Nun ist es klar: Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts

Nico —  29.11.2011 — 46 Comments

Heute war ich bei der Jahrestagung des VPRT eingeladen, um zum Thema “Die digitale Revolution und ihre Spielregeln” zu diskutieren. Einer der Diskutanten war Hans-Joachim Otto (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Im Laufe der Debatte, bei der es natürlich auch um das Urheberrecht ging, kam dann von Herrn Otto ein Satz, der mich aufhorchen lies. Sinngemäß sagte er: “lassen Sie uns erst einmal die Vorratsdatenspeicherung machen, danach können wir das Urheberrecht auch durchsetzen.” – Auch auf Nachfrage wurde klar, daß dies kein Versprecher war, sondern ein Versprechen in Richtung Content-Industrie. Die Diskussion ist nicht neu, bereits im Juli wurde dies als Forderung der Content-Industrie gegenüber dem BMWi diskutiert.

Fassen wir also mal zusammen. Die Vorratsdatenspeicherung wird derzeit als unbedingt erforderliches Mittel im Kampf gegen den islamischen Terrorismus und gegen den Terror von Nazi-Banden angepriesen. Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß auch ohne Verdacht Daten gespeichert werden, damit sie vorhanden sind, falls sie zur Strafverfolgung benötigt werden. Welche Daten gespeichert werden und wie lange, das ist aktuell Bestandteil der Diskussion in Deutschland.

Die Idee ist jetzt also, diese Daten zu nutzen, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Alle Bürger werden unter einen Generalverdacht gesetzt, die Daten gespeichert, damit die Content-Industrie dann leichter Urheberrechtsverletzungen verfolgen kann. Interessant, wie sich die FDP damit mal wieder von ihren liberalen Prinzipien verabschiedet. Um es klar zu stellen, ich finde das Urheberrecht schützenswert, aber nicht um den Preis, daß unser aller Daten gesammelt werden, nur um die Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Raum durchzusetzen.

Die schwarz-gelbe Koalition opfert hier die Bürgerrechte zu Gunsten der Content-Industrie. Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird weitergehen müssen.

46 responses to Nun ist es klar: Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts

  1. Lieber Nico, erst mal abwarten. Ich glaube – und hoffe – nicht, dass so etwas Gesetz wird.

  2. Lieber Nico, erst mal abwarten. Ich glaube – und hoffe – nicht, dass so etwas Gesetz wird.

  3. “schwerste Straftaten” werden mitnichten durch VDS besser aufgeklärt. Das musste sogar Uwe Schünemann, rechtsaußen der CDU und niedersächsischer Innenminister im Juni dieses Jahres eingestehen.

    Lieber @Wohli mit Hoffnung ist hier kein Eimer mehr zu gewinnen. Es ist Zeit den unhaltbaren Lügengebäuden der reaktionären Innenpolitiker klare Ansage entgegenzustellen.

    Wer auf dem Rücken der Angst der Menschen Politik gegen digitale Bürgerrechte macht, gehört von den aufgeklärten Mitgliedern seiner Partei an den Pranger gestellt.

    Die Verplabberer eines H.-J. Otto sind die Momente an denen das Lügengebäude der anti-modernen Front quer durch die Parteien Risse bekommt.

    VDS gehört eine klare Absage erteilt. Die Zeit unsinniger Kompromisse, um einen “langsamen Wandlungsprozess” zu unterstützen sind vorbei.

  4. “schwerste Straftaten” werden mitnichten durch VDS besser aufgeklärt. Das musste sogar Uwe Schünemann, rechtsaußen der CDU und niedersächsischer Innenminister im Juni dieses Jahres eingestehen.

    Lieber @Wohli mit Hoffnung ist hier kein Eimer mehr zu gewinnen. Es ist Zeit den unhaltbaren Lügengebäuden der reaktionären Innenpolitiker klare Ansage entgegenzustellen.

    Wer auf dem Rücken der Angst der Menschen Politik gegen digitale Bürgerrechte macht, gehört von den aufgeklärten Mitgliedern seiner Partei an den Pranger gestellt.

    Die Verplabberer eines H.-J. Otto sind die Momente an denen das Lügengebäude der anti-modernen Front quer durch die Parteien Risse bekommt.

    VDS gehört eine klare Absage erteilt. Die Zeit unsinniger Kompromisse, um einen “langsamen Wandlungsprozess” zu unterstützen sind vorbei.

