tages werden dazu führen, daß es auch weiter so bleiben wird.

Pünktlich zur nächsten CeBIT wird dann allerdings Frau Merkel wieder einmal verkünden, wie wichtig der Breitband-Ausbau für die Bundesregierung doch sei. Nur glauben mag ihr das dann endgültig niemand mehr. Die FDP hat am heutigen Tag noch einmal alle von ihrer Unwählbarkeit überzeigt. Die FDP ist das Wachstumshemmnis für das Internet in Deutschland – assistiert von CDU/CSU. Wir benötigen klare Regelungen, die die Netzneutralität in Deutschland schützen und wir benötigen einen gesetzlichen Rahmen, der ein zügigen Breitband-Ausbau und ein flächendeckendes Angebot für das Internet in Deutschland gewährleisten!

8 responses to Ein schwarz-gelber Tag für das Internet in Deutschland

  1. TobiasHuch 27.10.2011 at 22:43

    @Nico @UlrichCommercon Nachweislich Unsinn!

  2. TobiasHuch 27.10.2011 at 22:43

    @Nico @UlrichCommercon Nachweislich Unsinn!

  3. @TobiasHuch ist klar. wie definierst du breitband? joghurtbecher plus schnur? wir müssen uns nach oben und nicht nach unten orientieren!

  4. willsagen 28.10.2011 at 6:37

    Aber ob eine Regierung mit SPD-Beteiligung das zwangsläufig besser gemacht hätte?

  5. BendlerBlogger 28.10.2011 at 11:29

    @luebue @nico Wobei, gegen die FDP gibt es ja fast keinen Dissens.

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  1. TKG-Novelle bringt kein Breitband für alle. — mobilbranche.de - 28.10.2011

    […] sein. spiegel.de, faz.net, taz.de, netzpolitik.org, digitalegesellschaft.de (Stellungnahme), lumma.de […]

  2. dies und das … vom 31.10.2011 | meinekleineApfelkiste.de - 31.10.2011

    […] Lummaland: Ein schwarz-gelber Tag für das Internet in Deutschland […]

  3. Wochenrückblick? Ach was: Jahresrückblick 2010-2012! « Sikks Weblog - 6.10.2012

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