SPD und Netzpolitik: Einen Schritt vor und einen zurück

Ach ja, die SPD, sie macht es mir nicht immer leicht, aber durch Reibung entsteht bekanntlich Wärme. Der Bundesparteitag hatte zwei wichtige Themen aus dem Bereich Netzpolitik auf der Agenda, leider wurde durch ein Reizthema der wichtige Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft völlig überlagert. Denn was die SPD in diesem Leitantrag fordert, finde ich wunderbar:

Mathias Richel zur Lage des Internets und der SPDDie SPD will die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der „digitalen Gesellschaft“ verankern. Ohne gleiche Zugänge für alle, ohne gleiche Informationsmöglichkeiten, ohne die materiellen und technischen Voraussetzungen, ohne chancengleiche Bildung wird das Internet ein soziales Medium der Wenigen und nicht der Vielen sein. Die SPD will daher einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle und Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.

Der Zugang zum Internet ist für uns ein demokratisches Bürgerrecht, deshalb wollen wir kurzfristig für flächendeckende Grundversorgung sorgen. Zur Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen setzen wir auf einen Internet-Universaldienst und regen an, eine Universaldienstverpflichtung mit einer konkreten Bandbreite ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Wir wollen prüfen, freie WLAN-Netze in allen städtischen Kommunen gemeinsam mit Stadtwerken oder privaten Partnern vorzuhalten. Die Stellung von Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen im gesamten Bildungssystem gestärkt werden.

Die SPD will die „digitale Welt“ gestalten und die sozialen Sicherungssysteme auf die bereits bestehenden und wachsenden Arbeitswelten im digitalen Raum ausdehnen. Es muss daher um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen, aber auch um die Alterssicherung. Das Konzept „Gute Arbeit“ muss auch im boomenden Wirtschaftszweig rund um die neuen Kommunikationsinstrumente gelten.

Dieser Antrag wurde in wesentlichen Teilen online mittels der Software „Adhocracy“ erstellt. Dabei konnte sich jeder Nutzer mit Vorschlägen und Bewertungen beteiligen.

An diesem Leitantrag haben 600 Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet, auch das ist ein Zeichen für die neue Offenheit der SPD. Ich bin echt stolz darauf, daß dieser Leitantrag verabschiedet wurde, auch wenn ich mir natürlich gewünscht hätte, daß dieses Thema noch breiter auf dem Parteitag diskutiert worden wäre. Aber die Verankerung von Netzneutralität und auch der Universaldienstverpflichtung ist gut, richtig und wichtig.

Das andere Thema ist dann nicht so gut gelungen, um es freundlich auszudrücken. Die Vorratsdatenspeicherung ist zu recht ein massives Reizthema und es hätte meiner Partei besser gestanden, die Vorratsdatenspeicherung auf dem Bundesparteitag kategorisch abzulehnen. Immerhin wurde es in vielen Gesprächen geschafft, den ursprünglichen Antrag der Antragskommission dahingehend zu verändern, daß a) der Speicherzeitraum 0-3 Monate definiert wurde und b) das Thema an die Bundestagsfraktion überwiesen wurde. Das ist nicht prickelnd, aber gibt uns immerhin die Gelegenheit, noch weiter auf die Genossen einzuwirken, in der Hoffnung daß sich die Bundestagsfraktion dann doch darauf besinnt, daß die Freiheit höher zu schätzen ist als eine vermeintliche Sicherheit.

Wir haben sehr bewußt am Vorabend des Bundesparteitags den Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt der staunenden Weltöffentlichkeit präsentiert, weil wir wissen, daß es wichtig ist, die Themen der digitalen Zukunft stärker in die Parteien hereinzutragen. Die SPD hat noch einiges Potential beim Thema Netzpolitik, das wurde heute wieder allen deutlich. D64 hat daher folgende Pressemeldung zur Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung formuliert:

Die SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag eine Chance verpasst, sich klar und deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Man kann nach der Diskussion der letzten Tage auch einfach feststellen: ein Verein wie D64 wird dringend benötigt. Wir brauchen noch mehr Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die das digitale Leben aktiv gestalten wollen. Es geht vor allem darum, digitale Themen für die Allgemeinheit verständlich zu vermitteln, damit haben wir uns alle in der Vergangenheit sehr schwer getan, was man bereits bei der Diskussion um die Netzsperren gesehen hat und was man beim Thema Vorratsdatenspeicherung sehr deutlich merkt.

Der Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft ist ein wichtiges Zeichen, nun gilt es, das Thema Vorratsdatenspeicherung vom Tisch zu bekommen. Auch wenn auf dem Bundesparteitag nicht alles erreicht wurde, ist immerhin noch nicht alles verloren, und wie heißt es so schön im Parteilied der SPD zum 125. Geburtstag der Parei? – „Das weiche Wasser bricht den Stein.“ Dann lasst uns jetzt mal ganz viel weiches Wasser ranschaffen, und zwar schnell!

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