  5. aber genau dies sind doch die liberalen prinzipien! liberal sollte nicht als menschlicher zustand in verbindung mit der FDP missverstanden werden; damit ist vielmehr die liberalität der märkte und die des martwettbewerbs gemeint. der typ von oben, dessen namen ich mir nicht merken möchte, positioniert sich deshalb natürlich auf der seite der großunternehmen- nichts neues für die reichen-partei….

    oder so ähnlich…(es ist grad ganz spät u ich kommentiere im halbschlaf) :D

  6. Ich frag mich bei der endlosen Diskusion um die VDS, warum sich in all den Jahren keine wirklich einfachen und von der Breiten Masse genutzten Anonymisierungstechniken im Netz gefunden haben. Mit P2P als neuer Technologie für alle hats doch auch geklappt. Dann würden ja all die schönen gespeicherten Daten der VDS zumindest für die Urheberrechtsklagen nutzlos sein.

  7. webdesign2be 30.11.2011 at 11:09

    VORRATSDATENSPEICHERUNG.. Nach dem Bruch des Gesellschaftsvertrages durch die Bundesregierung, und späteren weiteren Verstößen gegen das Menschenrecht, die occupy Bewegung, die Entstehung von Anonymous sollte jedem langsam klar machen das wir von einer Regierungsform wie Beispielhaft gezeigt im Film “V – wie Vendetta” nicht weit entfernt sind… Keinen Interessiert es.. niemanden von euch, denn alles wird Politisch unter den Teppich gekehrt.. Es werden nur Berichte In den Großmedien (TV und Co) veröffentlicht die das “Dumme Volk” dazu zu bewegen “ja” zu solch Menschenrechtsverachtenden Vorstellung unser Bundesregierung aus Gründen der Lobbyistischen Firmenkontakte zu sagen.

    Wie Lemminge Stürzen wir uns alle von der Klippe im Glauben rechte Gewalt wäre eine Gefahr, was ein scheiß.. Die Regierung sucht sich immer wieder Gründe um neue Regeln auf zu stellen.Der Bundestrojaner wurde auch aus Gründen einer unmittelbaren Bedrohung durch Terroristen gerechtfertigt.. ABSOLUT unabhängig davon welchen Sachverstand Bundestagsabgeordnete haben.. (KEINEN)!!! Und dann stellt man sich tatsächlich hin und Überwacht damit einen Bodybuilder der Anaboliker verkauft hat. Dafür um das heraus zu bekommen minimum 200000 Euro ausgeben? Denn das sind die Kosten für die Überwachung eines Computers durch die “Quellen-TKÜ” (den Bundestrojaner). Herkömmliche Wege der Aufklärung wäre billiger gewesen und hätten zum gleichen erfolg geführt.. Und ein Terrorist ist der mann auch nicht.. Vielleicht sollten so manche mal anfangen auf zu wachen aus ihrem Traum..Deutschland steht kurz davor ein durch Firmen geleiteter Pleite Staat zu werden.Und wir das Volk werden für die Unfähigkeit der Regierung und Ihrer Korruption bezahlen!Haltet euch das vor Augen in Zeiten in denen sich Politiker zum morgen Kaffee das Internet ausdrucken lassen.Kleine Lektüre zur Horizonterweiterung:http://www.youtube.com/watch?v=Chyix_fXMRw

  8. Lutz Noack 30.11.2011 at 11:22

    Wie Urheberrecht umgesetzt wird hat man doch bei Guttenberg gesehen.

    da kann ich nur lachen.

    Die kleinen Leute bekommen Abmahnungen und sollen den Anwalt bezahlen.

  9. Lutz Noack 30.11.2011 at 11:22

    Wie Urheberrecht umgesetzt wird hat man doch bei Guttenberg gesehen.

    da kann ich nur lachen.

    Die kleinen Leute bekommen Abmahnungen und sollen den Anwalt bezahlen.

  10. daniel_510784 30.11.2011 at 19:55

    Sicher nicht “Die FDP”. Es ist zu klären, was diese Aussage eines FDP-Politikers soll, sie wird den meisten Parteimitgliedern sicher nicht gefallen.

  11. daniel_510784 30.11.2011 at 19:55

    Sicher nicht “Die FDP”. Es ist zu klären, was diese Aussage eines FDP-Politikers soll, sie wird den meisten Parteimitgliedern sicher nicht gefallen.

  12. daniel_510784 30.11.2011 at 19:55

    Sicher nicht “Die FDP”. Es ist zu klären, was diese Aussage eines FDP-Politikers soll, sie wird den meisten Parteimitgliedern sicher nicht gefallen.

  13. daniel_510784 30.11.2011 at 19:55

    Sicher nicht “Die FDP”. Es ist zu klären, was diese Aussage eines FDP-Politikers soll, sie wird den meisten Parteimitgliedern sicher nicht gefallen.

  14. daniel_510784 30.11.2011 at 19:55

    PS: Und entspricht auch nicht der Beschlusslage.

  15. daniel_510784 30.11.2011 at 19:55

    PS: Und entspricht auch nicht der Beschlusslage.

  16. HansJoachimOtto 1.12.2011 at 16:33

    Lieber Herr Lumma, Ihre Meinung respektiere ich, nicht aber eine Verdrehung des Sachverhalts: Ich habe nun wirklich mit keiner Silbe eine Vorratsdatenspeicherung gefordert – oder gar diese der Content-Industrie versprochen, um das Urheberrecht durchzusetzen. Vielmehr habe ich auf die Frage, weshalb die Stärkung des Urheberrechts im Internet noch nicht vorangekommen sei, geantwortet, dass hierfür zunächst die Vorfrage zu kläre sei, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Provider Daten bereitstellen müssen. Ich habe mich ausdrücklich zu einer rechtsstaatlich einwandfreien Umsetzung der EU-Richtlinie bekannt und dabei namentlich auf den Quick-Freeze-Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger hingewiesen. In diesem Zusammenhang haben wir dann noch darüber diskutiert, was man überhaupt unter „Vorratsdaten“ und „anlaßbezogenen Daten“ zu verstehen habe. Es ist schon ein wichtiger Unterschied, ob man auf eine objektive Voraussetzung hinweist oder man sie subjektiv fordert. Keiner in der FDP – und natürlich auch ich nicht – will Daten sammeln, „nur um die Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Raum zu gewährleisten“. Statt Pappkameraden aufzubauen, sollten wir uns konstruktiv Gedanken machen, wie wir Urheberrechte angemessen und fair schützen können. Mit freundlichen Grüßen Hans-Joachim Otto

  17. HansJoachimOtto 1.12.2011 at 16:33

    Lieber Herr Lumma, Ihre Meinung respektiere ich, nicht aber eine Verdrehung des Sachverhalts: Ich habe nun wirklich mit keiner Silbe eine Vorratsdatenspeicherung gefordert – oder gar diese der Content-Industrie versprochen, um das Urheberrecht durchzusetzen. Vielmehr habe ich auf die Frage, weshalb die Stärkung des Urheberrechts im Internet noch nicht vorangekommen sei, geantwortet, dass hierfür zunächst die Vorfrage zu kläre sei, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Provider Daten bereitstellen müssen. Ich habe mich ausdrücklich zu einer rechtsstaatlich einwandfreien Umsetzung der EU-Richtlinie bekannt und dabei namentlich auf den Quick-Freeze-Vorschlag von Bundesjustizministerin Leutheusser Schnarrenberger hingewiesen. In diesem Zusammenhang haben wir dann noch darüber diskutiert, was man überhaupt unter „Vorratsdaten“ und „anlaßbezogenen Daten“ zu verstehen habe. Es ist schon ein wichtiger Unterschied, ob man auf eine objektive Voraussetzung hinweist oder man sie subjektiv fordert. Keiner in der FDP – und natürlich auch ich nicht – will Daten sammeln, „nur um die Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Raum zu gewährleisten“. Statt Pappkameraden aufzubauen, sollten wir uns konstruktiv Gedanken machen, wie wir Urheberrechte angemessen und fair schützen können. Mit freundlichen Grüßen Hans-Joachim Otto

  18. @HansJoachimOtto Als Zuschauer der Diskussion beim VPRT habe ich das anders in Erinnerung. Die Klarstellung in Richtung Quick Freeze kam erst auf Nachfrage von Nico Lumma. Aber auch nach dieser Klarstellung scheint es ja Gesprächsbedarf darüber zu geben, wofür dieses Mittel genutzt werden soll. Ihren Kommentar hier könnte man erneut so verstehen, dass sie meinen, wenn die Daten schon gesammelt werden, dann sollte man sie auch verwenden.

  19. @HansJoachimOtto Als Zuschauer der Diskussion beim VPRT habe ich das anders in Erinnerung. Die Klarstellung in Richtung Quick Freeze kam erst auf Nachfrage von Nico Lumma. Aber auch nach dieser Klarstellung scheint es ja Gesprächsbedarf darüber zu geben, wofür dieses Mittel genutzt werden soll. Ihren Kommentar hier könnte man erneut so verstehen, dass sie meinen, wenn die Daten schon gesammelt werden, dann sollte man sie auch verwenden.

  20. daniel_510784 1.12.2011 at 17:45

    @hschmidt@HansJoachimOtto Anscheinend hat das Parteibuch einen direkten Einfluss auf die Wahrnehmung des gesprochenen Wortes.

  21. NicoLumma 1.12.2011 at 22:00

    @HansJoachimOtto ach, Herr Otto. Wir nehmen zur Kenntnis, daß die Position von Frau Leutheuser-Schnarrenberger in der FDP nicht mehr lange zu halten sein wird und die FDP in der Koalition in dieser Frage einknickt. Der Wirtschaftsflügel setzt sich wieder einmal gegen das Bürgerrechtsflügelchen der sog. Liberalen durch.

  22. daniel_510784 2.12.2011 at 11:35

    @NicoLumma@HansJoachimOtto Das hätten Sie wohl gerne. Sie wünschen sich das wirklich, dann haben Sie ein Wahlkampfthema mehr. Ihnen geht es nicht um Bürgerrechte sondern um Parteipolitik. Allerdings sollten SPD-Politiker zum Thema VDS den Ball ein bisschen flacher halten. Schliesslich sind es rote Landesinnenminister wie Jäger, Gall, etc., die die Vorratsdatenspeicherung vehement fordern und damit den Law-and-Order-Flügel der CDU/CSU unterstützen. Pfeifen Sie lieber diese Freiheitsfeinde zurück, anstatt der FDP eine Pro-VDS-Haltung anzudichten.

    Übrigens sind seit gestern endlich die schwarzroten Netzsperren endgültig vom Tisch. Freuen Sie sich doch mal ein bisschen. Ach nee, warum auch… deren Abschaffung hätten Sie im nächsten Wahlkampf gerne selber gefordert.

  23. NicoLumma 2.12.2011 at 11:40

    @daniel_510784 nee, mir geht es um das Thema. Ich bin über weite Teile meiner Partei genauso unzufrieden wie über die Politik der Koalition in diesem Bereich. Das artikuliere ich hier und anderswo auch. Ich halte Vorratsdatenspeicherung für einen zu grundsätzlichen Eingriff in die Bürgerrechte und lehne sie deshalb ab, egal wer sie fordert.

  24. NicoLumma 2.12.2011 at 11:40

    @daniel_510784 nee, mir geht es um das Thema. Ich bin über weite Teile meiner Partei genauso unzufrieden wie über die Politik der Koalition in diesem Bereich. Das artikuliere ich hier und anderswo auch. Ich halte Vorratsdatenspeicherung für einen zu grundsätzlichen Eingriff in die Bürgerrechte und lehne sie deshalb ab, egal wer sie fordert.

  25. Carsten Neumann 2.12.2011 at 11:45

    @NicoLumma@HansJoachimOtto Herr Lumma, wie lächerlich und grotesk ist es eigentlich, wenn Sie als Mitglied der SPD der FDP unterstellen, diese würde Bürgerrechte aufgeben?! Es waren und bleiben SPD Innenminister in Bund und Land, die für einen beispiellosen Abbau von Bürgerrechten Verantwortung tragen und bei VDS geht es doch über die SPD Länder weiter. Ihre Figur in dieser Debatte ist einfach nur unfreiwillig komisch – Ihre Partei war und bleibt neben der Union der Totengräber in Sachen Bürgerrechte.Der Versuch, das Feuer nun auf andere zu lenken ist genauso simpel wie durchschaubar – aber auch das passt zur Performance Ihrer Partei.

    mfG

    Carsten Neumann

  26. webdesign2be 2.12.2011 at 11:56

    @HansJoachimOtto Die Frau Leutheusser Schnarrenberger hat uns die Vorratsdatenspeicherung erst beschert.. Und das unter dem Gesichtspunkt das sie Ihre Sekretärin fragen muss was ein Browser ist.. Ich Zitiere da gerne einen Bekannten Deutschen Komiker:”Wenn man keine Ahnung hat einfach mal Fresse halten!”Egal wie sehr sich die Regierung so etwas wünscht, bevor sich die entscheidenden Personen nicht Umfassend mit der Materie beschäftigen, ALLE, und nicht auf einem Blatt Papier und nicht durch Sekretäre/innen, sondern eigenständig. Vielleicht gehen bei einigen dann doch die Augen auf.Es ist schon sehr Fragwürdig für mich als Programmierer, zu sehen wie Inkompetent in dieser Frage gearbeitet wird.

  27. Julia Seeliger 2.12.2011 at 12:33

    Das ist nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts doch gar nicht möglich? Da geht es doch nicht nur um die sichere Aufbewahrung der Daten – sondern auch darum, dass die VDS nur für schwere Staftaten verwendet werden darf – oder irre ich mich?

    Kann das mal wer googeln?

  28. daniel_510784 2.12.2011 at 20:26

    @NicoLumma Wie gesagt, dann setzen Sie da an, wo es Not tut (bei Ihren Parteigenossen), anstatt irgendwas in einen Satz hineinzuinterpretieren, daraus einen Artikel zu schustern, in diesem den Satz falsch wiederzugeben und noch “Jetzt ist es klar” in den Titel zu schreiben. Das ist sowas von absurd…

  29. NicoLumma 2.12.2011 at 21:51

    @daniel_510784 ich habe nichts hereininterpretiert, sondern nur wiedergegeben. aber das ist sicherlich schwer zu verstehen. mich hat es auch irritiert. daher auch meine nachfrage.

  30. daniel_510784 4.12.2011 at 23:47

    @NicoLumma Ihr Artikel ist ja etwas länger als der eine Satz, um den es geht, insofern sehe ich das eben nicht so, dass Sie “nur wiedergegeben” haben. Interessant ist ja momentan sowieso eher, dass IHRE Partei gerade dabei ist, eine 3-monatige VDS zu beschliessen (was genau 0,0% weniger schlimm ist als eine 6- oder 12-monatige). Und SIe bloggen derweil über die böse FDP, Spotify und Modelleisenbahnen.

  31. NicoLumma 5.12.2011 at 0:01

    @daniel_510784 ich blogge über die Themen, die ich interessant finde. das habe ich schon immer so gemacht und das werde ich auch weiterhin so tun, egal ob sie das toll finden oder nicht. in Sachen VDS ist in meiner Partei bislang nichts entschieden und Wasserstansmeldungen vom Parteitag blogge ich nicht, sondern twitter eher dazu, wie man durchaus nachlesen kann.

  32. daniel_510784 5.12.2011 at 13:31

    @NicoLumma Das ist es ja. Sie bloggen über Dinge, die Sie interessant finden. Interessant finden Sie: Verleumdung politischer Gegner, Spotify und Modelleisenbahnen. Die bedenkliche Haltung der Innenminister Ihrer eigenen Partei zur VDS gehört offensichtlich nicht dazu, obwohl die SPD heute darüber abstimmt. QED :)

  33. @daniel_510784 Ach Daniel, die Welt ist böse und kompliziert. Bevor du meinst die Prozesse in einer großen Volkspartei verstehen und auch noch mit den Spielereien eines parlamentarischen 2%-Lobby-Club wie der FDP vergleichen zu müssen, frag’ dich doch einfach mal folgendes: Warum beschliesst die FDP den nun, da sie ja mal Regierungspartei spielen darf, nicht einfach die Ablehnung der VDS inkl. einer massiven Kampagne für mehr digitale Bürgerrechte auf europäischer Ebene?

    Meinst du irgendetwas verändert sich, weil du hier kommentierst? Jetzt mal ernsthaft, wenn du was ändern willst, geh’ raus, überzeuge Menschen. Mach irgendwas deiner ansicht nach Gescheites.

    Du findest VDS dumm, Nico findet VDS dumm. Ernsthaft, was soll die Kindergarten-Battle hier eigentlich?

  34. daniel_510784 5.12.2011 at 15:03

    @jensbest Hm, wie ist es mit deinen Kommentaren, was verändern die so? Und was weisst du über meine Aktivitäten…? SPD-Mitglieder aufzufordern, sich mit der Bürgerrechtsfeindlichkeit in ihrem Laden zu beschäftigen, fällt bei mir unter “sinnvoll”. Pharisäer zu entlarven auch.

  35. @HansJoachimOtto Das ist ja fast so absurd wie wenn man Mitgliedern der Piratenpartei vorwerfen würde, gegen die Vorratsspeicherung weicher und harter Drogen zu sein ;-)

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